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Tatsächlich ist die Lage auf Kuba so schlecht wie seit über 60 Jahren nicht. Das lässt sich aber nicht pauschal einer angeblichen „sozialistischen Misswirtschaft“ zuschreiben, denn in einigen Bereichen ist Kuba hervorragend organisiert: Gesundheitswesen (inkl. erfolgreicher Covid-Impfkampagne, von der sehr wohl die gesamte Bevölkerung etwas hat), Bildungswesen, Katastrophenschutz, landesweite Diskussions- und Abstimmungskultur bei Gesetzesvorhaben (Verfassungsreferenden, allgemein diskutierte und daraufhin überarbeitete Gesetze wie das neue Familiengesetzbuch) - das ist keine „Misswirtschaft“. So etwas macht kein failed state.
Landwirtschaft und Industrie müssen hingegen wirklich extrem besser werden. Aber wie soll das gehen, wenn man wegen der US-Blockade und anderer Sanktionen (Helms-Burton-Gesetz, Abschnitte III und IV, seit 2019, US-Liste „Staatlicher Förderer von Terrorismus“ erneut seit 2021) und globalen Krisen (Covid-Pandemie, Energiekrise, Lieferkettenkrise, Nahrungsmittepreiskrise) auf dem Weltmarkt nichts oder nur überteuert einkaufen kann? Die Blockade hemmt auch die seit 2021 erlaubten kleinen und mittelgroßen Privatbetriebe.
Kein Land der Welt wird so stark sanktioniert wie Kuba, selbst Iran und Nordkorea nicht. Länder, Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen müssen mit spürbaren Nachteilen rechnen, wenn sie nach Kuba reisen, dort Geschäfte oder Urlaub machen, ihre Bankkonten können eingefroren werden, sie können vor US-Gericht verklagt werden und ihnen wird die Einreise in die USA untersagt. US-Hilfsorganisationen wurden sogar schon medizinische Hilfslieferungen verboten.
Bei den Grund- und Menschenrechten hat sich Kuba auf die sozialen konzentriert (Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnung etc.), was durch die US-Blockade aber erschwert wird, weil sie massiv alle Bereiche des Landes beeinträchtigt und noch nicht einmal vorm Humanitären Halt macht.
Meiner Meinung nach wäre es auch schon mit den persönlichen Freiheitsrechten besser geworden. Aber in einem permanenten Bedrohungszustand wächst die staatliche Kontrolle aus Angst davor, dass jede Lockerung sofort ausgenutzt würde. Ein ganz anderes Beispiel für einen jahrzehntealten Bedrohungszustand ist Israel, dessen Demokratie deswegen stark begrenzt ist. „Von Freunden umgeben“ könnten eine Gesellschaft und ein Land sich ganz anders entwickeln.
Auf Kuba ist keine vollkommene Gesellschaft verwirklicht worden. Das würde sie aber auch nicht, wenn die USA dort wieder das Sagen hätten. Das sah man leider gut am US-Protektorat Puerto Rico, das nach Hurrikan-Verheerungen 2017 im Stich gelassen wurde, so dass dort Tausende starben, weil die öffentliche Infrastruktur nicht wiederhergestellt wurde.
Die Haftstrafen auf Kuba sind nach unseren Maßstäben drakonisch hoch, aber nichts davon begründet sämtliche Blockadegesetze sowie die absurde Listung als staatlicher Terrorförderer. Sonst müsste man hundert Länder noch schlimmer sanktionieren.

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Die Abstimmung der UN-Versammlung ging auch gestern wieder eindeutig aus:
187 Staaten stimmten für die Aufhebung der Blockade,
USA und Israel stimmten für die Fortführung
und die Ukraine enthielt sich der Stimme.
Wie kann es sein, dass die mediale Aufmerksamkeit für diesen brutalen Wirtschaftskrieg fehlt?

