Demokratische Prozesse in Deutschland - noch wirklich möglich?

Themenvorschläge
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Ich hatte die Tage ein langes Gespräch mit meiner jüngsten Tochter (21).
Sie sagte sinngemäß, sie habe ja vor drei Jahren wählen dürfen, es kam die Zukunftskoalition, von der sie sich auch für ihre Generation viel erhofft habe.
Wir wissen wie das ausging, nun soll sie wieder wählen.
Jetzt will keine Partei (zu Recht) mit der AfD koalieren, die CDU nicht mit der Linken und irgendwie auch nicht dem BSW, laut CSU auf keinen Fall mit den Grünen. Die SPD und Grünen haben eigentlich nur die CDU als Option, werden sich das nach gestern zumindest stark überlegen.
Jetzt fragt meine Tochter, wenn keine Partei die nötige absolute Mehrheit bekommt, aber irgendwie niemand miteinander ernsthaft koalieren will und es bestenfalls wieder auf Dauerstreit hinausläuft, wo soll ich als junger Mensch ein Kreuz machen mit dem Gefühl, die machen auch ein bisschen was für mich und meine Generation?
Und wenn mit soviel TamTam über Dinge abgestimmt wird, die rechtlich eh kaum durchsetzbar sind und an den bestehenden Problemen nichts ändern, welche Perspektiven und Lösungen darf ich von diesen Parteien erwarten?
Kommt demnächst ein Verbotsantrag in den Bundestag, der dem Klima verbietet sich zu wandeln, und ich als junger Mensch soll das beklatschen als Lösung?

Wenn also niemand Lösungen hat außer „der Markt wirds schon richten wenn es den Bessergestellten nur besser geht“ oder „es wird schon alles irgendwann gut wenn wir allen bisschen Geld in die Hand drücken“, aber für beides eigentlich kein Geld da ist - und zusätzlich offenbar alle nicht an gemeinsamen Lösungen interessiert sind - was soll ich wählen?

Funktioniert dann Demokratie überhaupt noch?

Das war einer der wenigen Momente als Vater, wo mir tatsächlich keine sinnvolle Antwort einfiel.

Freue mich da auf hilfreiche Beiträge eurerseits.

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Das ist das Dilemma der gescheiterten Fortschrittskoalition. Sie hinterlässt nur Verlierer. Genauso stand für SPD nach Schröder da. HartzIV hatte immerhin die Wirtschaft neu belebt. Aber die FDP hat sich selbst entzaubert, die Grünen haben sich dem Realo-Flügel zugewandt, die SPD ist strukturlos.
Normalerweise sagt man, etwas Opposition wo die extremerem Kräfte wieder Profil schaffen können, tut da gut. Nur lässt das die Konstellation nicht zu. In meinen Augen begann es zu kippen als Lindner Jamaika platzen ließ und Steinmeier die SPD in die große Koalition zwang.
Wohin es führt, wenn Parteien auf der Suche nach sich selbst nicht mehr zu einander finden sehen wir ganz aktuell in Österreich.
Wir brauchen mehr idealisten in der Politik. Grün und gelb wurden vor allem von jungen Leuten gewählt, tatsächlich war das auch der jüngste Bundestag aller Zeiten. In der Politik kamen diese Kräfte aber nicht zum Zug. „Schaut den Alten zu, lernt die Abläufe, findet Euch ein.“ Das ist ein gesellschaftliches Problem.

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Ist das größere Dilemma nicht der Journalismus, der es nicht schafft den Fokus der öffentlichen Debatte auf die großen/bedeutenden/wichtigen Themen (Klimakatastrophe, Ende der Friedensordnung in Europa, Arbeitnehmerlücke durch Boomer-Verrentung, Effektivität/Effizient der Verwaltung aka Digitalisierung, Infratrukturapokalypse, die Zukunft unserer Sozialsystem, …) zu lenken?

