CSU will Rechtsstaat abschaffen

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Zu Recht stellten sich dadurch eine ganze Menge Fragen, sagte Dobrindt im Interview mit den tagesthemen. Es wäre sinnvoll gewesen, Abdul B. in Haft zu nehmen, so der CSU-Politiker. Die Überwachungen, die stattgefunden hätten, hätten nicht ausgereicht.

Es brauche Regeln, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen.“ Der Bundesinnenminister plädierte auch für eine „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ und nannte Fußfesseln als Möglichkeit. Zudem erklärte Dobrindt: „Eine Präventivhaft für Gefährder ist aus meiner Sicht zwingend notwendig.“

War klar, dass dieser Abschlag von den Rechten zum aushöhlen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen werte ausgenutzt wird. Aber Präventivhaft und Abschaffung des Jugendstrafrechts sind beeindruckende Forderungen. Andererseits wurde hier ein CSU-Politiker befragt. Die Arbeiten ja schon eine ganze weile an entsprechenden Befugnissen für Polizei und co.

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Dobrindt wird es nur um die schnelle populistische Botschaft gehen, die er als Opportunist immer hatte.

Was davon juristisch haltbar oder überhaupt durchsetzbar ist, interessiert ihn nicht. Vielmehr ist das doch direkt eingeplant. Er würde das wollen, weiß, dass das mit unserem Rechtsstaat legal nicht vereinbar ist, die Grünen werden fassungslos dagegen vorgehen, er wird den Grünen die Schuld geben, SPD schweigt, AfD empört sich „alle unfähig“ und fertig ist die Suppe.

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In erster Linie ist das ein Offenbarungseid. Abdul B. sollte ja nach seiner Freilassung von der Polizei beobachtet werden. Dass er während des CSD genau solch ein Auto anmieten kann, dass Islamisten gerne für solche Attentate verwenden, zeigt ja nur, dass das wohl nicht sonderlich gut geklappt hat.
Also sagt sich Dobrindt: Wenn wir Leute einfach einknasten, können wir sie besser überwachen. Aber warum dann eigentlich nur Gefährder? Ich denke man könnte noch viel mehr Straftaten verhindern, wenn man einfach alle Menschen vorsorglich in den Knast steckt. /S
Ich bin auch absolut überzeugt, dass Dobrindts Vorschlag Menschen, die auf populistische Aussagen und kopflosen Aktionismus stehen, von der AfD zur Union zurückführen wird! /S

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Ich halte das was man jetzt an Forderungen ganz allgemein zu hören bekommt auch für populistisch.

Ich würde inhaltlich aber dennoch etwas differenzieren. Bei der Bewährung fand ich die Sachlage schon etwas fragwürdig. Da wird jemand wegen Vorbereitung von Straftaten im Kontext IS verurteilt, eine Strafe dann aber erstmal unter Vorbehalt zur Bewährung ausgesetzt, weil es im Jugendstrafrecht diese Möglichkeit gibt erstmal eine Deradikalisierung zu probieren, ganz ungeachtet eines möglichen Ergebnisses.

Wie würde man reagieren wenn man jemanden der nach einem Angriff auf die Ex-Partnerin gleich wieder auf freien Fuß kommt unter dem Vorbehalt, dass in den nächsten Monaten ein Anti-Gewalt Training fruchtet und dann passiert in dieser Zeit ein Femizid?

Ich denke gerade in einem solchen Kontext müsste durchaus anders gehandelt werden. Was natürlich nicht heißt, dass die einzige Antwort klassiche Gefängnisstrafen sind. Ich denke da durchaus auch an offenere Konzepte, vielleicht eher nach norwegischem Vorbild.

Dennoch muss man natürlich auch fragen wie der Polizei trotz Überwachung die Anmietung des Transporters entgehen konnte.

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Wenn man permanent Gesetze vorschlägt und nicht selten auch verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstoßen, ist man dann eigentlich auch (Verfassungs-) Gefährder?

