Dauerhafter Bund-Länder Corona Krisenstab + Beispiel aus der Industrie

Sollte es das tatsächlich noch nicht geben wäre das aus meiner Sicht der endgültige Beweis eines organisatorischen Versagens. Wann wenn nicht in einer Pandemie braucht es einen Krisenstab, der - besetzt mit den besten Leuten aus den Staatskanzleien / des Kanzleramtes durchgängig:

  • die aktuelle Lage / Entwicklungen beobachtet
  • neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufnimmt
  • weltweit nach Best-Practices schaut
    und darauf aufbauend Maßnahmen entwirft, Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, und im Vorfeld der MPK-Runden bereits vorsondiert und die Runden so vorbereitet damit dort wirklich nur noch die letzten offenen Punkte und Entscheidungen getroffen werden müssen.

Vllt kurz zum Abgleich:
Ich arbeite in einem größeren mittelständischen Unternehmen. Seit Tag 1 gibt es bei uns eine Corona Task-Force besetzt aus Vertretern aus z.B. Arbeitsschutz, Arbeitsmedizinischer Dienst, Betriebsrat sowie Vertretern der Geschäftsbereiche. Die Runde tagt, je nach Inzidenz, täglich bis zweiwöchentlich und entwickelt Maßnahmen die dann der Geschäftsführung vorgelegt und meistens genau so umgesetzt werden.

Ergebnis: Nach einer Kraftanstrengung der IT direkt am Anfang der Pandemie können wir seit Frühling 2020 fast alle aus dem Homeoffice arbeiten. Für alle, die für Ihre Tätigkeit doch vor Ort sein müssen, wird seit Ewigkeiten täglich eine neue FFP-2 Maske bereitgestellt. Seit kurzem jetzt gibt es zudem 2 Schnelltest pro Woche - für Mitarbeiter in der Produktion sogar 3 Schnelltest pro Woche.

Das ist alles kein Hexenwerk - bedarf lediglich klare Verantwortlichkeiten, viel Abstimmung, Voraussicht und etwas Pragmatismus aller Beteiligter.

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Danke für diese Beschreibung,@AlexSa! Ich kenne gleiche Beispiele aus Unternehmen und Konzernen. Da ist der Krisenstab auch wirklich durchgängig 24 Stunden/Tag besetzt und erreichbar und es gibt regelmäßige, teils wöchentliche Status-Updates per Mail, Intranet etc.

Ich würde allerdings noch die kommunale Ebene nennen, die dringend in einem Bund-Länder-Krisenstab einzubeziehen ist, exemplarisch etwa über den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Maßnahmen wie etwa Testzentren, die vor Ort entstehen, liegen in kommunaler Verantwortung, weil sie einer lokalen Genehmigung bedürfen (z. B. durch das Gesundheitsamt). Die Voraussetzungen sind in den Städten und Gemeinden natürlich unterschiedlich, aber es geht eher darum, auch diese kommunale Perspektive exemplarisch einzubeziehen, damit wichtige Punkte Beachtung finden und nicht vergessen werden.

Ich will noch einen weiteren Aspekt der Arbeit eines Krisenstabs nennen: Die Aktualisierung sog. mentaler Modelle durch gemeinsame Lagebesprechungen. Der Sinn dieser Besprechungen ist auch, ein gemeinsames Verständnis der Situation zu schaffen und darauf aufbauend aufgrund eines gemeinsamen Bezugsrahnmens zu agieren. Dazu gibt es viele Ergebnisse aus der psychologischen Forschung. Angela Merkel hatte vor kurzem mal erwähnt, dass eine Art Lagebesprechung in der MPK gemacht würde, aber wenn das so wäre, würden die verabredeten und beschlossenen Maßnahmen einheitlich umgesetzt werden und sich das Saarland – entgegen jeden wissenschaftlichen Rats – nicht zur Modellregion erklären. An diesem Beispiel kann man besonders gut das Phänomen des Groupthink (Gruppendenken) beobachten.