Stattdessen ist (gefühlt) das einzige Diskussionsthema wer jetzt wieviele Ausländer pro Woche abschieben will. Und das obwohl in Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung dieses Thema gar nicht als das wichtigste ansieht.

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Die Äußerungen zur Abstimmung gestern sind zu 90 % Wahlkampfcircus. Dann wird die Einwanderung halt eingeschränkt. Die Grünen und die SPD werden dennoch schneller in eine Koalition mit der CDU einsteigen als der Schulztrain im Galopp

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Für die kommende Wahl würde ich sagen: Wähl die deren Programm Dir zusagt. Auch wenn von der kommenden Regierung nichts zu erwarten ist.

Ich glaube tatsächlich, dass es jetzt schon an der Zeit ist, sich mit sich der nächsten Wahl zu beschäftigen. Deshalb, denke ich, sollte man insbesondere die enttäuschten Jungen versuchen zu Engagement bewegen. Inner- und außerparteilich.

Meine zweite Antwort wäre also: Überlege, wo ob Du Dich irgendwo engagieren möchtest.

Dann muss man halt mit der Gegenfrage rechnen, warum man das nicht selber auch macht. Mir fällt das z.B. total schwer. Weil ich nicht weiß, wo ich helfen soll. Letztendlich müssen wir Wege finden, die Leute zu überzeugen, dass es es besser geht. Aber ich halte mich nicht für überzeugender oder klüger, als die Leute, die das jetzt schon versuchen. Ich glaube auch nicht, dass ich bessere Ideen habe. Ich möchte mich ja nicht nur engagieren, sondern etwas bewirken. Man braucht schon Leidensvermögen und ich weiß nicht, ob ich das mitbringe.

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Bin selbst junger Mensch und habe exakt dasselbe Dilemma. Egal, was ich wähle, am Ende wird es höchstwahrscheinlich sowieso die CDU oder - wenn noch Wunder geschehen - die SPD. Beides Katastrophen für junge Menschen. Ob dann die Grünen oder FDP (oder beide?) noch zusätzlich in der Regierung sind, macht dann auch keinen Unterschied mehr - siehe Ampel. Es ist wirklich zum Verzweifeln.

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Nein.

Wir haben uns in eine Sackgasse, beziehungsweise in den ewigen Stillstand manövriert. Vieles davon ist ja in dem Lage Buch hinreichend erörtert, aber einen Ausweg sehe ich nicht. Irgendwann wird einer wie Musk oder Milei kommen, mit einer Kettensäge oder „irritierenden Herzwurfgesten“ Wahlwerbung machen und gewinnen :sob:

Ich kann den Frust Deiner Tochter verstehen. Ich bin zwar mehr als doppelt so alt, aber aus meiner Perspektive sind es die Probleme der Eltern und der arbeitenden Mitte, die niemals gelöst werden. Sicherheit (der Arbeitsplätze, aber auch nachts im Park), Müll auf der Straße und Klimawandel sind zum Beispiel meine.

Genauso finden wir vermutlich überall politisch interessierte Menschen, deren Anliegen nicht bearbeitet werden.

Ich lebe in einer Kreisstadt und hier kann man leicht Gelegenheiten schaffen in denen man mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommt. Das ist eigentlich positiv und macht Kommunalpolitik nahbar, aber wenn ich dem Mann meine kommunalen Pain-Points erläutere, dann höre ich nur Ausflüchte. „Wurde vor meiner Amtszeit beschlossen“, oder „der Gemeinderat ist dafür nicht zuständig“ oder „Dafür fehlen uns die finanziellen Mittel“. Bisher war jedes Gespräch mit meinem OB für mich frustrierend.

Außerdem machen die hier komplett bescheuerte Dinge. Auf der einen Seite leiden die Kitas an Personalmangel und dementsprechend kürzen sie uns Eltern die Betreuungszeiten. Auf der anderen Seite hat die Stadt ein Parkleitsystem für 1,2 Millionen Euro installiert, das hier niemand braucht. Ich lebe seit 6 Jahren hier und noch nie ist ein Parkhaus voll gewesen.

