Hallo Zusammen,
am Wochenende habe ich mir zwei Beiträge zu Gemüte geführt, wo Andreas Jung und Thomas Heilmann sich zu den Klimapolitischen Zielen und Wegen der Union äußern.
Ganz ehrlich, ich kann meine Wut über die Union und deren Kommunikation im Bereich Klimaschutz und Transformation kaum noch im Zaum halten.
- Beide (Jung und Heilmann) sagen ganz klar, es gibt keinen Weg zurück zur Atomkraft. Das macht wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, sagen Beide. Das hat Union sogar schon beschlossen! WTF
- Das GEG ist handwerklich schlecht gemacht. (Fair Point). ABER der Grundsatz der im GEG niedergeschrieben ist, ist korrekt und würde durch die Union nicht geändert werden. Es würde lediglich Anpassungen in der Förderung gemacht werden.
- Die WP sollte die Wärmequelle der Wahl sein. Dazu sollten Pelletheizungen und Biogas Anlagen für ländliche Räume angestrebt werden. Auch das hat die Union so in einer Beschlussvorlage. H2 Heizungen etc. sind wahrscheinlich nicht wirtschaftlich… WTF
- Die Union möchte die Förderprogramme ausweiten, um die Bürger mit zu nehmen.
Es gab noch mehr solche Punkte, was die Gesprächspartner Volker Quaschning und Marcel Fratzscher augenscheinlich verblüfft hat.
Und an diesem Punkt möchte ich die NTV Moderatoren loben, welche mehrfach gefragt haben, wie die Union das kommunizieren, wenn sie die Regierung stellen. „Man ändert fast nichts, wollen jedoch glaubwürdiger rüberkommen.“ so die Antwort (nicht wörtlich). So etwas Verlogenes habe ich wirklich noch nicht erlebt…
Sachlich interessant war, dass die Einführung des Zertifikatehandel ETS 2 als entscheidend (kritisch) gesehen wird. Es könnte zu massiven Preissprünge kommen, welche dann durch das Klimageld gepuffert werden müsste.
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pintxo
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Ist ja eigentlich nichts neues von der Union. Aber trotzdem schmerzhaft es mal wieder vor Augen geführt zu bekommen.
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TilRq
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Nein, das ist kein Fair Point. Siehe dazu:
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Die handwerklichen Fehler beziehen sich im wesentlichen auf drei Punkte:
- Schlechte begleitende Fördermaßnahmen und diese zu komplex
- zu komplexe Regelungen (Ausnahmen) die kaum nachvollzogen werden konnten
- fehlende Wärmeplanung der Gemeinden und Städte (Fernwärme, Stromversorgung usw.)
Die Punkte stimmen leider alle.
Hzz
5
Verzeihung, aber ich erlebe Herrn Heilmann als einen unaufrichtigen Nebelwerfer bzgl. Klimaschutz. Ein Feigenblatt, um von der Leerstelle Klimapolitik der Parteiführung abzulenken.
Heilmann sagt sicherlich schöne Dinge, aber seine Partei hört ihn nicht. Und Heilmann wiederum hält öffentlich die Füße still und kritisiert seine eigene Partei dafür auch nicht. Es gibt kein von außen irgendwie erkennbares Ringen der CDU-Klimapolitiker aus der Klimaunion mit dem Rest der eigenen Partei, um diese von einer konservativ-geprägten, aber sinnvollen Klimapolitik zu überzeugen.
Solange Merz nichts von dem übernimmt, was Heilmann hier und anderswo sagt, ist das alles politisch völlig ohne Bedeutung. Merz bewirbt AKWs und spricht nicht pro Wärmepumpe. Merz macht flotte Sprüche, dass man Windkraft wegen Hässlichkeit abbauen sollte, und faselt von Fusionskraftwerken als bessere Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren.
Heilmann hat in Berlin zuletzt mit dem Slogan plakatiert, dass man im Interesse der eigenen Heizung am besten CDU wählen sollte - es wird also von ihm selbst bewusst der Eindruck erweckt, dass man unter Heilmanns CDU eine fossile Heizung problemlos weiter behalten wird.
Im damaligen LdN-Interview blieb Heilmann in allen Details maximal unklar, was genau seine Partei für den Klimaschutz besser machen kann als die Grünen und was die Klimaunion eigentlich innerparteilich erreicht hat.
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Und gleichzeitig faselt Merz davon, die Windräder wieder abzubauen, weil sie hässlich seien, sobald sie nicht mehr gebraucht würden 
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Hzz
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Ich bin diesbezüglich auch maximal enttäuscht von der CDU/CSU.
Es gibt mMn durchaus mögliche konservative Argumente für sinnvolle Klimaschutzpolitik.