Um ein Beispiel aus der Politik zu ergänzen: Zumindest das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab, allerdings liegt hier der Fokus natürlich nicht auf der inländischen Betrachtung:

Auch BMI und BMG haben einen gemeinsamen Krisenstab, allerdings ist mir nicht bekannt, dass die Länder dort auch vertreten sind.

Ja zum Krisenstab, dann aber bitte nicht aus den Reihen, höchstens in der 2. Reihe zur Beratung. Vor einigen Folgen gab es ein Interview / Statement eines weltweit erfahrenen Pandemiebekämpfers. Ich bin mir nicht sicher, ob es der Gleiche Herr, wie heute von der WHO war. Ganz klares Statement war zu vernehmen: Action! Und das können die Amis im Gegensatz zu uns Formblattnation sehr gut. Ich wäre für ein erfahrenes Projektmanagementteam aus der Industrie. Selber habe ich knapp 20 Jahre Projektmanagement in der Entwicklung gemacht, so ein Desaster wäre uns nicht passiert. Da müssen Menschen in die Verantwortung die kurz und knapp entscheiden und umsetzen. Keine Juristen oder Pädagogen die ein politisches Amt auf dem zweiten Bildungsweg üben (sorry für die Worte).

Wer soll das sein (bitte konkret benennen, gern mit Beispiel)? Und wer wird wie zur Verantwortung gezogen, wenn er oder sie einen Fehler macht?

Was meinst du damit genau?

In der NINA-App im Reiter Corona unter Maßnahmen der Politik und dann bei Maßnahmen der Bundesregierung wird ein Kriesenstab beschrieben, der seit dem 27. Februar 2020 jeden Dienstag und Donnerstag zusammentritt und in dem auch die Länder vertreten sind. Es ist kurz gehalten, der letzte Satz lautet: „[Der Kriesenstab] setzt die Beschlüsse des sogenannten Corona-Kabinetts um.“.

Ich stimme dem Unverständnis über das Fehlen eines Krisenstabes der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vollständig zu. In der feien Wirtschaft wäre man mit einer solchen Arbeitsweise schon wvF („weg vom Fenster“)!
Die Ministerpräsidentenrunde ist und kann nicht das Instrument zur Bewältigung gesamtdeutscher bzw. globaler Probleme sein, da das Handeln und die Äußerungen der Damen und Herren MP viel zu direkt wahltaktischen Erwägungen unterliegen.
Es muss m.E. noch verstärkter über die Reform (nicht Abschaffung!) des Föderalismus nachgedacht werden. Auf die ständig globaler werdenden Probleme, wie z.B. Corona oder Terrorismus, hat die föderalistische „Kleinstaaterei“ keine ausreichenden Antworten gefunden, wie wiederholt bewiesen.
Der Föderalismus und dessen Reformierung wäre auch mal ein Thema für die Lage.

Vielleicht bietet dieses Dokument etwas Klarheit.
„COVID-19 Governance in Germany. Report to the Danish Parliament“ 2020
Jochen Franzke and Sabine Kuhlmann (University of Potsdam, Chair for Political Science, Public Administration and Organization)
PDF

„For the coordination between the federal and the Länder governments, in national risk situations with a high demand of intergovernmental consultancy, a specific inter-ministerial coordination group is formed (Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder, IntMinKoGr) to guarantee for coordinated action across federal departments and across
Länder based on professional expertise regarding risk assessments, forecasts, jointly agreed
recommendations and communication strategies. The IntMinKoGr group is operationally
supported by the Federal Agency for Civil Protection (Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe, BBK) which assumes general management office functions for this
group. During the COVID-19 pandemic, the advice given to the Länder in this group was
mainly based on the risk analyses of the federal ministries of health and interior focusing in
particular on health-related risk assessments“ Seite 24

