Weil es in letzter Zeit immer mal wieder anklang, in ähnlicher Form auch in der jüngsten Folge:
Viele scheinen der Auffassung zu sein, unsere Sanktionen gegen Russland wären alternativlos. Bzw. könnten nicht zurück genommen werden.
Dem ist doch gar nicht so. Es handelt sich um eine politische Entscheidung unseres Souveräns, und sind meines Wissens nach eindeutig revidierbar. Eine gute Entscheidung, aber eine Entscheidung.
Das wäre gewiss politisch äußerst schwierig, aber nichts desto weniger absolut möglich.
Diese Differenzierung ist nicht bloße Pedanterie, sie ist in mehrerer Hinsicht von Bedeutung. Allen voran im Bezug auf die im Herbst anstehenden Proteste. Eine Demo gegen eine politische Entscheidung (bzw. deren Folgen) ist normal und sinnvoll, gegen eine „Naturkatastrophe“, also rein begriffsmäßig schon außerhalb unserer Macht, wäre sie hingegen albern und sinnlos.
Wer die Energiekrise zu verantworten hat, wird noch innenpolitisch entscheidende Verhandlungsmasse im Rahmen der staatlichen Unterstützung sein.
Es ist in meinen Augen grundfalsch, der Ampel sozusagen im vorauseilenden Gehorsam zuzugestehen, dass sie ja gar nicht anders konnte, und deshalb passt so. Damit verschenkt linke Politik zu viel.
(Abgesehen davon ist es mir rein persönlich auch einfach unsympathisch, wenn eine politische Entscheidung als alternativlos gelten soll. Das ist sie quasi nie.)
Da hast du zwar durchaus Recht, aber hier in diesem Fall wäre die Alternative „weiter so“ gewesen und all die Worte gegenüber der Ukraine in den Jahren zuvor plötzlich leere Worte + gar keine Unterstützung mehr.
Ob diese Alternative auch nur einen Deut besser gewesen wäre wage ich zu bezweifeln.
Zumal ohne sie der Druck auf die Beendigung der Gasabhängigkeit nicht gewesen wäre und diese Gasabhängigkeit kann man ja nun wirklich nicht der Ampel anlasten.
Deutschland steht inzwischen -je nach dem wen man fragt - am Rande der Rezession. Ich habe wirklich ehrlich noch niemals von einem Fall gehört, in dem ein Land sich an Sanktionen beteiligt, obwohl es dabei die eigene Volkswirtschaft derart (abwürgt). Das ist doch gewaltiges politisches Kapital.
Die Ampel ist selbstverständlich nicht verantwortlich für die Gasabhängigkeit. Wohl aber für die überhastete Abkehr davon.
Als ob eine Rezession irgendwie eine Art Weltuntergangsszenario darstellen würde.
Rezessionen gibt es immer wieder, aus unterschiedlichsten Gründen. Das krampfhafte Vermeiden-Wollen einer solchen durch immerzu expansivere Geldpolitik hat uns doch an diversen Fronten erhebliche soziale Verwerfungen eingebrockt, siehe Unbezahlbarkeit von Wohnraum, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Geringverdienern und denen, die rein durch Kapitaleinkünften in Saus und Braus leben können, und die massive Ausdünnung des Mittelstandes.
Vielleicht ist eine (letztlich eh nicht auf ewig vermeidbare) Rezession schlicht zu akzeptieren in der langfristigen Betrachtung manchmal das geringere Übel als die Alternative.
Ist aber doch ein himmelweiter Unterschied, ob das halt immer mal wieder irgendwie passiert weil es zur Natur unseres Wirtschaftssystems gehört, oder ob man das aktiv sehenden Auges für eine politische Maßnahme in Kauf nimmt.
„Kommt halt vor“ ist ehrlich gesagt eine ziemlich wohlfeile Entgegnung auf die baldigen Sorgen von wer weiß wie vielen Deutschen. Die sich dann mit den vermutlich ungenügenden Entlastungen eben jener Regierung durchschlagen müssen, die Ihnen die Probleme verschafft hat.
