Coronademo ortsfest halten

In der aktuellen Lage (272) werden ein paar Aussagen getätigt zu denen ich mich gerne äußern möchte.

Kurz zu mir: Ich bin 26 Jahre alt und Polizist in einer kleinen Stadt in Oberbayern. Ich bin im gehobenen Dienst und desöfteren als Einsatzleiter vor Ort bei Polizeieinsätzen eingesetzt.

Auch in unserer beschaulichen ca. 10.000 Einwohner Stadt kommt es seit Mitte Dezember immer wieder zu spontanen und teilweise auch angemeldeten Versammlungen. Zum Beispiel gestern am 10.01.2022 als sich bei einem „Montagsspaziergang“ etwa 150 Personen versammelt haben und mit Laternen durch das Städtchen gegangen sind. Im Dienst waren zu dieser Zeit vier Polizistinnen die die Demonstration „betreut“ haben. Ich denke es ist nachvollziehbar, dass man mir vier Beamtinnen keine Demonstration ortstfest halten kann. Während der Demonstration musste die zweite Streife außerdem noch zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, womit etwaiges Einschreiten sowieso nicht mehr möglich gewesen wäre.

Soviel zum Thema „Ortsfest halten“, „Personalien feststellen“ und „Maskenpflichten durchsetzen“. Ganz zu schweigen davon jemanden zur Personalienfeststellung festzunehmen.

Das ist natürlich kein Einzelfall. In ganz Bayern (über die anderen Bundesländer habe ich keine Informationen, höchstwahrscheinlich allerdings analog zu sehen) gehen seit ein paar Wochen montags gefühlt in jedem Kuhkaff unangemeldet Gegener der Coronamaßnahmen auf die Straßen. Das hat natürlich zur Folge, dass es mit Einsatzkräften sehr schlecht aussieht wenn man versucht Unterstützung zu bekommen.

Der Vergleich der zu anderen Demonstrationen von Linken/Migrant*innen ist nachvollziehbar und ich denke auch, dass es anders angegangen werden würde. Allerdings darf man nicht außer Augen lassen dass es faktisch im Falle der Coronademonstrationen einfach nicht möglich ist die Rechtsordnung durchzusetzen.

Außerdem möchte ich noch kurz auf das Verhältnis der Demonstrierenden zum Staat eingehen:
Wenn sich diese Leute treffen und von der Polizei mit Maßnahmen überzogen werden während sie mit einer Laterne in der Hand wie bei einem St.-Martins-Umzug durch die Stadt gehen führt das in meinen Augen nur noch zu mehr Radikalisierung. Die Versammlungen die bis jetzt bei uns stattgefunden haben waren in erster Linie von Menschen zwischen 35 und 65 mit hohem Frauenanteil besucht. Das sind keine gewalttätigen Fackelträger, sondern verwirrte und falsch informierte alternative Bürger*innen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass mir das so natürlich auch nicht gefällt. Ich würde persönlich liebend gerne Auflagen durchsetzen und Personen die sich nicht daran halten von der Versammlung ausschließen. Warum das derzeit allerdings faktisch nicht möglich ist sollte klar geworden sein.

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Ich glaube die meisten Foristen hier (abgesehen von einigen wenigen die leider alle Polizisten für abgrundtiefe Nazis halten) hier sehen ein, dass die einzelnen Polizisten vor Ort nicht schuld sind, dass die Maßnahmen nicht durchgesetzt werden.

Was mich interessieren würde ist, warum auf einem strategischen Level nicht mehr priorisiert wird? Also warum sagt man „wir verteilen unsere Beamten gleichmäßig in jedem Kaff, so dass am Ende bei jeder Demo vier Polizisten sind“ anstatt „wir suchen uns eine Demo aus, da ziehen wir Kräfte zusammen, kesseln alle ein und leiten gegen jeden ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Corona Verordnung ein“.
Klar kann man das nicht überall machen, aber jedes Wochenende ein paar solcher „Exempel zu statuieren“ könnte doch schon eine abschreckende Wirkung haben? Bei anderen Verbrechen wird ja so eine Priorisierung auch vorgenommen.
Gibt es da irgendwelche Infos von der Führungsebene der Polizei, warum das nicht passiert?

