Deutschland an der Seite Russlands?

Beim Abschätzen der materiellen und militärischen Kriegskosten liefert Deutschlands Außenpolitik Putin ein Sonderangebot nach dem anderen.

„Das ukrainische Volk und seine frei gewählte Regierung haben unsere volle Solidarität,” sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner TV-Ansprache zum russischen Überfall auf die Ukraine. (Quelle: Fernsehansprache von Bundeskanzler Scholz anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine) Diese Solidarität ist allerdings nur rhetorisch.

Denn Deutschland, beliebter Waffenlieferant bei Arabischen Staatschefs und mittelamerikanischen Drogenkartellen, liefert ja bekanntlich nicht einmal Defensivwaffen in das Land, dessen Bevölkerung sich zum einen Teil gen Europa, zum anderen Teil gen Russland orientiert. Dieses Nein zu Waffenlieferungen bekräftigte Scholz noch vor drei Wochen (Quelle: Bundeskanzler Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferung an Ukraine - Video - WELT).

Die Weigerung, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen wird ergänzt von der Ablehnung ihres NATO-Beitritts durch Scholz’ Bundesregierung. Der könnte ja schließlich dazu führen, dass sich das militärische Verteidigungsbündnis am Ende noch militärisch verteidigen müsste. Die Türen zur NATO bleiben also zu. Diese Haltung der deutschen Bundesregierung sorgt auch für Ärger in Schweden und Finnland, wo die Option eines NATO-Beitritts wichtiger Pfeiler der außenpolitischen Strategie ist. (Quelle: Scholz‘ Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger – EURACTIV.de)

Die Ukraine, die nun nach monatelanger und öffentlicher Vorbereitung durch Russland überfallen wurde, bekommt also keine deutschen Verteidigungswaffen. Sie bekommen bloß rhetorischen Beistand. Die russischen Angreifer können gleichzeitig auf deutsche Ausstattung zurückgreifen. Denn Deutschland lieferte sogar noch nach dem russischen Überfall auf Georgien 2008 Militärtechnik nach Russland, bis die NATO-Partner auf die Barrikaden gingen. (Quelle: How Germany helped blaze Putin’s path into Ukraine – POLITICO)

Auf die Barrikaden gehen viele westliche Partner:innen Deutschlands auch wegen der Pipeline Nord Stream 2. Dabei tun sie so, als würden sie selbst keine Rohstoffe aus Russland importieren, was nicht stimmt. Der Bloomberg-Kolumnist Javier Blas rechnet vor, dass der Westen täglich Rohstoffe im Wert von 700 Millionen US-Dollar aus Russland einkauft. Die Devisen helfen Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Rhetorisch bewertet es der Westen als großen Schritt, dass die Betriebszulassung der Pipeline Nord Stream 2 verzögert wird, während andere Pipelines, zum Beispiel die parallel geführte Nord Stream 1 ganz einfach weiter Gas aus Russland in den Westen pumpen. (Quelle: Bloomberg - Are you a robot?)

Das ist die Handschrift des Westens: Sanktionen treffen, die man selbst verschmerzen kann. Eine Pipeline abzuschalten, die noch nie eingeschaltet war, tut natürlich nicht weh. Seit 2014 haben Hunderte von Sanktionsmaßnahmen Russland nicht davon abgehalten, die Ukraine anzugreifen. Und nun will man mit weiteren Sanktionen erreichen, dass die größte militärische Landnahme seit dem Unternehmen Barbarossa der Wehrmacht 1941 abgebrochen wird? Das ist bloße Rhetorik, um zu verschleiern, dass der Westen bzw. die NATO bzw. die EU Russland rein gar nichts entgegenzusetzen haben. Möchte Putin im nächsten Jahr Serben annektieren: Bitte. Moldawien? Belarus? Go ahead.

Deutschland verzeiht Russland alles. Den Einmarsch in Georgien, die Annexion der Krim, getarnte Militäroperationen und schließlich die de-facto Annexion des Donbas. Ein abgeschossenes Zivilflugzeug mit rund 300 Toten. Auftragsmorde mitten in Berlin. Die Vergiftung Alexey Navalnys. Das alles führt seit Jahren nur dazu, dass deutsche Politiker:innen weiter daran appellieren, den Dialog mit Putin zu suchen, und mit Russland und nicht gegen Russland Sicherheit in Europa zu gestalten. Eine Farce. Als Ukrainer:in würde ich mich langsam fragen, auf welcher Seite Deutschland überhaupt steht.

Denn an der Seite der Ukraine steht Deutschland vor allem rhetorisch. Faktisch finanziert es durch seine Rohstoff-Importe den russischen Einmarsch. Seit Jahren beweist Berlin, dass es der engste Partner Moskaus im Westen ist. Das ihm aus Berlin nichts droht, ist Teil von Putins Kriegskostenschätzung.