Wie im kleinen läuft es auch im großen. Gestern konnte man Kanzler Scholz bei Maischberger zuhören wie er sich von einer Ausrede zur nächsten hangelt. Sicherheitsmaßnamen verstoßen gegen das Grundgesetz, oder für Wirtschaftsförderung haben wir kein Geld. Was will er den tun? Bürokratie abbauen…

Die Demokratischen Parteien verlieren sich in Erklärungen warum wir nichts ändern können und die Aktion von Friedrich Merz bringt uns nur näher an den Abgrund.

Friedrich Merz wird wohl mit seinen AfD-Slogans Kanzler werden und eine Law and Order Politik verfolgen. Aufgrund unseres mit zehntausend Bremsklötzen ausgestatteten Systems wird aber auch er nichts ändern und in vier Jahren haben wir dann die AfD Mehrheit im Bundestag :face_vomiting:

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Eigentlich wollte ich mich zurückziehen, aber dein Post hat mich angerührt und ich konnte mit deiner Tochter mitfühlen. Und ich glaube, dass du ein reflektierter und liebevoller Vater bist, wenn ich deine Posts sehe. Und ich denke, es geht vielen so.

Du kannst ihr vielleicht sagen:

Ja, es ist im Moment so, dass das politische System und das Parteiensystem eine Krise durchlebt. Ja, im Moment scheint niemand eine Lösung zu haben. Aber Krisen sind Wendepunkte. Sie können sich zum Besseren (was jeder anders definiert) oder Schlechteren (was jeder anders definiert) wenden, aber die Welt ist in einem konstanten Fluss.

Reformen sind notwendig und sie kommen auch, aber jetzt wählen wir heute, und wähle nach deinen Werten. Dinge müssen reformiert werden, aber das war schon immer so. Jetzt ist erst mal ein Krisenpunkt, und der wird auch vergehen. Und ja, seit 15 Jahren haben alle Angst, irgendwas zu bewegen oder verändern, aus Angst, es wäre das Falsche. Deswegen ist es so wie es gerade ist. Daraus können wir eine Menge lernen: Angst führt zur Starre und Starre zu Hoffnungslosigkeit. Deswegen wird diese Wahl so wie sie ist, aber es wird eine nächste geben!

Das heißt: Suche nach den Wendepunkten. Bleib bei deinen Werten und verliere nie die Hoffnung, sondern schaue, welche Möglichkeiten und Chancen sich ergeben können. Die gibt es nämlich immer. Und dann handele im Kleinen, weil es dir ein Gefühl von Selbstwirksamkeit gibt.

Lass dich von dem Doom and Gloom nicht herunterziehen. Lass dir die Ängste von anderen nicht aufs Auge drücken. Im Moment sind alle hysterisch, lass dich von der Hysterie nicht anstecken, besonders in den Medien, und ich meine ALLE Medien und nicht nur die sozialen Medien.

Und nein, diese Wahl ist nicht die Letzte ever. Und nein, das Schicksal der gesamten Zivilisation wie wir sie kennen, hängt da nicht dran. Es gibt Dinge, die Zuversicht geben (technologischer Fortschritt) und andere, die Sorge bereiten. Aber die Gesellschaft muss neu gestaltet werden, und das geht nicht mit Doom, Hoffnungslosigkeit und Hysterie. Sondern mit Hoffnung und Zuversicht, aber einer gesunden Nüchternheit. Diese Wahl ist nur ein Zwischenschritt.

Und wenn du mutig bist, kannst du sagen:

Unsere Generation der GenX und GenY als Eltern haben versagt. Wir haben versagt, ihrer Generation Hoffnung mitzugeben. Wir haben ihnen erzählt dass die Apokalypse unmittelbar bevorsteht: Klimawandel, Faschismus, you name it. Statt Optimismus haben wir unsere eigenen neurotischen Ängste weitergegeben. Das ist unverzeihlich.

