Demonstrationen in Kassel

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Hallo Lage Team,

Ich höre seit einem Jahr euren Podcast und bin froh, dass ihr mir viele Aspekte der politischen Lage umfassend erklären konntet.

Derzeit herrscht in Kassel eine hoch emotionale und angespannte Lage, die mich dazu brachte mich bei euch anzumelden und zu schreiben… Ich habe Angst!

Derzeit eskaliert in Kassel die Gewalt. Die Stadt hat schlecht begründet die Demos zu verbieten (wann lernen die Städte endlich von den Fehlern ihrer Nachbarn?) Corona-Demo in Kassel: „Bewegung missbraucht Existenzängste“ - Protest wächst

Die Demo wurde für 5000+1000 Personen auf zwei Plätzen genehmigt. Inzwischen sind 5stellige Zahlen überall in der Stadt unterwegs. Die Polizei versucht Demo und Gegendemo getrennt zu halten, aber inzwischen strömen die Coronaleugner überall in die Innenstadt, Journalisten wurden verletzt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern… Auf einem der Videos habe ich Kinder in den illegalen Zügen gesehen… Kümmert sich das Jugendamt im Nachgang um sowas? Denn diese Kinder sind meines Erachtens auch ein Schutz gegen die Polizei, die inzwischen hart durchgreifen soll.

Im Moment fühle ich mich sehr emotional bei dem Thema, da die Gewalt so nah eskaliert, weil ich weiß das mehr als 10k Personen ohne Masken durch die Stadt ziehen und die nächsten Wochen die Coronazahlen noch weiter explodieren werden, als es ohne Demos schon der Fall wäre… Die Unfähigkeit der Städte anständige Verbote zu formulieren macht mich ebenso wütend, wie jene Menschen, die alle anderen noch weiter in Gefahr bringen.

Noch ist es nicht zu Ende und es wird heute Abend und in den kommenden Tagen noch sicher andere gute Informationen geben. Sehr beeindruckend fand ich auch folgenden Twitter: https://twitter.com/glr_berlin/status/1373269674973130752?s=20

Der Journalist begleitet die Domos schon den ganzen Tag.

Viele Grüße,

Rubilicious

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Hallo Rubilicious, hallo Lage-Team,

da ich ebenfalls in Kassel wohne, bewegt mich die gestrige Corona-Demonstration ebenfalls stark. Zunächst war ich im Auto unterwegs und habe aufgrund von Absperrungen und Staus erheblich länger gebraucht. Hier habe ich mir noch gesagt, dass diese 20 Minuten eine Investition in die Meinungsfreiheit sind (auch wenn da nicht für meine Meinung demonstriert wurde). Als ich dann später aber ein Lebensmittelgeschäft verlassen habe – mit Maske vor Mund und Nase – wurde ich von vorbeiziehenden Gruppen der Querdenker-Demonstranten eben wegen dieser angepöbelt. Nun stelle ich mir immer wieder die Frage, ob wir als Demokratie diesen Menschen tatsächlich so viel Freiheit einräumen sollten.
Konkret geht es mir dabei um 2 Punkte/ Fragen:

Die Demonstranten haben auf ihren Schildern, Regenschirmen etc. alle derzeitigen medizinischen und nicht-medizinischen Interventionen zur Eindämmung der Pandemie abgelehnt. Da war zu lesen, dass sie gegen den Lockdown sind, gegen Überwachung (durch digitale Lösungen), natürlich gegen Impfen usw. Was ich aber nicht gelesen habe, ist der Preis, den wir als Gesellschaft beim Aussetzen all dieser Maßnahmen zahlen würden. Keiner hat geschrieben, „beendet die Corona-Maßnahmen, auch wenn dann mehr Menschen sterben oder an Longcovid-Erkrankungen leiden“. Aber für mich ist das die Konsequenz aus den Forderungen. Da wir mittlerweile viel über die Verteilung der Corona-Folgen über die Altersgruppen der Bevölkerung wissen, könnte man die Aussage sicherlich auch etwas konkretisieren „beendet die Corona-Maßnahmen, auch wenn dann mehr ältere Menschen sterben …“ (auch wenn diese mit fortschreitender Impfung besser geschützt sind). Da die Demonstranten, die ich gesehen habe (vor Ort und in den verschiedenen Beiträgen) meist jung waren, könnte man wahrscheinlich auch noch etwas überspitzt formulieren „beendet die Corona-Maßnahmen für alle – aber insbesondere für uns junge –, auch wenn dann mehr ältere Menschen sterben …“. Hieraus ergibt sich für mich nun meine 1. Frage: Wird da nicht zur Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe aufgefordert? Oder anders formuliert: Dürfte ich mich auf die Straße stellen, und den Tot einzelner Bevölkerungsgruppen fordern, damit ich einen persönlichen Vorteil daraus ziehen kann? Hierzu würde mich Eure Meinung sehr interessieren.

