Deutsche Islampolitik

Themenvorschläge
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Erstmal muss man differenzieren. Ja, eine Beschneidung bei männlichen Kindern ohne medizinische Indiktation erscheint mir auch zuhöchst fragwürdig, aber es ist keineswegs gleichzusetzen mit der Genitalverstümmlung von Mädchen und Frauen. Eine Beschneidung hat in der Regel keine ähnlich schwerwiegenden negativen Folgen, eine weibliche Genitalverstümmlung hingegen zeichnet die betroffenen Personen für’s Leben, und zwar ausgesprochen schwerwiegend. Es ist wirklich nicht gleichzusetzen.

Es sind nicht nur Juden und Moslems. In den USA ist die Beschneidung männlicher Kinder auch in der gesamtgesellschaft weit verbreitet. Dort werden heute immer noch fast 60% der männlichen Neugeborenen beschnitten, und das sind bei weitem nicht alles Moslems und Juden. Gerade im deutsch-christlich geprägten mittleren Westen beträgt die Quote bei Beschneidungen in den USA 75%.

Grundsätzlich hätte ich nichts gegen ein Beschneidungsverbot von Kleinstkindern ohne medizinische Indikation, aber zum Einen halte ich das nicht für politisch durchsetzbar („jüdische Kultur“ in Deutschland mit einem Verbot einzuschränken wird in jedem Fall zu einem massiven Aufschrei führen, was historisch nachvollziehbar ist!), zum anderen müsste ein derartiges Verbot mindestens auf EU-Ebene kommen, weil sonst der Weg in’s Ausland derart einfach und kurz ist, dass diese Behandlungen dann eben standardmäßig in den Nachbarländern stattfinden würden.

Der Schaden durch Beschneidungen bei Jungen ist auch so gering, dass man argumentieren könnte, dass ein Verbot auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit sei. Ich würde das so nicht argumentieren (weil die tatsächlichen Schäden tatsächlich sehr umstritten sind und ich der Religionsfreiheit keine so starken Sonderrechte zubillige, wie es leider Praxis ist…), aber es wäre definitiv eine vertretbare Position.

Anyways, da die Rede von „religiösen Praktiken, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind“ war und die Beschneidung von männlichen Kindern explizit durch den Gesetzgeber parteiübergreifend 2012 „legalisiert“ wurde, ist schon definitorisch klar, dass der Fall männlicher Beschneidungen nicht in diese Aufzählung passt, weil sie offensichtlich zumindest mit den Werten der im Bundestag vertretenen Parteien (und damit legitimiert vom Wähler) zu vereinbaren scheint (was auch immer man davon halten mag, steht auf einem anderen Blatt!).

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Die USA ist ja wohl das denkbar schlechteste Beispiel, wenn es um körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Menschen geht. Ich darf daran erinnern, dass der Supreme-Court vor ein paar Monaten das Recht auf Abtreibung abgeschafft hat! Von den USA kann man in der Hinsicht nur lernen, wie man es nicht macht.

Es ist auch noch nicht so lange her, dass der Bundestag die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen bewertet hat, oder die Gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt wurde. Nur weil wir das schon immer so gemacht haben und der Bundestag das billigt, heißt es nicht, dass es richtig ist oder es in Zukunft nicht als weiterer Schandfleck der Geschichte gilt.

Die medizinische Indikation ist nach heutiger Lehrmeinung in den allerwenigsten Fällen gegeben. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Praktik in Deutschland nicht mehr vorgenommen wird.
In Deutschland ist weibliche Genitalverstümmelung seit 2013 verboten, Mädchen dafür ins Ausland zu bringen, ebenfalls. Es drohen bis zu 15 Jahre Haft und der Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Wenn ein Arzt im Rahmen der Kindervorsorgeuntersuchung eine Genitalverstümmelung erkennt, muss er diese anzeigen. So könnte also auch bei Jungen verfahren werden.

