“In der Lage diskutiert …” ich würde eher sagen … analysiert. Man muss dem
Team für diese Analyse wirklich ein grosses Lob aussprechen.
Habeck spricht davon, dass es erst unter dem neugewählten Bundestag den Haushalt für 2025 geben soll. Das verstehe ich nicht.
Warum kann man das nicht zusammen mit der Union jetzt noch anstreben.
Welchen Kompromiss will man denn mit der Union erreichen können, den man nicht auch mit der FDP hätte erreichen können? Für mich ergibt sich der Eindruck, als ob es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen FDP und Union gibt. Außerdem was hätte Merz davon mit Rot-Grün und Scholz als Kanzler zusammenzuarbeiten?
Scholz hat heute das Politschach eröffnet mit seinem Zug bis Januar noch einige dringende Pakete durch den BT bringen zu wollen, der Gegenzug der Union war die Forderung nach der direkten Vertrauensfrage, die FDP heult, und die Grünen stehen hinter dem Vorgehen von Scholz.
Jetzt ist es an der Union zu entscheiden, ob sie nicht staatsdienlich diese Pakete durch den BT bringen, und dazu würde für mich auch der Haushalt zählen, was Habeck aber verneint, oder ob sie strickt bleiben und auf die sofortige Vertrauensfrage pochen, um sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass Pakete wie die kalte Progression, das Rentenpaket und eventuell der Haushalt bis wahrscheinlich in den Sommer hinein nicht kommen.
Politisch gut gespielt von Scholz und Habeck.
Ich fand die Rede von Scholz ziemlich klar und gelungen. Sie hätte aber früher kommen können. Diese herum-eierei die letzten Monate hätten schon viel früher klare Worte gebraucht…
„Jeder liebt den Verrat, keiner den Verräter“ Die FDP kann sich so als Opfer darstellen.
Mit der SPD. Da „sonstige“, FDP und Linke in dem Szenario zusammen mindestens 10% ausmachen, die nicht in den Bundestag einziehen, reichen 45% für eine Regierungsmehrheit.
Als ich die Rede gehört habe, war ich mal ganz kurz stolz auf unseren Kanzler. Hab’ mich dann kurz geschämt. Hätte nie gedacht, dass ich bei Scholz zu dieser Emotion fähig bin.
Scherz beiseite, ich finde was Scholz sagt, spiegelt ja auch wieder, was eigentlich alle von Anfang der Koalition an erlebt haben.
Ich hoffe, dass sich die CxU dafür nicht hergibt. Es ist angebracht, dass frühestmöglich der Weg für Neuwahlen frei gemacht wird. Unser Land kann mit wichtigen Entscheidungen nicht über ein halbes Jahr warten und weiter dahinsiechen.
Bei aller Wut über das Verhalten der FDP bei Beschlüssen in der Vergangenheit darf man hier der SPD nicht weiter erlauben aus aus Wahltaktischen Gründen die Krise im Land über lange Monate zu ignorieren.
Das wäre dann immerhin der zweite Kanzlermoment der letzten drei Jahre (der andere war die „Zeitenwende“). Wenn der erste ein Indikator ist, wie viel von dem, was er sagt, er dann hinterher auch in richtige Politik überträgt, kann man alle Hoffnung fahren lassen
Die FDP bröckelt, Wissing bleibt tatsächlich in der Regierung und verlässt die FDP. Das ist ein Schlag für Lindner:
Ja, teile ich absolut. Halte diese Analyse für eine der besten überhaupt in der Medienlandschaft. Für mich persönlich sehr wertvoll, weil ich das so nicht habe kommen sehen.
Selbst wenn das so wäre, ist das ja in diesem Fall überhaupt kein Problem. Denn wenn man für irgendein Thema eine Garantie abgeben kann, dass es nicht in einer Folge abschließend abgehandelt werden wird - dann für dieses.
