In eurem neuesten Podcast diskutiert ihr die Notwendigkeit eines öffentlich bezahlten sozialen Mediums als Twitter-Alternative – eine dringende Idee in unserer digitalen Welt. Dies ist Teil eines breiteren Spektrums an IT-Infrastrukturprojekten, die staatliche Unterstützung benötigen, um demokratische Werte und Transparenz zu fördern. Kommerzielle Unternehmen dominieren derzeit den Markt, oft auf Kosten dieser Werte. Daher ist es unerlässlich, weitere IT-Infrastrukturen öffentlich bereitzustellen.
Ich schlage folgende Projekte vor:
Staatliches soziales Medium: Eine Plattform, die demokratische Werte und rechtstaatliches Verhalten fördert, frei von kommerziellen Interessen.
Videoplattform: Eine Alternative zu YouTube/TikTok/Netflix, die eine vielfältige und qualitativ hochwertige Mediathek bietet.
Sicherer Messenger-Dienst: Eine vertrauenswürdige Alternative zu WhatsApp, die Datenschutz und Sicherheit gewährleistet.
Cloudspeicher: Eine sichere Speichermöglichkeit für persönliche und berufliche Daten.
Digitales Wallet für persönliche Dokumente und Zertifikate: Eine Plattform zur sicheren Aufbewahrung und Verwaltung digitaler Identitätsdokumente, den Führerschein, Impfpass, Konzerttickets und Zertifikate, die den Bürgern ermöglicht, ihre wichtigen Dokumente sicher und bequem zu verwalten.
Cloudserver-Infrastruktur: Eine staatliche Alternative zu Diensten wie AWS, die Datenschutz und Datensicherheit garantiert.
Die Frage der Finanzierung ist zentral. Ob über Abonnements oder Werbung, die Kosten werden letztendlich von uns getragen. Staatliche Finanzierung durch Steuern wäre sozial gerechter, ermöglicht eine breite Kostenverteilung und macht Dienste unabhängig von individuellen finanziellen Mitteln zugänglich. Ohne Gewinnansprüche könnten diese Dienste sogar kostengünstiger sein.
Die Umsetzung dieser Vorschläge wird Herausforderungen mit sich bringen, ist aber eine notwendige Investition in unsere digitale Zukunft. Deutschland und die EU sollten in diese Richtung voranschreiten und die notwendigen Kompetenzen aufbauen, um eine faire, sichere und gerechte digitale Welt für alle zu schaffen.
Demokratie-App: eine App, in der die Bürger an Umfragen teilnehmen, Petitionen erstellen / unterschreiben und mittels Threads and Problemlösungen aktiv durch Vorschläge mitwirken können. Sorgt für mehr Teilhabe und gibt direktes Feedback an die Politik → könnte zu einem gewissen Teil mit einem Regierungsauftrag verknüpft werden.
Zahlungsprozessor: Zur Verfügung stellen einer Staatlichen Bezahllösung (analog Twint in der Schweiz, aber staatlich), die sicher und günstig ist - und dazu führt, dass überall - vom Onlineshop über die Parkgebühren - mit dem Handy gezahlt werden kann über QR-Codes. Auf diese Weise könnten wir Zahlungsgebühren sparen und einen einheitlichen Standard etablieren.
Nachdem aus meiner Sicht jede digitale Innovation (soziales Netzwerk, Bezahldienste, wWebladen Infrastruktur) langfristig zu einem Monopol „verkommen“ muss, um sinnvoll nutzbar zu sein ist die zur Verfügungstellung über staatliche Stellen wohl die beste Lösung.
Z.b wäre ein einfacher, ggf. kostenfreier und einheitlicher Bezahldienst für alle Webseiten ein digitaler Schub auch für kleine Läden. Das Problem der rechtlichen Belange in dem Zahlungsprozess würde einmal zentral geregelt und dann jedem Betrieb zur Verfügung gestellt. Dann kann ich mir endlich auch AmazonPay, PayPal oder die lästige Eingabe der Kreditkarte bei jedem Kauf in einem anderen WebLaden sparen.