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Auf einem strategischen Level mehr zu priorisieren geht leider nicht. Man kann die kleineren Demonstrationen nicht komplett unbetreut lassen. Eine, wenn auch geringe, Polizeipräsenz ist da schon sehr hilfreich um zu erinnern, dass man zumindest Abstand halten soll. Die verfügbaren Einsatzzüge, die tatsächlich für Demonstrationen ausgebildet sind, werden bei konfliktbehafteten Demonstrationen, also in erster Linie wenn eine Gegendemonstration zu erwarten bzw. angemeldet ist eingesetzt.

Zu deinem Vorschlag alle einzukesseln und wegen Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen kann ich nur sagen, dass das natürlich alleine schon rechtlich nicht geht. Das in Artikel 8 GG verankerte Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und diverse andere Grundrechte wie die Freiheit der Person einzuschränken um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist numal einfach nicht möglich. Außerdem wird eine Ordnungswidrigkeit nur durch einen nicht identifizierbaren Versammlungsleiter begangen. Solange der Rest genug Abstand hält wird es schwierig da Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutz zu finden. Eine Versammlung aufzulösen oder Teilnehmer einzukesseln ist schließlich die ultima ratio. Bei Ordnungswidrigkeiten auf jeden Fall nicht vertretbar.

Zu deiner Aussage, dass ja bei anderen „Verbrechen“ (ich denke du meinst Vergehen) ja auch priorisiert wird kann ich nur sagen, dass nach dem Legalitätsprinzip jede Straftat die angezeigt/wahrgenommen wird auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Eine Priorisierung findet in erster Linie bei Kontrolldelikten, also bei Delikte die nur durch ein polizeiliches Einschreiten erst bekannt werden wie z.B. Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz, statt. Ansonsten wird tatsächlich in jede Straftat Zeit und Aufwand investiert.

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Hallo @Tobias2,

danke erst mal, dass du als Polizist dazu etwas schreibst und auch Fakten aus deinem Berufsleben beisteuerst. :slight_smile:

Der Vorschlag, den @vieuxrenard im Podcast gemacht hat, und auf den @Blackfire hier hinaus will, wurde z.B. auf einer Demo in meiner Heimat, Kleinstadt in Brandenburg, im Nov 2020 mehr oder weniger umgesetzt.

Es hatten sich ca. 200 Corona-Maßnahmen-Kritiker zu einer unangemeldeten Demo versammelt. Die Polizei war dort mit, ich schätze, höchstens 50 Mann. Die haben den Haufen erst mal stehen stehen lassen, auf die Einhaltung der Maßnahmen (Abstand, Masken) gedrängt und nach einem Versammlungsleiter verlangt.
Es meldete sich dann einer und mit dem hat die Polizei dann gesprochen. Nach 45 Minuten musste der dann aber die Versammlung beenden, weil 3/4 der Leute keine Masken trugen. Der geplante Marsch durch die Stadt fand dann auch nicht mehr statt. Die Polizei hat dann aufgelöst. Weil einige nicht gehen wollten, haben Sie 20 Platzverweise ausgestellt und bei 15 Leuten die Personalien festgestellt.

So in etwa sollte das doch eigentlich bei jeder Versammlung/Demo laufen, oder? Und die Polizei war in dem Beispiel mMn noch entgegenkommend und hätte die Leute trotz fehlender Anmeldung machen lassen, wenn sie die damaligen Corona-Maßnahmen eingehalten hätten.

Daher wäre meine Frage, an dich:
Was müsste sich, aus deiner Sicht ändern, damit so ein Vorgehen der Polizei flächendeckend umsetzen lassen würde? Du sagst ja selbst, dass dir das auch lieber ist.