Gerade bei Babys und Kleinkindern finde ich diese Geschlechtertrennung übrigens gestrig. Bereits in diesem Alter werden Jungen von der Gesellschaft anders behandelt als Mädchen. Mit der Absegnung der Genitalverstümmelung zementiert man diese Geschlechterstereotype.

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Die Unverhältnismäßigkeit der Rechtsgüter („Recht des Ehemanns aus der Ehe“ und „Recht der Frau, nicht vergewaltigt zu werden“) war in diesem Fall ungleich höher als im Fall der Beschneidung von Jungen. Aber nochmal: Ich wäre durchaus nicht dagegen, die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Indikation zu verbieten. Es ist nicht so, dass wir in dem Thema einen maßgeblichen Dissenz hätten.

Die Meinungsverschiedenheit besteht letztlich in der Frage, ob die Praktik, die wir beide ablehnen, gerechtfertigt werden kann. Und hier sage ich eben: Nach der aktuellen Rechtsauffassung lautet die Antwort ganz klar „Ja“, dass man diese Rechtsauffassung ändern kann, ist klar.

Eine Ungleichbehandlung auf Grund unterschiedlicher körperlicher Voraussetzungen ist doch wohl wirklich nichts, was man kritisieren kann. Hier gilt der klassische Gleichheitsgrundsatz: „Gleiches ist gleich zu behandeln, aber Ungleiches muss auch Ungleich behandelt werden!“. Also natürlich sind bestimmte Ungleichbehandlungen zwischen „neugeborenen Jungen“ und „neugeborenen Mädchen“ im Hinblick auf die Bescheidung unproblematisch, wenn nachgewiesen ist, dass die Beschneidung von Mädchen zu erheblich stärkeren Belastungen führt als es bei der Beschneidung von Jungen der Fall ist.

Nochmal: Ich bin selbst gegen eine Beschneidung von nicht-einwilligungsfähigen Kindern aus religiösen oder gar ästhetischen Gründen. Trotzdem erkenne ich an, dass diese Beschneidung bei Mädchen wegen der damit verbundenen Folgen ein Verbrechen ist (moralisch wie rechtlich!), während die Beschneidung von Jungen aktuell legal ist und auch nach einem etwaigen Verbot vermutlich maximal als Vergehen bestraft werden würde, einfach, weil die nachgewiesenen Konsequenzen keine Einstufung als „Verbrechen“ rechtfertigen würden.

Also nochmal: Ich bin auch gegen Beschneidungen von Jungen, aber diese mit Genitalverstümmlung bei Mädchen gleichzusetzen widerspricht einfach allen Fakten und jeder Verhältnismäßigkeit. Man kann beides ablehnen, aber durchaus in unterschiedlichem Ausmaß aus unterschiedlichen Erwägungen.

Und ganz im Ernst:
Wären es nur die Juden (oder weiße Deutsche), die ihre Jungen beschneiden würden, wage ich sehr zu bezweifeln, dass wir diese Diskussion überhaupt führen würden… dieses krampfhafte Gleichsetzen mit weiblicher Genitalverstümmlung wirkt auf mich schon so, als wollte man dieses Thema unbedingt instrumentalisieren…

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Ich weiß nicht ob du das ganze Interview gehört hast, aber die zentralen Punkte waren:

  • Es handelt sich beim Islamismus in unserer Gesellschaft nicht um Einzelfälle oder eine Randbewegung
  • Wir importieren Islamisten in aller Regel nicht, sondern findet die Radikalisierung hier statt
  • Islamsisten und Salafisten haben in islamischen Staaten einen schweren Stand, daher kommen sie nach Europa um unsere libertäre weiche Flanke auszunutzen
  • Einige ‚Schutzsuchende‘, die in den 80er und 90er Jahren zu uns kamen, waren Anhänger der radikalen Muslimbruderschaft, die wegen genau dieses Anhängertums in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden. Bei uns erhalten sie ‚Schutz‘ (kann man sich nicht ausdenken)
  • Der Islamismus wird im Wesentlichen aus Katar und der Türkei gesteuert, befördert und bei uns, in Frankreich oder UK aktiv gezüchtet

Indem jegliche Geld- und Einflussströme aus Katar und der Türkei gekappt werden, die DiTiB auf die rote Liste gesetzt und Al Jazeera verboten wird. Bestimmte Vereine und Moscheen, die dort ihren Träger haben, werden erstmal dicht gemacht.

