Hallo Es würde mich freuen, wenn ihr die verfassungsrechtliche Situation von dem Bürgerentscheid erklären könntet und ob die Vorschläge realistisch sind dass sie vom BVerfG standhaft sind.
LG
Hi,
ich denke mal dazu wird auf jeden Fall nochmal etwas kommen. Der aktuelle Bürgerentscheid heißt ja nur, das der Senat einen Gesetzesvorschlag erarbeiten soll. Was im Gesetz genau stehen wird, ist meines Wissens nach auch gar nicht im Bürgerentscheid gesagt. Aber ein richtiges „Enteignen“ darf man bei der SPD wohl eh nicht erwarten. Ich wäre schon froh, wenn der Senat wieder mehr Wohnungen bekommt und dafür keine Mondpreise zahlt.
Verfassungsrechtlich verträglicher ist Zurückkaufen auch.
Freue mich aber wie gesagt auch wenn das Thema in der Lage wieder angesprochen wird.
Mfg
Matder
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