Covid-19: Darf Bayern die bundesweite Impf-Pflicht aussetzen?

Herr Söder hat heute angekündigt, dass die Impflicht im Gesundheitswesen, die ab dem 15.03. gilt, in Bayern erstmal ausgesetzt wird.

Ist das nicht ein Bundesgesetz? Kann ein Bundesland überhaupt ein Bundesgesetzt einfach so aussetzen?

1 „Gefällt mir“

7 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: LdN 277 - Warum unterläuft Bayern/die CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Du gehst leider von Logik aus. Söder ist aber Populist wie sein korruptes Vorbild Strauß. Söder sind Menschenleben und Anstand egal, das hat er oft bewiesen. Er lässt gerne noch ein paar Alte Sternen wenn es ihm 0,5% mehr Umfragewerte gibt. Es wäre schön es würde von anderen Politikern so kommuniziert werden.

1 „Gefällt mir“