Es darf keine rechtsfreien Räume geben - auch nicht in Bayern! Die Verächter der Verfassung müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren!
LOL
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Im weiteren Sinn passt dazu auch „wer betrügt der fliegt“ (Masken und andere Kleinigkeiten …
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In der Diskussion ueber die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern stellen Sie es so da, als ob es etwas neues waere das Bayern Gesetze nicht umsetzt. Ich bin nicht sicher was in dem Fall momentan der aktuelle Stand ist, aber ich erinnere mich noch, wie vor einer Weile Gerichte durchaus mit ihrem Latein relativ am Ende waren, weil sich die Bayrische Landesregierung einfach geweigert hat gueltige Urteile von Gerichten zur illegalen Luftschmutzung in Muenchen umzusetzen. Wie gesagt, nicht sicher was da der aktuelle Stand ist, aber damals wurde ernsthaft diskutiert, ob Gerichte letztlich Beugehaft gegen den bayrischen Ministerpraesidenten anordnen duerfen/koennen/muessen, wenn die Regierung Gerichtsbeschluesse einfach ignoriert.
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