Wirtschaftliche und außenpolitische Unabhängigkeit von instabilen und teilweise uns gegenüber offen feindlich gestimmten Petrolstaaten.
Erhalt der Heimat bzw von Gottes Schöpfung.
Massives Konjunkturprogramm für den Handwerker-Mittelstand, dessen Wertschöpfung mehrheitlich wirklich nur hier vor Ort anfällt (ein asiatischer Wanderarbeiter kann hier bei uns weder PV noch Heizungen montieren).
Hyperregionale Erlöse in derzeit strukturschwachen Gegenden.
Und so weiter und so fort.
Aber die CDU/CSU greift diese Chancen zur Gestaltung nicht auf. Stattdessen keulen sie gegen die Grünen und gucken auf den Spickzettel der AfD zum Thema Energiewende.
Meine zynische Sicht ist inzwischen, dass FDP und CDU/CSU keine wirklichen Mittelstandsparteien sind. Sie suchen eher Themen, in denen Macht zentralisiert wird, was Konzerne und Petrolstaaten begünstigt. Je größer der Bauauftrag oder das Infrastrukturprojekt an einen einzelnen Auftraggeber, desto leichter die Möglichkeit, an der politischen Landschaftspflege beteiligt zu werden. Bei einem AKW-Bau fällt mehr für die Entscheidungsträger ab als wenn dezentral tausende PV-Parks entstehen. Und Aserbaidschan und Russland machen unter der Hand bessere Geschenke als der Bundesverband Windenergie.
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Download: Unser Ziel. …
Die Unionsleute haben das schon so aufgeschrieben und abgesegnet.
Damit müssten doch ab sofort Merz, Linnemann und Söder 24/7 mit konfrontiert werden von den Medien und den Parteimitgliedern.
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Hzz
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Solange Heilmann oder irgend ein anderer Unions-„Klimapolitiker“ nicht öffentlich widersprechen, wenn Merz oder Söder wieder flotte Sprüche in Talkshows und Bierzelten machen, ist dieses Papier einfach nichts wert.
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TilRq
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Nicht einer der 3 Punkte stand im Mittelpunkt der damaligen „Heizungshammer“-Kampagne von BILD, Union, FDP, Handwerksinnungen, etc., deren Lügen in der Öffentlichkeit bis heute sehr stark verfangen haben. Robert Habeck und die Grünen wurde durch diese Kampagne nachhaltig beschädigt und nicht etwa durch die Kritik an zu komplizierten Förderung und/oder Ausnahmeregelungen.
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Dazu ist auch das lesenwert
Die ganze Wahrheit über das Heizgesetz - und wie dich die FDP belügt - Volksverpetzer
Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden - und wie sie dich belügen - Volksverpetzer
Zudem Kemferts Klimapodcast. Ab Minute 18. Bereits im ursprünglichen Entwurf stand drin, dass erst kommunale Wärmeplanung gemacht werden muss.
Heizungsgesetz: Ein Erfolg für die Gaslobby | Kemferts Klima-Podcast | MDR.DE
Wieso sind die Fördermaßnahmen komplex? Grundförderung + Geschwindigkeitsbonus + Einkommensbonus + Technologiebonus. Es gibt sehr gute Tools dazu auf den Ministerienwebseiten.
Ausnahmen und nicht technologieoffene Erwähnung wie „H2 ready ist erlaubt“ hat die FDP reinverhandelt. Vorher war nur die Vorgabe 65% EE.
Es kann als Kommunikatives Desaster betitelt werden, sonst nichts.
Vlt haben einfach alle immer zu oft abgeschrieben, was die BILD/CDU/FDP uns erzählen wollten, ohne es selbst zu prüfen.
Meine Vermutung der Äußerungen von Söder/Merz zu Atomkraft ist, dass sie einem schwarz grün zuvorkommen wollen, oder falls dies eine Option werden sollte, sie maximale Kompromisse der Grünen abräumen können, wenn diese bei der Union rausverhandeln wollen, dass es wieder Atomkraftwerke gibt.
Wieso Merz und Union so geil auf Fossile sind liegt vermutlich an deren Kapitalanlagen und Interessen. Blackrock ist einer der größten fossilen Investoren. HVN100 Lobby Verknüpfung zur FDP. Reinverhandlung von H2 ready Heizungen von Wasserstoff der in den Mengen wenn dann als grauer und nicht als grüner Wasserstoff vorhanden sein wird. FDP will Fracking. CCS Technologie etc. alles wo fossile Unternehmen ihre Geschäftsmodelle verlängern können.