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Es gibt doch landesweite Sperren für Casinos für Leute, die spielsüchtig sind und Schulden haben.

Sowas muss doch auch für Gefährder bei Anmietung von Autos möglich sein?

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Ich bin beileibe kein Fan der CSU oder spezifisch Dobrindts, aber diese Interpretation finde ich doch unzutreffend.

Meines Wissens wurde nirgendwo die Abschaffung des Jugendstrafrechts gefordert - sondern dass es auf über 18-jährige, also formal Erwachsene, im Kontext von schweren Vorwürfen wie Terror nicht mehr angewendet wird.

Ich finde schon wichtig, bei der Kritik bei den Tatsachen zu bleiben und dem politischen Gegner nicht irgendwas in den Mund zu legen. Zum einen ist das unlauter, macht einen angreifbar und es ist bei Leuten wie Dobrindt auch gar nicht nötig, denn unter den Dingen, die er tatsächlich sagt und tut gibt es genug zu kritisieren.

Anwendung des Jugendstrafrechts zwischen 18 und 21 ist, soweit mir bekannt, aktuell Ermessensspielraum und kommt mit Konsequenzen, wie eben der höheren Priorisierung einer Rehabilitation des Gefährders, über Sicherheitsbedenken, wenn man ihn laufen lässt.

Und die Präventivhaft ist ja bloß die ultima Ratio des geforderten. Eine andere Idee, die aktuell debattiert wird, ist der Einsatz von Fußfesseln.

Eine Präventivhaft gibt es zunächst bereits in mehreren Bundesländern. Bisher wurde sie aber öffentlichkeitswirksam primär gegen harmlose Klimaaktivisten angewendet, nicht gegen Menschen mit nachweislich mörderischen Absichten.

Und mit Fußfesseln kann man z.B. sicherstellen, dass bei der Polizei der Alarm schallt, wenn sich der Verdächtige in bestimmte Gebiete begibt. Als solche könnte man von einem Radius um Großveranstaltungen, Fußgängerzonen etc. alles mögliche definieren - also Orte, an denen sich der Verdächtige nicht aufhalten darf, oder es triggert einen Polizeieinsatz. Das finde ich durchaus einen legitimen Kompromiss zwischen den Rechten eines Terrorverdächtigen, und dem Schutz der Allgemeinheit.

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Genau in diesem Kontext wird ja auch schon länger der Einsatz von Fußfesseln gefordert, was ich ebenfalls sehr plausibel finde.

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Genau das wäre für mich die spannende Frage / Diskussion. Allein dadurch dass man jemanden ins Gefängnis sperrt macht man ihn nicht weniger radikal. Man hätte vielleicht diesen konkreten Anschlag verhindert. In Summe würde ein „härteres Durchgreifen“ gegen Gefährder aber vermutlich kaum Anschläge verhindern.

Helfen würde hingegen, wenn es erfolgreichere Strategien zur De-Radkalisierung gäbe, man Gefährder effektiver überwachen könnte (da gäbe es m.E. durchaus Methoden die verhältnismäßig nicht zu tief in Grundrechte eingreifen) und grundsätzlich eine bessere Kenntnis darüber hätte, wer wo und mit welchen Methoden Personen in Deutschland radikalisiert.

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Das nicht. Aber ich finde es ist schon ein Unterschied ob man sagt man setzt eine Strafe vorerst zur Bewährung aus und schaut dann mal ob eine De-Radikalisierung erfolgreich war, dann bleibt es bei Bewährung oder ob sie nicht erfolgreich war, dann geht es ins Gefängnis (sofern der Betreffende einen möglichen Anschlag selbst überlebt hat), oder ob man sagt so eine Strafe wird erstmal als Gefängnisstrafe (wie gesagt gerne in anderen Formen als die klassiche Gefängniszelle) abgesessen und im Rahmen eines De-Radikaliserungsprozesses kann der Veruteilte dafür sorgen, dass die Strafe dann zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wir reden hier ja auch nicht über einen Ladendieb bei dem man sagt eine Resozialisierung könnte im heimischen Umfeld besser gelingen als im Gefängnis wo er von anderen Straftätern umgeben ist, sondern wir reden von einem radikalen Islamisten der wegen geplanter Straftaten verurteilt wurde. Hier ist es ja ohnehin schon eher Glück, dass er beim ersten mal präventiv erwischt wurde und nicht erst nach einer Tat.

