Ich bekomme zunehmend das Gefühl, dass sich das Fortbestehen der EU als Organisation wie wir sie heute kennen in den kommenden paar Jahren entscheiden und potentiell stark zum negativen wenden könnte. Die Konservativen auf EU-Ebene haben das Tabu gebrochen, zusammen mit den Rechtsextremen gestimmt und explizit gesagt, dies auch in Zukunft tun zu wollen.
Außerdem sind in den meisten europäischen Ländern Rechtspopulisten auf dem Vormarsch oder bereits eine etablierte politische Kraft mit Chance auf Regierungsbeteiligungen. Darunter sind viele, die die EU explizit zum Feind auserkoren haben. Ein kleiner Auszug, was mir gerade einfällt:
in DE ist die AfD auf Bundesebene wie auch auf Landesebene stabil über 20% und damit ein signifikanter Einfluss auf die politischen Trends im Land. 2029 sind Wahlen mit ungewissem Ausgang
Frankreich schlittert gefühlt regelmäßig an der Regierungskrise vorbei (zuletzt mit mehreren zurückgetretenen Premierministern) und Bardella bzw der RN steht sowohl in Umfragen als auch in simulierten Stichwahlen für die Präsidentschaft sehr gut da. Präsidentschaftswahlen sind 2027
In Tschechien regieren seit Dezember bereits die Rechtsextremen und Rechtspopulisten
Die Regierung der Slowakei (seit 2023) besteht ebenfalls zumindest zum Teil aus Rechtspopulisten und Euroskeptikern
In Ungarn stehen wahlen an, bei denen sich zeigen wird, ob das Land endgültig in Orbans Hand bleibt, oder ein Gegenkandidat eine Chance hat
In Italien regieren die Rechtspopulisten bereits. Meloni agiert zwar international und auf EU-Ebene nicht so destruktiv wie andere, handelt aber innerhalb Italiens nicht weniger schlimm, nur weil es keinen interessiert (Migrationsgesetzgebung gegen EU-Recht, Einschränkung von Protesten und Demonstrationen unter Androhung hoher Haftstrafen, Ausweitung von Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, etc siehe zB Amnesty International)
In Polen wurde die PiS vorerst geschlagen, bleibt aber mit 40% im Parlament ein großes Problem und Risiko für die Zukunft.
In Österreich hat es letztes Mal schon mehrere Anläufe und große Mühen gebraucht um eine Koalition gegen die FPÖ auf die Beine zu stellen. Eine erneute Regierung mit der FPÖ ist in Zukunft also absolut nicht unwahrscheinlich.
etc.
Dazu kommt der massive Druck von außen:
Die USA haben in ihrer Sicherheitsstrategie den liberalen Kräften in Europa ziemlich direkt die Legitimität abgesprochen(!) und sich auf die Seite der angeblich unterdrückten Rechtspopulisten gestellt! Die Konsequenzen dieser Unterstützung sind noch komplett ungewiss.
Russland führt weiterhin Kampagnen, digitale Angriffe und hybride Kriegsoperationen, unterstützt Rechtspopulisten und -extremisten und tut alles zur Destabilisierung der EU.
UK wird auch in den nächsten 3(?) Jahren wählen, Keir Starmer ist momentan wirklich absolut massiv unbeliebt und Rechtspopulist Farage auf einem Höhenflug.
Wie können wir als Deutschland und als EU das Ruder herumreißen? Wie soll Europa als ernstzunehmender Akteur auftreten, wenn noch nicht einmal die relevantesten Player (Frankreich und Deutschland, ggf noch Polen, Italien und Spanien) strategisch auf einer Linie sind?
Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen die guten Seiten der EU als selbstverständlich hinnehmen und nicht mehr wissen, wie es früher war: mit vielen verschiedenen Währungen, Grenzkontrollen dem Kauf in anderen EU-Ländern und Versand, Roaming usw.