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Vielen Dank für die Informationen aus erster Hand, @Tobias2. Und natürlich für den Beitrag von Dir und Deinen Kollegen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Ich verstehe, dass die große Zahl der sogenannten „Spaziergänge“ verhindert, dass ihr dafür sorgt, dass alle Verstöße geahndet werden, und dass Einkesseln oft nicht zulässig wäre. Trotzdem finde ich es schlecht, dass der Eindruck entstehen könnte, dass Q-Denker in Deutschland in aller Öffentlichkeit beliebig gegen Coronaregeln einschließlich Auflagen für Versammlungen verstoßen könnten, ohne dass der Staat irgendetwas dagegen täte.
Insofern fände ich es, ähnlich wie wohl @Blackfire , gut, wenn es eine gewisse Schwerpunktbildung der Kräfte gäbe und einige Exempel statuiert würden, natürlich im Rahmen von Recht, Gesetz und Verhältnismäßigkeit. Bei den Versammlungen wird ja sicher von vielen gegen Coronaregeln verstoßen, und dafür sollte es zumindest teilweise Bußgelder geben (Maskenpflicht?). Und deshalb anzeigen und Personalien feststellen sollte doch rechtlich gehen.
Die Fälle sollten dann auch der Presse bekannt gemacht werden. Das wird bei Durchsuchungen bei bekannten Personen oder Unternehmen ja auch oft getan.

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Ich sehe das Thema weniger bei der Kleinstversammlung im ,Kuhkaff, sondern bei „spontanen“ Zusammenkünften von mehreren tausend Personen wie zB in Rostock, wo dann der Nazi-Hool-Block erst einmal die Polizei überrennt. Oder bei vergleichbaren Ereignissen im Osten des Landes, wo die Polizei durch sehr lange Leine auffällt, während man in gewissen Leipziger Stadtteilen zu Silvester die Wasserwerfer auffährt.

Polizeiliches Handeln ist da traditionell biased und das sehe ich auch im Ausgangspost. Menschen zwischen 35 und 65 bei hohem Frauenanteil sind für mich kaum ein taugliches Ausschlusskriterium für die Begehung von OWis. Ich wüsste auch nicht, ob der vermutlich jüngere Altersdurchschnitt bei Demos rund um den 1. Mai oder einen G20-Gipfel allein einen robusteren Umgang tauglich rechtfertigt. Ich entsinne mich auch, dass bei den Protesten um Stuttgart 21 auch eher weniger Rücksicht auf die gefühlte gesellschaftliche Komposition der Demoteilnehmer genommen wurde.

Wie gesagt, über die 150 Verwirrten in Durchschnittsdorf würde m.E. niemand reden, zumal Spontaneität da eine gewisse Restglaubwürdigkeit hat. Aber wenn man unangemeldete Demos mit tausenden Teilnehmern bei Verbot von Demozügen nach LandesVO laufen lässt, kommt zwangsläufig der Verdacht von Doppelstandards auf. Zumal es nicht Aufgabe der Polizei ist zu bewerten, ob die LandesVOen verhältnismäßig sind, sondern sie soll ihre Einhaltung mitüberwachen und durchsetzen.

Sehr merkwürdig hat sich auch der sächsische Polizeipräsident in der taz geäußert (Polizeipräsident über Coronademos: „Polizei kann nicht überall sein“ - taz.de). Es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit mit dem Gesundheitsschutz zu vereinen, sondern geltendes Recht anzuwenden/durchzusetzen. Ob der sächsische Gesetz- bzw. Verordnungsgeber Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz verfassungskonform abgewogen hat, müsste dann bitte schon die Judikative entscheiden und abwägen.

Mir ist klar, dass vor Ort situationsangemessen entschieden werden muss, nur muss auch die Frage erlaubt sein, wie lange sich die Staatsgewalt von Leuten mit völlig wirren Umsturzphantasien auf der Nase herumtanzen lassen möchte? In der Lage272 wurde das ganz richtig gesagt: man stelle sich vor, es handelte sich um Geflüchtete, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund oder „spontane“ linke Spaziergänge. Dann fällt es schon extrem schwer, sich vergleichbare Milde vorzustellen.

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Ich finde es großartig, dass du hier mal die Perspektive der Beamten darlegst!

Da würden mich ein paar Details interessieren. Was würde die Polizei denn machen, wenn, sagen wir mal, die deutschen muslimischen Gemeinden Spaziergänge veranstalten würden, um gegen die von ihnen gefühlte Unterdrückung der Muslime zu protestieren, in jedem Ort mit Moschee vielleicht. Und zwar jetzt gerade während Corona und es würden kaum Abstand und Maskenpflicht eingehalten.

