es freut mich, dass in der letzten Lage (225) doch noch einmal das Thema über die Begründung des status quo (vor der Pandemie) für Geimpfte diskutiert wurde.
Auch die Annahme (Geimpfte erkranken höchst wahrscheinlich nicht selbst und können andere nicht weiter infizieren) fand ich gut gewählt, denn diese soll ja gerade der Idealzustand sein.
Unter dieser Prämisse komme ich allerdings zu dem Ergebnis, dass eine weitere Einschränkung der Grundrechte „der Geipften“ verfassungsrechtlich unzulässig ist.
In Bezug auf das „Solidaritätsargument“ würde ich genauso wie in der Lage bereits gesagt sagen, dass dieses ein Scheinargument aus Egoismus ist. Unabhängig von den eigentlich nachvollziehbaren Motiv, dass wenn jemand zuerst eine Impfung erhält, diese Person(engruppe) auch „solidarisch“ sein soll mit den ihr den Vortritt lassen, ist dieses Argument mEn nicht relevant.
Denn es gibt in unserer Gesellschaft grundsätzlich kein !rechtliches! Gebot zur Solidarität: Für die Einschränkung eines Grundrechts bedarf es entsprechend entgegenstehender Güter von Verfassungsrang (Grundrechte oder Grundrechtsgleiche Rechte). Wollte man hier ein Grundrecht auf Solidarität zur Einschränkung heranziehen, müsste ein solchen sich aus dem Grundgesetz ergeben. Das sehe ich bei aller Mühe aber nicht. (So sieht es, jedenfalls soweit ich es richtig verstanden habe, auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Professor Papier [FAZ Einspruch vom 31.12.2020).
Auch wenn ich die psychologischen Effekte (Compliance der noch nicht Geimpften) als Argument rein menschlich nachvollziehen kann, sehe ich hier die gleichen Bedenken. Solche rein praktische Erwägungen (Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegen ungefährliche Personengruppen, damit die gefährlichen Personengruppen nicht rebellieren) sind zwar nachvollziehbar, rechtlich aber wohl kaum haltbar. Folglich komme ich bei obiger Prämisse dazu, dass eine Aufrechterhaltung der Grundrechtseinschränkungen verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre.
Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen!
Übrigens: Die Kritik über eine „verfrühte“ Diskussion, finde ich zwar unberechtigt, schließlich kann man bereits jetzt unter einer Prämisse eine Diskussion führen, damit die zukünftige Debatte leichter und schneller voran geht.
Ist das Thema bei den Lockerungen nicht auf den Zeitpunkt bezogen? Ich habe das so verstanden, dass es hier darum geht, dass es nicht zu rechtfertigen ist, bei momentan fehlender Möglichkeit zur Impfung von allen selektiv Lockerungen durchzuführen.
Ich finde da muss man schon unterscheiden und an dem Punkt macht für mich das mit der Solidarität wiederum Sinn. Vielleicht habe ich etwas missverstanden, aber zum jetzigen Zeitpunkt zu lockern für geimpfte sorgt ja de facto für eine ungerechtfertigte Diskriminierung derjenigen, die von staatlicher Seite derzeit noch nicht für eine Impfung vorgesehen sind. Vor dem Hintergrund ist es aus meiner Sicht rechtlich durchaus zu verantworten. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das wieder anders aussehen.
Nach meinem Verstädnis ist der Zeitpunkt, neben der geringen Anzahl der Geimpften im Moment auch nicht so gut, da immer noch unbekannt ist, ob eine Impfung sich auf Weiterverbreitung auswirkt. Wenn sie dies nicht tut, wäre die Diskussion wenig sinnvoll, da dann die Leute immer noch z.B. die nicht geimpften Kellner*innen anstecken können.
Das mit der Solidiarität habe ich bis zur letzten Lage ähnlich gesehen. Aber wie angesprochen wurde, ensteht mir ja kein Nachteil, wenn die Geimpften mehr Sachen wieder machen können (noch ein Vorteil, wenn sie dies nicht dürfen).
Eine „komplett gerechte“ Reihenfolge kann und wird es nicht geben (wie auch die Vorsitzende des Ethikrates bei Jung&Naiv gesagt hat). Und es wird/ist auch für einige schwierig, dass Angebot in Anspruch zu nehmen, wenn z.B. die Internetkompetenzen nicht da sind.
Aber ich würde die Frage des „Normalzustandes“ für die Geimpften davon getrennt sehen. Es wird unausweichleich noch einige Monate dauern, bis sich alle, die es wollen, impfen lassen konnten. Bis dahin gibt es ja aber auch ein wirtschaftliches Argument, wenn die Geimpften (& vielleicht die mit Schnelltest) bis dahin wieder mehr Normalzustand haben. Und könnte man nicht auch argumentieren, dass es von mir solidarisch wäre, den Normalzustand für Geimpfte zu akzeptieren?
Ich verstehe was du meinst. Aber das Aufheben der Beschränkungen für Geimpfte müsste davon meines Erachtens nach unabhängig beurteilt werden. Denn für die Priorisierung der besonders vulnerablen Gruppen in Bezug auf deren Zugang zum Impfstoff gibt es ja eine entsprechende sachliche Rechtfertigung: die Vulnerabilität dieser Gruppe.
Wenn ich also bei der Impfung diese Gruppe bevorzugen kann, kann ich diese Gruppe, weil von ihr keine Gefahr mehr ausgeht, später nicht aufgrund der Bevorzugung direkt schlechter stellen.