Richtig, ein Bezahldienst ist überfällig. Ich verstehe nicht warum ich, wenn ich aus Deutschland etwas bei einem deutschen Unternehmen kaufe, eine Provision in Amerika bezahlen muss. Das sind ja jedes mal um die 10%
Wie kommst du darauf, dass ausgerechnet staatliche Stellen, diese Sicherheit und den von dir gewünschten Datenschutz gewährleisten würden? Stichwort Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht im Internet, die by-Design unsichere DE-Mail, ganz aktuell das versuchte fundamentale Aufbrechen von Internetverschlüsselung[heise],[netzpolitik.org] etc.
Eine nicht durch den Staat einsehbare/nachverfolgbare Kommunikation ist offensichtlich nicht in seinem Interesse.
Darüber hinaus bleibt vage, was genau du mit sicher bzw datenschutzfrenundlich meinst. Was macht beispielsweise Gmail und AWS unsicher? Dass diese nicht datensparsam sind ist klar, aber nicht sicher? Das musst du konkretisieren.
Auch wenn ich dem Grundgedanken deiner Punkte @meinanolis interessant finde, sich unabhängiger von den großen (überwiegend) amerikanischen Anbietern zu machen, ist neben der Finanzierung ein wesentlicher Punkt die Akzeptanz der Nutzer, die wird es aus meiner Sicht nicht geben.
Der große Vorteil und Nutzen für die Nutzer ist doch, dass ich FB, WhatsApp, X weitestgehend weltweit nutzen kann.
Selbst wenn es ein EU-Projekt geben sollte, ist der Rest der Welt schon mal außen vor.
Sicherlich ist das Thema Datenschutz und der Umgang mit den eigenen Usern ein Argument, aber nur für die Gegner der großen Anbieter. Kein Skandal aus dem letzten Jahrzehnt hat zu spürbaren Verlust von Usern geführt, außer bei X dank Musk.
Auch wenn ich selten bei der FDP bin und mich auch nicht zu den Befürworter der großen Anbieter, aber dass sollte der Markt regeln, unter Anwendung der bestehende Gesetzte (DSGVO) und entsprechenden Strafen.
Ein „staatsgeführtes“ soziales Netzwerk hat schon etwas dystopische, nur allein auf EU bezogen, wer da Einfluss darauf nehmen könnte gruselt es mich. @sereksim hat da auch eine Punkt, dass man doch daran zweifeln kann, dass der Staat das besser kann allein was die Usability angeht. Auch sind ja die großen Anbieter in ihrem Segment Innovationstreiber, also das Gegenteil von staatlicher IT.
Irgendwie müssen die Behörden mit uns kommunizieren. Post, und Email oder gar Whatsapp… ist keine Lösung. Da brauchen wir einen Messenger der dafür geeignet ist. Wenn den dann ein Großteil der Deutschen haben, kann ich mir vorstellen, dass er auch für anderes genutzt wird. Ersetzen soll und kann er andere Anbieter nur schwerlich.
Staatlich geführte Medien sind auch dystopisch und gruselig. Trotzdem haben wir die öffentlichen Rundfunkanstalten UND gute Maßnahmen, um einen Einfluss des Staats zu begrenzen. Über solche Konstrukte muss man sich Gedanken machen, wenn man vernünftige IT-Infrastruktur baut.
Ich bin vermutlich doch etwas zu sehr theoretiker. Ich betrachte das alles auf einer ebene tiefer. Das Volk kontrolliert den Staat, der Staat kontrolliert die IT-Infrastruktur. Das ist für mich sicher, weil letztendlich ich als Teil des Volks Kontrolle über die IT-Infrastruktur habe und diese daher in meinem Sinne geformt ist.
GMail, AWS und Co werden von irgendwelchen Firmen in irgendwelchen Ländern kontrolliert. Diese unterstehen nicht der Kontrolle von Deutschland und erst recht nicht vom Volk oder mir. Rein theoretisch können sie mit den Daten machen was sie wollen, sie zB den Geheimdiensten andere Länder zur verfügung stellen oder wenn sie wollten auch einfach online stellen, löschen oder verfälschen. Das sehe ich als unsicher.
Dass die Praxis anders aussieht ist klar, gerade unsere deutschen Behörden haben oft genug gezeigt, dass sie nicht kompetent handeln. Die DE-Mail ist ein besonders unschönes Beispiel. Zeit Kompetenz aufzubauen!