In jeder anderen Situation ist das für eine x-beliebige Bundesregierung doch der GAU. Das Mindeste was sie tun kann, ist dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Bzw das von ihr einzufordern, da sie das natürlich niemals freiwillig täte.
Ich habe mit dem Wort verkrüppelt so meine Probleme!
Aber zum Thema. Sie schreiben oben, nichts ist alternativlos. Ihr Statement klingt aber auch sehr nach alternativlos, besonders die Wortwahl „ich kenne kein Land“….
Und hier bin ich anderer Meinung, auch was die Ursachen der möglichen Rezession sind - diese ist multifaktoriell und nicht nur auf den Verzicht von russischem Gas zurückzuführen. Inwieweit wir hier auch die Optionen in der Hand haben oder Putin mit uns „spielt“ ist auch diskutabel. Und damit auch die Frage der Alternativen.
Danke für den Hinweis, ich habe das Wording geändert. Das war wirklich unschön, sorry.
Nö, ich bin einfach offen für Gegenbeispiele. Da steht mein Wissensstand: Ich kenne keinen Fall, in dem -welches Interesse auch immer- einer Regierung derartige Opfer wert war.
Dass dahinter noch andere Ursachen stehen ist natürlich richig. Aber wie groß die Beiträge im einzelnen auch sein mögen: Ich denke es sind sich alle einig, dass das Versiegen von einem Großteil der Gasversorgung nicht gerade hilft, oder?
Das habe ich nirgendwo gefordert, bitte nicht so suggestiv. Was ich mir wünsche steht doch eindeutig oben: Die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen für ihre Maßnahmen, als politische Linke den hausgemachten Charakter der Sanktionsauswirkungen als Verhandlungsmasse nutzen. Und nicht in Nibelungentreue gegenüber der Ampel verfallen.
Abgesehen davon kann man ja auch Dinge kritisieren, ohne selbst die Patentlösung im Ärmel zu haben.
Nein, wer die aktuelle Energiekrise zu verantworten ist völlig unstrittig: Putin! Er nutzt Energielieferung als Waffe gegen die Wirtschaftssanktionen des Westens.
Wer die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen zu verantworten hat und sie auch noch nach 2014 (Annexion der Krim) vertieft hat? Wer hat in der Zeit regiert, in der diese Abhängigkeit geschaffen wurde, regiert? Weit überwiegend Union und SPD.
Die Entscheidung, sich schnellstmöglich von dieser Abhängigkeit Russlands zu lösen war zwar nicht alternativlos. Aber alles andere wäre vollkommen dämlich gewesen: Man darf nicht von jemanden abhängig sein, der sich als völlig unzuverlässig herausstellt.
Die Notwendigkeit der Minimierung von Abhängigkeit gilt völlig unabhängig von irgend welchen Zielen, die man mit Sanktionen erreichen möchte. Und dieses Ziel ist auch dann noch richtig und wichtig, wenn die Beseitigung dieses fundamentalen Fehlers vorübergehend Schmerzen (Rezession) erzeugt.
Übrigens: Die Deutsche Wirtschaft hat die billige russische Energie mit Kusshand genommen. Oder hat die Wirtschaft auf die gefährlichen wirtschaftlichen Risiken verwiesen, die damit entstehen? Ich kann mich nicht erinnern. Geiz frisst Hirn.
Die Abkehr von der Energieabhängigkeit von Russland kann gar nichts überhastet genug sein! Putin demonstriert uns das jeden Tag: Nicht wir verzichten auf den Bezug von Gas. Sondern Putin dreht den Gashahn zu. Daher wäre es unverantwortlich, jetzt nicht schnellstmöglich alternative Bezugsquellen zu suchen, zu finden und zu realisieren.
Im Übrigen: „Sanktionen ja, solange sie uns nicht weh tun - sonst doch lieber Putins Krieg mitfinanzieren“ entbehrt in meinem Augen wichtige Werte und empfinde ich höchst befremdlich.
