DIW-Studie: Wahlprogramme der Parteien genügen in Sachen Klimaschutz nicht

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Kemfert: Grüne vorn, FDP hinten, Linke hinter Grünen wg Ablehnung von CO2 Preis. Unter Berücksichtigung der nachgeschobenen Programme (grünes Sofortprogramm, CDU „Turbo“ für Erneuerbare) liegt die Union vor SPD und Grüne bekommt 5 von 5 Punkte.

Diese Ziele stehen im deutschen Klimaschutzgesetz, es wurde nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst vor Kurzem verschärft. Danach sollen die deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Für einzelne Bereiche, etwa Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude- und Energiesektor, leitet das Gesetz konkrete Einsparziele ab, jeweils heruntergebrochen auf einzelne Jahre. Und entlang dieser Vorgaben hat nun das DIW die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei untersucht, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität. Die Unterschiede, so urteilen die Wirtschaftsforscher, sind erheblich.

So schneiden die Grünen in nahezu allen Bereichen gut ab, während die FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz landet. Zwar reiche auch das grüne Klimapaket nicht aus, sagt Kemfert. „Aber viele Maßnahmenvorschläge sind ambitioniert, fachlich fundiert und detailliert ausgearbeitet.“ Vier Punkte hatten die Forscher als höchste Bewertung zu vergeben, die Grünen erreichten 3,62. Die FDP bekommt nur 1,24 Punkte, vor allem wegen ihrer starken Fokussierung auf Marktkräfte und die lenkende Wirkung von Preisen auf CO₂. Angesichts der knappen Zeit und vieler Hemmnisse müssten aber Marktmechanismen allein „als nicht ausreichend angesehen werden, um die Ziele zu erreichen“, heißt es in der Studie.

Der Linkspartei, Rang zwei, attestiert die Studie viele geeignete Konzepte in der Energie- und Verkehrspolitik. Allerdings lehnt die Partei jede Bepreisung klimaschädlicher Emissionen ab. Damit aber fehle ein wichtiger Baustein für die Klimapolitik, urteilt das DIW. SPD und Union landen auf den Plätzen drei und vier. Während die SPD in der Verkehrspolitik punkten kann, etwa rund um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Stärkung der Bahn, liegt die Union beim Umbau der Industrie und rund ums Recycling vorne.

Sowohl Union als auch Grüne hatten nach der Verabschiedung ihrer Wahlprogramme noch einmal nachgelegt: die Union mit einem Papier zum „Turbo“-Ausbau der erneuerbaren Energien, die Grünen nach der Flut mit einem „Sofortprogramm“. Beide flossen in die Studie nicht ein. Wären sie aber einberechnet worden, so Kemfert, dann landete die Union im Ranking vor der SPD; und die Grünen würden „fast die volle Punktzahl“ erreichen.

Quelle:

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Die Studie ist mMn allerdings kritisch zu betrachten, da sie einzelne wirtschaftssektoren separat bewertet und daher Parteien, die möglichst viele (sektorspezifische) Einzelforderungen im Programm haben entsprechend bevorzugt werden. Die FDP kommt mit ihrem sektorübergreifenden CO2 Emissionshandel dabei naturgemäß schlecht weg. Aber zu unrecht wie ich finde.

Im Abschnitt zum Energiesektor steht zB im Unterpunkt „Reduktion von und Ver- zicht auf fossile Energie- träger“ eine Bewertung der FDP mit 1 von 4 Punkten, mit der Begründung:

„Kein Kohle-Ausstiegsdatum; Ab- kehr primär durch Preis und Alter- nativen erreichen“

Das durch den CO2 Zertifikatehandel aber, gerade im Energiesektor, fossile Energieträger recht schnell unrentabel werden und somit quasi „von allein“ verschwinden, wird hier nicht berücksichtigt.

Gerade im Energiesektor, wo mit dem EU-ETS ein Zertifikatehandel besteht der zeigt, dass Kohlekraftwerke zunehmend weniger konkurrenzfähig ggü. Erneuerbaren werden, wird die Verzerrung der Bewertunh mMn deutlich. Das zeigt für mich, dass sich hier keine „Mühe“ seitens des DIW gegeben wurde, tatsächlich die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ermitteln.