Ich muss gestehen das ich den Text nur überflogen habe. Es ist leider spät…
Ansonsten gibt es noch ein sehr interessanten Anfrage über FragDenStaat:

Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen

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Hallo,
„leider“ ein paar Tage off…
Zu Deinen Fragen:

Zur Frage „wer“. Ehrlich gesagt habe ich dazu auch keine Info, bzw. eine Lösung im Hut. Dazu kenne ich zu wenig die Organisationsstrukturen im Bundesgesundheitsministerium. Mein Ansinnen war es, die Verantwortung und operative Entscheidung des Impfens in ein Konsortium mit Projektmanagement aus der freien Wirtschaft zu legen. Ja, sicherlich lapidar formuliert, aber da gibt es sicherlich entsprechende Organisationen. Und ja, auch ich bin mir bewusst, dass nicht jede 08/15 Unternehmensberatung hier abhilfe schaffen würde.
Zur Frage „Verantwortung“ antworte ich gerne mit einer Gegenfrage: Wer trägt denn im Moment die Verantwortung für die Situation? Wer wird aktuell zur Rechenschaft gezogen und wie wäre ein Scheitern zur heutigen Performance ins Verhältnis zu setzen?

Hierzu beispielhaft der folgende Artikel: Diese Berufe haben die Bundesminister gelernt - Capital.de
Selbst wenn man über ein noch so großes Heer an Beratern verfügen kann, sollte man schon irgendwann im Lebenslauf einmal ein paar Jahre stehen haben, in denen man Erfahrung in der Wirtschaft von heute gemacht hat. Auch hier sehr pauschal geschrieben. Immer nur Entscheidungen für andere treffen ist auch nicht gut.

Die Erfahrungen aus der Wirtschaft wären sicherlich sehr hilfreich (gewesen), keine Frage. Der öffentliche Dienst hat da insgesamt riesigen Nachholbedarf, zumindest dann, wenn man etwa dem New Public Management-Ansatz anhängt. Das Beispiel von Kate Bingham aus Großbritannien stützt diese Sichtweise nicht unerheblich. Allerdings lassen sich Strukturen und Prozesse, die sich in der Wirtschaft bewährt haben sollten, nicht einfach auf die Politik übertragen (das ist der Punkt, den ich machen will). Das greift viel zu kurz.

Die Antwort ist aus meiner Sicht recht einfach: Politiker und Politikerinnen tragen die Verantwortung, mal ganz grob gesagt. Für wirklich operative Fragen dann natürlich die jeweils zuständige Stelle (Bürgermeister, Landrätin etc.), je nach Subsidiarität. Der Kern ist aber, dass eine abschließende Entscheidung von einer Person getroffen werden muss, die die dafür notwendige Legitimation erhalten hat. Das ist das Primat der Politik und das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Der Beamte oder Angestellte besitzt aber nicht die nötige Legitimation, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wohl aber wäre seine Arbeit darin zu sehen, diese Entscheidung aus fachlicher Sicht vorzubereiten bzw. Alternativen aufzuzeigen. Die Dimension des Politischen wird in so einer Konzeption – zugespitzt: Übernahme von BWL-Logiken – m. E. unterminiert. (Für ein nähere Ausführungen verweise ich auf diesen Thread). Das heißt natürlich nicht, dass dieser (wirtschaftliche) Sachverstand nicht in entsprechende Entscheidungsvorlagen einfließen sollte. Es zeigt vielmehr, dass der Staat (organisatorisch) derzeit nicht in der Lage ist, angemessen (vorausschauend, schnell, agil, rechtlich einwandfrei, durchaus flexibel, ‚gut‘ usw.) auf solch eine Krisensituation zu reagieren, wie es möglicherweise Unternehmen tun können.