Mich interessiert die Antwort ganz ehrlich. Was würde die Exekutive dann tun?

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Hi @Tobias2, herzlichen Dank für deine Perspektive! Das finde ich sehr wertvoll zur Einordnung dessen, was überhaupt möglich ist.

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Nehme mal an gibts nen Perspektiven Unterschied, ich spreche vor allem von Großstadtdemos ins besondere in Leipzig und da bin ich schon sehr verwundert. Der Personenstärke und Ausrüstung nach scheint man schon von potentiellen Konflikten auszugehen, benutzt diese dann aber häufig nicht bzw. wenn man diese benutzt hat man meistens schon die Kontrolle verloren. Gerade auch, wenn bekannt ist das Neonazis mitlaufen werden, verwundert mich die hinter der Zurückhaltung scheinbar liegende Risikoeinschätzung schon. Währenddessen ist Leipzig voller Polizisten obwohl die linke Demo sogar abgesagt wurde oder bei Silvester in Connewitz werden direkt Granatwerfer und Weißkreuz mobilisiert. Entsprechend würde ich sagen, hier besteht keine Frage der Ressourcen ( in Leipzig scheint man sogar das Geld zu haben so ziemlich jeden Tag nen Hubschruber drüber fliegen zu lassen) sondern der Frage worauf die Risikoeinschätzung beruht. Schließlich gibt es das Problem, dass das rechte Demos schlecht poliziert werden schon länger als Corona, man denke nur an Chemnitz oder alle Jahre wieder den 13. Februar in Dresden.

Vielleicht hast du eine Innenperspektive dazu warum die bayrischen Bepos immer geschlossen mit bayrischer Flagge im Bus hier ankommen ? Team blauweiß :smiley:

Servus @Matder,

Das hört sich ja nach einer sehr guten Lösung an. Bin voll deiner Meinung, dass es so tatsächlich öfter laufen sollte. Wenn die Teilnehmer tatsächlich keine Maske tragen und sich somit in eine Gesundheitsgefahr begeben hört sich das Vorgehen auch plausibel an.

Flächendeckend kann das bei dem derzeitigen Aufkommen an Versammlungen leider aus Gründen des Personalmangels natürlich so nicht durchgesetzt werden. Vielleicht eher in Städten in denen man auf mehr Bereitschaftspolizei zurückgreifen kann. Zu einer Einschätzung diesbezüglich fehlt mir allerdings das „bigger Picture“.

Außerdem muss ich fragen: Was bleibt am Ende hängen? Eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Versamlungsgesetz für den „Versammlungsleiter“. Ansonsten wohl nicht viel. Es ist wohl fraglich ob damit dann letztendlich viel gewonnen ist oder ob es eher zu einer Radikalisierung führen kann. Das zu bewerten ist denke ich nicht leicht.

Interessante Frage. Kann ich natürlich nicht beantworten. Ich hoffe es wäre ein ähnliches Vorgehen in dem die Rechtsgüter Versammlungsfreiheit / Gesundheit / Rechtsordnung sorgsam abgewogen werden. Generell wird es denke ich schwierig wenn keine Kräfte zur Verfügung stehen überhaupt adäquat einzuschreiten selbst wenn man zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommt und eigentlich gerne anders handeln würde.

Servus @Hufschmied,

Da bestehen bestimmt gewisse Vorurteile und eine gewisse Sympathie / Antipathie bei verschiedenen Gruppierungen. Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Jahren mit zunehmendem Personalwechsel etwas verbessert.

Hört sich ja stark nach Lokalpatriotismus an. Ich war leider nie in der Bereitschaftspolizei. Allerdings ist ja wohl offensichtlich, dass Bayern das beste Bundesland ist und man sich auch entsprechend darstellen muss :wink:

Hallo @Tobias2,

Also in erster Linie sollen die Corona-Maßnahmen bei Demos, wie auch überall sonst, durchgesetzt werden, um die Demo-Teilnehmer zu schützen. Die Frage, was bei dem, die Maske verweigernden Demonstrant hängen bleibt, müsste da doch eigentlich zweitrangig sein, oder?

Nach meinem Verständnis dienen Demonstrationen in aller erster Linie dem Abgeben eines politischen Statements durch die schlichte körperliche Anwesenheit auf eben dieser Demo.

Ich habe allerdings die Befürchtung, dass etliche der „Spaziergänger“ eher das Verweigern der Demo-Maßnahmen als die eigentliche politische Aussage betrachten.

Gleichzeitig rechtfertigen Sie ihre Verstöße dann auch gleich damit, dass sie auf der Demo ja Teil einer großen Gruppe sind und die meisten anderen Teilnehmer auch keine Masken tragen usw.
(Dazu passend, verweise ich auf diesen sehr plakativen Song, den man in diesen Kreisen wohl gerne hört: „Wir sind soviel mehr - youtube“, Lyrics: Hier)

Aus diesen Demo-Erfahrungen ziehen die Masken-Verweigerer dann, möglicherweise auch eine größere „Legitimation“, solche Verstöße auch im Alltag zu begehen.

Kurz gesagt:
Wenn die Corona-Maßnahmen auf den Demos nicht ordentlich durchgesetzt werden, sehe ich die Gefahr, dass die Teilnehmer der Demos sich dann auch im Alltag nicht an die Maßnahmen halten.

Was natürlich kein Vorwurf an die Polizei sein soll, die dünne Personaldecke z.B. ist ja seit Jahren bekannt.

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Es kann offenbar bis zu 500 € Bußgeld für die Teilnahme geben: "Spaziergänge" gegen Corona-Regeln stoßen auf Widerstand - SWR Aktuell . Das ist schon viel, und hätte sicherlich eine gewisse abschreckende Wirkung, wenn es weit kommuniziert würde.

Ja, das ist nicht leicht abzuwägen. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass Regeln gegen Angehörige einer Gruppe generell nicht durchgesetzt werden, kann das auch dazu führen, dass sie sich immer öfter an immer mehr Regeln nicht halten. Und bei der schweigenden Mehrheit läßt es die Akzeptanz von Maßnahmen sinken.

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Vielen Dank für deine Einsichten, @Tobias2 – das finde ich als (unfreiwilliger) Beobachter von Querdenker-Aktivitäten hier auf dem Land sehr aufschlussreich und kann mir vorstellen, dass die Situation für euch sehr schwierig ist.

Ich lebe in Illertissen, einem Ort im bayrisch-schwäbischen Grenzgebiet, wo es eine recht aktive Querdenker-Szene gibt, die seit eineinhalb Jahren mit verschiedenen Aktionen (zunächst klassische Demos vor meiner Haustüre auf dem Marktplatz, zuletzt „Spaziergänge“ in durchaus beachtlicher Größe) versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Hierbei fällt mir auch immer auf, dass das Mobilisierungspotenzial recht großflächig zu sein scheint und Teilnehmer:innen von weither anreisen. Die Veranstaltungen finden bei uns Sonntag-nachmittags statt, sind also sehr „familienfreundlich“ und auch immer von vielen Familien mit Kindern besucht.

Abgesehen von einzelnen Terminen, zu denen offensichtlich Kräfte von außerhalb zusammen gezogen wurden, habe ich den Eindruck (ohne jede interne Kenntnisse), dass die Veranstaltungen meist nur – wie von dir beschrieben – von den Einheiten „begleitet“ werden, die eh vor Ort sind. Das beschränkt sich dann in der Regel auch auf eine rein passive Beobachterrolle, d.h. Wagen stehen neben der ungestört stattfindenden Demo oder fahren neben dem „Spaziergang“ her. Ich habe das Gefühl, dass die Teilnehmer:innen dadurch durchaus in ihrem Tun bestätigt werden.

Schade finde ich, dass es hier in der Außenkommunikation der Polizei offenbar gar kein Problemempfinden gibt, siehe z.B. diese Pressemitteilung von heute (Original):

Corona-Spaziergang
ILLERTISSEN. Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet erneut zu einem Zusammentreffen von Gegnern der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen. Etwa 700 Personen nahmen an der nicht angemeldeten Veranstaltung teil. Die Szene traf sich zunächst in kleineren Gruppen auf diversen Plätzen in Illertissen und formierte sich schließlich zu einem Aufzug entlang der Staatsstraße 2031, also im Bereich der Ulmer Straße, Memminger Straße. Während des „Spaziergangs“ erfolgte kein offensichtlicher Protest. Vielmehr liefen die Teilnehmer in relativ geordneten Reihen auf den Gehwegen zunächst in nördlicher Richtung bis zum Kreisverkehr Saumweg. Dort querte der Aufzug die Staatsstraße und bewegte wieder gen Süden. Im Bereich der Memminger Straße, ungefähr auf Höhe der Anton-Kanz-Straße, machten die „Spaziergänger“ erneut kehrt. Anschließend ging es zurück zur Hirschkreuzung. Dort beendete ein Großteil der Teilnehmer den Protest. Etwa 300 Personen verlegten noch zum Marktplatz und standen in Kleingruppen herum. Davon spazierten wenig später nochmals 100 Personen die Ulmer Straße in Richtung Norden entlang und wieder zurück. Der Protest verlief durchwegs friedlich. Zu Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Nach etwa zwei Stunden war die Protestaktion beendet.
(PI Illertissen)

Das erzeugt bei mir das Gefühl, dass versucht wird, die passive Taktik durch ein nachträgliches Schönschreiben der Lage zu rechtfertigen. Wäre es denn zu viel verlangt (natürlich kein Vorwurf an dich), hier wenigstens deutlich zu machen, dass diese Veranstaltung nicht rechtmäßig war, oder durchgehend den „Spaziergang“ in Anführungszeichen zu setzen? Dies insbesondere, da die Lokalpresse hier auf dem Land nach wie vor sehr glücklich Polizeipressemitteilungen 1 zu 1 ins Blatt nimmt (diese Unsitte war ja vor längerer Zeit schonmal Thema in der Lage) und diese somit aktiv zur Meinungsbildung vor Ort beitragen.

Hallo @Joshua,

Ich kann den Eindruck, dass dieser Text das Ganze etwas verharmlost, durchaus nachempfinden. Wer glaubt eine Rotte aus 700 Leuten, die irgendwo lang marschieren, sei kein Protest sondern suggeriert sogar, dass es sich um etwas Normales handelt, der hat so was noch nie vor Ort erlebt.
Selbst wenn die Leute an sich friedlich sind, was auch nicht immer der Fall ist, dann ist so ein Vorbeilaufen von vielen Menschen immer mindestens befremdlich und sorgt für Aufmerksamkeit.

Also wenn ich das richtig sehe, ist eine solche „Versammlung“ per se von der Verfassung geschützt. Sie soll nur ordentlich durchgeführt bzw. angemeldet werden.
In meiner Beispiel oben hat die Polizei bei so einer Versammlung ja auch erst mal versucht den Veranstaltungsleiter zu finden bzw. jemanden der das adhoc übernimmt.

Grundsätzlich finde ich so was auch gut, um auf spontane Ereignisse mit berechtigtem Protest reagieren zu können. Ich denke mal, dass z.B. die Spontan-Demos nach der Wahl von Thomas Kemmerich (in Thüringen 2020 mit AfD-Stimmen), zum Großteil vorher nicht angemeldet waren.
Gerade bei solchen Ereignissen ist aber eine schnelle Reaktion als Ausdruck öffentlicher Empörung wichtig, damit so etwas nicht im Sande verläuft.

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Servus Joshua,

Ich persönlich finde die Pressemeldung auch äußerst misslungen. Dein Gefühl, dass versucht wird das passive Agieren schönzuschreiben teile ich.

Ich denke, dass das viel mit der Fehlerkultur und fehlender Fähigkeit zur Selbstkritik zu tun hat. Man will sich natürlich in der Öffentlichkeit als Handlungsfähig präsentieren.

Die Aussage von @Matder zu der rechtmäßigkeit der Versammlung finde ich sehr gelungen. Es ist zwar in dem Fall natürlich keine spontane Demo und die Einhaltung von Auflagen sollte kontrolliert werden. Eine Ordnungswidrigkeit begeht allerdings nur der nicht vorhandene Versammlungsleiter bezüglich der Nichtanmeldung der Versammlung (zumindest in Bayern).

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