In Berlin war bis dato der Eintritt in staatliche Museen am ersten Sonntag eines Monats kostenfrei. Dies wurde nun ersatzlos gestrichen. So wird die Teilhabe von ärmeren Menschen an Kultureinrichtungen erschwert, dabei finanzieren diese Menschen mit ihren Steuern auch die Kultur. Länder wie Großbritannien und Frankreich ermöglichen ihren Bürgern den Zugang zu Kultur deutlich barriereärmer. Ich habe nichts dagegen, wenn Touristen Eintritt zahlen müssen, aber zumindest für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg hätte man die Möglichkeit des kostenlosen Museumsbesuchs erhalten sollen.
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Leider ist Kunst- und Kulturförderung zu Zeiten klammer Kassen oft das erste, was gestrichen wird.
Letztlich ist es ein weiteres Opfer der „Schwarzen Null“ und der finanziellen Fingerschrauben, die den Bundesländern dadurch anlegt werden, dass sie selbst keine Schulden aufnehmen dürfen.
Es wird immer zuerst bei denen gespart, die sich nicht effektiv wehren können - und das sind in aller erster Linie die Ärmsten der Gesellschaft. Leider.
Ich wage auch sehr zu bezweifeln, dass die Museen große Mehreinnahmen erzielen werden, wenn der kostenlose erste Sonntag des Monats wegfällt.
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Das Thema passt zu den dramatischen Kürzungen im Berliner Kulturbereich, was ich gestern auch vorgeschlagen hatte. Was da gerade in Berlin passiert ist absolut fatal. Vor allem was Kultur, Soziales und auch Nachhaltigkeit betrifft. Das wird sehr großen Schaden anrichten und ist für alle mit weniger Geld eine sehr schlimme Perspektive.
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Genau diese Sichtweise verstehe ich nicht. Warum sollte der Bewohner aus Brandenburg kostenlos ins Museum in Berlin gehen, der Bürger ein paar km weiter aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen soll dann zahlen müssen? Oder auch der Schüler aus Bayern der mit dem D-Ticket mal ein Wochenende nach Berlin fährt.
Ich verstehe durchaus warum man für eine möglichst günstigen Zugang für Kunst und Kultur ist, aber gerade bei einem Bundesland welches hohe Gelder aus dem Länderfinanzausgleich bekommt fände ich es dann fragwürdig, wenn dies dann in Maßnahmen gipfelt die der lokalen Bevölkerung Leistungen ermöglicht die die anderen Bundesländer nicht bekommen. Das müsste wenn dann offener geregelt werden.
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Lass mal bitte außen vor wie sinnvoll dieses konkrete Vorhaben ist: Bei der Diskussion um die Schuldenbremse geht es immer um Investitionen (sprich Verwendung von Mitteln für materielle bleibende Güter). So eine Ausgabe ist aber ganz klassischer Konsum. Sollte das schuldenfinanziert werden?
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Sorry, aber mir gelingt es leider nicht, von den Posten zu abstrahieren, die konkret gekürzt werden sollen, etwa im Sozial- oder Kulturbereich. Daher kann ich auf die Frage nur polemisch antworten: Nein, Kunst- und Kulturförderung ist natürlich nichts als unnötiger Ballast für einen öffentlichen Haushalt und als bloßer Konsum gleichzusetzen mit der Anschaffung von Spielkonsolen oder Flipperautomaten. Wer das will, soll es gefälligst privat bezahlen, aber eine Legitimation, wertvolle Steuergelder dafür auszugeben, kann es nicht geben. /P
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Nein, bei der Diskussion um die Schuldenbremse geht es darum, ob wir a) demokratisch entscheiden wollen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und dieses dementsprechend fördern, oder b) wir uns künstlich beschneiden und diese Entscheidungen denen überlassen, die sowieso schon mehr Geld haben.
Die Unterscheidung zwischen Investitionen und Konsum macht Null Sinn. Das Geld wird ja nicht konsumiert und ist dann einfach weg. Nur, wenn man es nutzt, um Staatsschulden zu tilgen, dann ist es wirklich einfach weg.
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Da ich mir sicher bin dass es auch jede Menge Investitionen im klassischen Sinn im derzeitigen haushalt gibt und diese Summen ja über eine Reform der Schuldenbremse anders bedient werden könnten, würden dann natürlich auch Spielräume für Konsumausgaben entstehen.
