Die Polizei und die Gesellschaft

Ein Gespräch mit Rainer Wendt ist so sinnvoll wie mit einer Taube Schach zu spielen.

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Das schließt Du woraus?

Aus seinem gesamten öffentlichen Auftreten in seiner Position als Vertreter der Polizeigewerkschaft, seinen zahlreichen rechtspopulistischen unsachlichen Äußerungen, seiner korrupten Arbeitsweise. Ich glaub über Rainer Wendt wurden genug kritische Hintergründe veröffentlicht die zeigen dass er kein zuverlässiger Diskussionspartner ist.

Falls Ihr Lust habt, würde ich mal nen kleines Spiel spielen, das ich mir grad ausgedacht habe:

Achtest Du im Alltag an öffentlichen Plätzen (z.B. in der Innenstadt oder im Supermarkt, etc.) auf Polizist*innen?

  • Ja
  • Eher ja
  • Eher nein
  • Nein

0 Teilnehmer

Nimmst Du Polizist*innen im Straßenverkehr (z.B. beim Autofahren) anders wahr?

  • Ja
  • Eher ja
  • Eher nein
  • Nein

0 Teilnehmer

Hast Du den Eindruck Polizist*innen beachten Dich?

  • Ja
  • Eher ja
  • Eher nein
  • Nein

0 Teilnehmer

Die Umfragen sollten so erstellt sein, dass nicht erkennbar ist, wer für was gestimmt hat.

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Ich fände mal konservative Stimmen und auch mal Leute direkt aus der Polizei eine große Bereicherung in der Lage.

Die Gewerkschaften sind gleichwohl teilweise schon sehr bedenklich, aber es gibt ja einige Arbeitskreise/Vereine aus Polizisten, wo vielleicht spannende Leute zu finden sind, die nicht so fragwürdig, wie Herr Wendt sind. Das klingt interessant:

https://www.kritische-polizisten.de/ (wirkt eher links)
https://www.cpv-online.org/ (christlich, vermutlich eher konservativ)
https://velspol.de/ (queer)
https://polizisten-helfen.de/ (bayrische Hilfe für Opfer)

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Einen Dialog vermeiden ist wohl eher Sinnfrei.

Habe einen interessanten Artikel gelesen dazu, Le monde diplomatique, Ausgabe Juli
„Unter Verdacht“, finde ihn leider im Internet nicht, aber ihr habt ja einige Abos.
Es geht um (mögliche) Gründe für die wachsende Skepsis gegenüber der Polizei und der sich verändernde Aufgabenbereich der Polizei.

Das mag sicher als richtig sein, trotzdem erschließt sich mir daraus nicht, dass er kein zuverlässiger Diskussionspartner sein soll. Der Reiz liegt doch gerade darin einen Diskussionspartner zu haben, der einen komplett anderen Standpunkt vertritt. Daraus könnte ja eine lebhafte Diskussion entstehen. Ich muss ja seinen Standpunkt weder teilen noch gut heißen und den Hr. Wendt schon gar nicht persönlich mögen.
Selbst ein R. Wendt muss in seiner Position auch in Diskussionen Reformbedarf einräumen. Außerdem empfand ich es als Sternstunde dieses Podcasts, als @philipbanse und @vieuxrenard unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze kritisch befragt hatten.

Deswegen hab ich eben das Beispiel dieses bekannten Ausspruchs mit der Taube gebracht. Ich find es durchaus sehr sinnvoll und bereichernd mit Personen von einem anderen Standpunkt zu diskutieren und würde es gerade bei diesem Thema begrüßen. Aber man muss sich dafür nicht gerade den rechtspopulistischsten Hardliner einladen, das ist glaub ich ein Irrglauben das aus soetwas produktive Gespräche entstehen können. Das könnte man jetzt noch länger Ausführen aber is hier nich wirklich Thema find ich.

Sehr spannend fand ich das Interview mit dem Polizeisprecher von Berlin in der Taz, der wäre ein spannender Gesprächspartner obwohl er auf seiner eigenen Rassismus Erfahrungen dann natürlich auch wieder nicht die eigentliche konservative Perspektive wiedergibt.

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Gibt es irgendeinen Textbeitrag, Youtube-Video, o.ä. von Herrn Wendt (der ja noch nicht einmal für die Polizei sprechen kann, da er garkein Polizist ist), der einen Hinweis darauf geben würde, das wir unsere Zeit gerade dafür einsetzen sollten, mit dieser konkreten Persone einen Dialog zu führen?
Um die Liste interessanter Gesprächspartner bei der Polizei (!) fortzuführen, würde ich mal Oliver von Dobrowolski @vonDobrowolski vom PolizeiGrün e.V. https://polizei-gruen.blogspot.com/ erwähnen wollen. Mit ihm gibt es jedenfalls interessante Interviews.

Eine Interview-Frage die mich interessieren würde, ist, ob ethische Erwägungen (in der Praxis!) eine Rolle spielen, wenn PolizistInnen sich zu einem konkreten Einsatz bereitstellen. Soweit ich weiß, gibt es jedenfalls die Möglichkeit aus Gewissensgründen, einen konkreten Einsatz zu verweigern. Gibt es Zahlen dazu, wie häufig sowas bei umstrittenen Einsätzen eigentlich vorkommt (Abschiebung ins sichere Afghanistan, G20 - nachdem die brutalie Linie am ersten Tag deutlich wurde, Räumungen, …)?

