Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Von den 193 Stimmen stimmen seit jahrzehnten nur die USA und Israel für die Aufrechterhaltung der Sanktionen, doch diese Stimmen reichen, um die weltweite Blockade aufrecht zu erhalten.
Unter Präsident Trump wurde die Blockade sogar noch verschärft und Kuba willkürlich auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt. Ein Hohn, da Kuba in den letzten Jahrzehnten nicht durch Terror sondern das Entsenden von medizinischen und bildungsunterstützenden Brigaden in Erscheinung trat.
Doch wo soll Kuba seine Rechte einklagen? Der internationale Gerichtshof wird von den USA nicht anerkannt! Viel Hoffnung setzt man auf das brüsselner Tribunal am 16. und 17. November dieses Jahres - doch die nächste UNO-Vollversammlung findet bereits Anfang November statt.
Daher hofft Kuba auf die weltweite Unterstützung https://www.letcubalive.info/sign-on
Meine Position zu dem Thema:
Erste Frage: Verstößt Kuba gegen Menschenrechte?
Die Antwort dürfte relativ klar „Ja“ lauten. Wie leider viele Staaten verstößt Kuba an verschiedenen Stellen gegen tragende Menschenrechte (z.B. keine Rechtstaatlichkeit, politisch begründete Verhaftungen, starke Einschränkungen der Freiheitsrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, massive staatliche Internetzensur).
Aber das trifft wie gesagt auch auf viele andere Staaten in unterschiedlichem Maße zu - auf die Türkei trifft z.B. fast alles oben gesagte, oft jedoch weniger hart, ebenfalls zu… das führt zur zweiten Frage:
Können diese Menschenrechtsverletzungen massive, seit Jahrzehnten den Staat verkrüppelnde Wirtschaftssanktionen rechtfertigen?
Und hier lautet meine Antwort - ebenso klar - eindeutig „Nein“. Die Schwelle, ab der derart schwerwiegende Sanktionen verhängt werden, wie sie seit Jahrzehnten Kuba treffen, liegt in nahezu allen Fällen weltweit wesentlich höher. Der einzige Grund, warum Kuba diese Sanktionen treffen - und da lehne ich mich mit einer Deutung ein wenig aus dem Fenster - ist, weil Kuba vor den Toren der USA liegt und die USA das klare Interesse haben, „das sozialistische Kuba“ zu zerstören, daher entweder Kuba so klein und unbedeutend wie möglich zu halten oder - wie in der Vergangenheit zur Genüge versucht - einen Regime Change herbeizuführen. Dazu kommt, dass die Exilkubaner vor allem dadurch, dass sie im permanenten Swing State Florida oft die gesamte Wahl entscheiden, eine extreme Bedeutung in jedem Wahlkampf haben - und die Exilkubaner, die vor Castro geflohen sind, sind mehrheitlich für eine möglichst harte Gangart gegenüber Kuba.
Wenn daher, wie hier, massive Sanktionen vor allem aus innenpolitischen Gründen erfolgen, während nahezu der gesamte Rest der Welt ein Ende dieser Sanktionen fordert, wird schon sehr deutlich, dass hier etwas falsch läuft.
Das macht den Eindruck, als würde es sich um UN-Sanktionen handeln. Das ist nicht der Fall - es sind rein amerikanische Embargos. Die UN ist wie gesagt nahezu einhellig gegen diese staatlich verhängten Embargos, hat aber schlicht nicht die Macht, das durchzusetzen.
Eine (neutrale) Klage gegen Embargos ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein Staat sich einem internationalen Gericht unterwirft, wie z.B. Deutschland sich dem EuG/EuGH unterwirft und deshalb das Urteil des EuG akzeptieren muss, das besagt, dass bestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht zulässig sind. Wenn ein Staat wie die USA sich jedem internationalem Gericht verweigert bleibt nur der Rechtsweg innerhalb des Staates - und die US-Gerichte sind an die US-Gesetze gebunden und vertreten in solchen Fällen wohl meist auch die Meinung der US-Regierung, sodass hier kein effektiver Rechtsschutz möglich ist.
