Falls jemand den neuesten Bruch des Völkerrechts noch nicht mitbekommen hat:
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Der Irak ist faktisch ein failed state. Ansonsten könnte eine Organisation wie die PKK sich dort auch nicht festsetzen. Diese zu bekämpfen wäre eigentlich Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte. Von daher ist das Statement der irakischen Regierung auch nichts weiter als politisches Theater.
Erdogan hat ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Die Welt hat gerade andere Sorgen, die PKK ist in den meisten Ländern als Terrororganisation eingestuft, da wird es wenig Kritik geben. Zumal die Friedensgespräche auch noch über Ankara laufen.
Diese Argumente halte ich für sehr fragwürdig.
Der Irak ist zwar durchaus instabil, aber noch weit von einem „failed State“ entfernt.
Dass die Kurden im iraktisch-syrisch-iranisch-türkischen Grenzgebiet gerne einen eigenen Staat hätten und daher ein gewisser Separatismus existiert, ist jetzt nicht neu. Dass der Irak aktuell nicht in der Lage oder Willens ist, diesen Separatismus gewalttätig niederzuschlagen, sollte man nicht gegen den Irak verwenden.
Ein Land, das keine Kontrolle über separatistische Landesteile hat, als „failed State“ zu bezeichnen, geht zu weit. Dann wäre auch Moldawien (Transnistrien), Georgien (Abchasien) und viele andere Länder auch failed States.
Und selbst wenn es so wäre, wäre der Angriff der Türkei auf die Kurden im Irak nicht gerechtfertigt. Die Türkei hat einfach Angst vor einem kurdischen Staat, denn wenn der sich auf dem Gebiet des Irak, des Iran oder Syriens gründen könnte würde das auch in den kurdischen Gebieten der Türkei wieder für ein Erstarken des kurdischen Separatismus führen. Deshalb fällt die Türkei regelmäßig in die Nachbarländer ein, um die Kurden gezielt zu dezimieren - übrigens die gleichen Kurden, die wenige Tage vorher noch gegen den IS gekämpft haben („You served your purpose - now die!“). Was da passiert ist einfach nur widerlich und es ist ein Armutszeugnis für den Westen, dass er da tatenlos zuschaut.
(Und ja, Erdogan führt jetzt wieder eine Offensive gegen die Kurden, weil klar ist, dass im Anbetracht des Ukraine-Krieges niemand die Türkei dafür wirklich kritisieren wird, da aktuell der Zusammenhalt der NATO über allem steht…)
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Es geht mir nicht um den kurdischen Separatismus, sondern um die PKK. Die hat sich ihren Status als Terrororganisation redlich verdient. Mit der Regierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak kommt Erdogan im übrigen ganz gut aus.
Ich bin weit davon entfernt, die türkische Invasion gegen die kurdischen Gebiete in Syrien zu verteidigen. Aber gegen die PKK im Nordirak, die seit jahren für Terrorakte in der Türkei verantwortlich ist, auch militärisch vorzugehen, ist für mich dann doch verständlich. Gerade weil es auf irakischem Gebiet niemanden gibt, der das tun kann bzw. will.