„Wenn wir einfach die Sanktionen nicht mitmachen würden, würde Putin uns weiter billiges Gas liefern und alles wäre tutti“ ist ehrlich gesagt eine ziemlich naive Entgegnung auf den unprovozierten Angriffskrieg auf wer weiß wie viele Ukrainer.
Nein, da ist exakt kein Unterschied. Es besteht bei jeder Rezession grundsätzlich die Möglichkeit, sie auf irgendeine Weise zu verhindern. Wir wissen das spätestens seit 2008, als man gelernt hat, dass man Rezessionen mit Geld zuschütten kann. Diese Herangehensweise wurde in den Jahren darauf perfektioniert, und 2020-2021 hat man dieses Wissen im großen Stil proaktiv angewendet, um die rezessiven Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft einzugrenzen. Das Problem ist, dass diese Dinge auch politische Maßnahmen sind, die aktiv und sehenden Auges Kollateralschäden (habe ich im letzten Posting genannt) in Kauf nehmen. Denn die negativen Auswirkungen einer expansiven Fiskalpolitik sind seit Jahren kein Geheimnis mehr und inzwischen auch empirisch erfahrbar. Dass die Anwendung einer solchen Politik nicht endlos wiederholbar ist, sondern wie bei einem Junkie immer größere und größere „Schüsse“ notwendig sind um den gewünschten Effekt zu erzielen, ist ebensowenig ein Geheimnis.
Man nimmt also, egal wie man entscheidet, ob durch ein bestimmtes Handeln oder auch Nicht-Handeln, immer irgendein Übel in Kauf. Das ist die Natur politischer Entscheidungen. Und eine wirtschaftliche Rezession ist nur ein weiteres solches Übel, das man abwägen muss gegen andere Übel, die man in Kauf nimmt, wenn man Wege beschreitet, diese Rezession zu vermeiden.
Da führt Russland einen Krieg um seine Interessen durchzusetzen. Deutschland und andere westliche Staaten wollen das aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmen, und ergreifen Partei für die angegriffene Ukraine. Im Wege dieser Unterstützung wird Russland mit den ungefähr heftigsten Sanktionen aller Zeiten überzogen, mit dem erklärten Ziel ihm seine Möglichkeit zur Kriegführung streitig zu machen, und es dabei so zu schädigen, dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt (Baerbock).
Aber vor diesem Hintergrund soll Russland trotzdem weiter Gas liefern, und brav Rohstofflieferant für unser Wirtschaftswachstum spielen? Ist Russland für dich überhaupt ein sourveränes Land oder eher eine Tankstelle mit Atomraketen? Na selbstverständlich setzen die die Lieferungen aus!
Das ist doch exactly my point: Die Reaktion war zu erwarten, der Weg wurde trotzdem beschritten. Das war eine Entscheidung unserer Regierung, und das kann & sollte eine politische Linke für sich nutzen.
Ich sehe diese Abhängigkeit ganz genau wie du als höchst problematisch. Hinsichtlich der Unzuverlässigkeit kann ich aber nicht so ganz folgen. Soweit ich weiß kamen die Lieferungen jetzt ca. 50 Jahre lang mehr oder weniger anstandslos. Gemeint ist dann vermutlich eher eine Art Unzuverlässigkeit in Sachen Frieden?
Edit:
„Sanktionen ja, solange sie uns nicht[/wenig] weh tun - sonst doch lieber Putins Krieg mitfinanzieren“ ist bis heute unverändert Leitlinie unserer Sanktionen. Wie du selbst richtig sagst, nicht wir verzichten auf den Bezug von Gas. Eben weil es wehtut.
Gilt übrigens für im Grunde alle Sanktionen. Jemals.