Union fordert Vertrauensfrage spätestens kommende Woche: Noch so eine Partei (bzw. zwei), die keinerlei staatsmännische Verantwortung zeigt und wahltaktisch agiert. Unglaublich.
Da hat man sich ja den besten Mann gesichert.
Bin gespannt, ob man erfährt was man ihm dafür geboten hat. Vielleicht den Parteiübergang zur SPD und einen möglichen Ministerposten in einer neuen Regierung?
Oder er hat gar keinen Bock mehr auf Politik und wird ohnehin Lobbyist. Dann hätte er damit aber seinen Marktwert beschädigt, da er bei der FDP verbrannt ist.
Dafür braucht es aber eine entsprechende politische Kultur und die sehe ich in Deutschland aktuell nicht.
In der Kommunalpolitik wo solch ein Vorgehen ja durchaus üblich ist sehe ich, wie gut das in der Nachbargemeinde meiner Heimatstadt funktionieren kann wenn alle lösungsorientiert arbeiten und Mehrheiten akzeptiert werden.
Und bei den aktuellen Akteuren wäre meine Erwartung an eine Minderheitsregierung im Bundestag eher gering. Da würde die FDP dann selbst zur Aktienrente nur zustimmen wenn man gleichzeitig Steuersenkungen beschließt. Eigentlich sähe ich aktuell nur bei den Grünen und vielleicht mit abstrichen der SPD ein Potential für sowas.
Die FDP hätte u.a. mit dem ETF-Rentendepot doch noch Punkte kurz vor der Umsetzung gehabt die eigentlich weit oben auf der eigenen Agenda standen. Ich könnte mir vorstellen, dass hier die eine Seite (um Kubicki) eben zu destruktiver Politik greifen wollte, die andere Seite (Wissing) konstruktiv noch einige Punkte sammeln wollte und dass am Ende Lindner mit seinem Konfrontationskurs in der Ampel zum Bruch auch innerhalb der Partei geführt hat.
Das der Kurs Lindners noch nie bei allen gut ankam und dass gerade bei den aktuellen Umfragen und der Entwicklung der Werte der letzten Zeit die Kritik auch intern lauter wurde hat man ja immer wieder gehört.
Das ist so absurd. Warum will Scholz Wissing behalten?
Weil das das beste Zeichen ist, dass selbst innerhalb der FDP nicht alle mit Lindners Kurs einverstanden waren.
Ich sehe die Entscheidung Wissings (und die musste Scholz ihm ja erstmal ermöglichen) als einen echten GAU für Lindner. Er wird so nicht einfach die alleinige Schuld an SPD und Grüne schieben können.
Sorry, bei aller Kritik an Wissing finde ich eine solche grundlose Häme heftig. Er beweist gerade als EINZIGER FDPler staatstragende Verantwortung. Er hat tatsächlich am meisten für diese Koalition gekämpft und war glaube ich tatsächlich sauer, dass Lindner dieses Projekt so sabotiert hat. Seine Agenda blöd zu finden ist eine Sache, aber er hat nicht ansatzweise proaktiv solche Störrfeuer gesetzt wie Lindner, Kubicki, Dürr und Co. Er hat wirklich immer auf einem normalen Niveau über Themen diskutiert. Selbstverständlich muss man nicht einverstanden sein mit seiner Arbeit, bin ich auch nicht, aber einen solchen Schritt muss man einfach mal respektieren. Diese grundsätzliche Häme ist eine der Probleme, die unsere Demokratie derzeit hat. Auch seinem politischen Gegner (nicht Feind) muss man mal ehrbares Verhalten zugestehen können.
Oder einfach mal einen Schritt weiter denken. Welche Partei wird wohl bei der nächsten Bundestagswahl gewählt, wenn die CDU jetzt die SPD stützt? Das ist dann die AfD, dann möchte ich das Geschrei mal sehen. Ja, dann lieber ein Ende mit Schrecken. Das ist auch staatsmännische Verantwortung.