Mein subjektiver Eindruck ist, dass es grob gesprochen zwei Politikansätze gibt, den der Besitzstandsverteidigung und Maximierung der eigenen Vorteile auf der einen Seite und den der Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite.
John Rawls formulierte einst, dass die Gerechtigkeit die erste Tugend sei.
Davon sind wir - so scheint mir - sehr weit entfernt.
Meine These ist nun die, dass völlig unabhängig von der eigenen gesellschaftlichen Position der Eigennutz die vorherrschende Einstellung ist (und das zumeist auch, wenn es um Verteilungsfragen geht) und Gerechtigkeitsdiskurse allenfalls noch in Nischen Platz finden.
Verteilungskonflikte werden im Wesentlichen mit Besitzstandsverteidigung beantwortet, ohne sich Gerechtigkeitsfragen überhaupt noch zu stellen.
Und die Politik gibt dem populistisch nach.
Als Beispiel greife ich mal eine aktuelle Meldung heraus:
Dass die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen ganz überwiegend auch Wohlhabende, die i.a.R. mehr verbrauchen, stärker privilegieren als Ärmere, sollte von niemandem bestritten werden.
In einem weiteren Artikel auf Zeit.de heißt es mit Bezug zu einem Reformvorschlag des Netzwerks Steuergerechtigkeit und der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Eine faire Besteuerung der Ehe scheint zumindest rechnerisch möglich.
(Hinter Paywall)
Würde der Staat sich dieses Geschenk [beim Ehegattensplitting] sparen, hätte er laut Berechnungen des Fraunhofer-Instituts jedes Jahr Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro.
[S]elbst jene, die heute am meisten vom Splitting profitieren, stünden bei dieser Reform nicht zwingend schlechter da.
Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro überwiegen die Einbußen durch die Reform die Gewinne durch das höhere Kindergeld. Sie hätten zum Beispiel 218 Euro weniger im Monat als vor der Reform, aber immer noch 432 Euro mehr als ohne die Möglichkeit, den Grundfreibetrag zu übertragen.
Auf die Details muss man jetzt gar nicht eingehen. Aber das Beispiel Ehegattensplitting ist m.E. ein gutes, um sich die Polarität zwischen Besitzstandsverteidigung einerseits und Verteilungsgerechtigkeit andererseits bewusst zu machen.
Dass die Bundesregierung am Ende eine annähernd so verteilungsgerechte Lösung findet, wie sie der nun von FES und Netzwerk Steuergerechtigkeit eingebrachte Vorschlag verheißt, bezweifle ich.
Ansatzpunkte für eine Reanimierung des Gerechtigkeitsdiskurses könnte der Ansatz des schon erwähnten John Rawls bieten:
Wie der öffentliche Diskurs derzeit läuft, habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass überhaupt wieder in Kategorien von Gerechtigkeit gedacht wird.
Und so wabert ein diffuses Ungerechtigkeitsempfinden weiter durch die Gesellschaft, da ein kognitiv-argumentativer Gerechtigkeitsdiskurs nicht mehr ausgetragen wird.
Wenn aber Ungerechtigkeit zu einem Gefühl degeneriert ist, das jede:r für sich beanspruchen kann, dann führt das geradewegs in die Eigennutzmaximierung hinein.
Angefügt sei noch, dass, wenn ein öffentlicher kognitiv-argumentativer Gerechtigkeitsdiskurs weitestgehend entfällt, auch abstruse Ungerechtigkeitsgefühle gar nicht mehr korrigiert werden.
Auch Medien hätten m.E. die Aufgabe, diese Diskurslücke zu schließen.