Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die GLS Bank sowie andere Banken unter anderem dem Rote Hilfe e.V. die Vereinskontos gekündigt hat. Als Grund wurden “regulatorische Maßnahmen” genannt. Es geht wohl auch um Bankenaufsicht. Mittlerweile ist bekannt, dass die Kontokündigung mit der Erklärung der sog. Antifa OST zur terroristischen Vereinigung durch die USA Hauptursache für die Kündigungen gewesen sein dürfte. Der Rote Hilfe e.V. hatte z.B. Spenden mit dem Kennwort “Antifa OST” eingeworben. Damit wurde die Rechtsvertretung der Verteidiger*innen im sog. Hammerbande oder Antifa OST-Verfahren bezahlt.
Beunruhigend ist, dass der lange Arm der repressiven Trump-Politik über das Mittel des internationalen Finanzmarktes auch unmittelbar nach Deutschland reicht. Banken haben Sorge, dass Sie aus dem SWIFT-Markt ausgeschlossen wären. Das wäre das Ende der Bank. Von der Bundesregierung ist dazu wenig bis gar nichts zu hören.
Ich fände die genaueren Hintergründe sowie die Meinung von Politiker*innen dazu interessant.
Ja dieses Thema würde mich auch sehr interessieren, ich fände es wichtig, wenn es in der Lage besprochen wird! Solche Aktionen von Banken finde ich persönlich beängstigend. Ich bin selbst bei der GLS-Bank (Kunde, kein Genossenschaftsmitglied) und war von der Reaktion der Bank auf den offenen Brief enttäuscht. Mit dem Verweis auf Datenschutz wird eigentlich keine Begründung für die Kündigungen gegeben. Mich würde die Meinung der Lage insbesondere interessieren, da sie ja die GLS-Bank auch als Werbepartner haben. Vor Gericht konnte die Sparkasse bei der Eilklage der Roten Hilfe keine Gründe für die Kontokündigung geltend machen, welche Gründe kann die GLS-Bank also für eine Kündigung haben?
Vielleicht denken sich im Moment noch zu viele Leute “es betrifft nich ja nicht”.
Wir sehen hier aber mindestens schon zum zweiten mal (Kaltstellung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Angestellten), wie hier von den USA eingegriffen wird. Heute die Rote Hilfe, morgen kritische Berichterstattung .
Das ist leider tatsächlich nicht auszuschließen. Die Lage hat jedenfalls für dieses Jahr geplant, von amerikanischen Anbietern komplett unabhängig zu werden, gerade auch was den Zahlungsverkehr und unsere Mitgliedschaften angeht.
Inwieweit würdest du euch als Lage der Nation Unternehmen in aller Bescheidenheit zutrauen, dass es andere in eurer Branche euch nachmachen bezüglich der Unabhängigkeit von amerikanischen Digitalanbietern?
Wenn die Postbank/Deutsche Bank Antifaschist:innen die Konten kündigt, macht sie das dann zu Anti-Antifaschist:innen, oder eben Faschisten?
Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen
[…]
Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.
Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder. […]
Quelle: Vollständiges Statement der VVN
Ich würde mich sehr über ein Interview zu den Folgen, Gründen und Risiken, auch für Einzelpersonen (bsp. debanking von Francesca Albanese) freuen. Weitere Informationen zum thema Debanking, einen offenen Brief sowie Kontakt für Presseanfragen findes sich u.a. hier:
Bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen lässt sich auch nicht mehr konstruieren, dass man die Finanzierung linksradikaler Gewalttaten, auch nicht indirekt, über eigene Konten laufen lassen will. Mindestens peinlich, dass Wort „Skandal“ liegt mir da auf der Zunge.
So erfreulich das ist, erklärt das leider weder wieso es überhaupt zu den Sperrungen kam, noch wie sich Vereine davor schützen können, noch, ob so etwas in Zukunft nicht wieder passieren kann.
Die GLS bietet Anfang März in allen Städten mit Filialen dazu Veranstaltungen an, die sich an die Mitglieder der Bank richten, und wo es um Fragen zur Kontoführung etc pp geht. Ausgelöst wg der Probleme mit der RH im Dezember.
Ich vermute mal, es wird später da noch mehr Angebote geben.
Die GLS Bank und die Rote Hilfe haben einen Weg gefunden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. In den vergangenen Wochen wurde die Struktur der Kontoführung mit juristischer Unterstützung neu geordnet und übersichtlich gestaltet. Die Zahl der Konten wurde reduziert und Abläufe klar geregelt.
Wenn das die Lösung ist, dann scheint das ursprüngliche Problem zumindest nicht direkt was mit den USA zu tun zu haben. Das hört sich mir eher nach einem Risk-Management-Problem an. Da scheint es viele Konten mit unklarer Verantwortlichkeit, unklaren Geldquellen und unklaren Empfängern gegeben zu haben. Sowas lässt dann die Alarmglocken wegen Geldwäsche usw. schrillen und da sind Banken sehr sensibel.
Wenn die Rote Hilfe von den USA auf irgendeine Sanktionsliste gesetzt worden wäre und die GLS hier den Erfüllungsgehilfen gegeben hätte, dann würde auch eine Neuordnung der Konten nichts bringen.
Scheint schon vorauseilender Gehorsam gewesen zu sein.
Wenige Wochen zuvor hatten die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen und nahm an, dass sie deswegen ins Blickfeld geraten war. Im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigte eine Anwältin vor Gericht einen Zusammenhang. Die Sparkasse Göttingen habe unter anderem befürchtet, aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen zu werden. Eine Klage der Roten Hilfe gegen die Sparkasse vor dem Landgericht Göttingen läuft noch. Trotz US-Sanktionsliste: Rote Hilfe darf Konto bei GLS-Bank behalten | taz.de
Naja, man könnte den Artikel ja auch weiter zitieren:
Die GLS Genossenschaftsbank erklärte, Hintergrund der Kündigung seien „regulatorische Anforderungen“. Der Verdacht, dass die Kündigung der Konten bei der GLS-Bank mit der US-Sanktionsliste in Zusammenhang stehe, sei „nicht ausgeräumt“, sagte Brückner nun. Wahr sei aber auch, dass sich der Arbeitsaufwand für Banken bei Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in der Vergangenheit erhöht habe – wie es bei der Roten Hilfe seit Jahren der Fall ist.
Entweder sind die Fälle der GLS und Sparkasse also unterschiedlich gelagert und nur zufällig zur selben Zeit aufgetreten – oder die Sanktionen aus den USA waren nicht ausschlaggebend, sondern der tatsächliche Grund ist die Finanzkonstruktion der Roten Hilfe, die nicht (mehr) den rechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Vielleicht hat die Sache mit “Antifa Ost” da einen Anlass zur Überprüfung gegeben, aber die Gründe scheinen doch eher in der Kontenführung gelegen zu haben.
Was nicht ausschließt, dass die regulatorischen Anforderungen übergrifflich sind und die Rote Hilfe über Gebühr einschränkten. Aber wenn ich lese, dass als Teil der Lösung “die fast 50 Konten der Ortsgruppen wegfallen” sollen und auch der Bundesverband nochmal 10 Konten unterhalten hat, dann scheint der Verein da eine ziemlich komplexe Struktur aufgebaut zu haben, in der es aus Sicht der Bank vielleicht an einer gewissen Transparenz und Nachvollziehbarkeit gefehlt hat.
Steht ja drin, dass der Aufwand sich für die Bank seit Jahren erhöht hat, da war der Bank die Situation also ganz recht. Und es steht im Artikel, dass es viel Protest von Kunden gab. Im Ergebnis wurde nun der Aufwand reduziert und vor dem Shitstorm eimgeknickt. Angst vor Geldwäsche halte ich da für ein Gerücht, zumal das ja dann schon davor ein Problem gewesen wäre.
Die GLS Bank war seit Dezember im Gespräch mit der RH, nicht erst aufgrund von Protesten durch Mitglieder/Kunden.
Von Anfang an (22. Dez) wurde der Bezug zu den Sanktionslisten in allen Zeitungen nur als Vermutung geäußert. Den konkreten Grund / Auslöser darf die GLS nicht benennen, da sie das wg. Bankgeheimnis nicht darf. Die RH selbst nennt nun in ihrem Statement wie das Problem behoben wurde, und die Problemlösung hat was mit den Regularien zu tun. Die RH (oder deren Rechtsanwalt) ist übrigens die einzige, die offen über Details des eigentlichen Problems sprechen darf.
Die Regeln zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden seit Jahren immer weiter verschärft. Ob ein neues Gesetz „richtig“ angewandt wurde, erfährt eine Bank dann erst später, bei der Prüfung.