Es ist äußerst frustrierend, die gegenwärtige SPD-Regierung bei ihren ungeschickten Versuchen zu beobachten, eine sinnvolle und effektive Politik hinsichtlich des Themas #Cannabis zu formulieren und umzusetzen. Sie inszeniert sich selbst als offen und gesprächsbereit, während der zuständige Minister jedoch offenbar keine ernsthafte Haltung oder Motivation zeigt, sondern lediglich halbherzige und peinliche Statements veröffentlicht.
Zwei Jahre lang ist die Regierung nun in bemerkenswerter Inkompetenz über das Thema #Cannabis gestolpert. Sie hat dabei keinen konkreten Plan, zeigt keine Entschlossenheit und keinerlei Engagement. Stattdessen beobachten wir eine Politik der Trippelschritte, bei der uns eine unsinnige Verschärfung der Kontrollen nach der anderen aufgedrängt wird, nur um das Unvermeidliche hinauszuzögern. Es ist als würde man eine beachtliche Gruppe von zehn Millionen Bürgern als unwichtige Randgruppe behandeln.
Es scheint, als ob der Hauptzweck dieser Taktik darin besteht, das monumentale Versagen des #BtMG nicht zugeben zu müssen. Man vermeidet Gespräche über ein halbes Jahrhundert voller Unrecht und Willkür, zahlreiche durch das #Cannabis-Verbot zerstörte Karrieren und Leben. Es geht auch darum, das #Polizeiproblem zu ignorieren und nicht über die Verurteilung von Menschen aufgrund ihrer nonkonformistischen Lebensweise sprechen zu müssen.
In einem bedenklichen Manöver wird die natürliche Droge #Cannabis dann aufgeblasen und als Gefahr dargestellt, unterstützt von einer massiven Medienpräsenz. Die betroffenen Personen werden zu Risikofaktoren, zu Unzuverlässigen. Und doch haben diese Betroffenen innerhalb eines einzigen Jahres eine lebendige, kraftvolle Bürgerbewegung aufgebaut. Sie sind in der Regel gut informiert, wissen, was sie tun, und streben danach, bestehendes Unrecht zu beseitigen. Sie bieten Strukturen, die die Politik nach ihrem eigenen Scheitern dringend benötigt.
Und wie dankt man ihnen? Sie werden grundsätzlich als Kriminelle behandelt, als Menschen, die vom Staat bevormundet werden müssen, als Bedrohung für die Öffentlichkeit und für Kinder. Sie sollen still sein, sie sollen die Arbeit der Ampelkoalition erledigen, die dann ignoriert wird. Die ironische Ungerechtigkeit dabei ist, dass diejenigen, die für positive Veränderungen kämpfen, derart stigmatisiert und marginalisiert werden.
Abschließend lässt sich nur sagen: Danke für nichts. Die SPD-Regierung hat nicht nur versäumt, die Cannabisproblematik sinnvoll anzugehen, sondern sie hat auch das Vertrauen und den Respekt der Bürger verloren. Ihre Politik ist von Halbherzigkeit, mangelnder Courage und einer beunruhigenden Ignoranz gegenüber den realen Bedürfnissen und Anliegen der Bürger geprägt. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft einen echten, offenen Dialog über Cannabis führen - ohne Stigmatisierung und ohne politisches Kalkül. Nur so können wir hoffen, die Ungerechtigkeiten und Missstände zu überwinden, die die Prohibition mit sich gebracht hat.