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Du redest nun von Kürzungen, aber in der Konsequenz kannst Du dann auch Sozialleistungen ausweiten und z.B. erhöhte Rentenzuschüsse mit Schulden finanzieren.
Das stärkt meine persönliche Sichtweise eher auf sachgebundene Sondervermögen zu setzen.
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Wir können uns aktuell keinen Konsum leisten, weil wir die für Konsum nötigen Mittel in Investitionen stecken müssen. Würden die für Investitionen genutzten Mittel aus Schulden und nicht aus Steueraufkommen geschöpft werden, wären plötzlich gigantische Summen für solchen „Konsum“ vorhanden.
Es ist sicherlich korrekt, dass ein Staat nicht mehr in Konsum investieren sollte, als er an Steuereinnahmen schöpfen kann, weil das langfristig ein Problem wäre. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Oder anders gesagt:
Die ersten Zahlen, die ich gefunden habe, weisen 12% der Staatsausgaben als Investitionen aus. Das macht knapp 120 Milliarden. Dem stehen 16,5 Milliarden Neuverschuldung gegenüber. Würde man also die Investitionsausgaben über Schulden finanzieren (wie es nebenbei jedes Unternehmen tun würde…) hätten wir plötzlich, ganz ohne Neuverschuldung für Konsum, 103,5 Milliarden Euro für Konsumzwecke zur Verfügung…
Und wie schon andere sagten ist Geld, das für Konsum ausgegeben wird, auch nicht „weg“, sondern dreht im Wirtschaftskreislauf noch ein paar Runden, kreiert dabei wieder Steuern und Arbeitsplätze usw. usf…
Ich rede von Kürzungen in einem Landeshaushalt mit drastischen Konsequenzen, die erst mal völlig kopflos wirken, aber bei genauerem Hinsehen ein bestimmtes politisches Profil haben - aber desaströse Folgen und die aus meiner Sicht allein mit dem Hinweis, „sparen“ zu müssen, niemals gerechtfertigt werden können. Daraus, dass ich diese Kürzungen ablehne lässt sich keineswegs ableiten, dass ich „in der Konsequenz“ dafür bin, auch auf Bundesebene sämtliche möglichen staatlichen Ausgaben in beliebiger Höhe zu steigern. Abgesehen davon finde ich bemerkenswert, dass Du nicht von Steuergeldern sprichst. Denn der Staat hat erstens die Möglichkeit seine Einnahmen zu erhöhen und zweitens die Möglichkeit Schulden zu machen. Ob das besser oder schlechter ist als z. B. ein Theater oder eine Beratungsstelle zu schließen ist genau so eine politische Entscheidung wie die Frage, ob man für dasselbe Geld lieber 5 Kilometer Stadtautobahn oder 100 Kilometer Radwege baut.
Ich kenne die haushalterische Definition von „Konsum“ nicht, finde den Begriff aber etwas irreführend. Es ist z. B. unstrittig, dass Menschen, die z. B. besser gebildet und psychisch sowie physisch gesünder sind, auf lange Sicht die öffentlichen Kassen sehr viel Geld sparen. Wenn man also schon alles aus solch einer Kapitallogik betrachten will, sollte man auch die „Investitionen in Humankapital“ als solche ausweisen. Ganz abgesehen davon dass die Kürzungen in Berlin ja auch jede Menge Maßnahmen betreffen, die schon nach gängiger Definition Investitionen sind (etwa Radwege oder ÖPNV).
Exakt, das ist genau das Problem, dass wir seit dem Thatcherismus und der neoliberalen Dominanz der Wirtschaftspolitik haben. Die Differenzierung zwischen Konsum und Inverstition ist grundsätzlich nicht so einfach. Letztlich kann man drei Gruppen unterscheiden:
-
Klare Investition
Alles, bei dem ein buchhalterischer Gegenwert erzeugt wird. Daher Gebäude, die gebaut werden, Schienen und Straßen, die ausgebaut werden, Stromnetze usw… Hier bestreitet niemand, dass es klare Investitionen sind. Hier stimmen auch viele Ökonomen zu, dass eine Finanzierung mittels Schulden in der Regel wirtschaftlich und sinnvoll ist. -
Klarer Konsum
Alles, was direkt an Bürger ausgezahlt wird. Bürgergeld, Renten und vieles mehr. Hier bestreitet niemand, dass diese Summe nicht höher sein darf als die Staatseinnahmen, weil diesen Konsum von Schulden zu bezahlen offensichtlich langfristig zu Problemen führt (das wäre dann wirklich „Über seinen Verhältnissen leben“) -
Die Grenzfälle
Bildung („Investition in Humankapital“), aber teilweise auch Sozialleistungen („Investition in Sozialen Frieden“) fallen hier drunter.