Wenn Union und FDP sagen es gehe um Wirtschaftsinteressen etc geht es ihnen immer nur um bestimmte Wirtschaft. Dass grüne Technologien für den Großteil des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre verantwortlich sind, ist dann egal. Weil grüne Technologie hat man so lange schlecht geredet und mit den GRÜNEN geframet, dass man sie jetzt natürlich nicht auf einmal toll finden kann. Fatal für Klima und Wirtschaft. Aus meiner Sicht war da Merkel noch besser als Merz. Wenn die Union den Kanzler stellt, sehe ich schwarz im wahrsten Sinne des Wortes.
Merz hat gesagt, dass wenn die CO2 Preise zu hoch werden er die Kosten aus dem Staatshaushalt übernehmen möchte! Gleichzeitig sagen sie immer, dass es mehr Markt und weniger Verbote beim Klimaschutz brauche und der CO2 Handel DAS Mittel sei.
EDIT: sorry hier ging’s um die Flottengrenzwerte und Strafen für Autobauer, die erlassen werden sollen. Habe ich durcheinander gebracht.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/elektromobilitaet-cdu-will-deutschlands-autobauer-mit-co2-strafen-verschonen/100040375.html
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Das sind alles selbst fossile Unternehmen? Ich wollte mich auf Investitionsfonds beziehen.
An zweiter Stelle steht der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock mit Investitionen in fossile Sektoren in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar.
Investing in Climate Chaos 2024: 4,3 Billionen US-Dollar für fossile Industrien | urgewald e.V.
Stimmt, in der Grafik geht es um Bonds, nicht um Investitionsfonds. Die Grafik zeigt die Top 10 fossilen Unternehmen, die Blackrock durch Bondkäufe finanziert. Sprich durch jede Aktie, jeden ETF etc. stärkt man Blackrock und befeuert ein System, dass hauptverantwortlich dafür ist, dass die Klimakrise weiter eskaliert.
Ich weiß nicht, wie sehr sich Merz noch mit Blackrock verbunden fühlt, aber ich vermute er hat noch viele Namenhafte Kontakte, zumindest aber ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Angesichts der akuten Klimakrise (aktuell schon 1,55 Grad) frage ich mich ernsthaft, ob die Union unter Merz (Blackrock, Paschas, Zahnarzttermine) noch wählbar ist. Für Klimaschutz und gegen Rechts zu sein, dann aber die CDU zu wählen, ergibt für mich einfach keinen Sinn.
Das die Union überhaupt den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Vermögensverwaltern wie Blackrock und co. versteht, wage ich auch zu bezweifeln.
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Wenn man sich fragt, wieso der Spin im Klimaschutz aktuell raus ist…Union/FDP folgen nur dem Geld und dem Trend.
Rund 4,3 Billionen Dollar haben Großinvestoren im Jahr 2023 weltweit in Unternehmen aus der fossilen Energiebranche investiert.
Kapitalmarkt: Klimaschützer prangern Billionen-Investments in fossile Energien an
Gleichzeitig:
Weltweit betrugen die Subventionen 2022 für fossile Brennstoffe laut dem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds 7 Billionen US-Dollar. 2020 waren es noch 5,9 Billionen. Erklärt wird der Anstieg damit, dass Regierungen Verbraucher:innen und Unternehmen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Coronapandemie mit Geldern in Form von Tankrabatten oder Gas- und Strompreisbremsen unterstützten.
Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günstig | taz.de
Währenddessen:
Nach Angaben von AltIndex.com haben Exxon Mobil, Shell, Total Energies und Chevron im Jahr 2023 rund 107,5 Mrd. Dollar eingenommen
Öl- und Gasriesen kassierten 2023 fast 30 % weniger als im Jahr 2022 - Konzerne, Fossile Energien (Öl, Kohle, Gas etc.) | News | busplaner - Technik - ÖPNV - Mobilität
follow the money
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würd ich ja gerne, aber dafür würde ich zunächst gerne das ganze Finanzsystem besser verstehen.
Liebes Lage Team,
könntet ihr bitte nochmal das ganze Thema ETFs, Bonds, Funds, Blackrock, Aktienrente und die Positionen der Union, speziell von Merz dazu aufgreifen?
mifr
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Ob Mini-AKW in 1km Abstand eher akzeptiert wird, wage ich zu bezweifeln.
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Plus, Förderung durch bestimmte Gemeinden und Länder. Dann noch die Verbindung mit anderen Fördermaßnahmen (Energetische Sanierung) und die teilweise Pflicht zur Energieberatung, wo keine Berater zur Verfügung standen. Dann noch die Bearbeitungszeit.
Wir haben damals hier im Forum unsere Erfahrungen ausgetauscht und ich meine auch die Lage dieses besprochen haben.
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