Digitalisierung des Staates - wie es funktioniert

Das verlinkte Video stellt Estlands Weg dar und warum die Verwaltung so effizient ist.

Wenn das so stimmt, dass der Staat in Estoinia bewusst vollends darauf verzichtet, das Verhalten der Bürgern über Steuern zu steuern, dann ist das m.E. nicht erstrebenswert.

Gerade in Zeiten, in denen wir endlich einsehen müssen, wohin es uns gebracht hat, wenn wir keine Anreize für ein umweltbewusstes, klimaschonendes und soziales Verhalten setzen, will ich darauf auf gar keinen Fall verzichten.

Menschen, die sich im Sinne der Präferenzen der Gesellschaft verhalten, sollten finanziell belohnt und Menschen, die sich gegen die Präferenzen der Gesellschaft verhalten, sollten finanziell „bestraft“ werden. Steuern, sind dabei ein wichtiger Hebel.

Aber: Das muss ja nicht bedeuten, dass ein Steuersystem so unendlich komplex sein muss wie das deutsche (nur: nach dem „Bierdeckel“ von Merz, Merkel und Kirschhof traut sich da keiner mehr dran). Und vielleicht sind die Anreizwirkungen bei direkten Verbrauchssteuern (wie der CO2-Preis) ja ohnehin überlegen, weil sehr viel unmittelbarer.

Ansonsten klingt das alles sehr gut, fast schon „too good, to be true“. Aber es ist es sichtlich wert, sich das mal genauer anzuschauen.

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Zur Einordnung über den Hintergrund des Kanals:

Wikipedia: „Die Gründer rechnen sich selbst dem Wirtschaftsliberalismus zu. Sie waren gelegentlich Referenten bei Seminaren über Politik und Wirtschaft an der Universidad Francisco Marroquín, einer libertären Einrichtung, in Zusammenarbeit mit dem Instituto Juan de Mariana, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik.“

Ich habe keine Ahnung von Estland, kann mir aber vorstellen, dass eine wirtschaftsliberal bis libertäre Perspektive darauf sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Das Video würde ich also mit ein bisschen Skepsis anschauen.

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