Was du beschreibst, war DeMail. Das ist gestorben, weil wir datenschutzaffinen Deutschen es für unmöglich hielten, dass E-Mails nur Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Kennt man ja heute, wenn man bei der Shop-Apotheke bestellt, dann kommt die Bestellbestätigung nur PGP-verschlüsselt…
Ansonsten ist die nächste Inkarnation von dem, was du beschreibst Bund.ID bzw. das Organisationskonto bzw. ELSTER bzw. anwendungsfallbezogene Fachportale. Wobei ich hoffe, dass sich für den Bürger die Bund.ID durchsetzt. (Ist zwar noch nicht bidirektional, aber das kann ja noch kommen.)
Die DE-Mail ist für mich ein Beispiel (wie auch die Eiführung der eID), dass man in Deutschland alles kaputt reden kann und gleichzeitig die Beharrungskräfte der Behörden einer Digitalisierung stark im Wege stehen. Die Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft (und bevorzugte Verwendung bei Empfangseröffnung) hätte für alle Behörden auf Jahr 0 von DE-Mail gelegt werden müssen. Nicht auf Jahr 3+ oder wann das war.
Achso, und unsere digitalen Vorreiter, wie der CCC, sind auch eher Digitalisierungverhinderer als hilfreich.
Da ist grundsätzlich was dran, dafür sollte es eine Kanal geben, der zum einen ganz klar den Datenschutz gewährleistet, die Prozesse verkürzt und somit auch die Behörden entlastet aber auch den aktuellen Kommunikationsstil der privaten Anbieter zumindest sehr nahe kommt.
Ich für mich, möchte allerdings nicht auf staatlichen Kanälen meine privaten Interessen nachgehen, wie man es eben auf den privaten Medien tut.
Das sind schon zwei paar Schuhe, den ÖR sehe ich eher als reinen „Sender“, es wird ja kein Netzwerk im Sinne der sozialen Medien zur Verfügung gestellt wo Nutzerdaten dann im politischen Sinne missbraucht werden könnten, wie es vergleichbar die STASI getan hat.
Die STASI ist da gar kein so schlechtes Beispiel, welche zusätzliche Macht der Staat mit einem von ihm betriebenen Netzwerk hätte und welche Gefahren das für jeden einzelnen haben könnte.
Das soll die Problem der bestehenden sozialen Medien nicht klein reden oder verharmlosen, hier kann der Staat mit Gesetzten Grenzen definieren und mit der DSGVO in gewissen Umfang die User schützen - wahrscheinlich könnte das sogar mit den bestehenden Gesetzten noch viel besser sein als es aktuell ist.
Wenn jetzt der Staat tatsächlich die Rolle der privaten Anbieter übernehmen würde, müsste man sich auf eine ausreichende Selbstkontrolle verlassen.
Das kann möglicherweise funktionieren, das kann aber auch richtig in die Hose gehen. So ein Netzwerk ist der Traum aller Autokraten, Despoten etc.
Es geht nicht (nur) um Kompetenzen, sondern um Interessen. Der Staat hat kein Interesse daran, seinen Bürgern sicher verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen.
Ich wiederhole mich, aber das ist genau der Grund, weswegen immer wieder über Klarnamenspflicht im Internet und Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, weswegen die DE-Mail nicht sicher verschlüsselt sein sollte, weswegen Chatverschlüsselung aufgebrochen werden sollte (Chatkontrolle) und wieso es jetzt der TLS/SSL-Verschlüsselung an den Kragen geht. Das hat nichts mit Kompetenzen zu tun.
Das sehe ich fundamental anders. Mal davon abgesehen, dass der CCC keinerlei Entscheidungsgewalt hat und daher gar nichts verhindern kann: Staatliche Digitalprojekte, die zum Teil verpflichtend für alle Bürger werden, auf Datenschutz und Datensicherheit abzuklopfen, halte ich für absolut notwendig.
Das perfekte Beispiel dafür ist die Corona-Warn-App: Auch aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit des CCC hat es eine datenschutzfreundliche, einwandfrei funktionierende App gegeben. Damit wurde keine Digitalisierung verhindert, aber es wurde verhindert, dass Standortdaten von Millionen von Bürgern grundlos beim Staat gespeichert werden.