Der Direktor des Bundestages untersagt durch interne Weisung der Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD. Das nachdem die Bundestagspräsidentin die Pride-Flagge zum CSD nicht mehr auf dem Reichstag wehen lässt. Berufen wird sich dabei auf das Neutralitätsgebot. In Düsseldorf ist nun das Netzwerk der Landtagsverwaltung dem ausdrücklich entgegengetreten und beim CSD mitgelaufen. Wie betrifft das Neutralitätsgebot einen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung? Kann die Weisung selbst eine Verstoß dagegen sein? Mit dem CSD wird keine politische Partei unterstützt. Verwaltungen laufen seit Jahren mit. Ich würde mich über eine juristische Einordnung freuen!
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Nach meinem Verständnis ging es nicht um ein Verbot der privaten Teilnahme, sondern um die Untersagung, das Ganze wie eine Dienstveranstaltung durchzuziehen.
Persönlich denke ich, dass man es auch ruhig dienstlich unterstützen könnte, aber ich kann auch verstehen, wenn diese Ansicht nicht von allen geteilt wird.
Interessant. Sich für Gleichberechtigung der LGBTIQ±Gemeinde einzusetzen ist ein politisches Statement?
Diese Meinung kann eigentlich nur vertreten, wer diese Gleichberechtigung anzweifelt.
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Keine Ahnung, woher du das phantasierst.
Auch wenn Gleichberechtigung ein Verfassungsziel ist, wird die Teilnahme an Demonstrationen oder Aktionen in manchen Behörden grundsätzlich untersagt. Unabhängig vom Thema. Sofern das so ist, sehe ich kein Problem.
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Journalisten haben das so formuliert: wenn jetzt wieder ein Politiker erschossen wird, darf dann der Bundestag sich an den Kundgebungen nicht beteiligen?
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Wenn ich es richtig verstehe, dann ist es den Mitarbeitern nicht verboten in ihrer Freizeit da hin zu gehen. Sondern es geht nur darum, dass man nicht in Namen der Verwaltung und während der Arbeitszeit auf Demos / Partys gehen soll.
Scheint mir ehrlicherweise sehr plausibel.
Oder versteht es jemand anders?
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Der Berliner CSD ist am Samstag, ausserhalb der Arbeitszeit.
Laut Artikel geht es um das Regenbogennetzwerk des Bundestags, das als solches nicht mitgehen darf.
Analog zur Queergruppe einer Firma. Wenn da die Menschen beim CSD mitgehen, gekennzeichnet als Queergruppe Firma X mit Firmenlogo, dann wird sichtbar 1) hey, mein Arbeitgeber, Firma X hat keine Probleme, queere Menschen einzustellen (laut Grundgesetzt sollte das selbstverständlich sein) und 2) mein Arbeitgeber weiss, dass viele diese Rechte immer noch nicht als selbstverständlich sehen, sondern im Gegenteil, diese bekämpfen, und der Arbeitgeber möchte ganz klar seine Unterstützung als Firma auch zeigen.
Und genau diese Unterstützung unterbindet bzw verbietet die Bundestagsverwaltung. Obwohl Queerfeindlichkeit zunehmend offen gezeigt wird.
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Was ich nicht verstehe, was ist denn nicht neutral daran beim CSD mit zulaufen? Ich wüsste jetzt nicht das der CSD politisch ist, sondern hätte gesagt dort werden „lediglich“ Menschenrechte vertreten und da sollte doch eigentlich nichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
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Sehe ich auch so. Die offizielle Begründung "Neutralität " ist Unfug.
Mein Eindruck ist, dass die CDx mit ihrem konservativen Weltbild in Teilen selbst queerfeindlich ist und deshalb ihren vermutlich rechtlich zulässigen Spielraum hier nutzt, um Unterstützung zu entziehen.
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Die neuen Rechten haben doch längst etabliert, dass der CSD als politische Meinung gebrandmarkt wird. Die Union hat es nun auch aufgesogen.
Egal, ob man das nun gut oder schlecht findet: es ist v.a, eine öffentliche Haltung GEGEN queere Menschen, die Fr, Klöckner damit zeigt und damit fängt die Diskriminierung von Minderheiten in der aktuellen Zeit an. Jetzt sagen einige. „Ach, das ist ja nicht schlimm“, wenn dann beim nächsten Mal staatlichen Bildungseinrichtungen das Engagement (z.B. wenn eine Gruppe im Namen einer Schule am CSD teilnehmen will) untersagt wird, finden sich auch dort Befürworter:innen und Stück für Stück verschwinden damit Straight Allies bzw. Kritiker:innen.
Alles, was Konservative gerade erzählen, hatten wir schon vor 20-30 Jahren und der Fortschritt wird gerade zu Nichte gemacht.
Ich zitiere mal: Der Faschismus klopft nicht an die Tür und sagt: „Hier bin ich!“. Er kommt schleichend. Ungarn und Italien machen uns gerade vor, wie bei Queerfeindlichkeit angefangen werden kann, ohne dass es die Mehrheit stört.
Wäre also toll, wenn man bei so welchen Debatten aufmerksam schaut, welche Intention dahinter steckt. Fr. Klöckner hat einen legalen Weg für die Queerfeindlichkeit der Union gefunden - nichts anderes. Warum sollte sie sonst so viel Energie für etwas aufbringen, das noch nie die Öffentlichkeit interessiert hat? Oder habt ihr jemals davon gehört, dass bisher die Verwaltung am CSD mit einer queeren Gruppe mitgelaufen ist?