Ganz wichtig: Ich möchte hier nicht generell Bewährungsstrafen in Frage stellen. Diese haben durchaus ihre Berechtigung und gerade bei Jugendlichen Ersttätern halte ich es für wichtig die nicht aus Schule, Ausbildung etc. herauszureißen um sie zu bestrafen.
Wenn aber jemand radikalisiert ist und konkret Straftaten geplant hat, die durchgeführt ein sehr viel höheres Strafmaß haben als die zur Bewährung ausgesetzte Strafe, dann kann man davon ausgehen, dass die Bewährung hier auch keine Erzieherische Wirkung hat.

Und das gilt nicht nur für den Islamisten der sich dem IS angeschlossen hat, sondern das sehe ich genauso beim Rechtsextremen der geplant hat ein Flüchtlingsheim anzuzünden.

Zumindest könnte man die Zeit nutzen um Maßnahmen zur Deradikalisierung zu versuchen. Was man tut, wenn auch nach der Haft noch konkrete Gefahr ausgeht müsste man prüfen. In frage kommt natürlich eine engmaschige Überprüfung, Fußfesseln, etc.
Dann hätte man in Summe durchaus etwas gewonnen.

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Nur mal zu Erinnerung, wie Gefährder in Bayern aussehen könnten:

Der sogenannte Präventivgewahrsam wurde ursprünglich eingeführt, um schwersten Gewaltstraftaten und Terrorgefahren begegnen zu können. Seit nunmehr über einem Jahr wird er insbesondere in Bayern regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt

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Das ist auch meine Befürchtung: Juristische Entscheidungen werden angegriffen. Dadurch denken Richter „besser zu streng als zu lasch, dann kann mir keiner“. Und durch diese Schere im Kopf werden Urteile strenger, zulasten der absoluten Mehrheit derjenigen, die nicht straffällig werden.

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Wahrscheinlich ist damit auch das Haushaltsgesetz der Ampel gemeint, was ja vom BVG kassiert wurde?

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Das Einrichten virtueller Schutzzone und die Echtzeitübermittlung eines Alarms an die Einsatzkräfte vor Ort, das erschien mir beim ersten Lesen wie ein sehr ambitioniertes Projekt, das deutlich über „mehr Fußfesseln“ hinausgeht.

Aber:

Anfang Mai 2026 hat der Bundestag eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die Familiengerichten ermöglicht, die Überwachung von Gewalttätern mittels elektronischer Fußfessel anzuordnen. Ziel ist es, den Schutz der Opfer – insbesondere bei häuslicher Gewalt – massiv zu verbessern. Bisherige Annäherungsverbote scheiterten oft an mangelnder Kontrolle, was in der Vergangenheit zu tödlichen Angriffen führte.[21] Zukünftig überwacht eine zentrale Stelle feste Verbotszonen und den Mindestabstand zum Opfer, das ein entsprechendes Ortungsgerät trägt.

aus Wikipedia (sorry)

Scheinbar möchte man den Aufbau dieser Strukturen (bis zum 1. Juli 2027) gerne nutzen und auf weitere Bereiche ausweiten.

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Richtig, an diesen Vorstoß dachte ich auch, und das scheint mir sowohl im Kontext von Stalking/drohenden Femiziden, aber eben auch hier schon sinnvoll und hat m.E. nichts mit Abschaffung des Rechtsstaats zu tun, wie oben postuliert.