Als zweites ist bei mir ein Gefühl der Hilflosigkeit (bezüglich der Gesellschaft) aufgekommen. Zwar hat die Polizei an einzelnen Stellen eingegriffen, aber im Großen und Ganzen konnten die Demonstranten ihrer Sache nachgehen. Einige haben gegenüber den Medien sogar die Unterstützung durch die Polizei gelobt (ich bilde mir zumindest ein, so etwas gelesen zu haben). Was festzuhalten bleibt, ist, dass die Demonstranten mehrheitlich keine Masken getragen und auch keine Mindestabstände eingehalten haben. Aus meiner nicht-juristischen Sicht haben sie damit vorsätzlich gegen Auflagen der Stadt Kassel, des hessischen Verwaltungsgerichts und die Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen verstoßen.
Dass es der Polizei nicht unmittelbar möglich war, die Demonstration von 20.000 Menschen deswegen aufzulösen, kann ich nachvollziehen. Was ich mich aber Frage ist, welche Konsequenzen die Demonstranten im Nachgang zu fürchten haben. Meine naive Sich ist hier folgende: Wenn ich betrunken Auto fahre (also vorsätzlich gegen ein Gesetz verstoße), muss ich bei einem Unfall den Geschädigten entschädigen. Oder wenn ich als Arbeitgeber meinen Pflichten zum Risikomanagement und zum Arbeitsschutz nicht nachkomme, muss ich für Schäden meiner Mitarbeiter geradestehen. Nun verursachen die Demonstranten ebenfalls Schäden. Einige davon sind sehr abstrakt, wie z.B. die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen, wenn sie durch ihre vorsätzlichen Verstöße die Pandemie anheizen und der Lockdown etwas länger anhält. Oder die schlaflose Nacht, die sie mir gerade bereiten. Andere sind aber deutlich konkreter. Die Kosten des Polizeieinsatzes oder die Kosten für medizinische Behandlungen, Reha und Arbeitsausfall für den Fall, dass sich Demonstranten gegenseitig mit Covid 19 anstecken. Vor dem Hintergrund der Studien die gezeigt haben, dass Donald Trump bei seinen Wahlkampfauftritten nebenbei Superspreading Events auslöste plus der Verschärfung durch die leichter übertragbare britische Variante und die wieder hohe Verbreitung des Virus in der Bevölkerung, erscheint mir das Risiko von vielen Infektionen eben durch die Demonstration als gegeben.