Wichtig ist mir erstmal, dass wir uns gesellschaftlich darauf einigen, dass zumindest die erste Gruppe der klaren Investitionen von Schulden finanziert werden darf - dann stimme ich gerne auch den Neoliberalen im Gegenzug zu, dass keine Schulden für Konsum aufgenommen werden dürfen. Aber wie gesagt: Wenn wir Steuereinnahmen dadurch für Konsumausgaben frei machen, dass wir die Investitionen über Schulden finanzieren, haben wir auch genug Geld, um vieles aus dem Bereich der Grenzfälle noch zu finanzieren.
Im Ergebnis gebe ich dir Recht: Auch Bildung und mMn sogar Sozialausgaben sind in einer gewissen Art Investitionen. Das Problem der Ökonomen ist allerdings, und das kann ich nachvollziehen, dass man den durch die Investition „geschaffenen Wert“ im Falle von „Bildung“ und „Sozialem Frieden“ nicht so leicht messen kann, wie den Wert einer Autobahnbrücke… deshalb warnen die konservativ-neoliberalen Verfechter der Austeritätspolitik stets, dass bei einer zu breiten Definition des Investitionsbegriffs und gleichzeitiger Rechtfertigung für Schuldenaufnahme in Fällen von Investitionen die Schulden zu unkontrolliert wachsen könnten. Darin liegt zumindest ein Kern Wahrheit, weshalb die Anerkennung der Schuldenfinanzierung von unbestrittenen Investitionen mMn ein sinnvoller erster Schritt wäre. Das würde jedenfalls schon mal genug Mittel frei machen, den Sozialabbau der letzten 25 Jahre wieder ein gutes Stück zurück zu drehen…
Ist nicht genau das der entscheidende Punkt? Der Zusammenhang zwischen Staatsausgabe und Steuereinnahmen. Diese Differenz ([Edit: Also die Summe, die wir ausgeben, aber nicht wieder einnehmen]) zirkuliert in der Wirtschaft. Würden wir den Geldfluss innerhalb der Wirtschaft perfekt nachzeichnen können, könnten wir auch das 10-fache für „Konsum“ ausgeben und exakt das gleiche Geld über Steuern reinholen. Letztlich also ein Nullsummenspiel, mit dem Unterschied, dass entlang dieses Geldflusses sich alle ihr Brot, ihre Wohnung, ihre Verkehrsmittel leisten können.
Jetzt mal ganz einfach gerechnet: Wenn wir die Konsumausgaben so hoch ausfallen lassen, dass dieser den Steuereinnahmen entspricht und die Investitionen über Kredite finanzieren: Woher kommt das Geld für die Zinslast der Kredite?
Ich bin grundsätzlich auch der Meinung, dass man das ganze differenzierter Betrachten muss, aber insbesondere ein kostenfreier Museumsbesuch den sich nur ein Bundesland leistet, noch dazu eins welches besonders knapp bei Kasse ist, wäre jetzt durchaus eine Aussage die man wohl ohne zu große Nebenwirkungen streichen kann.
Da sehe ich andere Ausgaben im Bereich Konsum die aktuell zur Debatte stehen als wichtiger an.
Dass wir eine Modernisierung unseres Bildungssystems als Investition sehen können sehe ich z.B. sehr deutlich so, aber in diesem Bereich scheitert es ja nicht nur an Geld, sondern insbesondere am Willen zu Veränderung. Solange ein Herr Söder ein Machtwort spricht wenn diskutiert wird ob Exen abgeschafft werden, und das ohne jegliche Expertise in diesem Gebiet zu haben, brauchen wir nicht über ein modernes Bildungssystem sprechen und alles was wir da an Geld reinstecken ist höchstens Symptombehandlung.
