Covid-19: 2G+ Regelung im Bundestag?

Wie steht ihr zur 2G+ Regelung im Bundestag (Plenum und Ausschüsse)? Für mich ist der Bundestag schon etwas anderes als ein H&M Laden. Ich denke nicht, dass man sagen kann, ein Abgeordneter kann sein Mandat noch vollständig wahrnehmen, wenn er seine Wähler nicht mehr direkt im Plenum und in den Ausschüssen repräsentieren kann.

Entfernt man sich damit nicht, nur weil man die AfD ausgrenzen will, vom demokratischen Diskurs?

Solange es keine Pflicht zur Impfung gibt und wenn es nur darum geht eine gewisse Sicherheit zu garantieren würde wohl 1G (alle getestet) genügen. Das eine Impfung natürlich sinnvoll ist, steht dabei doch auf einem anderen Blatt.

Die müssen ja auch alle Klamotten tragen.

Sie können ja am Diskurs teilnehmen.
Mikro steht oben (das auch fleißig genutzt wird), abstimmen können sie auch.
Wenn der Bundestag es für nötig hält, Politiker, die von Amts wegen viel Kontakt mit vielen unterschiedlichen Menschen haben vor Ansteckungen zu schützen, ist daran nichts verwerfliches.

Ihnen wird ja nicht die Möglichkeit genommen, überhaupt teilzunehmen, sondern nur, im Plenarsaal als solchem zu sitzen. Nicht-2G±Abgeordnete nehmen dann von der Tribüne oder via Video-Schalte teil. Du kannst es ja auch umdrehen und sagen: Wie gut können Abgeordnete ihr Mandat ausüben und Wähler*innen repräsentieren, wenn zu einem COVID-Ausbruch unter den Abgeordneten kommt und ein großer Teil krankheitsbedingt überhaupt nicht mehr arbeiten kann? Die nur leicht in die Rechte der Abgeordneten eingreifende 2G±Regelung ist damit nicht demokratiegefährdend, sondern präventiv demokratieschützend.

Das ist ein Thema für sich und wurde schon oft in diesem Forum diskutiert; Der Zusammenhang zur 2G±Regelung im Bundestag erschließt sich mit nicht ganz, da AfD-Abgeordnete eben nicht vom Diskurs ausgeschlossen sind, wenn sie auf der Empore sitzen müssen.
Die AfD als rechtsextreme und faschistoide Partei muss aber im demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Denn Toleranz gegenüber Intoleranz ist für eine Demokratie tödlich. Integriert man die AfD wie eine etablierte und demokratische Partei in den Diskurs, setzt ihre Mitglieder in Talkshows, macht aus Gründen des Pragmatismus Schulterschlüsse bei Anträgen, Koalitionen oder Gesetzesentwürfen anhand programmatischer Überschneidungen, gibt man ihnen immer mehr die Möglichkeit, sich als normale und demokratische Partei zu präsentieren, was sie aber nicht ist. Das war nur ein kurzer Abriss dieser (bekannten) Haltung und wie gesagt hat es mit den Corona-Regelungen im BT wenig zu tun, doch ich hielt es nochmal für nötig, das zu sagen.

Aber wie passt das denn zu der Nachricht, die heute über den Tagesschau-Ticker lief:

Für Millionen Bürger ist der Genesenenstatus durch eine Entscheidung des Robert Kocht-Institut am 14. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Im Plenarsaal des Bundestags gilt eine Ausnahme: Dort sind es weiterhin sechs Monate. So sieht es die geltende Allgemeinverfügung vor. Sie ist verfasst worden, als noch die alte Sechs-Monats-Regel galt. So heißt es in einer Begründung. Laut Bundestag werde „fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind.“

Grundsätzlich habe ich die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate noch nicht wirklich verstanden, aber hier für die Bundestags-Abgeordneten einen anderen Maßstab gelten zu lassen, ist absurd. Denn für alle z.B. im Oktober genesenen wird der Status rückwirkend von 6 auf 3 Monate reduziert.

Ja, das ist sicher streitbar und eine fragliche Neuregelung im BT. Aber was hat das nun mit dem Grundansatz zu tun, durch strenge Maßnahmen im BT die Arbeitsfähigkeit selbigen aufrecht zu erhalten? Dass diesem Ziel die neue Regelung nicht zuträglich ist, mag sein und muss ausdiskutiert werden, aber in diesem Thread geht es doch eher um die Frage, welcher Ansatz der Schutzmaßnahmen im BT auf der einen Seite die Wahrung der Abgeordnetenrechte am ehesten würdigt und auf der anderen Seite die pandemiegerechte Maßnahmen zur Prävention eines BT-Hotspots verhindert.
Auch der letzte Punkt ist zunächst losgelöst von einzelnen Maßnahmen. Meine These war nur, dass

  1. Der BT als wichtigstes Legislativorgan unbedingt arbeitsfähig gehalten werden und damit vor einem Covid-Ausbruch geschützt werden muss,
  2. Dabei die Rechte der Abgeordneten bestmöglich gewahrt bleiben müssen und
  3. wehrte ich mich vor diesem Hintergrund gegen die von @Jusherot aufgemachte Annahme, nur 3G könne 1. und 2. unter einen Hut bringen.

Denn da gerade die Teilnahme an Plenarsitzungen und in den Ausschüssen durch verschiedene Konzepte gewährleistet wird (s.o.), sehe ich keinen Grund mehr, den niedrigsten Sicherheitsstandard von 3G im BT zu verfolgen.

Die Regelung im BT wird zeitnah angepasst, das ist ein rein formaler Akt. Hat aber auch mit dem Thema nichts zu tun.