Dies führt mich zu meiner 2. Frage: Könnte man einzelnen Demonstrationsteilnehmern, wenn man ihnen individuell (durch Fotos, Videos, Personalfeststellung…) einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Maskenpflicht nachweisen könnte, und diese sich dann in 1-2 Wochen mit Covid 19 ins Krankenhaus begeben, den Schaden an der Allgemeinheit (in Form von Behandlungskosten etc.) auferlegen oder müssen wir hier als Gesellschaft zwingend die Konsequenzen dieses individuellen und vorsätzlichen Fehlverhaltens tragen?
Mir ist klar, dass man hier sicherlich eine Kausalität nachweisen müsste. Aber durch Auswertung von Bildmaterial (Menschen aus unterschiedlichen Bundesländern, die sich sonst nicht begegnen würden, stehen dicht nebeneinander), Gesundheitsdaten (Covid-Erkrankung in zeitlicher Nähe zur Demonstration bei diesen unterschiedlichen Menschen), Ergebnisse der Sequenzierung der Viren (gleicher Virenstamm) etc. könnte dies gelingen. Auch wenn der Nachweis sicherlich nur in sehr wenigen Einzelfällen erbracht werden könnte (oder vielleicht auch gar nicht), wären solche Ermittlungen m.E. geeignet, um den Demonstranten zu zeigen, was Konsequenzen ihres gesetzeswidrigen Verhaltens sind. Und den Bürgern, die das Treiben der Querdenker mit Wut im Bauch verfolgen, könnten Ermittlungen dieser Art das Gefühl geben, dass der Staat doch nicht ganz machtlos ist. Auch hier würde mich Eure Meinung sehr interessieren.

Vielen Dank und viele Grüße
Steffen

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Hi Steffen,

Diese Fragen habe ich mir in ähnlicher Form ebenfalls gestellt.Was wären denn echte Konsequenzen aus dieser Demonstration oder generell zum Thema Corona?

Die Verfolgung der Personen, die die Auflagen missachtet haben ist hier ein Aspekt.
Wie könnten diese personen überhaupt erfasst werden und welche rechtlichen Mittel sind vertretbar in der Verfolgung dieser Personen? Mit was könnten die überhaupt bestraft werden? Missachtung der Demonstrationsvorgaben? Des Seuchenschutzes? Wissentliche Verletzung dritter? unwissentliche Verletzung Dritter? Missachtung des Versammlungsverbotes im Rahmen dieser nicht mehr genehmigten Demonstration? Und was wären denn Strafen, die bei tatsächlichem Erfolg zu erwarten wären? Geldstrafen? Sozialstunden? sogar Haft?

Dann das Thema Polizei. Können die Gewaltakte der Polizei auf Demonstrationen überhaupt verfolgt und geahndet werden? Mit was für einem Erfolg? Ich vermute sehr geringen, wenn wir uns G20 anschauen (großes Thema, Verfehlungen auf allen Seiten). Was wäre denn überhaupt der Tatbestand hier? Ein Unterlassungsdelikt? Oder durch die kommenden Infektionen, die durch diese Demonstration resultieren, eine Bestrafung im Sinne einer Körperverletzung?

Dann das Verwaltungsgericht Kassel: Die haben diese Demonstration unter merkwürdigen Begründungen genehmigt. Was ist hier überhaupt zu erwarten? Ein Rücktritt? überhaupt irgendetwas? die Freigabe der Demonstration halte ich für einen massiven Fehler und sollte in irgendeiner Weise verfolgt werden. aber was kann hier gemacht werden?

Beste Grüße!

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Hallo Steffen, hallo Lage-Team!

Inzwischen weiß ich von einigen Bewohnern Kassels, dass sie schlaflose Nächte hatten. Besonders in den Gebieten, wo die Nazis (III. Weg Markierungen machen sie eindeutig dazu) entlang zogen, ohne das Polizei weit und breit zu sehen war.

Es gab Stellen, wo die Polizei ihre Arbeit gemacht hat, zb als sie am Altmarkt gegen gewalttätige illegale Demonstranten Wasserwerfer eingesetzt haben. Aber es gab viele andere Stellen, wo man ihr Handeln nur als versagen bezeichnen kann. Selbst die Polizeivereinigung Polizei grün hat das kommentiert in diesem und folgenden tweets:

In Bildern und Videos habe ich aber nicht nur junge Leute gesehen, sondern auch sehr viele alte bis mittelalte… Und an vorderster Front der illegalen Züge waren oft die oben erwähnten Kinder.

Ich stimme dir zu, dass sie bei ihren Forderungen nie die Konsequenzen erwähnen… In dieser Gruppe erwarte ich das aber auch nicht. Nicht einmal der Gesundheitsspahn achtet auf die Konsequenzen wenn er für ne Woche AZ vom impfen ausschließt, eine Gruppe, die nicht für nachdenken bekannt ist, setze ich noch niedrigere Standards.