Die Verweigerung internationaler Gerichte durch die USA wird hoffentlich in einigen Jahrzehnten selbst als Menschenrechtsverstoß betrachtet, weil es offensichtlich zu inakzeptablen Rechtsschutzlücken in internationalen Konflikten führen kann, die mMn mit dem Begriff der Menschenrechte nur schwer zu vereinbaren sind. Aber das ist meine persönliche Meinung. Rechtlich kann man leider kein Land zwingen, internationale Gerichte anzuerkennen, das geht höchstens mit wirtschaftlichem Druck, aber dem können die USA und China eben leicht standhalten, während ide USA gerade ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um Embargos wie das gegen Kuba durchzusetzen.
Es ist daher das typische Problem des „Mächtigen, der seine Macht missbraucht“, den niemand daran hindern kann.
Auch Kuba hat das Recht sich gegen Verfassungsfeinde und Straftäter zu wehren und diese zu inhaftieren. Auch wenn dies in der internationalen, durch US-amerikanische Interessen gesteuert, Presse gerne als Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt wird.
Wie diese Verfassung zustande kommt und warum es in Kuba nur eine Partei gibt konnte ich 2017/2018 während meines siebeneinhalbmonatigem Aufenthalt als Wahlbeobachterin einer 20köpftigen Delegation frei miterleben. Kuba ist basisregiert und dies fängt bei den Wahlen eines Stadtteilbeauftragten an, geht beispielsweise über die Frauenbeauftragte usw. weiter und endet mit der Wahl des Präsidenten. Gesetze, wie z.B. das neue, aus meiner Sicht hervorragende, Familiengesetz, werden in allen möglichen Gruppen diskutiert, verändert und angepasst, und dann von allen KubanerInnen abgestimmt und erlassen.
Auch wenn es hier etwas billig erscheinen mag: Das von der USA betriebene Gefängnis in Guantanamo verstößt gegen die Menschenrechte. Aber da gebe ich Ihnen durchaus Recht, es geht immer wieder um Macht – und Machtmissbrauch und ob man sich damit gemein machen sollte.
Absolut, aber Kuba geht dabei leider deutlich zu weit. Es ist ja nicht so, dass nur die USA und ihre Vertreter die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in Kuba beklagen würden, sondern diese Kritik kommt auch regelmäßig von Amnesty, Human Rights Watch oder dem IKRK.
Tatsächlich erinnern mich die Schilderungen zur Lage der Meinungsfreiheit in Kuba recht stark an die McCarthy-Ära in den USA, nur eben gegen den Kapitalismus statt gegen den Sozialismus gerichtet. Langjährige Haftstrafen für reine Meinungsdelikte im Hinblick darauf, wie der Staat oder die Wirtschaft strukturiert sein sollten, sind einfach nicht zu rechtfertigen.
Die Tatsache, dass hohe Haftstrafen z.B. darauf stehen, Informationen zu verbreiten, wie man aus Kuba immigrieren kann, erinnern schon an Gesetze der DDR zur Vereitelung von Republikflucht. Da müssen schon die Alarmglocken schillern.
Natürlich war ich nicht in Kuba und kann mich daher nur auf Informationen aus zweiter Hand berufen, gut möglich, dass die meisten öffentlichen Quellen hier einen Bias haben. Aber die Schilderungen, besonders die Benennung kritischer Gesetze und spezifischer Fälle, lassen mich glauben, dass die Menschenrechtssituation in Kuba in der Tat nicht ideal ist.
(was natürlich nichts daran ändert, dass unilaterale Sanktionen, welche die gesamte Wirtschaftsmacht der USA instrumentalisieren, um Kuba zu schaden, nicht rechtmäßig sein dürfen)
Aus meiner persönlichen Erfahrung: Auch ich war vor meinem Aufenthalt auf den Seiten von amnesty international usw. und recht voreingenommen. Dennoch überraschte mich, wie differenziert und kritisch Professoren verschiedener Universitäten mit den bisher gemachten Fehlern bei der Umsetzung ihrer Staatsstruktur umgingen. Auch lautstarke Diskussionen mit Kubanern an der Bushaltestelle Mitten in Havanna ließen niemanden zusammenzucken und blieben ohne die geringsten Folgen. Auf den Straßen liefen viele KubanerInnen in Kleidung, die die amerikanische Flagge trugen, herum, als Ausdruck ihres Protestes.
Gelesen wird auf Kuba nicht im gleichen Maße wie bei uns. Allerdings informieren sie sich digital, was nicht zu zensieren ist. Die einzigen Seiten, auf die ich in Kuba keinen Zugriff hatte, waren von den USA blockierte Seiten, wie z.B. Airbnb.
Mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern ist Kuba quasi ein Dorf. Die Kommunikationsfreude, zumal das Leben auf der Straße stattfindet, ist extrem groß. Wer sich über egal welches Thema informieren möchte, findet immer Antworten. Es gibt die tägliche Sendung „La mesa redonda“, die starke Ähnlichkeit mit Maybrit Illner hat. Die kubanische Deutsche Welle ist meines Wissens nach nicht zensiert. Bekannte von mir, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation fliehen wollten, wurden nicht verhaftet oder wie in der DDR erschossen, sondern lediglich ihr Boot wurde verbrannt. Sie sind inzwischen auf von den USA eingerichteten Wegen immigriert. Abschreckend hohe Haftstrafen endeten laut der Aussage Betroffener mit einigen Auflagen nach einer deutlich kürzeren Zeit.
Die USA investiert jährlich 60 Millionen Doller (diese Zahl konnte ich noch nicht verifizieren, dürfte aber stimmen). um das Land weiter zu destabilisieren. Damit gehen sie kontinuierlich weiter den Weg, Hunger zu sähen damit sich die Bevölkerung gegen ihre Regierung auflehnt. Ein perfider Plan.
Zurecht ist man besonders Stolz auf das kubanische Bildungs- und Gesundheitssystem, das jedem einen kostenfreien Hochschulabschluss ermöglicht. Die Pharmaunternehmen stellten bis zu 800 Medikamente (Eigenentwicklungen) her und zur Pandemiezeit wurden weit vor uns bereits drei, inzwischen fünf. Impfstoffe entwickelt. Man verweigerte Kuba aufgrund der Wirtschaftsblockade jedoch die Einfuhr von Spritzen, was erst durch das Eingreifen von Hilfsorganisationen wie der HCH möglich war.
Es gibt viele Gerüchte über Kuba, die ich nicht bestätigt sehen konnte. Es wäre allerdings interessant zu sehen, wie sich das Land ohne die Blockade entwickeln würde.
Hier bin ich als jemand, der nicht vor Ort war, in der schwierigen Position, entscheiden zu müssen, ob ich der - mir nicht persönlich bekannten - Person im Internet glaube, die Kuba sehr positiv darstellt, oder all den (anerkannten) Medien und Institutionen, die eher eine negative Beschreibung abliefern.
Du wirst daher verstehen, dass ich skeptisch bleibe und eher dazu neige, der Vielzahl öffentlicher Quellen zu glauben. Aber wie gesagt, Wissen kann ich es nicht - und dass die USA viel Geld und Mühe investieren, Kuba schlecht darzustellen, bestreite ich nicht (kann man wohl im Hinblick auf die lange Blockade auch kaum bestreiten).
Hier würde ich z.B. auf diesen Bericht verweisen:
Dieser Bericht stützt zwar auch deinen Punkt, dass vieles der Zensur mit dem Handelsembargo zusammenhängt, aber es ist auch die Rede von klarer Zensur durch Kuba, z.B. im Bereich der regierungskritischen Nachrichtenquellen:
Aber wie gesagt, ich stimme zu, dass das Embargo nicht in Ordnung ist. Dennoch würde ich Kuba im Hinblick auf die Menschenrechte nicht so positiv darstellen, wie du es tust 
Was ist denn hier die Quelle? Das wundert mich doch sehr. Biontech hat in Rekordzeit einen Impfstoff auf den Markt geworfen und ist hinsichtlich mRNA-Impfstoffen mit führend, ich kann mir kaum vorstellen, dass Kuba mit seinen Ressourcen da zeitlich mithalten konnte.
Ich war vor rund 15 Jahren auch in Kuba und da schien alles deutlich restriktiver - ist aber auch 15 Jahre her, da sind natürlich Welten. In einer „Klinik“ waren wir auch, meine Schwester hatte einen Bänderriss. Kostenloses Gesundheitssystem ist natürlich top, vom Standard hier war es weit entfernt.
Ich denke, wir sind uns einig, dass die Sanktionen nicht mit der Menschenrechtslage auf Kuba begründbar sind, sondern vor allem aus innen- und außenpolitischen Gründen seitens der USA in diesem Maße verhängt werden.