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Das ist wieder ein klassisches Problem in solchen Situationen:
Die Menschenrechtslage ist auf Kuba unter anderem wegen der Blockade so unschön. Gleichzeitig führt die schlechte Menschenrechtslage dazu, dass der Großteil der westlichen Welt sich für Kuba nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen wird. Daher: Niemand will es sich mit den USA um Kuba Willen versauen. Eine ganz ähnliche Diskussion hatten wir auch schon zum Thema „Warum setzen sich so wenig Staaten und Medien für Assange ein?“. Kuba ist ein „Bad Boy“ und für die meisten nicht-sozialisten definitiv kein Sympathieträger. Das macht eine „breite Front für Kuba“ eher schwierig zu organisieren, weil sich niemand zu stark mit Kuba solidarisieren will.

Dennoch zeigt die UN-Abstimmung ja schon, dass die internationale Gemeinschaft die Sanktionen ganz, ganz überwiegend ablehnt (die Enthaltung der Ukraine ist eine Retourkutsche, weil Kuba sich auch enthalten hat, als es in einer Resolution darum ging, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen… und das Israel in der Frage an der Seite der USA steht ist eine erwartbare Reaktion auf den US-Beistand Israels bei vielen, vielen Sanktionen zum Siedlungsbau und anderen Nahost-Problemen - kurzum: Israel deckt die völkerrechtswidrigen Embargos der USA gegen Kuba, weil die USA den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels mit seiner Veto-Macht vor Sanktionen schützt…). Die USA sind somit die einzigen, die tatsächlich inhaltlich die Embargos gutheißen (logisch, sie haben sie ja auch verhängt).

Das Problem, das wir hier wieder haben, ist die Struktur des Sicherheitsrates: Denn die klare Mehrheit der UN könnte nur eine Folge haben, wenn man eine Sanktion gegen die USA verhängen würden, wenn sie die Embargos gegen Kuba nicht fallen lassen. Aber eine Sanktion gegen eine Veto-Macht kann es im Konzept des Sicherheitsrates nicht geben. Deshalb gibt es ja auch keine UN-Sanktionen gegen Russland - sondern nur jeweils nationale und supranationale (z.B. EU) Sanktionen. Und solche Sanktionen wird wie gesagt weder die EU, noch ein anderer Staat gegen die USA verhängen, um sich schützend vor Kuba zu werfen…

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Eine sehr schöne Erläuterung des Abstimmungsergebnises!
Nur der erste Absatz widerspricht. Wäre Kuba ein „Bad Boy“ ohne Sympathien hätten sich mehr Staaten für die Aufrechterhaltung ausgesprochen.
Gebetsmühlenartig wird die schlechte Menschenrechtslage unterstellt. Richtig ist eine inzwischen sehr schlechte Versorgungslage!
Ich habe am Wochenende nochmals viel bei amnesty international und Human Rights Watch nachgelesen, welche Vorwürfe gegen Kuba, USA und andere Länder erhoben werden und sehe, dass im Vergleich mit den USA deutlich weniger Menschenrechte verletzt werden. Ob in Kuba wirklich Menschenrechte verletzt werden, oder ob dies aus der tendenziell vorurteilsgeprägten Stimmung heraus einfach mal behauptet wird, kann ich nicht beurteilen und habe dies bei der kubanischen Botschaft angefragt. Allerdings sollte dann auch die amerikanische Regierung mal zu ihren Menschenrechtsverletzungen stehen (wie z.B. USA: Über 600 Personen an Misshandlungen Gefangener beteiligt). Diese Vorwürfe gegen Kuba lenken nur vom eigentlichen Kern ab: Kuba ist sozialistisch – und das darf nicht erfolgreich sein!
Kuba stellt keine Waffen her, führt keine Kriege und hat keine exterritorialen terroristischen Absichten, also verletzt die Menschenrechte deutlich weniger als die USA. Es wäre ein Armutszeugnis für die 187 Staaten, wenn sie sich aus wirtschaftlichen Interessen dem Abstimmungsergebnis beugten.
An einer Stelle kam ich mit meinen Forschungen noch nicht weiter: wem die Milliardeneinnahmen zugute kommen, die Unternehmen und Banken, die trotz der Blockade mit Kuba Handel trieben, an das Office of foreign asset Control (OFAC) des US-Finanzministerium leisten mussten.