Sehr gute Frage, auf die ich leider auch keine schnelle Antwort habe.
Genau das gleiche gilt aber für die Eurozone. Wenn jeder Euro von der EZB kommt, diese aber Zinsen in Höhe des Leitzinses verlangt. Woher kommt das Geld für die Zinslast der Kredite?
Meine Vermutung: Unsere Art zu wirtschaften funktioniert nur mit immer neuer Verschuldung.
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Ich weiß, der Kulturbereich ist nicht euer Kernthema. Aber was gerade in Berlin passiert, ist beispielhaft für Politik, die die Zivilgesellschaft in Zeiten des Rechtsrucks schwächt und auf dem Rücken derjenigen spart, die eh schon am wenigsten haben.
Der vergleichsweise kleine Berliner Kulturhaushalt soll unverhältnismäßig viel einsparen. Ohne Vorankündigung wurde vergangenen Dienstag eine Liste veröffentlicht, in der krasse Kürzungen stehen, viel schlimmer als angekündigt. Für große Institutionen ist das hart, aber viele kleine Einrichtungen oder Projekte werden komplett eingestampft, besonders solche, die auch mit Diversität und Barriereabbau beschäftigen. Das mag Kalkül der CDU sein, oder der Unkenntnis darüber geschuldet sein, was diese Projekte für Berlin und weit darüber hinaus leisten. Beispiele sind Diversity Arts Culture, die Konzeptions- und Beratungsstelle für Diversitätsentwicklung im Kulturbetrieb, deren Arbeit stark nachgefragt ist. https://diversity-arts-culture.berlin/
Die Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung, in der DAC sitzt, soll laut Plan „abgewickelt“ werden, obwohl sie ein Pilotprojekt ist. Auch betroffen sind der Migrationsrat Berlin, die Berlin Mondiale und viele andere.
Das ist ein fatales Signal und wird in Folge viel mehr kosten, als gespart werden würde, aber da es sich um kleine Strukturen handelt, werden sie kaum gehört neben den großen Theatern und leider auch in deren Bündnis #unkürzbar.
Falls ihr das zeitnah mit einem kleinen Beitrag aufgreifen könntet, wäre das fantastisch. Es gibt noch eine Haushaltsdebatte und zwei Lesungen vor Weihnachten, in denen entschieden wird. Hier eine Liste betroffener Projekte: Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung on Instagram: "ES TRIFFT UNS ALLE! Berliner Haushaltskürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt! @wirsindverdi , @rat.fuer.die.kuenste.berlin , @berlinklusion und @migrationsrat.berlin rufen zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus am Montag, dem 25. November ab 13 Uhr auf. Die am 19. November bekannt gewordenen Kürzungen sind ein Schock für ganz Berlin. Den Kulturbereich trifft es besonders hart. Der zweitkleinste Etat - mit nur 2,1% Anteil am Berliner Gesamthaushalt - trägt mit 136 Millionen unverhältnismäßig die größten Einsparungen, die über die angekündigten 10% Kürzungen deutlich hinausgehen. Viele Einrichtungen und Programme sollen mit 100%-igen Kürzungen innerhalb weniger Wochen komplett abgeschafft werden. Hier findet ihr den zweiten und letzten Teil des Aufrufs. #EsTriffUnsAlle #Kundgebung #Demo #Berlin #Abgeordnetenhaus #Kulturausschuss #unkürzbar #BerlinIstKultur"
Wir stehen für Informationen gerne zur Verfügung.
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Ich würde mich auch freuen, wenn ihr es in die Lage aufnehmen würdet.
