Während ich die Kritikpunkte von Ulf – insbesondere die Verzögerung oder Blockade von Gesetzesinitiativen durch den Bundesrat – durchaus nachvollziehen kann, möchte ich einige Gedanken zur Verteidigung des föderalen Systems teilen.
Historischer Kontext
Zunächst sollten wir uns daran erinnern, warum Deutschland überhaupt ein föderales System hat. Nach den katastrophalen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft war es ein explizites Ziel, nie wieder einen übermächtigen deutschen Zentralstaat entstehen zu lassen. Der Föderalismus war daher auch als ein Bollwerk gegen eine erneute totalitäre Regierung gedacht. Diese Überlegungen sind in Anbetracht der aktuellen politischen Situation, insbesondere dem Aufstieg der AFD, relevanter denn je.
Föderalismus als Sicherheitsnetz
Mit der AFD steht eine Partei, die als neofaschistisch einzustufen ist, in den Umfragen auf dem zweiten Platz. Das macht deutlich, dass die Gefahr einer autoritären Regierung nicht nur ein Relikt der Vergangenheit ist. In diesem Kontext könnte der Föderalismus als ein Schutzmechanismus dienen, der verhindert, dass eine einzelne Partei oder Regierung alle Macht an sich reißt.
Korrektiv-Funktion des Bundesrates
Die Möglichkeit des Bundesrates, Gesetze zu blockieren oder zu verzögern, mag in manchen Fällen frustrierend sein, jedoch dient sie auch als Korrektiv, das die Machtverteilung im Land ausbalanciert. Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat haben oft unterschiedliche Interessen und politische Ausrichtungen, was eine zusätzliche Kontrollebene gegen potenziell ausufernde Gesetze schafft.
Fazit
Ich teile die Bedenken bezüglich einer Übermacht des Bundesrates in bestimmten politischen Fragen. Dennoch denke ich, dass seine Rolle als korrektives Element im politischen System Deutschlands, insbesondere in Zeiten politischer Unsicherheit, nicht unterschätzt werden sollte. Bevor wir also Forderungen nach einer „Entmachtung“ des Bundesrates nachkommen, sollten wir genau überlegen, welche Konsequenzen dies in einer Zeit haben könnte, in der demokratische Institutionen ohnehin schon unter Druck stehen.
Also der bisherige Vorrschlag von Ulf läuft ja nicht auf Entmachtung hinaus.
Im Grunde bleibt alles wie es ist, nur der Default „Enthaltung“ gleich „nein“ entfällt, bzw. wird auf Zustimmung geändert. Damit entfällt das mehr oder weniger passive blockieren bei Uneinigkeit in den Landesregierungen durch die Bundesopposition.
Ist das nicht eine Scheindebatte? Wenn man blockieren will und ein Enthalten nicht mehr ausreicht, dann stimmt man eben mit nein ab. Soweit ich das aus dem Podcast mitbekommen habe, gibt es ja nur Normen aber keine klaren Pflichten, wie ein Ministerpräsident in einer Koalition abstimmt. Die können sich ja so verschieben, dass das Gleiche herauskommt. Grade in der aktuellen Konstellation kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die CDU es sich nehmen lässt ein Gesetz zu blockieren, das ihnen nicht passt. Vielleicht liege ich aber auch falsch, was die Prozesse angeht, dann gerne korrigieren
Eben nicht, denn wenn eine Landesregierung aus beispielsweise Union und Grünen besteht, ist die Regierung eben nicht klar bei nein und enthält sich. Das führt eben absurderweise zur Zeit zu einem Nein. So könnte beispielsweise ein 5% Koalitionspartner eines Bundeslandes jedes Gesetz blockieren. Und das muss beendet werden.
Der ganze Sinn des Bundesrats ist eh durch Fundamentalopposition nicht gegeben.
Glaube zwar ehrlich gesagt nicht dass die sehr beschränkten Reste des Förderalismus in Deutschland da noch irgendwas retten würden wenn es eine schwarz blaue Koalition im Bund geben würde. Nicht zuletzt weil die AfD spätestens dann auch Zugang zu allen relevanten Instutionen bekommen würde wie dem Bundesverfassungsgericht. In BW sitzt die AfD bspw schon drin.
Aber ich nehme mal an die argumentation wäre hier dass die koalitionspartner der CDU in den Ländern vetos einlegen könnten. Während durch den Vorschlag entsprechende CDU Regierungen stillschweigend zustimmen könnten. Aber das ist schon eine sehr spezielle konstellation in der die argumentation irgendwie sinn ergibt und in seiner wirkung auch extrem beschränkt.
Stimmt alles, ABER die politischen Themenfelder haben sich dermaßen verschoben bzw. neu aufgeteilt, dass eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten von Nöten ist.
Wichtig dabei ist, dass die Verantwortlichkeiten und die Befugnisse klar geregelt werden (Wer die Musik bestellt, verantwortet und bezahlt diese auch).
Jo allerdings ist das auch schon das zweite mal und die Stimmen aus anderen parteien haben sich seit 2018 verdoppelt. 2018 brauchte es noch mehrere Wahlgänge. Hinzukommt in BW braucht es nur eine einfach Mehrheit das heißt man hätte die AfD recht einfach ausgrenzen können. Man wollte aber am proporzsystem festhalten. Was das selbe Problem ist wie im Bund. Wodurch die zwei drittel Mehrheit hier nicht sie Einzige frage ist.
Hinzukommt dass die zwei drittel Mehrheit auch zum problem werden könnte sobald die AfD genug Stimmen hätte, dann blockiert die AfD halt die Wahl.