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Derweil warnt die CDU-Politikerin von der Leyen Ungarn
Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.
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Unsere Bundesweinkönigin triggert mich gerade wieder hart.
Da droht sie der Grünen Jette Nietzard mit dem Entzug des Hausausweises wegen ihrem Tshirt…
Und gleichzeitig gehen gehen rechtsradikale und identitäre im Bundestag ein und aus… Gibt es noch sowas wie Verhältnismäßigkeit oder ist alles nur noch eine Frage der Machtverhältnisse?
Zumal die Gerichte und die Polizei selber das Annagramm (von Annalena Baerbock) selber bereits abgeräumt haben:
Dies wird, wie immer, im Podcast von
Schweigen ist Zustimmung!: Entropisches Fiebermessen
Webseite der Episode: Entropisches Fiebermessen – Schweigen ist Zustimmung!
super zusammen gefasst.
P.S.: Bevor ich das mit Annalena und ACAB aus der rechten Ecke gehört habe, hatte ich das „Vergnügen“ und Glück, den Ursprung dieses Memes per Zufall zu hören…
Es war nämlich, meines Wissens, der Rapper und host Jan Kawelke des WDR Podcasts „Machiavelli - Rap und Politik“, zusammen mit dem Ukrainekorespondenten Vassili Golod, der dieses Momentum „erkannt“ und humorvoll aufgegriffen hat, bevor es die rechten als Indiz angeführt haben (die genaue Folge müsste ich, bei Interesse, suchen).
Und sie haben gleich hinterher geschoben, selbst wenn die Eltern da eine Botschaft platziert hätten, was könnte das Kind Annalena dafür…
Fair enough!
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Göttke weist »präventiv« darauf hin, das Tragen des Pullis im Bundestag würde gegen die Hausordnung verstoßen. Dies könne mit einer Geldstrafe sanktioniert werden.
Erst mal richtig die Aussage. Allerdings lässt Frau Klöckner in den wenigen Tagen, die sie jetzt im Amt ist, gehörig an ihrer Neutralitätspflicht zweifeln.
Ein derartiges Schreiben (nennen wir es Gefährderansprache) macht ja nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Person vorhat, dieses Verhalten im Bundestag an den Tag legen zu wollen. Dafür gibt es aus meiner Sicht keinen Anlass.
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Um es abzukürzen: Anti-Queer ist aktuell konservativer Kulturkampf. Das erklärt auch sämtliche Aussagen zu diesem Thema. Es handelt sich um Virtue Signaling von Konservativen an ihre Zielgruppe.
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Naja, Frau Nietzard postete ja auf Instagram ein Foto mit „Eat the rich“ -Kappe und „ACAB“ Pullover sowie der Bemerkung „Auf dem Weg zum Bundestag“ und fragte ihre Follower, was findet Frau Klöckner wohl schlimmer.
Daher ist der Gedanke, dass diese Kleidungsstücke im Bundestag auftauchen können, nicht so weit hergeholt.
Dieses Polizistenbild von einer Nachwuchspolitikerin in einem Rechtsstaat ist voll daneben.
Und da es ja im Post ursprünglich um den CSD ging, es sind die auf dem Pullover erwähnten „Bastarde“, die diese Veranstaltungen bundesweit absichern.
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Beamte sollen die Werte unserer Verfassung (aka Grundgesetz) auch in ihrem Privatleben verteidigen.
Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(§ 34 BeamtStG)
Es darf kein Zweifel darüber bestehen, ob der Beschäftigte im Rahmen des gesonderten Dienst- und Treueverhältnisses, noch für die verfassungsmäßige Ordnung eintritt und zu ihr steht.
Korrektes Auftreten und eine Distanzierung von politischen Organisationen, Gruppierungen oder Bewegungen, die gegen die Bundesrepublik Deutschland und die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie deren Organe agieren sind oberstes Gebot für Beschäftigte im Staatsdienst.
Beamte sind weiterhin gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG und § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.
Die Teilnahme am CSD im Namen der Bundestagsverwaltung liegt daher sogar nahe.
Und auf dem darf sie tragen, was sie möchte. Wenn sie das Kleidungsstück dann am Ziel vom Körper entfernt und verstaut, gibt es ja kein Problem. Sie kam ja dann auch im Bundestag wohl auch nicht in diesem Outfit an? Von dem her verstehe ich den Brief nicht.
@makurmark ich verstehe allerdings auch nicht, warum das jetzt hochgekocht wird. Der Brief war vom 30. Mai.
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Siehe auch:
„Bildungsministerium verhängt Genderverbot“
Es ist Kulturkampf. Konservatives Endorphin ohne inhaltliche Kalorien.
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Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow »Maischberger« auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: »Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt«, auf dem man beliebig Fahnen hisse.
ob Friedrich Merz wohl mitgemeint ist, wenn Menschen gegen Rechts demonstrieren
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Dass Herr Merz und teile der CxU Diversität als Zirkus empfinden ist ja nichts Neues, die öffentliche Stimmung erlaubt es ihnen nur das öffentlich klarer zu vertreten.
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