Eigentlich sollte der Brexit Warnung genug sein. Auf der anderen Seite gibt es immer noch viele Probleme innerhalb der EU. Ich finde es bezeichnend, dass einige Creators zwar weltweit versenden, aber aufgrund der gesetzlichen Lage nicht nach Österreich.
Indem sich die EU wieder stärker auf ihre Kernfunktionen konzentriert, also auf die Bereiche wo sie echten Mehrwert für ihre Mitglieder gegenüber rein nationaler Politik liefern kann:
Außenhandel & Binnenmarkt
Gemeinsame Verteidigung & Schutz der Außengrenzen
Gleichzeitig leidet die EU aus meiner Sicht darunter, dass sie politisch zu viel Energie in kleinteilige Alltagsregulierung steckt. Diese ist zwar oft gut gemeint, stärkt aber weder Europas geopolitische noch sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und wird im Alltag eher als Bevormundung wahrgenommen (z. B. nicht abnehmbare Flaschendeckel).
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist sympathisch, scheitert aber offensichtlich an der politischen Realität und Akzeptanz innerhalb der Mitgliedsländer. Zusätzlich ist die EU dafür meiner Meinung nach grundsätzlich zu heterogen.
Mein Appell wäre daher:
Weniger europäische Detailregulierung und dafür volle Konzentration auf gemeinsamen Handel und Verteidigung.
Ebenfalls braucht es ein deutlich selbstbewussteres Auftreten auf der Weltbühne, was aber vor allem ein deutsches Problem ist und nicht allein europäisch gelöst werden kann.
Das war historisch keine “Kernfunktion” der EU und ist es auch nach Grundlage der heutigen Verträge nicht. Eher eine angetackerte Notfunktion. Entsprechend wundere ich mich, dass du das hier so prominent listest. Gerade der Souveränitätsverlust (der mit “gemeinsamer Verteidigung” ja zwangsläufig einhergeht) ist ja von rechter Seite ein Hauptkritikpunkt an der EU (siehe Brexit).
Natürlich wäre eine “gemeinsame Verteidigung” der EU trotzdem eine sinnvolle Sache. Aber eine integrierte Verteidigung, in der die Nationalstaaten Einfluss abgeben müssten, müsste man wohl eher gegen die Rechten als die Linken durchsetzen.
Institutionen bleiben relevant und beliebt wenn sie Lösungen für Probleme entwickeln und sich dabei gut verkaufen. Ein möglicher Weg für die EU wäre also mehr Regulierung, nicht weniger, aber eben die richtige: Verbraucherschutz, Investitionen, Subventionen, Verteidigung, etc. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen die zeigen, dass da wo EU-Gelder bei Bürgern ankommen und auch als solche kommuniziert werden rechtsnationale politische Kräfte schwächer sind.
Die EU verfügt über ein unglaubliches Budget, ballert derzeit einen großen Teil davon für die Subvention einer sehr geringen Zahl von Landwirten raus. Und viele andere Gelder kommen von der EU, werden aber durch diverse nationale Bürokratien “gefiltert”, sodass ihr Ursprung für die Bürger kaum ersichtlich ist.
Aber das die EU öffentlich nicht immer positiv wahrgenommen wird ist nicht nur ihre eigene Schuld. Beispielsweise in der CSU ist EU-Bashing seit ich denken kann praktisch ein Freizeitvergnügen. Oft wegen Dingen, die die CSU als Teil der Bundesregierung und im Europaparlament mitverantwortet hat.
Ja und nein. Aber es ist wirklich schwer, hier eine gute Balance zu finden.
Gerade die Regulierungen beim Geldverkehr, bei Überweisungen, beim Roaming oder auch bei der Produktsicherheit bringen dem Verbraucher schon viel.
Eine Regulierung der Gurkenkrümmung (die ja schon lange nicht mehr in Kraft ist) ist sicherlich zu kleinteilig.
Wenn man aber öfter mal bei Aufräum- und Müllsammelaktionen mitmacht, kann man auch nicht abnehmbare Flaschendeckel gut nachvollziehen.
