Spannend bei der ganzen Geschichte ist für mich vor allem, was genau hier schief gegangen ist. Warum hat die Stadt Ulm z.B. im Jahre 2019 den Aktivisten plötzlich einen Nutzungsvertrag vorgelegt?
2019 hat die Stadt Ulm bei der (damals noch BMI-gestützten) Förderungsinitiative „Smart Cities“, als eine der ersten deutschen Großstädte, den Förderzuschlag erhalten [1]. Die Stadt Ulm bekommt dadurch bis 2026 insgesamt 1,3 Mio. Euro für die Erarbeitung und 6,5 Mio. Euro für die Umsetzung einer Digital-Strategie [2].
Ob und inwieweit das „Verschwörhaus“ in die Erstellung dieses Antrages involviert war, lässt sich von außen natürlich nur schwer abschätzen. Allerdings legte das BMI bei der Vergabe neben anderen Punkten auch großen Wert auf eine Beteiligung der Bürger [3]:
Weitere Kriterien waren Partizipation und Teilhabe in Strategieentwicklung und bei der Umsetzung.
Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Stadt Ulm in ihrer Projektbewerbung auf die Millionen-Förderung nicht auf das „Verschwörhaus“ als Beispiel für Bürgerbeteiligung verwiesen hat.
In welchem Umfang genau die Stadt Ulm hier den Fokus auf die Ehrenamtlichen im „Verschwörhaus“ legte, könnte ein Einblick in den Förderungsantrag der Stadt Ulm zeigen, dessen Einsicht über Frag-den-Staat beantragt wurde [4]. Hier liegt für mich schon sehr klar der Verdacht nah, dass das „Verschwörhaus“ für die Stadt, quasi über Nacht, von einem netten, kleinen, digitalen „good will“-Projekt zu einer echten Cash-Cow für die Stadtkasse wurde.
Warum aber hat die Stadt Ulm 2021 erneut auf einen Nutzungsvertrag bestanden und schlussendlich auch die Namensrechte des ehrenamtlichen „Verschwörhaus e.V.“ quasi gekappert?
Nun, die Millionen-schwere Förderung für das Modell-Projekt Smart Cities (MPSC), wird über die gesamte Förderzeit, also bis 2026, begleitet [5]:
Dafür besuchen die MPSC-Referentinnen und -Referenten die Modellprojekte Smart Cities zweimal im Jahr für einen Vor-Ort-Termin, in dem Erfolge, Hürden und Meilensteine der einzelnen Maßnahmen besprochen werden.
Für solche Besuche sind die Räume eines ehrenamtlichen Vereines, der Digitalisierung und Open-Data-Projekte betreibt, natürlich Gold wert. Für mich sieht es daher so aus, als habe die Stadt durch den Nutzungsvertrag versucht, sich der Mitarbeit der Ehrenamtler zu versichern um das „Verschwörhaus“ weiter als Aushängeschild der Digitalisierung in Ulm nutzen zu können. Eventuell gab es auch das Kalkül bei der Stadt Ulm, so leichter an zukünftige Förderprojekte zu kommen.
(Fortsetzung im nächsten Beitrag)