Dann wird sich wohl das Bundesverfassungsgericht damit befassen müssen… Der Bundesgerichtshof hat eine ähnliche Regelung ja schon wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig gehalten…
Bin ich der einzige, der irgendwie Bauschmerzen damit hat, bereits begangene Taten rückwirkend mit einer verlängerten Verjährungsfrist zu belegen?
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Es geht ja primär nicht darum, die Taten zu bestrafen, sondern die Beute abzuschöpfen.
Eine einmal eingetretene strafrechtliche Verjährung kann man nicht rückgängig machen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings schon entschieden, dass die Verlängerung der Verjährungsfristen vor Eintritt der Verjährung rechtsstaatlich möglich ist.
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Ja, aber dabei ging es um noch laufende Verjährungfristen. Ist die Frist einmal abgelaufen, so kann sie nach einhelliger Meinung nicht mehr verlängert werden. Darum geht es hier, aber natürlich nicht um die rückwirkende Aufhebung der strafrechtlichen Verjährung, sondern der Abschöpfungsverjährung. Da sehe ich - ebenso wie Martino - ein verfassungsrechtliches Problem mit der echten Rückwirkung.
Ich hatte, nachdem die Lage darüber berichtet hatte, „meine“ Bundestagsabgeordneten um Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort von Niels Annen, SPD.
Ein klassischer Fall von TLDR. Ich konnte das tatsächlich nicht vollständig erfassen. Vielleicht für Ulf interessant?
Hierbei geht es weniger um die Verjährung bereits begangener Straftaten als darum, dass Cum-Ex bzw. Cum-Cum laut einer CORRECTIV Recherche [CumEx-Files 2.0 – Der skandalöse Steuerbetrug geht weiter] in 2021 weitergeht, aber ich denke es passt in diesen Thread:
Darauf gestoßen bin ich über diese vor einem Monat veröffentlichte ARTE Doku [- YouTube], die die CORRECTIV Journalist*innen begleitet hat. Mich hat gewundert, dass zumindest ich dies in den Medien nicht weiter wahrgenommen habe. Ist das neben Wahl und Corona völlig untergegangen?
Mich würden Einschätzungen des Forums interessieren, wie die neue Bundesregierung hiermit umgehen wird. Scholz hat ja eigentlich großes Interesse daran, das Thema unter seinem Namen zur Abwechslung konstruktiv anzugehen und vielleicht sogar zu lösen, um seinen Cum-Ex-Rucksack etwas zu leichtern. Lindner ist zwar kein Fan davon, Steuergesetze zu Ungunsten reicher Menschen anzupassen, aber er hat als Finanzminister mit Haushaltsloch großes Interesse daran Steuereinnahmen nicht zu verlieren. Eigentlich gute Rahmenbedingungen?
(Die Doku begleitet neben der Cum-Ex Recherche 2021 die Recherche zur AfD-Spendenaffäre. Habe anfangs auf den direkten Zusammenhang gewartet, aber es sind zwei separate Recherchen die insofern zusammenhängen, als dass Menschen mit viel Geld auf verschiedenen Wegen Gesellschaft und Demokratie schaden können).
Danke!