Auch wenn mir das jetzt wahrscheinlich viele böse Kommentare einbringen wird, aber ich bin davon überzeugt, dass die EU in ihrer jetzigen Form dysfunktional ist. Die EU ist auch nicht wirklich Reformfähig, weil zu viele Interessen gegeneinander stehen. Bsp.: Einstimmigkeit der Länder. Dieses müsste durch eine einfache Mehrheit ersetzt werden. Dazu müsste eine Stimmengewichtung in Abhängigkeit Bevölkerungsgröße geben. Dem würden die kleinen Länder niemals zustimmen, weil dann ihre Stimme kaum noch Gewicht hat.
Ich bin seit langen davon überzeugt, dass es das Europa der zwei Geschwindigkeiten geben müsste. Länder wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Luxemburg, Dänemark, Schweden müssten sich zu einem Integrativen verabreden. Gemeinsames Parlament (Regierung), Gemeinsame Armee, Gemeinsame Polizei und Gerichtsbarkeit, Gemeinsame Finanzen (Steuern), Gemeinsame Gesetzgebung usw.
Wenn man so will United states of north/west Europe.
Die Briten wären wahrscheinlich so einer Vereinigung nicht abgeneigt, weil die direkte Mitbestimmung gewährleistet ist und die Vorteile überwiegen.
Ich würde sogar noch weiter gehen. Die Art und Weise, wie - auch hier im Forum, etwa bei DIskussionen über Russland oder Trump - häufig von „Europa“ gesprochen wird, als handle es sich um einen einheitlich agierenden Akteur und nicht um ein Konglomerat mit unterschiedlichsten Machtverhältnissen, Interessen und Konflikten, mutet teilweise schon eher als Wunschdenken an, denn als eine adäquate Beschreibung der Realität.
Auch die hier häufig geäußere Forderung, Europa solle sich von den USA „unabhängig machen“ ist - etwa militärisch oder ökonomisch betrachtet zumindest für die nächsten 10-20 Jahre recht naiv.
Genau dafür gibt es in einigen Fragen bereits die qualifizierte Mehrheit, nachder (wenn ich mich recht erinnere) die Mehrheit der Länder, aber mind. 60% der Bevölkerung zustimmen müssen.
Das müsste man auf die Fällen, in denen aktuell noch Einstimmigkeit vorausgesetzt wird, ausdehnen. ja, da werden Länder wie Ungarn, Tschechien u.a. sich querstellen. Aber in anderen Fällen (Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen a die Ukraine) haben ja auch “Daumenschrauben” geholfen.
Ich stelle dem mal ein Konzept der “EU-Neugründung” gegenüber. Länder, die Du der schnellen Geschwindigkeit zuordnest (einschl. der Briten), gründen eine “EU Vol. II”, die quasi spiegelbildlich zur EU stehen, aber ohne die dysfunktionalen Elemente (wobei ich nicht weiß, ob die aktuellen EU-Verträge dem entgegenstehen würden). Bis die Parallel-Strukturen einschl. Fundament für gemeinsame Armee, Fiskalsystem, Außenpolitik, etc. stehen, bleiben alle Mitglieder der “EU Vol. II” auch Mitglied der bisherigen EU. Dann laden wir die anderen Länder bei, dieser zu den dann bestehenden Regeln beizutreten. Ja, ist eine große Herausforderung, würde aber die Reformunfähigkeit umgehen.
Ähnlich könnte man mit der vollkommen dysfunktionalen UNO verfahren und dabei erst einmal die USA, Russland und China und deren Vasallen draußen lassen. Und mit der WTO etc.
Den Gedanken hatte ich auch schon öfters. Ich komme dann aber immer wieder zur Einschätzung, dass das im Einzelfall sehr schwierig werden wird.
Angenommen die schnellere EU entscheidet sich zu zahlenmäßig großer Aufnahmen von Flüchtlingen. Dann könnten diese im Rahmen der Freizügigkeit auch spontan nach Polen, Ungarn oder Italien reisen, die als Teil der langsameren EU das eben ablehnen.