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Diese zentralen Punkte bestreitet glaube ich niemand. Wobei ich in Anbetracht von 27.800 Islamisten unter 5.6 Millionen Muslimen doch von einer „Randbewegung“ sprechen würde. Aber eben eine sehr laute, die es oft in die Medien schafft. Das ist eben immer so - die 35 Millionen Deutschen, die Computerspiele spielen, kommen eben nicht so oft in die Nachrichten wie die 3 Amokläufer, die vorher Computerspiele gespielt haben. Das ist ein ganz normalen Phänomen, das wir in allen Bereichen beobachten können.

(Das heißt übrigens nicht, dass der Großteil der 5.6 Mio Muslime in Deutschland nicht ausgesprochen Konservativ sei und einige davon vielleicht auch Islamismus bis zu einem bestimmten Grad tolerieren… aber wie gesagt, das gilt für alle Religionen und ihre Extremisten)

Es bestreitet auch niemand, dass Islamisten und generell Extremisten in freien Gesellschaften natürlich mehr Möglichkeiten haben als in sehr strikten Gesellschaften. Das ist der Preis der Freiheit. Unser System basiert darauf, dass die Gesellschaft sich hier ein Stück weit selbst reguliert und nicht der Staat alles überwacht. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Alle diese Maßnahmen müssen in einem Rechtsstaat aber eben auch verhältnismäßig sein.
Ein Al-Jazeera-Verbot z.B. ist nur schwer denkbar, denn der absolute Großteil von allem, was auf Al-Jazeera läuft, hat zwar einen gewissen Bias, ist aber eben nicht blatant extremistisch. Sowas muss eine Demokratie aushalten. Wenn wir hier mit Verboten anfangen sind wir ganz schnell bei der totalen Zensur. Und wozu? Um eine Handvoll Todesfälle durch Islamismus im Jahr zu verhindern? Sorry, aber es geht hier einfach um verdammt niedrige Zahlen - würden wir derartig schwerwiegende Verbote wegen anderen Dingen zulassen, die zu eine Handvoll Todesfällen im Jahr führen, würden wir sehr schnell im totalen Verbotsstaat leben. Und nein, das heißt nicht, dass ich Islamismus verharmlose - ich werbe lediglich für einen realistischen Blick auf das Ausmaß des Problems, denn die „wahrgenommene Gefahr“ ist einfach eine Million Mal größer als die „tatsächliche Gefahr“. Das heißt ausdrücklich nicht, nichts gegen Islamismus zu tun, sondern es heißt, verhältnismäßige Maßnahmen zu treffen, die möglichst wenig Kollateralschäden anrichten.

Abgesehen davon dürfen wir uns, wenn wir alle Geld- und Einflussströme auf Katar und der Türkei verbieten, auch nicht wundern, wenn unsere Goethe-Institute und ähnliche Einrichtungen im Ausland ebenfalls verboten werden. Ja, Staaten verbreiten ihre Ideologien im Ausland über von ihnen fianzierte Organisationen. Das trifft auch auf uns zu, wenngleich unsere Ideologie (Demokratie, Menschenrechte) natürlich aus unserer Sicht „überlegen“ ist, was Katar oder Russland natürlich ganz anders sehen wird.

Zudem ist es sehr zu bezweifeln, dass ein Vorgehen gegen DITIB, Katar, die Türkei oder Al-Jazeera zu weniger Indoktrination führt, sondern eher im Gegenteil muss befürchtet werden, dass das die Radikalisierung eher anheizen könnte.

Was hier gefordert wird, ist ein Vorschlaghammer, um einen Nagel in die Wand zu schlagen. Vielleicht klappt es, vielleicht reißt man damit auch die ganze Wand ein. In jedem Fall ist es nicht das ideale Werkzeug.

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Das Klima in Deutschland betreffend Migration verschlechtert sich aktuell so massiv, dass sogar Menschen, die schon lange hier wohnen oder hier geboren sind, darüber nachdenken auszuwandern.

Die Gesellschaft bewegt sich in eine ausländerfeindliche Richtung (oder die Hemmungen, lange vorhandene rassistische Ressentiments rauszulassen, nehmen ab). Es ist absolut erschreckend. Eigentlich wollte ich nach Deutschland zurückziehen. Mittlerweile bin ich nicht mehr sicher. Das ist alles wirklich katastrophal. Eine so unglaubliche Menschenfeindlichkeit.

Eine überzogene, aufgeregte Debatte bei friedlichen Klimaaktivisten und bei islamistischen Einzeltaten, vor denen man sich nicht wirklich schützen kann (auch mit einem Kugelschreiber kann man jemanden tödlich verletzen, glaube ich), während der offen zur Schau gestellte Rechtsextremismus (nebst Straftaten) nicht verfolgt wird und rechtsextremistische Morde wie NSU oder Hanau nicht gut aufgeklärt werden.
Letztlich sind sich Rechtsextremisten und Islamisten ziemlich ähnlich. Der Rechtsstaat muss beide verfolgen. Aber es ist einfach falsch, wegen einiger weniger Islamisten Migration und Flüchtlinge immer im gleichen Atemzug zu nennen und so negativ zu framen. Wenn der CDU-Chef von „Notlage“ spricht, ist das so unglaublich gefährlich. Es war ein einzelner Attentäter, der wahllos um sich gestochen hat. Das ist keine Notlage. Was für ein Quatsch.

In Deutschland wird einiges zusammenbrechen, wenn es so weitergeht, wenn weiter so gegen Migranten gehetzt wird. Mir macht das Angst. Und ich kann mir vorstellen, wie viel Angst selbst Deutsche mit internationalen Wurzeln, denen man diese ansieht, haben. Selbst in meine Familie gibt es Menschen mit afrikanischem Elternteil. Es ist so beängstigend. Gestern gab es nicht nur schlimme Ansprachen von Höcke, sondern auch Videos mit „Sieg heil“ rufenden Leuten mit Hitlergruß. Wirklich schockierend. Wo ist die Polizei in solchen Fällen? Vermutlich gerade mit friedlichen Klimaklebern beschäftigt…

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Wir haben allerdings in Deutschland kein Problem mit einigen wenigen Islamisten, sondern es gibt eine riesige islamistische Szene in Deutschland. Man darf Islamismus nicht einengen auf die relativ wenigen islamistischen Gewalttäter oder Terroristen. Das Problem ist der legalistische Islamismus. Man sollte dringend liberalen, säkularer Muslimen wie z.B. Sineb el Masrar, Gülen Balci oder Eren Güvercin zuhören, die genau davor warnen.
Wir haben islamistische Organisationen wie die DITIB (verlängerte Arm Erdogans),
Zentralrat der Muslime (wo das IZH, also die Blaue Moschee in Hamburg und somit der verlängerte Arm des Iran organisiert war), das Islamische Zentrum Solingen, in das der Attentäter von Solingen gegangen ist (man kann sich die verhetzenden Predigen dieser Moschee sogar auf YouTube anhören, einfach nach IZ Solingen suchen),
seit dem 07.10.2023 haben sich auf TikTok wahrscheinlich hunderttausende Jugendliche radikalisiert bei irgendwelchen islamistischen Predigern u.s.w…
Beim Rechtsradikalismus schaut man ja auch nicht nur auf die relativ wenigen terroristischen Anschläge, sondern auf die gefährlichen Strukturen dahinter (seien es Schnellroda, Reichsbürger, Querdenker, verschiedene Parteien u.s.w.)

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Laut bpb gibt es knapp 28.000 „Angehörige der islamistischen Szene“. Davon dürfte aber nur ein Teil gewaltbereit sein. Z.B. unter den „Salafisten“ gibt es auch explizit nicht gewalttätige Strömungen (die aber trotzdem eine religiös-politische Agenda verfolgen, dies aber durch Mission verwirklichen wollen).

Zum Vergleich, es gibt schätzungsweise 38.000 Rechtsextremisten in Deutschland (einige davon inzwischen mit Landtagswahlgewinner-Status), von denen 14.000 als „Gewaltorientiert“ beschrieben werden.

Das soll das Problem nicht Kleinreden. Aber als „Riesige“ Szene im Kontext anderer extremistischer Strömungen in Deutschland lassen sich die Islamisten auch nicht bezeichnen.

Mit deinem Hinweis auf die gefährlichen Strukturen hast du natürlich recht. Ich würde aber dringend raten, sich auch auf die Bekämpfung dieser Strukturen zu konzentrieren (und auf die (Re-)Integration marginaler Angehöriger der Szene). Und zum kern dieser Strukturen gehören wahrscheinlich nur eine hohe dreistellige bis niedrige vierstellige Zahl Personen.

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Podcastempfehlung: Schweigen ist Zustimmung
Vor allem Patrick Breitenbachs Einordnungen und die Ausschnitte von Migrationsexperte Hein de Haas und Kriegsreporter Konstantin Flemig sind sehr hörenswert und vor allem auf der Metaebene erhellend.

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Da bist du sehr optimistisch. Alleine in Hamburg sind 2300 problemlos aktivierbar, wenn es um die offenen Forderungen des legalistischen Islamismus geht:

Ich habe die Demo damals beobachtet, da war nichts mehr mit liberaler Demokratie, zumal die Aktivierung auch in anderen Städten problemlos möglich war.

Durch die Moscheen und sozialen Medien kann das Gedankengut übrigens ungehindert verbreitet werden.

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Wer sagt dir, dass diese 2300 Teilnehmer „alleine aus Hamburg“ kommen würden?!?
Es wurde bundesweit mobilisiert.

Das gilt für jeden anderen Extremismus auch. Ja, auch Neonazis dürfen offen durch die Straßen marschieren, und abscheuliche Dinge fordern. Die Grenze, ab wann eine Demonstration wegen den Inhalten(!) verboten werden kann, ist das Strafrecht (Volksverhetzung und co.). Es ist gerade das Zeichen einer Demokratie, dass auch Extremisten ihre Forderungen stellen dürfen. Das tut weh, ja, aber was wäre die Alternative? Der Staat gibt die allgemeine politische Linie vor und wer zu stark abweicht wird, wenn er sich wagt, seine Meinung zu äußern, verprügelt oder in’s Gefängnis gesteckt? Das ist genau das, was wir in Russland, Iran oder Nordkorea sehen.

Eine Demokratie reagiert auf die Demonstration von Extremisten mit einer Gegendemonstration. Das passiert leider in Fällen wie bei „Muslim Interaktiv“ nicht hinreichend, weil die Gegendemonstrationen von AfD und anderen Extremisten beansprucht werden (und dann heißt es wieder, dass die gesellschaftliche Linke nicht gegen die Islamisten demonstrieren würde - weil sie keinen Bock hat, unter einem AfD-Banner aufzutreten oder auch nur in die Nähe der AfD gerückt zu werden, was nachvollziehbar ist!). Dann hast du plötzlich zwei extremistische Strömungen dort, die gegeneinander demonstrieren - und der Rest der Bevölkerung hält sich raus.

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Man sollte da nicht aus den Augen verlieren, dass gerade ausgrenzendes Verhalten beträgt, dass sich Leute aus der Gesellschaft verabschieden.
Je mehr wir von Islamismus reden und jedem optisch möglichen Islamisten das Gefühl geben, dass wir mit ihm nichts zu tun haben wollen, desto mehr drängen wir sie in Parallelgesellschaften - und ja, das ist auch ein Problem des Rechtsextremismus.

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6 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Critical Race Theory

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Die gibt es überall, bei Deutschen (siehe AfD-Wähler, oder früher NPD-Wähler) ebenso wie bei Christen (Die „Partei Bibeltreuer Christen“ war auch eine fundamentalistische Partei, vom Verfassungsschutz beobachtet!) und natürlich Muslimen.

Niemand sagt, dass das „nur“ eine Folge der Ausgrenzung sei, aber ähnlich wie in der Antisemitismus-Debatte (mit der Frage, wo der Antisemitismus her kommt…) vertrete ich auch hier die Meinung, dass schlechte Lebensverhältnisse, zu denen auch gehört, sich nicht als Gleichberechtigt in der Gesellschaft zu fühlen, ein extrem guter Nährboden für Extremismus jedwener Art ist.

Es ist doch auch logisch: Wer von dem „westlichen Wertekanon“ profitiert und das auch so wahr nimmt, wird eher ein positives Verhältnis dazu haben. Wer dem „westlichen Wertekanon“ hingegen die Schuld an seiner Misere geben kann (egal ob berechtigt oder nicht!) wird ihn natürlich eher ablehnen.

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Das ist mir ein wenig zu polemisch. Demonstrationsverbote sind ein legitimes Mittel der Demokratie und zu Recht auch oft bei Neonazidemos angewandt.

Demos hin oder her, Gegenpositionen kann ich über verschiedene Wege artikulieren. Blogeinträge, Kommentare, Stellungnahmen. Sich von der Rechten so framen zu lassen, was man denken und sagen darf, ist traurig. Damit hat die AfD die gesellschaftliche Linke ja gut im Griff.

Wo ist die eigene intellektuelle Freiheit hin?

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Nur wenn von der Demo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht oder Straftaten (z.B. die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) zu erwarten ist. Es werden in Deutschland keine Demonstrationen wegen der Inhalte verboten, es sei denn, die Inhalte sind klare Gesetzesverstöße (z.B. Holocaustleugnung oder Volksverhetzung). Selbst rechtsextreme Demonstrationen zum Thema „Todesstrafe für Kinderschänder“ wurden regelmäßig erlaubt, obwohl das Verbot der Todesstrafe als unabänderlicher Teil des Grundgesetzes gilt (weil: Menschenwürdekern des Rechts auf Leben).

Du vermischst hier einfach die Ebenen, auf Grund dessen eine Demo verboten werden kann. Die inhaltliche Ebene ist explizit geschützt und soll gerade kein Grund für ein Verbot sein.

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Das habe ich nicht geschrieben, sondern, dass wir uns durch unser Verhalten zusätzliche Extremisten schaffen.
Auch hier in den Diskussionen wird direkt Extremismus mit der Einwanderungsdebatte und der Abneigung gegenüber Andersgläubigen vermischt. Wer ausgrenzt und nicht einbindet, muss aber damit leben, dass der Ausgegrenzte sich irgendwann nur noch mit Ausgegrenzten abgibt (oder schlimmer noch mit TikTok und YouTube seine Zeit verbringt) und sich dann am politischen Rand wiederfindet.

Sind jetzt im Bündnis-C aufgegangen.

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Hier möchte ich in vielem widersprechen.
Nehmen wir kurz an, die Zahlen seien richtig:
28.000 Islamisten vs. 38.000 Rechtsradikale.