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Wie gesagt, wir sind uns absolut einig, dass die USA diese Sanktionen aus Innen- und Außenpolitischen Gründen verhängen und die Menschenrechtslage in Kuba lediglich ein Vorwand ist.

Nee, wie gesagt, gegen die USA und für Kuba bei einer Abstimmung zu stimmen, bei der es um nichts geht, ist etwas, was tatsächlich fast die ganze Welt tut. Was ich sage, ist nur: Weiter als das geht niemand. Jeder traut sich, öffentlich zu sagen, dass er das Vorgehen der USA im Hinblick auf Kuba ungerecht findet, aber niemand lehnt sich so weit aus dem Fenster, zu Gunsten Kubas und zum Nachteil der USA nationale oder supranationale Sanktionen gegen die USA zu verhängen - denn diese würden die USA mit Gegensanktionen beantworten, der Preis wäre einfach unglaublich hoch.

Der Preis dafür, bei der UN gegen die USA zu stimmen, ist maximal eine kleine politische Verstimmung (wobei die USA die Position des Rests der Welt durchaus kennen und sich daher wegen dieser Abstimmung auch nicht zu sehr echauffieren, die USA wissen selbst, dass das Embargo gegen Kuba ungerecht ist…), der Preis, tatsächliche Maßnahmen zum Vorteil Kubas zu ergreifen, ist hingegen gigantisch. Deshalb sind die Dinge so, wie sie sind. Wäre Kuba eine vorbildliche Demokratie oder hätte auf andere Weise enge Verbündete, sähe die Sache anders aus. Aber nicht mal China oder Russland gehen so weit, Kuba zu unterstützen, indem sie wegen des Embargos Strafmaßnahmen gegen die USA verhängen… wenn nicht mal die systemischen Rivalen der USA das tun, werden die systemischen Verbündeten („der Westen“) das definitiv auch nicht tun.

Ich sage nicht, dass dieser Status Quo gut ist oder dass es Fair ist, dass Kuba in dieser Situation ist. Ich versuche nur, zu erklären, warum es so ist, warum niemand Kuba zur Seite springt.

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Dann bleibt abzuwarten, wie die Richter des EU-Parlaments hinsichtlich des Verstoßes gegen das Völkerrecht entscheiden. Das Tribunal wird am 16. und 17.11. über das Parlamentsfernsehen live übertragen: Webstreaming | Sitzungen | Ausschüsse | Europäisches Parlament
wobei sicherlich besonders die Entscheidung am Freitag interessant sein dürfte:
11:30- 12:30
3. Sitzung des Internationalen Anti-Blockade-Tribunals. Endgültige Entscheidung des Tribunals (die
Entschließung, die den Prozess abschließt, und ihre jeweiligen Schlussfolgerungen)
Redebeitrag von Fernando González Llort, Präsident des ICAPs, sowie
13:00-13:30 Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Internationalen Tribunals gegen die Blockade

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Dir ist dabei hoffentlich klar, dass es sich hier um eine rein symbolische Aktion handelt, die lediglich Aufmerksamkeit auf das Thema lenken kann. Ändern wird sich dort sicherlich nichts.

Mehr noch, ich befürchte, weil die Aktion schwerpunktmäßig von der linken Fraktion im Europaparlament veranstaltet wird, ist nicht mal davon auszugehen, dass das Europaparlament sich hinter dem Anliegen versammeln wird.

Wie gesagt, in der Sache halte ich die Blockadepolitik der USA auch für klar völkerrechtswidrig, aber ohne Staaten, die bereit sind, die USA dafür zu sanktionieren, wird sich nichts ändern. Und diese Staaten existieren derzeit nicht und das wird sich wohl auch so schnell nicht ändern. Ein von linken Parteien und Organisationen abgehaltenes Meeting im EU-Parlament - auch wenn man es „Tribunal“ nennt - ändern daran erst einmal nichts. Dass das Handeln der USA völkerrechtswidrig ist, ist glaube ich allen Beteiligten (einschließlich der USA!) bewusst…

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