Cum Ex, Wirecard und die parlamentarischen Schutzpatrone der Finanzbranche

Ich bin immer wieder fassungslos, wie selbstverständlich die Finanzbranche ihrem Erwerbstrieb nachgehen kann und wie fast jede nach einem Skandal angekündigte Maßnahme „vergessen“ oder gar ins Gegenteil verkehrt wird. Die Stiftung Finanzwende von Gerhart Schick gibt sich große Mühe, diese Sachverhalte knackig zu kommunizieren, hat aber noch einen sehr großen Weg vor sich.
Zwei frische Beispiele:
Nach Wirecard sollten jetzt endlich die Steuerberater verpflichtet werden, von ihnen ersonnene (legale) Steuersparmodelle dem Finanzamt zu melden, damit diese die neuesten Kniffe nicht erst ex post mitbekommen. Das Ansinnen steht sogar im Koalitionsvertrag der großen Koalition, wird aber von der Union bis heute hintertrieben. Die SPD hat da auch keinen echten Blutdruck und hat jetzt gerade eine kleinen Schritt in die Richtung unternommen.
Olaf Scholz ist häufig ganz vorne dabei, wenn es gilt, Finanzkonzerne zu beschränken. Sei es bei der Finanztransaktionssteuer oder bei größerer Transparenz von Firmenbeteiligungen. Auch bei Cum Ex hat er ja schon eine längere Geschichte. Die LdN hat berichtet, wie die Hamburger Finanzbehördern zu Scholz’ Hamburger Zeit die Ausstehende Steuerschuld der Warburg Bank sehenden Auges haben verfristen lassen und im Jahr darauf vom Bund per Weisung dazu gebracht werden musste, das ausstehende Geld einzutreiben.
Und jetzt kommt aus seinem Finanzministerium eine Artikelgesetz mit einer kleinen Freistellungsklausel für Cum Ex Gesellschaften!? Honi soit qui mal y pense.
Bitte bleibt an dem Thema dran und vergleicht mal die Historie von Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz im tatsächlichen Umgang mit Finanzregulierungen.

Mich würde es interessieren, ob ihr einen Überblick über politische / regulatorische / strafrechtliche Konsequenzen des Wirecard Falls habt. Zeichnet sich in irgendeiner Form ab, ob politische Maßnahmen getroffen werden so etwas in Zukunft zu erschweren oder unterbinden?

Hallo lage,

die politischen Maßnahmen sollen wohl in einem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz münden.
Hier etwas Berichtserstattung aus dem November:

  • Stärkung der BaFin bei den Bilanzprüfungen
  • Stärkere Regulierung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
    → Höhere Haftung wenn sie Fehler machen
    → Verbot von Beratung und Wirtschaftsprüfung im selben Unternehmen
    → Wirtschaftsprüfung darf nur X (X=5 IIRC) Jahre am Stück vom gleichenUnternehemen gemacht werden
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