Diskriminierung versus Anreize

Lieber Ulf, lieber Philip,
In der aktuellen Folge redet ihr über den Gesetzesentwurf der Diskriminierung auf Grund von Nichtnutzung der Corona-app verbieten soll und den ihr für überflüssig haltet. Konkret nehmt ihr als Beispiel, dass es ja nicht so schlimm seie wenn „ein“ Gastwirt die Corona-app verlangt, man könne ja in einen anderen Biergarten gehen. Aus einer tendenziell eher noch halbwegs jungen, großstädtischen und nicht unbedingt von größeren finanziellen Problemen geplagten Sicht (das ist im übrigen auch mein Milieu) scheint das tatsächlich keine gravierende Einschränkung zu sein. Aber ich denke man sollte da durchaus noch andere Blickwinkel anschauen und auch durchdenken wie es wäre wenn eben nicht nur einzelne Kneipen die Corona-app verlangen. Wie wäre es wenn es üblich wäre, dass in Kneipen und Restaurants die App verlangt wird, auch in Kinos oder bei anderen kulturellen Veranstaltungen, so sie denn überhaupt wieder stattfinden können. Dann wird die Option halt in eine andere Kneipe zu gehen schon schwieriger, nunja in urbaneren Gegenden werden sich bei genügend Nachfrage auch Kneipen finden, die in die man ohne App kann, dann trennt sich schön die Spreu vom Weizen und es gibt Kneipen für die Verantwortungsbewussten und welche für die Aussetzigen. Sorry, das war jetzt vielleicht etwas zu polemisch, aber diese Richtung ist sicherlich keine gute für unsere Gesellschaft.
Deutlicher hervor tritt das Problem vielleicht im ländlichen Raum, in vielen kleinen Orten gibt es halt nur eine Kneipe, falls diese die App verlangt ist es halt nicht so einfach mit „in die nächste Kneipe gehen“. Und dabei geht es ja nicht nur darum ob wer sein Bier bekommt oder nicht, sondern vorallem darum, das insbesondere in kleinen Orten die Dorfkneipe halt ein wesentlicher Ort für gesellschaftliche Teilhabe ist.
Gehen wir mal davon aus, dass niemand aus Gründen irgendwelcher Bedenken gegenüber der App diese nicht nutzen will (was es natürlich trotzdem gibt, aber das würde ich mal kurz ausblenden). Ihr habt im Podcast angemerkt, das etwa 70% der Bewohner_innen Deutschlands Smartphones nutzen, das bedeutet auch, das 30% eben keins haben. Zusätzlich kommen noch die hinzu deren Smartphone nicht aktuell genug ist, keine Ahnung wie groß diese Gruppe ist, aber von der Größenordnung reden wir hier insgesamt wahrscheinlich so etwa von der Hälfte der Bevölkerung die nicht die technischen Vorraussetzungen hat um die App zu nutzen. Im übrigen ist ein weiterer Grund die App nicht nutzen zu können die fehlende sprachliche Vorraussetzung, auch da hat der Reinickendorfer Bürgermeister kritisiert, dass es die App nur in deutsch und englisch gibt, aber das ist ein Problem bei dem ich guter Hoffnung wäre, dass es halbwegs schnell gelöst wird. Also bleiben wir mal bei den Leuten die nicht die technischen Vorraussetzungen haben, das scheint aus eurer Sicht recht unverständlich zu sein, da, wie ihr auch anmerktet, sich die technischen Vorraussetzungen mittlerweile bereits ab etwa 50€ kaufen lassen. So sehr bei euch und auch bei mir im Umkreis es eher ungewöhnlich ist, dass Sachen an 50€ scheitern gibt es doch auch hierzulande genügend Leute, deren Konto bereits vor Ende des Monats richtig leer ist und für die 50€ zusammenzusparen wirklich ein richtig großer eventuell nicht schaffbarer Akt ist. Neben Menschen für die das eine enorme finanzielle Hürde wäre gibt es natürlich auch Menschen für die das eine enorme technologische Hürde wäre, da denke ich vor allem an ältere Menschen, die vielleicht nicht oder nur begrenzt die Fähigkeit oder aber auch die Motivation haben sich mit einer neuen Technologie auseinanderzusetzen (nur am Rande, natürlich gibt es auch viele ältere Menschen die da super fit sind, das will ich überhaupt nicht bezweifeln, aber mein Eindruck ist schon, das es älteren Leuten allgemein doch deutlich schwerer fällt mit Sachen wie Smartphones umzugehen). Um es etwas plastischer zu machen, ich denke da bespielsweise an meine Oma, die hat seit einigen Jahren ein Handy (also so eins ohne smart) und kann mittlerweile einigermaßen damit umgehen und sogar die sms lesen, manchmal nimt sie es auch mit wenn sie außer Haus geht, auch auf ihrem Laptop kann sie inzwischen den Wetterbericht abrufen und das mit dem googeln geht auch einigermaßen. Die Bedienung eines Sartphones zu erlernen wäre sicherlich nochmal eine ordentliche Herausforderung für sie und ich glaube nicht, dass sie das noch machen wird. Nun geht meine Oma zwar nicht sonderlich oft einfach so in die Kneipe, aber ab und an kommt es vor das wir als Familie bei ihr im Ort zusammen Essen gehn, oder vielleicht auch mal ins Theater. Muss sie sich deshalb in eine neue Technologie reinarbeiten, oder ist es okay wenn sie ausgeschlossen wird, weil sie das nicht mehr schafft?
Nunja was ich eigentlich mit diesem etwas zu lang gewordenen Text sagen wollte ist, dass wenn der Gebrauch von Corona-apps Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe wird, es insbesondere den Leuten erschwert wird die tendenziell eh schon schwerere Vorrausetzungen für gesellschaftliche Teilhabe haben (ältere, arme, abgehängte, sprachlich ausgeschlossene, …) und daher finde ich es schon gerechtfertigt von Diskriminierung zu sprechen. Es geht dabei nicht um den urbanen, finanziell gut ausgestatteten Hippster, der sein ganzes Leben in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und sein Jogging trackt aber bei der Corona-app Datenschutzbedenken bekommt und dann vielleicht in die Kneipe 100m weiter laufen muss als sonst, ja für den ist es ein Anreiz wenn überhaupt, aber für andere kann es durchaus zur Diskriminierung werden.