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Hallo,

interessante Betrachtung.
Ich überlege gerade, wie man „an der Seite von“ interpretieren kann.

Wenn es darum geht „unterstützt Deutschland Russland“ würde ich eher sagen,nein, aber:
Ich glaub eher Deutschland sitzt mit Russland an einem Tisch. Wie es manchmal so ist: man ist satt, behäbig und gewohnt an die Situation. Deutschland ist nicht aufgestanden und gegangen, auch heute noch nicht.
Die Diskussion ist ja immer noch, wenn wir aufstehen müssen, raus gehen … es regnet,… es ist kalt, … wollen wir nicht doch noch bleiben? Kann man darüber hinwegsehen, noch ein wenig - Vielleicht hört es ja auf zu regnen und dann kann man ja immer noch gehen.

USA kaufen weiter Öl, D kauft weiter GAS, aufstehen und gehen ist ungemütlich. In ein paar Monaten wissen wir mehr. Kann gut sein dass die Ukraine dann mit gleich geschalteter Regierung an der Seite Russland die Menschen unterdrückt und es wieder stiller wird.

China wird das genau beobachten und Putin kennt das Spiel. Moldawien, Estland, Lettland, Littauen, Polen, Honkong, Taiwan, Kasachstan…

Salamitaktik, am Ende wird man den Schülern wieder erklären, wie schlimm das früher alles war und dies nie wieder passieren kann - jetzt weiß man es ja besser. Leider schützt uns nicht das Wissen darüber, was sein könnte. Es hilft nur die Entschlossenheit, vom Tisch aufzustehen und zu gehen. Auch wenn es regnet, auch wenn es kalt ist, auch wenn wir kein Gas haben.

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Deiner Analyse würde ich grösstenteils zustimmen, aber ich frage mich ständig: Was soll die Ukraine mit den üblichen Waffen? Die militärische Unterlegenheit ist auch mit deutschen Waffen hoffnungslos. Ich sehe die einzige Möglichkeit in einem Untergrundkrieg. Oder schnelle Kapitulation in der Hoffnung, dass sich Putin mit der Kontrolle über 50 Mio. Menschen übernimmt.

Das ist eine unbegründete Hoffnung.
Wenn überhaupt wird es eine Vasallenregierung geben die mit irgendwelchen prorussischen Kräften aus dem Donbas ein Terrorregime bilden wird.
Putins Truppen dürften da ziemlich bald wieder verschwinden und die sozialen Verwerfungen u.s.w. wird man der alten Regierung anlasten.

Oder glaubst du etwa dass die Ukraine als Vasallenstaat dann plötzlich mehr Gas in kalten Winter bekommen wird?

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Wenn ich nicht Irre hatte man vor 10 Jahren erhebliche Bodenschätze im Westen und Osten sowie im Becken um die Krim gefunden. Hatte nicht ein Shell Manager mal erklärt die Ukraine könnte über Jahrzehnte die EU mit Gas versorgen.

In dem Damaligen Szenario hätte Shell die Ukraine erschlossen, man hätte dann das Gas aus der Ukraine anstelle des Russischen Gases gekauft und so die Deviseneinnahmen Russlands beendet. Das was heute als stärkstes Schwert des Westens beschrieben wird wäre ohne den Überfall der Russen vor etlichen Jahren wohl heute Realität. Man hat damals von 1,09 Billionen Kubikmeter Erdgas und vielen noch ungetesteten Bereichen gesprochen.

Wenn also heute das Schwert der Devisen so scharf ist, vielleicht hat es vor 10 Jahren schon mal geschnitten und die Russen veranlasst zu handeln. Ohne die Öl-Devisen der letzten 10 Jahre wäre Putin nicht mehr an der Macht, meine Meinung.
Heute gehört der Osten und die Krim und damit die meisten der potentiellen Gasfelder zu Russland. Die Ukraine konnte diese durch die Kriegshandlungen nicht erschließen. Für Russland ist das nicht erschließen bereits das Ziel, denn so kann er weiter sein Gas/Öl verkaufen.

Selbst wenn jetzt D die Gasimporte stoppt, enteignen wir dann auch noch die Russischen Gasspeicher? Und selbst wenn das passiert ist es ein Wettlauf ob EU schneller die PV/Wind ausbaut oder Russland den Gas Öl Export nach Osten verlagert. Ich denke die 440 Mio Europäer lassen sich mittelfristig durch 36 Mrd Inder und Chinesen als Absatzmarkt ersetzen, ist ja nicht so das nur die D warme Zimmer wollen.