Corona-Maßnahmen öffentlicher vs. privater Raum

Liebes Lage-Team,

auf diesem Wege erst einmal vielen Dank für euren informativen und spannenden Podcast! Jede Woche ist man ein wenig klüger als zuvor!
Ich habe eine Nachfrage zur aktuell geltenden Coronaverordnung (in NRW). § 2 sieht Abstandsregelungen für den öffentlichen Raum vor, von denen nach den in Absatz 2 genannten Ausnahmen abgewichen werden darf. Es geht aber immer um den öffentlichen Raum. Auch die Weihnachtsregelungen beziehen sich also nur auf den öffentlichen Raum, zu Hause dürfte man sich - wenn ich das richtig verstehe - mit unendlich vielen Personen treffen. In den Medien wird dies überwiegend nicht so differenziert berichtet, meistens wird der Eindruck erweckt, die Regelungen gelten auch für die eigenen vier Wände, es wird darüber diskutiert, ob man Nachbarn anschwärzen soll/darf etc.
Was denkt ihr darüber? Würde der Art. 13 GG gar keine Einschränkungen für den privaten Raum zulassen? Soll durch die mediale Berichterstattung etwa bewusst der Eindruck erweckt werden, die Einschränkungen gelten auch zuhause oder ist das das Ergebnis der Unklarheit durch die unterschiedlichen Verordnungen in den Ländern? In der bayerischen Verordnung z.B. beziehen sich die Kontaktbeschränkungen ausdrücklich auch auf den privat genutzten Raum. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr das Thema in einer Lage-Folge besprechen würdet.

Liebe Grüße
Franzi

1 „Gefällt mir“

Norbert Walter-Borjans hat in der LdN 218 etwas sehr schönes zum Steuerrecht gesagt. Sinngemäss: Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass der Steuerzahler jedes noch so kleine Schlupfloch sucht und ausnutzt.

Bei den Corona-Massnahmen gilt für mich das selbe. Im Endeffekt ist es völlig egal, ob man sich privat treffen darf oder nicht oder mit wie vielen Leuten genau. Faktisch ist es ohnehin unmöglich 80 Mio Menschen in Deutschland auf die Art zu überwachen.

Die Diskussion, ob das erlaubt ist oder nicht und welche Schlupflöcher man noch finden könnte, lenken vom Wesentlichen ab: 1 von 40 Erkrankten stirbt aktuell im Mittel (500 Tote bei 20.000 Infizierten am Tag). Daran ändert sich auch nichts, wenn man sich mit der Familie an dem Ort mit den niedrigsten Regeln trifft (siehe Liveblog zum Coronavirus: ++ Spahn-Appell: Auf Weihnachtsreisen verzichten ++ | tagesschau.de 7:31). Mit den aktuellen Erlassen, Verordnungen und Gesetzen versucht der Gesetzgeber hier zugegeben sehr hilflos den Menschen was an die Hand zu geben, an dem sie sich orientieren können. Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Formulierungen wie „der engste Familienkreis“ noch stärker ausgelegt werden können.

Das Einzige was hilft, ist Abstand und der Verzicht auf Kontakte - ob erlaubt oder nicht. Drosten hat in seinem Podcast von dieser Woche im Kontext der Forderung der Leopoldina zudem sinngemäss einen sehr schönen Satz gesagt ( Das Coronavirus-Update von NDR Info | NDR.de - Nachrichten - NDR Info, etwa ab 1:45:00): Es ist ein Missverständnis, dass die Wissenschaft und die Politik den Ausschluss eines Restrisikos garantieren kann.

Man kann sich an alle Regeln halten und trotzdem kommt jemand zu Schaden.

1 „Gefällt mir“

Vielen vielen Dank für deine Frage! Genau diese Fragestellung treibt mich auch seit einiger Zeit um. Ich muss zugeben, als Nicht-Jurist (und relativ frischer Vater) fehlt mir etwas die Muße um mich damit im Detail selber zu befassen.
Ich sähe aber (als jemand mit einem Hintergrund aus der Kommunkationswissenschaft) ein Darstellungs- und in der Folge möglicherweise ein Glaubwürdigkeitsproblem für die beteiligten Akteure. Etwas platt formuliert: Wenn „die Politik“ so tut, als würde sie für den privaten Bereich großzügig etwas erlauben was sie in Wirklichkeit gar nicht verbieten kann bzw. konnte (Beschränkungen bzgl. Personenanzahl/Haushalte im privaten Bereich zu den Feiertagen), bringt sie sich m.E. um Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit halte ich aber für eines der zentralen Werkzeuge um die breite Bevölkerung zum Mitwirken zu bewegen. Denn eine flächendeckende Kontrolle und Sanktionierung ist ja weder realistisch noch wünschenwert. Damit will ich keinesfalls die Sinnhaftigkeit von Kontaktbeschränkungen in öffentlichen oder privaten Bereich in Abrede stellen, ganz im Gegenteil.
Ich möchte mich also Franzi anschließen in der Bitte bzw. dem Wunsch nach einer Einschätzung dazu.
Stefan