Ja, das ist in der Tat die Natur politischer Entscheidungen. Deine Sichtweise gefällt mir durchaus, deine Beispiele oben habe ich auch nicht überlesen. Ich will nur nicht in eine Folgediskussion einsteigen, welche Gegenmaßnahmen uns jetzt genau welche negativen Entwicklungen beschert haben usw.
Was ich dabei nicht so recht entkräftet sehe ist eben der akute (bzw. im Winter akut werdende) Fall. Ohne das politische Eingreifen bräuchte es aktuell nun mal weder kleine noch große Schüsse für den Junkie (schöne Metapher übrigens). Ja, diese Rezession darf dann ruhig das eigene Opfer sein, das in Kauf zu nehmende Übel wie du sagst. Aber sie ist eben „außerplanmäßig“. Und neben den rein finanziellen Problemen geht es ja auch zusätzlich um Fragen physischer Knappheit.
Ein letztes mal noch die Klarstellung, danach habe ich wirklich keine Lust mehr mich zu wiederholen: Ich habe weder die Abschaffung gefordert, noch die Nichtbeteiligung ex-ante. Edit: höchstens formell, wie oben gesagt als politischer Hebel.
Ob dann alles tutti wäre oder nicht weiß keiner von uns. Soweit ich weiß erhalten jedenfalls Länder, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen, nach wie vor Gas, Öl, etc. Und das ist in meinen Augen die Messlatte für die Bundesregierung.
Was forderst du denn dann konkret? Und jetzt bitte in Bezug auf die Sanktionspolitik und den Umgang mit Russland, ich habe keine Lust, zum dritten Mal den Ablenkungsversuch mit irgendwelchen Forderungen an die politische Linke, die an deiner Statt irgendwas tun soll, um die Lage als Opposition politisch auszuschlachten, zu lesen. Wärest du an der Macht, müsstest du schließlich auch eine Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit Russland finden. Und diese Antwort würde ich sehr gerne erfahren.
Zumal es ja genug Ansatzpunkte für die Linke gäbe, konstruktiv „die Lage als Opposition auszuschlachten“ ohne wie ein Hündchen bei Putin um die tägliche Packung Trockenfutter zu betteln, Stichpunkte Verteilung der Lasten, Gasumlage, Konzernrettungen, Schuldenbremse, Übergewinnsteuer, Preisdeckelungen für Lebensmittel, Energie, Wohnen, mehr Hilfen für Bedürftige, Erhöhung der Spitzen-/Reichensteuersätze, einmalige Vermögensabgabe usw. usf. Aber dazu ist die „linke Opposition“ im Bundestag derzeit überhaupt nicht in der Lage, weil sie sich intern mit den Wagen-/Putinknechten zoffen muss, die anscheinend der Ansicht sind das einzige erreichbare Wählerreservoir für ihre Partei wäre ausgerechnet das der AfD, und wenn der Rest der Republik einen für total behämmert hält, ist das eben unvermeidbar.
Ich weiß echt nicht wieso das so schwer verständlich ist. Auch Forderungen/Wünsche/Erwartungen an Parteien,Vereine, usw. sind völlig legitim. Auch die „Forderung“, einen besseren Job zu machen in der Rolle der Opposition ist legitim. Das ist kein Ablenkungsversuch, das ist der ganze Sinn des Posts. So hat er begonnen, so habe ich es wieder und wieder betont.
Was ich genannt habe ist doch nur Aufhänger für die anderen, längst bekannten Forderungen, die ohnehin im Raum stehen. Sei es Aussetzung der Schuldenbremse für weiteren Handlungsspielraum, eine Erhöhung für Wohn- oder Energiegeld, Übergewinnsteuer, Preisdeckelungen und und und.
Das lässt sich halt alles leichter herausverhandeln wenn man mal den Standpunkt einnimmt, dass es sich bei den Sanktionen um eine beschlossene Maßnahme handelt, die eben nicht automatisch sein musste.