Ein Teil der Realität ist:

  • Nichts ist so schlimm, wie es scheint
  • Nichts ist so gut, wie es scheint
  • Wir als Menschen haben viele Krisen überwunden. Schau in die Geschichte. Z.B. Kuba 1962 haben viele genauso empfunden. Generell ist es wertvoll, Geschichte zu studieren, um eine Perspektive zu bekommen.

Mal sehen, ob das noch veröffentlicht wird. Liebe Grüße an deine Tochter und Peace!

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Das wage ich dann doch zu bezweifeln. Die Ampel Katastrophe ist ja deswegen passiert, weil beide Parteien in der Koalition waren, wenn nur eine der beiden drin gewesen wäre, wäre die Geschichte sicher anders ausgegangen.

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Vielen Dank für die Antworten.

Zum Glück ist meine Tochter da sehr pragmatisch.
Die unbezahlte Ausbildung zur Physiotherapeutin war sehr realitätsfördernd, und das sie für ihr Alter selbst vorsorgen muss ist ihr völlig klar.

Nur möchte ich ihr natürlich nicht erklären, das ist grad alles Wahlkampfgetöse, und ab dem 24.02.2025 wird alles wieder gut und alle haben sich wieder lieb.

Als jemand der noch zu Zeiten des Kalten Krieges aufgewachsen ist, kann ich solche Zukunftssorgen nachvollziehen. Aber heute fehlt der jungen Generation schon die Perspektive.
Die Frage fällt oft:“und warum soll ich mich jetzt mehr anstrengen und noch mehr arbeiten? Wenn ich da letztlich nicht mehr von habe? Dann mache ich lieber etwas was mir Freude macht, wo ich hinter stehe und lebe halt bescheiden, verzichte auf Konsum und definiere Wohlstand für mich neu.“

Diese Einstellung ist unseren Politikern fremd, daher können sie wohl mit den jungen Menschen heute wenig anfangen.
Was Folgen haben kann…

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Nur möchte ich ihr natürlich nicht erklären, das ist grad alles Wahlkampfgetöse, und ab dem 24.02.2025 wird alles wieder gut und alle haben sich wieder lieb.

Aber das Getöse ist doch nicht das Problem. Das Problem ist doch eher, dass wirklich keine Partei im Interesse der Jungen handelt. Ohne die FDP hätten wir das Rentenpaket II. FDP wiederum hat gezeigt, dass Klimaschutz für sie nicht wirklich von Bedeutung ist. Und dass die CDU das Rentenproblem aus junger Sicht positiv lösen wird, ist ja offensichtlich auch illusorisch. Also, was bleibt für die Jungen? Vor allem da es ja „realistisch“ auf SPD + Grüne oder CDU + FDP oder Grüne hinauslaufen wird. Egal was rauskommt, für die Jungen wird es eine Katastrophe. (Sehe gerade, dass ich eine Groko (wobei es ja keine Groko mehr wäre) zwischen CDU und SPD vergessen habe, aber dass das keine positive Alternative wäre, sollte klar sein.)

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Aber eben nicht besser. FDP hat sich als Fortschrittspartei etabliert und konnte das nicht halten; torpediert insbesondere den Klimaschutz. Grüne würden mit SPD das Rentenpaket II durchbringen. Es ist also egal, wer mit wem in der Regierung ist - die Jungen sind am Arsch.

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Vielleicht meint die FDP mit ihrem Slogan „Der Staat ist nicht dein Erziiehungsberechtigter“ genau das.

Das Vettrauen in den Staat so weit zerstören, das kein Vertrauen mehr da ist und sich jeder um sich selbst kummert. Der Staat sich dann beruhigt raushalten kann.