Falls ihr nicht „nur“ über den Kulturbereich berichten möchtet (was schon dramatisch genug ist): hier werden noch weit mehr Kürzungen aufgelistet (bislang keine Paywall):
Wo unter anderem gespart wird:
…
Digitalisierung der Verwaltung (70 Millionen)
Grundschulen, Kitas, Studierendenwerk, …
Elektrobussen
ÖPNV in der Innenstadt und Neubauprojekte bereitstehen
Fahrradinfrastruktur, Leihräder, Lärmschutz und Brückensanierungen
Schwimmbäder, Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Klimaschutz-Programm BENE II und Gewässerschutz
…
„Und dann ist da noch der Sparhammer für die Berliner Kultur . Minus 130 Millionen, circa 12 Prozent. Heißt: weniger Geld für die Volksbühne, das Deutsche Theater, die Stiftung Oper, das Berliner Ensemble, die Komische Oper, Musikfestivals, Künstlerräume und vieles mehr.“
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Will Wegner gar nicht in Schutz nehmen, aber er war auch einer der ersten, der öffentlichkeitswirksam eine Reform der Schuldenbremse innerhalb der CDU gefordert hat, eben damit er mehr finanziellen Spielraum hat.
Das rechtfertigt aber natürlich noch lange nicht, was da auf der Streichliste auftaucht und erst recht nicht, wenn Vonovia legale Steuerschlupflöcher nutzt und Berlin dabei eine Milliarde durch die Lappen geht. Wobei ich nicht weiß, ob Berlin das überhaupt ändern könnte oder ob das nicht doch Aufgabe des BMF ist…
Neben dem Kulturbereich trifft es vor allem umweltfreundliche Verkehrsmittel. Der laufende Betrieb des ÖPNV wird kaputtgespart, der Ausbau des Straßenbahnnetzes wird faktisch eingestellt, während sauteure und zum teil unnütze U-Bahn-Verlängerung weiter geplant werden. Der Ausbau von Radweg wird fast komplett eingestellt, sprich: Die Mobilitätswende wird so faktisch beerdigt. Was die CDU angeht, keine Überraschung, die hat ja eh mit einem Kulturkampf á la „mehr Rechte für Autofahrer“ gegen linksgrünversiffte Radfahrer Wahlkampf gemacht und wurde dafür vor allem in den Außenbezirken gewählt. Und die SPD scheint sich „rächen“ zu wollen für das, was Linke und Grüne ihr in der Koalition an progressiver Verkehrspolitik abgerungen haben - zum Beispiel das Mobilitätsgesetz.
Das stimmt m. E. nur zum Teil. Zumindest für den Kulturbereich. Denn dass es enorme Kürzungen geben wird, war seit vielen Monaten klar, allerdings hat Kultursenator Joe Chiallo es nach Einschätzung von Vertretern aus der Kulturszene völlig verpennt a) rechtzeitig zu kommunizieren, wie hoch die Kürzungen sein werden, b) mit Kulturinstitutionen darüber zu reden, wo mit den geringsten Nachteilen gekürzt werden kann. Stattdessen hat Chiallo erst vollmundig versprochen, er würde sich für die Berliner Kultur einsetzen und war jetzt entsprechend kleinlaut bei der Veröffentlichung der Kürzungsliste. Viele Kürzungen treffen Kulturbetriebe besonders hart, weil Verträge für 2025 schon längst abgeschlossen wurden und nun erfüllt werden müssen, ohne dass das Geld dafür zur Verfügung steht. Das bedeutet dann, dass andere Teile (etwa feste Verträge) gekündigt werden müssen. Und wie immer gilt: Große Kulturbetriebe wie eine Oper können das eher wegstecken (dann gibt es halt einen Spielplan mit etwas weniger Inszenierungen), aber für ein kleines Off-Theater kann das schon mal bedeuten, dass nur noch die Hälfte des geplanten Spielbetriebs möglich ist.
Dasselbe betrifft übrigens auch viele Träger im sozialen Bereich, die zum Teil gleich bei Veröffentlichung der Kürzungsliste Leute entlassen haben, um nicht später zu Zahlungen verpflichtet zu sein, die sie nicht leisten können. In einer Beratungsstelle kann das dann schnell mal heißen, dass sie nur noch an zwei Nachmittagen die Woche auf hat.
Die komplette Streichliste findet sich übrigens hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/downloads/hier-gibts-die-ganze-streichliste-des-senats-fur-2025
Vor allem hat Wegner den Doppelhaushals 2023/2024 erst mal um ein paar Milliarden aufgebläht, um Wahlgeschenke zu verteilen, nur um das jetzt sehr kopflos nach der Rasenmäher-Methode wieder „einzusparen“.
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Für kommende Woche Donnerstag 13:00-15:00 ist eine Demo in Berlin geplant: