Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die GLS Bank sowie andere Banken unter anderem dem Rote Hilfe e.V. die Vereinskontos gekündigt hat. Als Grund wurden “regulatorische Maßnahmen” genannt. Es geht wohl auch um Bankenaufsicht. Mittlerweile ist bekannt, dass die Kontokündigung mit der Erklärung der sog. Antifa OST zur terroristischen Vereinigung durch die USA Hauptursache für die Kündigungen gewesen sein dürfte. Der Rote Hilfe e.V. hatte z.B. Spenden mit dem Kennwort “Antifa OST” eingeworben. Damit wurde die Rechtsvertretung der Verteidiger*innen im sog. Hammerbande oder Antifa OST-Verfahren bezahlt.
Beunruhigend ist, dass der lange Arm der repressiven Trump-Politik über das Mittel des internationalen Finanzmarktes auch unmittelbar nach Deutschland reicht. Banken haben Sorge, dass Sie aus dem SWIFT-Markt ausgeschlossen wären. Das wäre das Ende der Bank. Von der Bundesregierung ist dazu wenig bis gar nichts zu hören.
Ich fände die genaueren Hintergründe sowie die Meinung von Politiker*innen dazu interessant.
Ja dieses Thema würde mich auch sehr interessieren, ich fände es wichtig, wenn es in der Lage besprochen wird! Solche Aktionen von Banken finde ich persönlich beängstigend. Ich bin selbst bei der GLS-Bank (Kunde, kein Genossenschaftsmitglied) und war von der Reaktion der Bank auf den offenen Brief enttäuscht. Mit dem Verweis auf Datenschutz wird eigentlich keine Begründung für die Kündigungen gegeben. Mich würde die Meinung der Lage insbesondere interessieren, da sie ja die GLS-Bank auch als Werbepartner haben. Vor Gericht konnte die Sparkasse bei der Eilklage der Roten Hilfe keine Gründe für die Kontokündigung geltend machen, welche Gründe kann die GLS-Bank also für eine Kündigung haben?
Vielleicht denken sich im Moment noch zu viele Leute “es betrifft nich ja nicht”.
Wir sehen hier aber mindestens schon zum zweiten mal (Kaltstellung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Angestellten), wie hier von den USA eingegriffen wird. Heute die Rote Hilfe, morgen kritische Berichterstattung .
Das ist leider tatsächlich nicht auszuschließen. Die Lage hat jedenfalls für dieses Jahr geplant, von amerikanischen Anbietern komplett unabhängig zu werden, gerade auch was den Zahlungsverkehr und unsere Mitgliedschaften angeht.
Inwieweit würdest du euch als Lage der Nation Unternehmen in aller Bescheidenheit zutrauen, dass es andere in eurer Branche euch nachmachen bezüglich der Unabhängigkeit von amerikanischen Digitalanbietern?
Wenn die Postbank/Deutsche Bank Antifaschist:innen die Konten kündigt, macht sie das dann zu Anti-Antifaschist:innen, oder eben Faschisten?
Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen
[…]
Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.
Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder. […]
Quelle: Vollständiges Statement der VVN
Ich würde mich sehr über ein Interview zu den Folgen, Gründen und Risiken, auch für Einzelpersonen (bsp. debanking von Francesca Albanese) freuen. Weitere Informationen zum thema Debanking, einen offenen Brief sowie Kontakt für Presseanfragen findes sich u.a. hier:
Bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen lässt sich auch nicht mehr konstruieren, dass man die Finanzierung linksradikaler Gewalttaten, auch nicht indirekt, über eigene Konten laufen lassen will. Mindestens peinlich, dass Wort „Skandal“ liegt mir da auf der Zunge.