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Für die US Amerikaner war die Wahl 2024 vielleicht ihre letzte freie Wahl und für uns könnte die 2025er Bundestagswahl es werden. Wenn die AfD an der Macht ist, dann werden wir einen „ungarischen“ Weg einschlagen und die darauf folgenden Wahlen werden nicht mehr so frei sein.

Doch. Das Schicksal der Zivilisation hängt daran, dass wir die Erderwärmung begrenzen. Tun wir das nicht, landen wir irgendwann in einer Mad-Max-Artigen Dystopie. Nachzulesen im Global Tipping Points Report, einer von Jeff Bezos (!) finanzierten Stiftung. Zitat aus den Key-Messages:

THESE TIPPING POINTS POSE THREATS OF A MAGNITUDE NEVER BEFORE FACED BY HUMANITY
These threats could materialise in the coming decades, and at lower levels of global warming than previously thought. They could be catastrophic, including global-scale loss of capacity to grow major staple crops.

Auf deutsch: Wenn wir die selbst verstärkenden Kipppunkte erreichen, dann werden wir auf der Erde nicht mehr genug Grundnahrungsmittel für alle ernten können.

Ich bin ja selbst nicht unschuldig. Meine Kinder haben keine unrealistische Chancen den Neujahrstag im Jahr 2100 zu erleben. Aber was nützt ihnen das, wenn sie … zuvor anderer Bedrohungen erleben (edit Mod.)? Klar kann ich Schwarz-Grün mit Erst- und Zweitstimme wählen, aber eine Schwarz-Grüne Regierung wird ja doch wieder nichts reißen :sob::sob::sob:

Die Situation ist zum verzweifeln. Die demokratischen Parteien werden das Leben in Deutschland nicht besser/sicherer machen und die AfD wird den Niedergang nur beschleunigen.

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Die Lösung kann es nur sein aus meiner Sicht für einen möglichst starken Juniopartner zu sorgen, welcher dann auch ein gewisses Gewicht haben wird aufgrund der Größe.

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Ich denke das ist übertrieben, gerade bei der FDP hat man ja gesehen, das auch die „kleinen“ Partner ganz schönen Einfluss haben können.

Es ergibt also durchaus Sinn, die Grünen zu wählen, auch wenn sie als Juniorpartner realistischerweise nicht alle ihre Punkte umsetzen, wird das Ergebnis ziemlich sicher dennoch besser sein, in Bezug auf die Kernthemen der Grünen, als es ohne sie wäre.

Für die FDP kann ich das, leider, nicht sagen.

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Mit „macht dann auch keinen Unterschied mehr“ meinte ich nicht, dass die Koalitionspartner keine Politik durchsetzen würden/könnten. Sondern dass alle Parteien für junge Menschen schlecht sind. Beispiel für die Grünen: Ich sehe nicht, wie man als junger Mensch die Grünen wählen kann, wenn man bedenkt, dass sie mit der SPD das Rentenpaket II durchboxen wollten.

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Wenn das Thema für dich wichtiger ist als die anderen Punkte, die die Grünen eben doch positiv beeinflussen können (Klima?), dann ja.

Mein pessimistisches ich würde sagen, dass die Frage der Renten relativ uninteressant ist im Moment. Wenn uns das Klima +3°C um die Ohren haut, wird eh kein Geld mehr da sein, um irgendwelche Renten zu zahlen.

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Und eine Koalition aus CDU und Grünen oder SPD und Grünen würde viel Klimaschutz betreiben? Mit CDU wird’s schwer und die Ampel hat gezeigt, wie wenig wichtig SPD und Grünen Klimaschutz wirklich ist.

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Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Grüne + X vermutlich mehr Klimaschutz machen wird als X + Y.

Da wir in Deutschland eben heute über Koalitionen regieren, wird er keiner Partei geliegen, ihre Anliegen zu 100% durchzusetzen.