Danke für die gute Einordnung zu Dobrindts (vergifteten) Vorschlag.
Der Vorstoß klingt wie eine 180°-Wende der Union. Es ist die Union welche seit jeher in Regierungsverantwortung oder Opposition, in Bundestag und Bundesrat den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt massiv erschwert.
Einzig eine genaueren Blick zur nebulösen Bürokratie hätte ich mir gewünscht. Ein nicht zu geringer Teil soll ja die Vorrangprüfung sein, welche wohl dringend einer Reform oder Aussetzung bedarf?
Eine echte Richtungsänderung der Union wäre auch seltsam, da Diskriminierung und Hetze gegen Geflüchtete unter Merz und Söder so etwas wie zum Markenkern der CDU/CSU wurde. Die Union wird ja nicht wegen Sozialpolitik oder Klima- und Umweltschutz gewählt, sondern wegen ihrer Härte gegen Schwächere.
Ich empfehle hierzu die aktuelle Ausgabe von Machtwechsel.
Diese Änderung hat die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dobrindt muss das umsetzen (auch wenn es der Unionslinie widerspricht), weil es in sein Ressort fällt. Die CDU verkauft es nun als Erfolg, weil sie - wie früher unter Merkel - schlau genug sind, alles was sie tun, egal von wem es vorgegeben wird, als super Idee und großen Wurf zu feiern (während die SPD andersrum bei sowas immer mit sichtlichem Zähneknirschen auftritt).
Offensichtlich kann Herr Dobrindt nicht lesen.
Seite 95:
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten.
Edit: (Seite 14)
Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufssprachkursen auf Dauer absichern und in der Fläche ausbauen. Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren.
Auch hier den wichtigsten Teil mal großzügig ignoriert.
Du kannst nicht Migranten in Arbeit bringen ohne ausreichend für Sprachkurse zu sorgen. Die Integration ist damit gescheitert und das ist nicht Schuld des Migranten. Der darf es aber ausbaden.
wobei es da nicht passt, weil kommunikativ (und das kommt bei den Wählenden an) wirkt es weiter wie eine Kehrtwende
Also für mich wirkt es wie der Versuch anders wahrgenommen zu werden, wobei inhaltlich nicht so viel verändert wird (und dabei auch das Sparen als Ziel im Vordergrund)
Herr Dobrindt kann problemlos lesen - er will nur nicht, die schlechte Performance legt hier die SPD hin die ihrem Koalitionspartner im Bereich Klima alles schenkt und sich gleichzeitig die eigenen Themen abschwatzen lässt… das auch nicht zum ersten mal (siehe die Debatte zur Richterinnenwahl etc.)