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Reichlich verspätet, aber nach meiner Einschätzung trotzdem sehr wichtig:
Ich finde diesen Kommentar überhaupt nicht gut und bin überrascht, dass er von Ulf so ernst genommen wird und zwar aus folgenden Gründen:
Innere Widersprüchlichkeit Auf der einen Seite schon so lange dabei und „ein großer Fan“ aber auf der anderen Seite so fundamentel die politische Orientierung der Lage zu kritisieren finde ich seltsam. Liebe/r DansteStedao, dann hör doch einfach etwas anderes.
Funktion der Lage Die Lage ist kein Newsportal, sondern ein Podcast von zwei Intellektuellen, die sachlich und nüchtern ihre Sicht der tagesaktuellen Dinge darlegen und ggf. diskutieren. Der Mehrwert der Zuhörers liegt darin, dass sie deren differenzierte Gedankengänge nachvollziehen können. Es trägt nichts zu dieser Differenziertheit bei, Leute einzuladen, die schlicht anderer Meinung sind.
Inhalt Jemand der Gewalt gegen Polizei als Thema aufwirft, versucht vom eigentlichen Thema abzulenken: Nämlich, dass eine unkontrollierten Polizei, wie es sie aktuell gibt, eine immanente Bedrohung für den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger ist. Eine Polizei ohne unabhängige Ermittlungsstelle ist damit eine Polizei, die nicht nur kaum das leisten kann, wofür es sie eigentlich gibt, sondern auch noch ihrer eigentlichen Funktion entgegenwirkt.
Zu den weiteren beispielhaften Themenvorschlägen bleibt wenig postives zu sagen. Der generelle Mehrwert einer Diskussion des Themas Polizei als Respektsperson bzw. dessen, was ich mir unter diesem Thema vorstelle, erschließt sich mir überhaupt nicht. Was soll das Ergebnis einer solchen Diskussion sein? Polizisten sollten respektiert werden? Ja, ok. Aber das is evident. Sie sollten aber eben nicht nur als Menschen (Augenmerk hier auf die Formulierung des Kommentators auf „Respektsperson“) respektiert werden, sondern v.a. als Amtsträger, aus dessen Pflichten sich Rechte ergeben. Ein Amtsträger, der seinen Pflichten (Schutz der öffentlichen Ordnung und gleichzeitiger Schutz von Rechtsstaatsprinzipien; vgl. Freiheit-Sicherheit-Tradeoff) nicht gerecht wird, hat auch keine Rechte aus seinem Amt zu ziehen und insbesondere ist er dann keine „Respektsperson“ mehr, sondern kriminell. Der Kommentator sollte sich also erst einmal der Dualität zwischen Person und Amt klarwerden, bevor er unsinnige Problematisierungen in den Raum wirft. Auf der anderen Seite wäre es vielleicht insofern gar nicht so schlecht, wenn dieses Thema wirklich in der Lage behandelt würde, um mal ganz grundsätzlich zu erklären, was ein öffentliches Amt ist. Vielleicht würde das denjenigen, denen die Unterscheidung zwischen Amt und Person bislang abgeht, dann begreifen, dass ein Angriff auf die Polizei nicht ein Angriff auf bei der Polizei arbeitende Menschen ist.
Überhaupt sind alle Themenvorschläge des Kommentators keine drängenden Themen, sondern typisch rechte Nebelkerzen, die eine negative Wunschvorstellung vom Istzustand und Richtung der Region/Nation/Welt zu zeichnen versuchen und die Wahrnehmung, die diese Vorstellungen unterstützen sollen, qua ihrer Erhebung zum Problem, Faktizität suggerieren sollen (vor anderen und auch sich selbst).
Dieser Kommentar ist nichts weiter als ein Versuch, rechten Gedanken eine Plattform zu verschaffen und sie als gleichberechtigte Ansichten neben vermeintlich als links empfundener Sachlichkeit zu etablieren.
Grundsätzlich Der Kommentator wünscht sich ja nicht, dass jemand eingeladen wird und dessen Argumente, dann kritisch hinterfragt werden. Vielmehr halte ich es für wahrscheinlich, dass er eigentlich will, dass sie nur unkommentiert wiedergegeben werden und bei anderweitigem Umgang würde entsprechendes Vorgehen dann wiederum als zu links empfunden.

Wenn man solchen Wünschen stattgibt kommt man einfach in gefährliche Fahrwasser. Gleichzeitig aber wird man die Sirenen nie besänftigen oder gar zufriedenstellen können.

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Die Ausländer, Flüchtlinge, Linken, Rechten, HSV Fans, die Sachsen, Schwaben, Bayern, Hartzer, Reichen, Brexitiers, Europäer, Penner, Soldaten, Polizisten, Männer, Frauen, Studierten, Behinderten, etc., etc., etc., gibt es nicht, gab es nie und wird es niemals geben. Es ist immer kompliziert und wer verallgemeinert wird immer nichts besser machen.

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Ich kann natürlich nicht sagen, ob er Lust darauf hat, noch ein Interview zu geben, aber Bernd Wagner von Exit scheint eine spannenden und differenzierte Sichtweise zu haben.

http://www.planet-interview.de/interviews/bernd-wagner/52059/