Gern, aber ich wüsste nicht was das bringen soll: Die wäre vermutlich gar nicht anders, jede andere Route ist politisch äußerst schwierig. Bereits im allerersten Post konnte man das lesen, wenn man es denn lesen wollte. Und wäre ich an der Macht hätte ich natürlich genauso wenig Interesse an der ehrlichen Kommunikation zur Energiekrise, wie die aktuellen Regierenden. Man sollte generell nicht vom Machthaber erwarten, dass er sich selbst kritisiert. Dafür gibt es Medien, dafür gibt es eine Opposition. Womit wir wieder beim Anfang wären.
Auch ich kritisiere ja in meiner Rolle als Bürger, als Betroffener der Maßnahmen, und nicht als ihr Urheber. Wenn du so willst muss man auch nicht kochen können, um zu merken dass es nicht schmeckt.
Man kann die Sanktionen durchaus beibehalten wollen, und sie (bzw. ihre Auswirkungen, ihre Kommunikation, ihr Framing) dennoch kritisieren.
Geh mal bitte ganz tief in dich, und frage dich ernsthaft, ob du dir so eine Diskussionskultur wünscht. Keine Kritik mehr, ohne dass damit ein gleichzeitig ein Alternativvorschlag daherkommt? Klingt furchtbar.
Alternativen gibt es etliche. Ist schließlich Politik und keine Pommesbude mit nur rot oder weiß im Angebot. Welche ich wählen würde steht oben. Auch das ist aber nicht Thema des Threads. Anstatt meine Person einer Art Gewissens-TÜV zu unterziehen kannst du ja auf die inhaltlichen Punkte eingehen, an denen ich deiner Meinung nach Unrecht habe.
also offensichtlich liefert Russland kein Gas, was hätte das mit einer überhasteten Abkehr vom Gas zu tun?
Du glaubst ja wohl wirklich nicht das Putlof den gashahn nochmal aufdreht…
die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt dreifach:
Folgendes Dokument aus April 2016 zeigt doch das Versagen von allen in der Reihe
BMWK,Umweltministerium, Handwerksverbände und schlussendlich die Abnehmer
Steht inzwischen wirklich alles oben. Wenn ihr besser schlafen könnt mit dem Gedanken, dass Putin einfach so den Gashahn zudreht, oder warumauchimmer - aber auf gar keinen Fall als Reaktion auf unsere Unterstützung seines Feindes - dann bittesehr. Der Seelenfrieden sei euch gegönnt.
Nein, das glaube ich nicht. Deshalb habe ich auch nichts dergleichen geschrieben. Eigentlich ganz einfach.
Ja ich gehe auch in Diskussionen wo ich sage: ich weiß es auch nicht besser, aber so is Schei…
Da geht es dann aber darum gemeinsam eine Alternative zu erarbeiten.
Du schreibst zu Anfang, dass du dich an dem Narrativ „alternativlos“ störst.
Das ist zwar erstmal richtig, dass es Alternativen gibt, aber die, die man dir vorstellt, passen dir ja auch nicht.
Also wenn du Kritik an der Entscheidung hast, entweder eine gute Begründung, warum sie schlecht ist in Verbindung mit der Aufforderung gemeinsam eine bessere Alternative zu erarbeiten oder aber eben wenigstens im Ansatz eine Alternative parat haben.
Ich würde hier in Punkto „Alternativlosigkeit“ auch noch Bündniszugehörigkeit anführen.
Die Bündniszugehörigkeit begrenzt die Zahl der möglichen Alternativen, es sei denn man ist geneigt die Bündniszugehörigkeit zu riskieren.
Natürlich ist das Abdrehen des Gases jetzt eine Reaktion, die war absehbar, oder warum glaubst du bastelt Habeck seit dem Frühjahr an Notfallplänen?
Aber man kann doch jetzt nicht so tun als wenn Habeck der Alleinschuldige wäre. Weder hat Habeck im Alleingang die Sanktionen beschlossen, noch hat er die Abhängigkeit von Russland in der Vergangenheit massiv gefördert.
Trotzdem stehen Opposition und Springermedien parat um ihn genau dafür zu hängen.