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Hallo, ein Aspekt wird gerne unterschlagen da er im täglichen Leben kaum umgesetzt wird: die Vertragsfreiheit die sowohl im GG als auch im BGB aufgeführt ist. Dem gegenüber steht der Kontrahierungszwang, also die auferlegte Verpflichtung, Verträge abzuschließen. Diese Zwänge sind selten, treffen hauptsächlich im ÖPNV und einigen anderen Bereichen zu.
Letzteres trifft in der Gastronomie m.E. nicht zu. Der Gastwirt / Clubbetreiber… entscheidet, wem er Zutritt gewähren möchte, er ist nicht gezwungen, jeden einzulassen.
Daher bin ich der Meinung dass, wenn ein Gastronom entscheidet dass er nur Gäste mit „grüner“ Warn-App einlässt dies darf und sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung aussetzt.
Grüße aus dem Münsterland
Rudi

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Es steht ja außer Frage, dass Gastronomen nach aktueller Rechtslage die Möglichkeit haben frei zu entscheiden wen sie einlassen, auch eine Corona-App zu verlangen. Die Frage ist aber ob das so sein sollte. Schon jetzt haben Gastwirte ja keine 100% Freiheit, zum Beipiel Art 3 Abs 3 verbietet es ihnen Menschen auf grund von Sprache, Hautfarbe, Geschlecht etc. zu benachteiligen. Die Frage die man sich also stellen muss ist wie groß der potentielle Verlust an Freiheit für den Gastronom ist und wie groß der der Menschen die aus verschiedenen Gründen keine Corona-App installieren können. insgesamt eine schwierige Frage finde ich. Aber es besteht leider die Gefahr, das gerade sowieso schon benachteiligte Gruppen wie Alte, Behinderte, Geflüchtete und arme Menschen noch weiter aus dem gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden. Aber andererseit versetehe ich auch die Gastronomen für die das ein Schutz ihrer Lebensgrundlage sein könnte.
Vielleicht muss man auch erstmal etwas abwarten und schauen wie sich das entwickelt und dann gegebenen Falls reagieren.

Was diese Frage angeht bin ich persönlich noch unentschlossen.
Zum einen sollte jeder jede Kneipe betreten können. Aber einem Gastwirt muss auch zugestanden werden, dass er sich und sein Geschäft schützen darf, um z.B. Umsatzeinbussen durch behördliche Maßnahmen nach Infektionen in seinem Laden zu vermeiden.
Zur Frage, ob das erlaubt ist oder erlaubt sein soll fällt mir zum Vergleich gerne ein, dass z.B. in Berlin einigen Cafes ein „Kinderverbot“ haben, weil sich die Gäste ansonsten gestört fühlen oder es ganze Hotels in Urlaubsregionen gibt, die „kinderfrei“ sind. Das scheint erlaubt zu sein…
Unabhängig davon sollte durchdacht werden, ob diese unsere Corona-App überhaupt als Instrument der „Infektionsabwehr“ für z.B. Gaststätten oder Besuche im Altenheim geeignet ist. Und das ist die App gerade NICHT und dieses Missverständnis erscheint mir eine viel größere Problematik in diesem Zusammenhang zu sein.

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