  1. Ja, es wird zur Diskriminierung aufgefordert, aber nicht nur gegenüber einer Bevölkerungsgruppen, sondern gegenüber der Mehrheit, die mindestens diese oder stärkere Maßnahmen fördert. Vor allem mit dem heran rücken der 3. Welle (wobei sie ja schon da ist, kassel war bis letzte Woche nur etwas hinter dem Durchschnitt - was sich jetzt ändern wird) sind wir alle in Gefahr.

In allen Medien die ich angeschaut habe, wurden auch nicht die Zahlen der Polizei genannt, die angerückt waren, ich konnte nur sehen, dass sie aus 4 Bundesländern kam, was über die Zahl nichts aussagt. Auch ich habe mich hilflos gefühlt, als mein zunächst positives Bild von deren Einsatz im Laufe des Tages immer mehr zerstört wurde, als die Gewalt gegen Gegendemonstranten und friedliche Personen zu nahm, die Polizei entweder gar nicht vorhanden war oder sich einen Dreck dafür interessierte - wenn die nicht gerade selbst die Schläger waren. Mir schien es als hätte die Polizei am frühen Nachmittag ihre Linie geändert, von „schützt die Bürger“ zu „schützt die Nazis“ zu „lasst die Nazis einfach ziehen“, denn die Polizei war vll auf den großen Plätzen und hat das Rathaus beschützt, aber es war ihnen egal, das da Tausende quer durch die Stadt zogen. - eine Aktion mit Ansage. In den Medien war das vorher bekannt und jetzt haben die Dummdenker schon angekündigt, dass sie ab jetzt jedes Wochenende marodierend und wild durch eine mittelgroße Stadt ziehen wollen. Die Aufrufe haben für nächste Woche begonnen.

Dem stimme ich voll und ganz zu. Es waren nur insgesamt 6k erlaubt, ohne das sie irgendwo durch die Stadt ziehen. Die Gegendemo war in der Innenstadt erlaubt. Erstere hat gegen sämtliche Auflagen verstoßen und zum „spazieren gehen und einkaufen“ in der Innenstadt aufgerufen.

Frage dazu: sollte es da nicht saftige strafen geben?

Nächste Frage: Bremen hat durchgesetzt, das der Fußballverein die Kosten der Polizeieinsätze tragen muss, da von vornherein klar war, dass deren Fans gewalttätig sind, genau das ist bei den „Querdenker“ bekannt. Wäre es nicht folgerichtig die polizeilichen Kosten auf jene umzulegen? Es erscheint mir nur fair für Ihren Missbrauch des Rechtsstaates jene die Kosten tragen zu lassen.

Und da reden wir noch nicht über die Kosten, die in den kommenden Wochen dem Gesundheitssystem wegen solchen… Menschen entstehen. Die Idee aus Frage 2 finde ich spannend. Ein paar Gesichter und Personen sind schon jetzt bekannt, da kann man im Zweifel rückwärts agieren, wenn sie im Krankenhaus auflaufen, das Bildmaterial suchen.

Hallo Alex, deren Begründung habe ich noch gar nicht gelesen, aber zumindest die Begründung der Stadt war fadenscheinig und ein Grund meines Ärgers. Die Stadt hat schlecht begründet - sie hätten sich nur mal die Lage anhören können und hätten es besser gewusst. Ich vermute mal, dass da Stadt und VGH sich nichts gaben, aber das Gericht prüft nur die Gründe der Stadt. Kann man nicht den Städten nachdrücklich klar machen, dass eine anständige Begründung notwendig ist, damit die Gerichte ihre Verbote nicht kassieren? Denn das von vornherein aufgerufen wird Einschränkungen zu missachten und Katz und Maus mit der Polizei zu spielen indem man sich in verschiedenste Blöcke aufteilt, war schon vorher bekannt. Daher erwarte ich an der Stelle keine Konsequenzen.

