Der "Westen" sollte sich ehrlich machen

lieber philip, lieber ulf,

erst mal vorne weg, ich bin ein großer fan eures podcasts, da ihr (auch wenn etwas „linkslastig“) euch im gegensatz zur überwiegenden medienlandschaft bemüht, sachlich und gut recherchiert über die jeweilig wichtige themen zu informieren.

leider muss man es in der jetztigen aktuellen zeit anscheinend immer dazusagen, also machs ich hiermit auch, der angriffskrieg ist alleine von putin zu veranworten ist mit allen mitteln zu ächten.

aber, wäre es jetzt nicht an der zeit, da wir über das thema abhängigkeit von russland reden und wie wir nun schnellst möglichst davon weg kommen können, nicht auch an der zeit zu überlegen:

  • energiewende, werden wir nicht abhängig von anderen totalitären staaten im hinblick auf autobatterie, soalrpanels etc wegen anderer rohstoffe zb. seltene erden?

  • könnte deutschland, die EU, die NATO, die westliche welt allgemein rein theoretisch und müsste sie nicht auch praktisch so harte sanktionen veranlassen gegen zb. USA, sollten sie zb völkerrechtswidrig den irak angreifen, oder gegen saudi-arabien bei deren völkermord im jemen oder den „lapidaren“ angriffskrieg der türkei gg die syrischen kurden, liste beliebig fortsetzbar und wäre es überhaupt und wie machbar die USA aus dem swift zu werfen?

  • müssten wir nicht auch waffen an die kurden und an den jemen etc liefern?

  • müssten wir nicht auch anderen ländern die bündniswahlfreiheit gewähren, sollte zb kuba von russland atomwaffen aufstellen wollen?

es ist natürlich für uns westler sehr einfach gg die bösen russen die bösen chinesen etc. zu sein, aber wenn wir schon so moralisch sind und nun abramovic den fc chelsea wegnehmen, dafür unbedenklich finden, daß die saudis oder kataris andere vereine besitzen? wo beginnt unsere moral und wo endet sie und wo sollte sie eigentlich erst enden?

achja zum schluß obwohl es hier noch viele fragen gäbe, die ihr beleuchten könntet, wäre es denn nicht auch moralisch wenn wir schon putin vor den int. gerichtshof zerren, dann nicht auch george w. bush vor den „kadi“ zu zerren? dies fordert zb richard david precht im podcast lanz/precht.

Natürlich steht dem Irak das offen. Der Iran hat auch bereits die USA beklagt, was derzeit verhandelt wird. Mit einer derartigen Klage geht natürlich auch immer ein indirektes Anerkennen des Gerichtshofs mit ein, das wird dem Irak im Hinblick auf Kuwait vielleicht Bauchschmerzen bereiten.

Ansonsten ist es natürlich aus Sicht der EU auch eine pragmatische Sicht. So wie Putins Regierung auf die Bedrohung durch die NATO verweist, ist natürlich auch für die EU die Bedrohungslage eine andere, wenn plötzlich Lwiw, eine Grenzstadt zu Polen, und damit der EU, bombardiert wird oder russische Truppen von Belarus aus, einem Nachbarstaat der EU, einen Angriffskrieg führen. Nur einmal falsch abgebogen und schon stehen die (oder fliegen in) unser Hoheitsgebiet. Oder haben wir Waffen an Kasachstan, Tschetschenien oder Moldawien geliefert?

Die Doppelmoral des Westens zu kritisieren ist durchaus legitim, die Frage ist nur, ob es aktuell der richtige Zeitpunkt ist. Denn aktuell haben wir eine große Krise, an der - wie du korrekt sagst - alleine Russland Schuld ist.

Russlands Aggression führt gerade dazu, dass der Westen, der die letzten Jahre immer weiter auseinandergedriftet ist (siehe Trump, Polen, Ungarn…), jetzt stärker denn je zusammen steht. Und das ist aktuell wichtig.

Vorwürfe gegenüber den USA im Hinblick auf ihre Außenpolitik der „Regime Changes“ ist absolut berechtigt. Die USA haben mehrere Angriffskriege geführt, die absolut inakzeptabel waren. Auch das Verhalten der USA gegenüber Kuba im Hinblick auf jahrzehntelange sinnlose Sanktionen, dutzende Versuche, das dortige System zu stürzen und die faktische Besetzung von Guantanamo Bay mit der Macht des Stärkeren, beruhend auf Besatzungen von Verträge aus dem 19ten Jahrhundert (1897-1903), die Kuba eigentlich das Recht hätte, aufzulösen.

Da liegt durchaus vieles im Argen. Gleiches gilt für Saudi-Arabien, das Verhalten der Türkischen Regierung gegenüber den Kurden und vieles, vieles andere. Ja, da hätte man in der Vergangenheit schon viel stärker seitens Europas intervenieren müssen, wenn man es mit den Menschenrechten ernst meinen würde.

Aber Europa war leider die letzten Jahrzehnte nicht in der Position, den USA oder anderen NATO-Partnern wie der Türkei gegenüber Forderungen zu stellen. Oder den verbündeten ölfördernden Staaten. Und jetzt müssen wir erst einmal die Russland-Krise lösen.

Langfristig muss Europa zu einem global Player werden, der auch den USA und China die Stirn bieten kann. Nur dann sind wir in einer Situation, in der wir bei klaren Menschenrechtsverstößen unserer Partner auch aktiv agieren können. So lange wir von unseren Partnern, vor allem von der NATO und den USA, absolut abhängig sind, haben wir diesen Luxus nicht.

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Die USA, genau wie z.B. China und Russland erkennen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erkennen nicht an.

Zunächst mal, kann man wohl sagen, dass die USA de facto die Nato sind und deswegen von der NATO wohl kaum Sanktionen zu erwarten hat. Andere Staaten und Organisationen sind hingegen durchaus nicht glücklich mit dem plump herbei gelogenen Krieg in 2003 gewesen.
Gerhard Schröder hat ja z.B. damals die Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ verweigert, eine der wenigen ordentlichen Entscheidungen seiner Kanzlerschaft. In Deutschland gab es damals mit die größten Friedensdemos der Geschichte:

Nichts desto trotz blieb es damals natürlich bei formaler Kritik und politischen Willensbekundungen. Die USA sind für die Sicherheit Europas leider einfach zu wichtig.

So sieht es leider aus.

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Der wesentliche Unterschied: wenn man das Panel oder die Batterie einmal hat, braucht man die Rohstoffe nicht mehr zur Energiegewinnung. Aber China tut in der Tat schon viel dafür, dass wir von ihnen immer stärker abhängig werden.

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Ich befürchte, dass auch das nicht nicht reichen wird. Zum Schluss regiert die wirtschaftliche (Un-) Abhängigkeit: Länder die von uns abhängig sind, tun das was wir wollen. Länder die das nicht sind, tun das im Zweifelsfall nicht. Oder freundlicher ausgedrückt: Wenn wir wirtschaftliche Druckmittel besitzen, können wir das Verhalten von anderen beeinflussen. Sonst eher nicht.