Wenn man bedenkt, dass es aktuell gerade mal 7% Muslime in Deutschland gibt, ist die Zahl von 28.000 sehr hoch im Verhältnis zu den 38.000 Rechtsradikalen.
Wir haben ca. 7 Mio Muslime. 28.000 Islamisten sind 0,4% der muslimischen Bevölkerung.
38.000 Rechtsradikale entsprechen gerade mal 0,05% an der nichtmuslimischen Gesamtbevölkerung. Das bedeutet, es gibt gemessen an der Gesamtbevölkerung 10 Mal mehr Islamisten als Rechtsextreme.
Ich halte allerdings die Zahlen für irreführend.
Es gibt so viele Menschen innerhalb von islamistischen Strukturen, die in deinen Zahlen nicht auftauchen.
Hier ist z.B. der YouTube Kanal des Islamischen Zentrums Solingen (wo sich der Attentäter aufgehalten haben soll): https://youtu.be/kowtChbk_xk?si=zQbcH9AddPft0qgK

Du findest hier eindeutig islamistische Inhalte (die 2. Hälfte der Predigten sind auf Deutsch). Es gibt in Deutschland hunderte solcher Moscheen. Alleine der DITIB gehören ca. 1000 Moscheen an.
Wenn du dir dann mal die islamistische Szene auf TikTok anschaust, kommst du aus dem Staunen nicht mehr raus. 100.000, teilweise Millionen views haben die Prediger.
Dann haben wir in Deutschland 18.000 Graue Wölfe. Das sind Rechtsextreme, die aber in einem Islamistischen Umfeld agieren.
Ich habe mir angewöhnt, mich hier an liberale und säkulare Muslime zu halten, die einen hohen persönlichen Preis zahlen, um auf islamistische Gefahren hinzuweisen. Und diese sagen einhellig, dass wir (gerade auf der politisch linken Seite) die Gefahren extrem unterschätzen (also Leute wie Eren Güvercin, Sineb el Masrar, Güner Balci und viele andere).

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Das ist die eine Seite der Medaille - ja, das Problem könnte größer sein, da der konservative Bereich innerhalb des Islam zumindest in Teilen Abgrenzungsprobleme zum Islamismus hat.

Allerdings muss man eben auch sagen, dass wir das gleiche Problem bei der Angrenzung von „Konservativen“ und „Rassisten“ haben - der sehr konservative CDUler grenzt sich eben auch oft nicht hinreichend zum Rechtsextremismus ab und äußert bisweilen rassistischen Unsinn („kleine Paschas“, „Zahnarztdebatte“ usw.).

Wenn wir alle diese konservativen Fälle, die gelegentlich extremistischen Unsinn erzählen, zu den „ideologisch im Kern gefestigten Extremisten“ packen, kommen wir natürlich zu gigantischen Zahlen. Aber macht das Sinn?

Es macht schon Sinn, die „gefestigten“ Extremisten von den Konservativen, die hin und wieder mal falsch abbiegen, abzugrenzen.

Die andere Seite der Medaille ist nun der Schutz der „gemäßigten Muslime“ vor „Pauschalurteilen“. Denn bei Beiträgen wie deinem kommt im Unterton immer mit durch, dass ja eigentlich fast alle Muslime, außer die ganz extrem liberalen, quasi Islamisten seien (oder zumindest nah dran). Und das ist ein Narrativ, dass wiederum Extremisten und Erzkonservative verbreiten, wenn sie z.B. sagen, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehöre“.

Hier muss auch klar sein, dass hier wieder Etikettierungsprozesse im Gang sind. Wenn wir als Gesellschaft alle Muslime als potenzielle Islamisten stigmatisieren und ihnen damit ein Identifikationsangebot aufdrängen, wird es fast schon im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeihung genau dazu kommen, dass einige dieses Identifikationsangebot annehmen.