Ich hoffe, dass die Videodokumentationen helfen einen Teil der Gewalt zu verfolgen… Aber statistisch gesehen gering. Interessant dazu ist der Podcast von Dradio Nova Hörsaal mit dem Titel: Körperverletzung im Amt - Kriminologin und Juristin Laila Abdul-Rahman - lief am 7.3.21

Viele Grüße,
Rubilicious

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20.000 Leute haben am Samstag in Kassel gegen die Coronapolitik demonstriert. Darunter wie immer viele Reichsbürger, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Holocaustverharmloser:innen, Nazis, Impfgegner:innen, aber auch Hippies und Kinder. Auf der einzig angemeldeten Versammlung, einer Kundgebung auf der Festwiese waren wohl auch sogenannte besorgte Bürger:innen, die teils nachvollziehbare Bedenken äußerten, die Auflagen aber gleichsam missachteten. Der Großteil der 20.000 zog allerdings ohne Anmeldung durch die Kasseler Innenstadt und dies lange ohne dass die Polizei auch nur in der Nähe war. Als sich dann couragierte Menschen mit ihren Rädern in den Weg stellten, um die unangemeldete Demonstration ,die nebenbei geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstieß, zu stoppen, wurden diese von Polizist:innen brutal aus dem Weg geprügelt.
Eine sich anschließend auf dem zentral in der Innenstadt gelegenen Friedrichsplatz formierende nicht angemeldete Versammlung, bei der wieder geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde und weder Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, noch Abstand gehalten wurde, wurde von der Polizei geduldet und nicht aufgelöst. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wie es hieß.

Aus meiner Erfahrung mit unangemeldeten Demonstrationen (z.B. zum Stoppen von Naziaufzügen) weiß ich, dass die Polizei üblicherweise einen Kessel um die Versammlung bildet und anschließend einzelne die Personen herausführten und sie erkennungsdienstlich behandelt, also Fotos macht, Personalien aufnimmt und anschließend die zuständige Behörde Bußgeldbescheide verschickt bzw. Anklage erhebt. Wieso das hier nicht geschah ist mir ein Rätsel und wird bisher medial nicht diskutiert. Deine Einschätzung Ulf? Es geht bisher nur darum, dass eine gewaltsame Auflösung der Versammlung ja unverhältnismäßig gewesen wäre, was sicher richtig ist. Aber wieso keine konsequente Verfolgung der Verstöße?

Denkt man an Hamburg, wo eine unangeldete Demonstration über die Elbchausse zog und Autos zerstörte und an das einschreiten der Polizei dort einerseits und die Reaktionen der Politik andererseits (jeder Hansel aus jedem Landkreis meldete sich zu Wort) und vergleicht dies mit Kassel wirft das Fragen auf.

Entweder man sagt: viele Tausend Menschen ohne Maske und Abstand stellen keine Infektionsgefahr und somit kein Risiko einer schnelleren Verbreitung mit mehr Toten. Dann müsste man aber auch 20.000 ins Fußballstadion lassen oder zum Open Air.
Oder man sagt die Coronamaßnahmen sind notwendig um Menschenleben zu schützen. Dann müsste man gegen die Versammlung mindestens so konsequent vorgehen, wie gegen Versammlungen die Autos beschädigen. Und auch die Verurteilung durch die Politik müsste so deutlich sein und die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Die Solidaritätsbekundungen der Polizei ist ein zweites großes Thema.

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Ich bin auch einfach nur schockiert. Es bleibt dabei immer diese Gefühl, dass die Polizei bei tendenziell rechten (oder auch gerne mal bürgerlichen) Demonstranten lieber weg sieht und diese gewähren lässt, als konsequent zu handeln. Wenn ich dann daran denke wie tendenziell ehr linke Demonstrationen teilweise weggeprügelt werden dreht sich mir die Magen um. Hier wurde auch wieder die aufrechten Bürger, die sich gegen solche Aufmärsche stellen weg gejagt mit aller Härte, während die Aufwiegler und Reichsbürger und die, denen die Gesundheit aller anderen Menschen egal ist nur begleitet wurden. Und es war wieder mal in Hessen, da bleibt dann sowieso ein fader Beigeschmack nach der NSU 2.0 Geschichte die bis heute eigebntlich keine Aufklärung fand.