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Wahrscheinlich vor allem auch Politiker, die Gesetze zum Klimaschutz nicht umsetzen und damit direkt die Zukunft unseres Landes/Planeten „gefährden“.
Vielleicht wäre dann sogar Präventivhaft angemessen, wenn deutsche Politiker in der EU Klimaschutzgesetze aufweichen wollen? Damit könnte man eingreifen, bevor der Schaden angerichtet ist.
Aber wenn man sich vorstellt, was die AFD damit anstellen könnte, wäre das wieder ganz schön gruselig.

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CSU will Rechtsstaat abschaffen ist aber eine gewagte und irreführende Überschrift für dieses Thema.

Einzelne Politiker schlagen (wie üblich) hier und da Verschärfungen des Strafrechts vor. Übrig bleiben wird davon wenig bis gar nichts, wenn (falls) irgendetwas davon durchs Parlament geht.

Wenn die CSU den Rechtsstaat abschaffen wollte müsste es dazu mindestens einen Parteitagsbeschluss geben.

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Ja, die passendere Überschrift wäre wohl:

Die CSU greift weiter den Rechtsstaat an.

oder

Die CSU will den Rechtsstaat weiter einschränken.

Gewisse Überspitzungen sind natürlich gerade im politischen Bereich relativ normal, daher sagen solche Überschriften immer genau so viel über die Positionierung des Threaderstellers aus wie über das Ziel der Kritik.

Das ist meine Hoffnung, ja. Es ist immer wieder der gleiche, unwissenschaftliche und plump-populistische Müll, der von CSU und anderen Konservativen kommt. Jeder, der sich mit Kriminologie beschäftigt, weiß, dass „härtere Strafen“ vor allem im Bereich der Jugend nicht zu weniger Straftaten führen. Es ist und bleibt plumper Populismus und ich hoffe sehr, dass davon nichts übrig bleibt, außer leider der Wahlkampfhilfe für die AfD, die diesen Mist schon länger fordert.

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Exakt und genau an soetwas dachte ich auch, als ich im anderen Thread Kontaktverbote in die Szene als Nebenstrafe vorschlug.

Fußfessel, elektronische Telefonüberwachung und Deradikalisierungskurse im Austausch gegen eine Freiheitsstrafe erscheinen mir durchaus vertretbar.

Terroristen auf (Vor-)Bewährung freizulassen erscheint mir dagegen als sehr naiv. Und damit bin ich auch nicht allein:

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Dieser vorhersehbare Vorstoß aus dem konservativen Lager wäre ernster zu nehmen, käme er nicht von den selben Personen, die gleichzeitig an Demokratieförderprogrammen, Integrationskursen und psychologischen/therapeutischen Hilfsangeboten kürzen.
Statt mehr Prävention will Dobrindt also das Strafrecht verschärfen. Konservative fordern konservatives :man_shrugging:t5:

Man könnte zur Erarbeitung besserer Präventionsmaßnahmen ja auch mal mit progressiven Stimmen aus der muslimischen Community reden, zb mit der Ibn Rushd - Goethe Moschee oder dem Liberal-Islamischen Bund. Die wissen garantiert mehr über das Thema als Dobrindt.
Der LIB schreibt zum Anschlag:

Queerfeindlichkeit ist Menschenhass und ein wesentliches Element von extremistischen – in diesem Fall islamistischen – Ideologien, die die Vielfalt in Gottes Schöpfung ablehnen (vgl. Koran 30:22). Wir Muslim*innen stehen in einer besonderen Verantwortung, den ideologischen Nährboden solchen Menschenhasses trockenzulegen, der für die geistige Brandstiftung sorgt, die Voraussetzung derartiger Taten ist.
Lassen wir uns als Gesellschaft durch solche Taten nicht spalten. Hierauf zielen Extremist*innen nämlich ab – auch solche aus dem rechtspopulistischen Milieu, die selbst eine queerfeindliche Agenda verfolgen und die Tat mit Pauschalisierungen für Muslimfeindlichkeit instrumentalisieren.¹
Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen, sondern zwischen denen, die für eine liberale und plurale Gesellschaft einstehen, und denen, die eine solche bekämpfen.

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