Ich fürchte an der Schnittstelle zwischen EU 1.0 und 2.0 würde es viele Probleme geben und eher noch zu einem auseinanderdriften der Länder führen.
Diese Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ gibt es seit den 1980er Jahren. Zuletzt machte ein gewisser Herr Schäuble einen umfassenden Vorschlag dazu unter dem Namen „Kerneuropa“. Geworden ist daraus nie wirklich etwas, nicht mal zu Zeiten als es - anders als heute - noch eine stabile EU gab, die für viele eine Zukunftsvision war und bei es vielen ein ernsthaftes Interesse an ihrer weiteren Vertiefung gab.
Warum sollte es Schnittstellenprobleme geben? Wir haben bereits ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. EU Länder mit Euro, EU Länder ohne Euro.
Es geht um eine weitere Integration, d.h. diese Länder bleiben EU Länder im bestehenden System.
Wir merken doch alle, wie viele Gesetze und Normungen aus Reihen des EU Parlamentes und der EU Gerichte kommen. Das EU Parlament ist zwar von den EU Bürgern gewählt, hat aber nicht alle nötigen Kompetenzen. Die EU hat keine eigene Finanzierung (Steuern) und keinen echten Haushalt (Indirekt finanziert über die Länder mit Ausgleichsfunktion) . Die EU kann deshalb nur über Regulierung wirken, was in Hülle und Fülle gemacht wird.
Wichtig würde ich finden, dass zunächst einmal die „reichen“ Länder mit der Integration anfangen, weil die Chancen auf Erfolg sehr hoch sind.
Auf „The Rest is Politics“ wurde neulich die Strategie diskutiert, dass Keir Starmer all-in gehen und mit UK wieder der EU beitreten sollte - dass sei angesichts der Umfragen seine einzige Option:
Vielleicht ist das ja die Gelegenheit, Frankreich, UK, Deutschland (und potentiell weitere) endlich als reformiertes und handlungsfähiges Kerneuropa in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu etablieren. Die drei arbeiten ja in Bezug auf Sicherheitspolitik ohnehin schon eng zusammen. Und sicherlich wäre eine Wiederaufnahme der Briten ein Anlass, endlich mutige Reformen umzusetzen. Letztlich könnte Starmer Reformen zur Vorbedingung für eine Wiederaufnahme machen. Das könnte als Begründung dafür dienen, dass sich wirklich etwas ändert.
Nur weil es ein langwieriger und schwieriger Prozess wäre sich von den USA unabhängig zu machen, ist es noch lange nicht naiv das zu fordern.
Tut mir leid wenn das jetzt vielleicht ein wenig am Thema vorbei geht, aber diese Art der Argumentation kann ich immer nur schwer verkraften.
Gerade weil es sich dabei um einen Prozess handelt, der, wie du schreibst, gut und gerne 10-20 Jahre in Aspruch nehmen könnte, muss ich doch alles daran setzen, sobald wie möglich mit der Umstellung anzufangen, wenn ich heute erkenne, dass diese Abhängigkeit ungesund ist. Natürlich lassen sich so komplexe Zusammenhänge nicht von heute auf Morgen lösen, aber gerade deshalb muss ich doch mal mit irgendeinem Teilaspekt anfangen!
Dein Argument ist, als würde man sagen der Kampf gegen die Klimakrise ist so schwierig und es dauert noch so lange bis Deutschland und die Welt CO2 neutral sind, da wäre es ja naiv heute schon damit anzufangen mehr Erneuerbare zu bauen.
Ach warte, genau so ist es die letzten 40 Jahre abgelaufen.
Bitte genau lesen. Ich habe nicht gesagt, dass das Ziel oder die Förderung an sich naiv ist, sondern die Erwartung, es könnte kurzfristig, also in weniger als 10 bis 20 Jahren erreicht werden. Immer vorausgesetzt es gibt überhaupt keine ein Europa als kollektiven Akteur, was ja keineswegs sicher ist.