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20.000 Leute haben am Samstag in Kassel gegen die Coronapolitik demonstriert. Darunter wie immer viele Reichsbürger, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Holocaustverharmloser:innen, Nazis, Impfgegner:innen, aber auch Hippies und Kinder. Auf der einzig angemeldeten Versammlung, einer Kundgebung auf der Festwiese waren wohl auch sogenannte besorgte Bürger:innen, die teils nachvollziehbare Bedenken äußerten, die Auflagen aber gleichsam missachteten. Der Großteil der 20.000 zog allerdings ohne Anmeldung durch die Kasseler Innenstadt und dies lange ohne dass die Polizei auch nur in der Nähe war. Als sich dann couragierte Menschen mit ihren Rädern in den Weg stellten, um die unangemeldete Demonstration ,die nebenbei geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstieß, zu stoppen, wurden diese von Polizist:innen brutal aus dem Weg geprügelt.
Eine sich anschließend auf dem zentral in der Innenstadt gelegenen Friedrichsplatz formierende nicht angemeldete Versammlung, bei der wieder geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde und weder Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, noch Abstand gehalten wurde, wurde von der Polizei geduldet und nicht aufgelöst. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wie es hieß.

Aus meiner Erfahrung mit unangemeldeten Demonstrationen (z.B. zum Stoppen von Naziaufzügen) weiß ich, dass die Polizei üblicherweise einen Kessel um die Versammlung bildet und anschließend einzelne die Personen herausführten und sie erkennungsdienstlich behandelt, also Fotos macht, Personalien aufnimmt und anschließend die zuständige Behörde Bußgeldbescheide verschickt bzw. Anklage erhebt. Wieso das hier nicht geschah ist mir ein Rätsel und wird bisher medial nicht diskutiert. Deine Einschätzung Ulf? Es geht bisher nur darum, dass eine gewaltsame Auflösung der Versammlung ja unverhältnismäßig gewesen wäre, was sicher richtig ist. Aber wieso keine konsequente Verfolgung der Verstöße?

Denkt man an Hamburg, wo eine unangeldete Demonstration über die Elbchausse zog und Autos zerstörte und an das einschreiten der Polizei dort einerseits und die Reaktionen der Politik andererseits (jeder Hansel aus jedem Landkreis meldete sich zu Wort) und vergleicht dies mit Kassel wirft das Fragen auf.

Entweder man sagt: viele Tausend Menschen ohne Maske und Abstand stellen keine Infektionsgefahr und somit kein Risiko einer schnelleren Verbreitung mit mehr Toten. Dann müsste man aber auch 20.000 ins Fußballstadion lassen oder zum Open Air.
Oder man sagt die Coronamaßnahmen sind notwendig um Menschenleben zu schützen. Dann müsste man gegen die Versammlung mindestens so konsequent vorgehen, wie gegen Versammlungen die Autos beschädigen. Und auch die Verurteilung durch die Politik müsste so deutlich sein und die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Die Solidaritätsbekundungen der Polizei ist ein zweites großes Thema.

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Nach einem Gespräch mit einem Bekannten konnte ich etwas mehr zu den Entscheidungen der Polizei bei Demonstrationen erfahren.

Er sagte mir sinngemäß, dass die Polizeiführer in den Situationen zu entscheiden haben. Oft würde aber befürchtet, dass Einsätze aus dem Ruder laufen könnten, wenn polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, weil die zu einer Eskalation der Situation führen könnte. Dann werde lieber über verschiedene Situationen oder Straftaten hinweg gesehen, um negative Presse zu vermeiden. Das Ziel sei dann den Tag gut zu überstehen und am Ende einen gelungenen, also nicht entglittenen, Einsatz zu haben.

Dies ist was ich aus der Erinnerung wiedergebe und kein wörtliches Zitat.

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So hätte ich das auch vermutet. Aber das ist fatal. Denn es heißt, dass man die gewähren lässt, bei denen man Eskalationspotential vermutet, aber die anderen, wie z.B. Gegendemonstranten, von denen man das nicht befürchtet, angeht.