Wir sind uns auch einig, dass die Regierung Batista definitiv keine „lupenreine Demokratie“ war, sondern ebenfalls eine eindeutige (von den USA unterstützte) Diktatur.
Wo wir uns unterscheiden sind die Zwischentöne, so übernimmst du z.B. mit 20.000 Todesopfern der Bastista-Regierung unkritisch die Zahlen, die Castro damals im Kampf gegen Batista verbreitet hat, statt der 2.000, die von den meisten anderen Quellen angegeben werden (und vermutlich realistischer sind; die Wahrheit wird vielleicht etwas höher liegen, aber 20.000 sind halt eine Parteiangabe in einer kriegerischen Auseinandersetzung und daher denkbar weit von jeder Objektivität entfernt).
Wie gesagt, im Kern sind wir uns einig, aber mir fällt auf, dass hier doch bei manchen eine sehr einseitige Betrachtung vorliegt.
Naja gegen einseitig von den USA verhängte Sanktionen kann Deutschland leider nicht viel machen. Meines Wissens nach gibt es von Seiten Deutschland/EU keinerlei Einschränkungen gegeben Kuba.
https://www.sanctionsmap.eu/#/main
Ich glaube, das einzige, was wir in Deutschland realistisch machen können ist uns hin und wieder einen Cuba Libre reinzustellen. (Selbstverständlich mit kubanischem Rum z. B. Havana Club! Baccardi sollte man selbstverständlich boykottieren)
Quelle für die Impfstoffe Soberana-02 und Soberana Plus:
https://doi.org/10.1016/j.lana.2022.100423
Für Abdala:
https://doi.org/10.1016/j.lana.2022.100366
Leichter lesbar auf CNN:
Oder hier:
Das „weit vor uns“ halte ich für zu weit aus dem Fenster gelehnt. Das war nach Biontech und Moderna. Was aber Kuba m.E. geschafft hat, ist die erfolgreichste Impfkampagne auf diesem Planeten durchzuführen.
Katar hatte nahezu 100%. Aber danke fürs teilen. Sehr beeindruckend. Und schade, dass man da so abweisend in der Politik war. Für mrna-Skeptiker wäre das eine gute Alternative gewesen, sofern die Dauer der Wirksamkeit, die zum Berichtszeitpunkt ja noch unklar war, akzeptabel war.
Kuba hat im August 2022 den letzten Covid-Toten beklagt. Seitdem ist dort bis heute niemand mehr an Covid gestorben. Katar hat im selben Zeitraum noch 8 Covid-Tote verzeichnet.
Als „Beweis“ für Kubas Mangel an Meinungsfreiheit wird gerne die Inhaftierung des Rappers Maykel Osorbo von gente de la zona angeführt, auch von amnesty. Doch wie ist die deutsche Rechtslage? Dürfte man Olaf Scholz hemmungslos beschimpfen mit Liedtexten wie:
Du hast kein Schamgefühl, du bist kein Mensch
Du hast so viele Menschen getötet, dass selbst der Herr dir nicht vergeben kann.
Du bist ein zwanghafter, hochkarätiger Mörder
Du hast die Hoffnung meines Volkes auf Freiheit zerstört…
Frag mal Frau Merkel.
Man darf sogar Galgen mit ihrem Namen zieren:
Und der Klassiker:
Wie @der_Matti aufführt, ist in Deutschland in jedem Fall mehr erlaubt.
Der größte Unterschied ist jedoch: Selbst wenn die Grenze zum Verbotenen mal überschritten wird, sind die Strafen, die darauf folgen, angemessen. Daher: Bei der ersten Verurteilung gibt es vielleicht eine kleine Geldstrafe, bei der zweiten vermutlich noch mal eine Geldstrafe, bei der dritten vielleicht eine Bewährung, bei der vierten wohl noch mal eine Bewährung…
Also um für ein Beleidigungsdelikt tatsächlich eine Haftstrafe zu verbüßen, muss man sich schon richtig, richtig anstrengen. Und das ist der Unterschied zu Autokratien und Diktaturen: Wenn man für die Beleidigung der „Falschen“ verdammt schnell ernsthafte juristische Konsequenzen befürchten muss, ist das ein klares Zeichen für Mängel im Bereich der Meinungsfreiheit, weil von Meinungsfreiheit nur die Rede sein kann, wenn man auch beim Übertreten der Grenze des Zulässigen keine „vernichtenden“ Konsequenzen befürchten muss. Wenn jede Übertretung der Grenze des Erlaubten massiv bestraft wird, wird die Meinungsfreiheit schon dadurch eingeschränkt, dass sich niemand auch nur die Nähe zur Grenze des Erlauben bewegen wollen wird. Wenn beispielsweise drakonische Strafen auf „Präsidentenbeleidigung“ stehen wird man sich bei jeder noch so kleinen, noch so zulässigen Kritik am Präsidenten gut überlegen, ob man sie äußern will - oder ob sie vielleicht schon als Beleidigung ausgelegt werden kann.
Entschuldigung, ich hatte mich hier irreführend ausgedrückt. Dies ist nicht der einzige Grund für die Inhaftierung. Ich hatte nur mal versucht nachzuvollziehen, ob es sich bei der Stimmungsmache um Vorurteile oder um fundiertes Wissen handelt. Ich habe hier nur aus dem erstbesten Song, den ich geöffnet hatte zitiert. Stammt von 2014, und ist weder der erste noch der letzte. Man sollte aufpassen, dass man nicht einfach durch die Medien schlecht recherchierten und vielfach verbreiteten Falschmeldungen aufsitzt oder sich zumindest beidseitig informieren.
Was mich interessiert: Wie kann man einen solidarischen, gerechten und ökologischen Staat aufbauen. Und da sehe ich in Kuba durchaus Potenzial. Basisdemokratisch, mit einem integrativen und kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem.
Bei uns gibt es zur Zeit 96 gesetzliche und 42 private Krankenkassen, was ich nicht für sinnvoll erachte. Lebensmittelüberproduktion und Verpackungsmüllberge sind mir ebenfalls ein Dorn im Auge. Auch wenn das Wort „Planwirtschaft“ hierzulande sofort Gegenwehr erzeugt, würde ich mir dies in so manchen Bereichen wünschen, gerade in der Fleischindustrie (https://www.boell.de/sites/default/files/2021-05/fleischatlas2014-extra.pdf).
Selbst emanzipatorisch könnten wir uns noch etwas von Kuba abschauen. Nicht nur die gleichen Gehälter. In der kubanischen Regierung liegt der Frauenanteil bei 53,2 %, im deutschen Bundestag lediglich bei 35,05 %.
Ich könnte noch unzählige Beispiele anführen, warum mir Kuba so viel Respekt abringt. Und das, obwohl Hurrikans und andere (Umwelt)katastrophen regelmäßig weite Teile der Infrastruktur und der Ernten zerstören und das Land weiter schwächen. Daher auch mein Einsatz für das Ende einer Blockade. Aus westlicher Sicht sogar ein interessanter Absatzmarkt.
Transparenzhinweis: Meine Schwiegertochter in spe kommt aus Cuba und hat noch vielfältige Kontakte dorthin und war - auch zusammen mit meinem Sohn und meiner Frau - mehrmals wieder dort. Ihre Mutter, die ebenfalls in Deutschland lebt, ist regelmäßig dort. Meine folgenden Informationen beziehen anekdotisch aus dieser Quellen.
- Der Kubanischen Bevölkerung geht es schon seit ein paar Jahren dramatisch schlecht. Der Alltag ist geprägt, irgendwie Essen auf den Tisch zu bekommen.
- Das ist nicht allein durch die (in der Tat fragwürdigen) US-Sanktionen zu begründen, sondern auch durch eine erschütternde, systembedingte Misswirtschaft.
- Von den zweifellos einmal erreichten Errungenschaften des Kubanischen Sozialismus (z.B. das immer wieder zitierte Gesundheitssysttem) hat die Zivilbevölkerung heute nur noch sehr wenig.
- Gegen diejenigen, die dagegen aufbegehren, schlägt der Staat mit unerbittlicher Härte zu und hat damit jeglichen Protest erfolgreich im Keim erstickt.
- Sehr viele Kubaner suchen verzweifelt nach einer Möglichekit, das Land verlassen.
Vor diesem Hintergrund finde ich Aussagen wie …
… befremdlich.
Dessen ungeachtet habe auch ich die Petition zum Stopp der Sanktionen unterschrieben.
Danke für das Unterzeichnen der Petition!
Wie würde Deutschland wohl nach einer 60-jährigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aussehen?