Hallo liebe Lage Community,
vielleicht habt ihr es mitbekommen:
Die Menschenrechtsaktivistin Enissa Amani wird bald ihre 40-tägige Haftstrafe antreten wegen der Nicht-Zahlung einer gegen sie verhängten Geldstrafte. Ein AFD Politiker (Andreas Winhart) zeigte sie wegen persönlicher Beleidigung an.
Nachdem der AFD Politiker (Andreas Winhart) eine öffentliche, überaus rassistische und menschenverachtende Rede hielt, postete sie ein Video über ihren Instagram-account über diese Ungerechtigkeit und beleidigte ihn unter anderem persönlich.
Sie würde die Strafe wegen persönlicher Beleidigung zahlen, wenn auch er eine angemessene Strafe durch seine Aussagen erhalten würde.
Sie weigert sich bis heute zu zahlen und möchte damit ein Zeichen setzen um auf diese veraltete Rechtsprechung aufmerksam zu machen.
Rassismus wird leider immer wieder unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäußert. Hass und Rassismus sind jedoch keine Meinung.
Ich wollte euch fragen, ob ihr dieses sehr wichtige Thema auf der Agenda für die kommende Lage habt? Und den Rechtstatbestand mal genauer unter die Lupe nehmen könntet … ich frage mich, wie es sein kann, dass jemand wie dieser Politiker geschützt wird und eine Menschenrechtsaktivistin die über Rassismus, Gleichberechtigung und viele weitere Themen kämpft, von unserem Rechtssystem so hängen gelassen wird.
Es geht schließlich um mehr als einen persönlichen Streit zwischen einem AFD Politiker und einer Menschenrechtsaktivistin, sondern um ein Rechtssystem, das mit diesem Urteil auf der Seite der Unterdrücker steht.
Mich würde sehr interessieren, was ihr dazu sagt und würde mich natürlich sehr freuen wenn dieses Thema mehr öffentliches Interesse erlangt um über diese systematische Ungerechtigkeit aufzuklären.
Liebste Grüße,
Sunniva
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