Ziemlich pauschal, ja. Was würde das genau ändern? Das ist eine völlig falsche Vorstellung darüber, wie Politik funktioniert, welche ‚Macht‘ ein Minister oder eine Ministerin hat und welche Ausbildung angemessen ist, um ‚gute‘ Politik zu machen.
Welche Ausbildung und Berufserfahrung ist denn ‚richtig‘, um ein bestimmtes Ministerium zu leiten? Sollte man einen Bauernhof haben, um ‚gute‘ Landwirtschaftspolitik machen zu können? Sollte man aus der Unternehmensberatung kommen, um das Wirtschaftsministerium leiten zu können? Oder sollte man selbstständiger Architekt mit grundständigem Jura-Studium sein, um das Bau- bzw. Innenministerium führen zu können? Warum soll nicht die Erzieherin, die alleinerziehende Mutter oder der Kassierer auch ‚gute‘ Politik machen können, z. B. im BMAS? An der Qualität von Entscheidungen ändert das aber alles nichts (obwohl ich in der aktuellen Situation Karl Lauterbach sehr viel zutrauen würde…). Die Wirtschaft wurde oben erwähnt, aber warum nicht auch Gewerkschaften, Vereine, Justiz öffentlicher Dienst etc.? Welche Branchen, Berufszweige usw. sind repräsentativ für diese Tätigkeit? Das BMG besteht aus mehr als 60 Fachreferaten – Welche Berufserfahrung ist angemessen, um thematisch alles in Breite und Tiefe abdecken zu können? Es gibt keine Ausbildung, fachliche Qualifikation oder sonstige Anforderungen, um Politiker/in oder Minister/in zu werden, weil alles gar nicht wirklich notwendig ist. Und nein: Politikwissenschaft ist es nicht.

Viele denken wahrscheinlich, dass ein Minister den ganzen Tag über Akten brütet, Bücher und Fachzeitschriften wälzt, E-Mails beantwortet, Konzepte schreibt usw., das ist aber mitnichten der Fall (Ausführung u. a. im verlinkten Thread). Das passiert an andererer Stelle. Wichtig sind die (mehrmals) tägliche Presseschau, unzählige Sitzungen und Besprechungen, hier und da Dossiers, Zusammenfassungen, Protokolle, Sprechzettel und 30 Umlaufmappen. Und sehr oft ist der Minister oder die Ministerin auch noch Abgeordnete/r.
Natürlich ist wichtig, dass ich z. B. weiß, wofür das Ressort zuständig ist, und nicht noch nach einem Jahr wie eine mäßig begabte Bildungsministerin dieser Regierung in Interviews sage: „Da muss ich mich noch einarbeiten, so lange bin ich noch nicht im Amt. Da bitte ich um Verständnis.“ Aber die Fachkompetenz ist nicht entscheidend, sondern eher, ob man in der Lage ist, zu moderieren, zu koordinieren, zu steuern und vernetzt zu sein, rhetorisch sicher aufzutreten, Aufgaben und Aufträge zu delegieren, den Überblick zu behalten, das ‚große Ganze‘ zu sehen, schnell zu analysieren und abzuwägen, strategisch zu denken und eine politische Vision für den Geschäftsbereich zu haben.

So funktioniert unser politisches System (das in Teilen auch grundlegende Defizite und Defekte hat). Muss man nicht mögen, ist aber so.

Das mag sein, wobei es ja in großen Unternehmen scheinbar umgekehrt ist (viel Politik).

Ersetze „Verantwortung“ durch „Konsequenzen“. Vielleicht meinen wir beide ja selbiges. Du meinst wahrscheinlich Verantwortung im Sinne von „das Sagen haben“ und ich habe Verantwortung so interpretiert, dass im Falle eines Fails Konsequenzen zu tragen sind. Letzteres ist ja speziell bei Politikern und / oder öffentlichem Dienst eher nicht vorhanden, zumindest kenne ich keine(n) der wie ich und unsere halbe Firma in Kurzarbeit mussten. Bzw. wie viele Bekannte die Existenzgrundlage durch Jobverlust verloren haben.

O.k.? Wer trifft dann aktuell irgendeine Entscheidung?