Deshalb fordere ich nur, dass wir fair aufteilen müssen zwischen „geht gar nicht“ (Salafisten und andere Extremisten, die hier die Scharia einführen wollen und Hass predigen), „ist im Rahmen des Erlaubten“ (sehr konservative Muslime, die sich mit unseren Werten schwer tun, sie aber in aller Regel doch befolgen) und „explizit förderungswürdig“ (sehr liberale Muslime, die einen Islam vertreten, der explizit den westlichen Wertekanon stützt). Und danach müssen wir uns richten, wenn es darum geht, was wir verbieten und was wir erlauben.

Wenn wir dann z.B. die Beschneidungsdebatte bei Jungen aufmachen, treffen wir damit alle Muslime (und Juden, und Leute, die es aus anderen Gründen praktizieren, was auch immer wir davon halten mögen). Und das wird dazu führen, dass einige gemäßigte Muslime das Gefühl bekommen, wir wollen „ihre Religion verbieten“ und es als „Angriff auf ihre Religion“ sehen und sich folglich radikalisieren.

Solche Dinge muss man immer im Hinterkopf haben.

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Was ist denn die Bezugsgruppe für „Rechtsextreme“? Alle Menschen in Deutschland, oder z.B. nur die konservativ eingestellten Menschen?

Wenn du alle DITIB-Moscheen und die dort aktiven Gläubigen zu den Islamisten zählst, dann kann ich den Rest deiner Ausführungen nicht wirklich ernst nehmen. Die katholische Kirche vertritt im Kern auch eine Ideologie, die der liberalen Demokratie entgegen steht. Darum sind ja noch nicht alle aktiven Katholiken antidemokratisch.

ja, und eine dieser Views war ich, als ich aus Neugier mal Tiktok installiert habe und das dritte Video ein islamistischer Prediger war. TikTok zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass man als Nutzer eben nicht selbst aussucht, was man sehen will, sondern der Algorithmus einem etwas zuspielt. Das macht das Netzwerk ja auch so gefährlich. Aber als Indikator für die Beliebtheit bestimmter Standpunkte eignet es sich überhaupt nicht.

Ich bin total dabei, dass wir als Gesellschaft und Staat gegenüber extremistischen Ideologien, einschließlich Islamismus, keinerlei Toleranz walten lassen sollten. Wir sollten sowohl mehr Ressourcen in die Aufklärung dieser Szene investieren, als auch in Aussteigerprogramme, die Strafverfolgung bei einschlägigen Straftaten und die Integration von Menschen, bevor sie in solche Welten abgleiten.

Aber wir sollten auch nicht so tun, als ob knapp 30.000 Menschen ernsthaft den Bestand unserer Demokratie gefährden können, selbst wenn sie alle gewaltbereit wären (was sie nicht sind) und zu einer guten Koordination untereinander in der Lage sind (was nicht zutrifft).

Wir sind ein Land von gut 82 Millionen Menschen. Für Islamisten gilt genauso wie bei Rechtsradikalen: Abschaffen kann die Liberale Demokratie nur die Mitte der Gesellschaft nicht der Rand. Darum sind die Strategien dieser Gruppen, egal welcher Richtung, auch immer darauf ausgelegt, eine möglichst extreme Reaktion der Mehrheitsgesellschaft zu provozieren. Islamisten wollen das Muslime in Deutschland verbal und praktisch ausgegrenzt werden. Sie wollen, dass wir alle Muslime mit ihnen in einen Topf werfen und das wir in möglichst viele, streitende Gruppen zerfallen. Nur in diesem Szenario haben sie eine Chance, ihre dämlichen Phatansien auch umzusetzen.

Insofern: Kirche und Moschee im Dorf lassen, weniger darüber aufregen, was andere alles falsch machen und mehr selbst Arbeit investieren, um die Gesellschaft aufzubauen, die man haben will. Und nebenbei tatsächlich verfassungsfeindliche Strukturen aller Art konsequent verbieten und mit voller Härte des Rechtsstaats verfolgen.