Da stimme ich Dir zu. Auch bei den o.g. Beispielen wie Mutter / Erzieherin, etc. Ich meine in meinen vorherigen Texten nicht von fachlicher Qualifikation gesprochen zu haben. Gutes Projektmanagement und Krisenmanagement ist Branchenübergreifend und sicherlich auch in den von Dir aufgeführten Bereichen zu finden. Scheinbar aber aktuell weniger sichtbar im BMG. Ich muss kein Mediziner oder Immunuloge sein, um die ganzen Fallsimulationen die seit Weihnachten laufen zu verstehen. Entschuldige, das ist Mathe Grundschule. Dreisatz. Jeder kann sich ausrechnen (lassen), wie ich meinen Impfprozess maximal ausreize, lediglich abhängig von diesen Faktoren:
a) Verfügbare Impfdosen
b) Bereitwillige Patientinnen
c) Arbeitszeit Personal
d) Zeitfenster für eine(n) Patientin (in der Industrie die sogenannte Taktzeit)

Wenn ich bis (Beispiel) zum Mittag feststelle, dass einer der Faktoren aus dem Ruder läuft (z.B. erscheint nur die Hälfte der Patientinnen), dann müssen die Leute entweder doppelt so schnell oder länger arbeiten. Das ist nicht schwer.
Weiterhin könnte man durch eine schlaue Koordination der Impfzentren untereinander z.B. verhindern, dass einige leerlaufen mit Impfdosen, obschon Sie noch b)c)d) haben. Andere hingegen genug Dosen für die nächsten 3 Wochen haben, wenn b)c)d) konstant bleibt. Gibt es die sagenumwobenen Bofrost Autos die evtl. nach Dienstschluss Reste einkehren und entweder an:
a) andere Impfzentren
b) Nachtschicht im Krkhs
c) Hausärzte ausliefern ?
Dem Impfzentrum wird ja nichts geklaut. Es kann sich ja selber ausrechnen, wieviele Impfdosen es am kommenden Tag maximal benötigt. Da es fixe Termine sind, werden es normalerweise nicht bedeutend mehr Patientinnen.

Weiterhin die Frage: Kann man nicht (kenne das nur vom Hörensagen von meinen Eltern) den Akte des Impfens vom Beratungsgespräch entkoppeln? Meine Eltern waren z.B. nach 5 Minuten durch, obschon der Slot 15 Min gewesen wäre.

Warum haben die Impfzentren Öffnungszeiten die kürzer sind als die des Kaufhofs in der Kölner Innenstadt? Mir liegt die Begründung vor, dass dies aus Rücksicht auf die älteren Prio 1 Patienten gemacht wird. Also? Alte am Tag, Junge in der Nacht. Der Selbsterhaltungstrieb wird die Meisten schon aus dem Bett zwingen.

Wie bereits oben geschrieben geht es mir weniger um fachliche Kompetenz. Es fehlt aber vielen IMHO an der im Leben gemachten Erfahrung. Vielleicht auch ein Generationenproblem? Ich weiss es nicht. Ich denke mir halt, dass jemand, der nach 3 Jahren Banklehre in den Bundestag geht und seither dort agiert, sicherlich ein formidabler Netzwerker und Politiker ist. Allerdings Bodenständig und nah am Volk?

Ja, das glaube ich gerne. Im Regelfall akzeptiere ich das auch. Es bringt (mir persönlich) auch nichts, wenn man sich hinstellt und sagt, „so ist Politik halt“. Ich glaube es und es leuchtet mir auch ein. Allerdings befinden wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation was unsere Gesellschaft angeht. Da finde ich, wie ich es auch von jedem Unternehmensvorstand verlangen würde, sollten die restlichen Ressortleiter mal an der langen Leine bleiben und das Ressort Pandemie wird für die nächsten Wochen zur Chefsache und in Manndeckung genommen.

Dann ziehe ich meinen Hut vor der Politik.