Wie kann es sein, dass es überhaupt in Betracht gezogen wird, Strafzahlungen auszusetzen, wenn Unternehmen klar in der Umsetzung einer langbekannten Anforderung scheitern? Sendet das nicht komplett falsche Signale an Unternehmen à la „wenn wir groß genug sind, müssen wir uns an keine Regulierungen halten, weil wir schon verhandelt bekommen, dass wir uns nicht dran halten müssen“?
Bundesregierung für Entschärfung der der europäischen CO2-Grenzwerte für Autohersteller : Es sollte keine Strafzahlungen für Unternehmen geben, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichten, sagte Kanzler Olaf Scholz. Das Geld müsse den Firmen für die Modernisierung des eigenen Unternehmens bleiben. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädierte für ein vorübergehendes Aussetzen von Strafzahlungen. Die eigentlich für 2025 anfallenden Strafzahlungen könnten verrechnet werden, wenn 2026 und 2027 eine Übererfüllung erreicht würde. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso sagte Habeck, er wolle in dieser schwierigen Situation für die Autohersteller pragmatisch sein.
Quelle: Capital Beat Politbriefing Newsletter 26.11.
Auf dem ersten Blick stimme ich dir zu.
Ich finde den folgenden Satz aber nicht ganz unerheblich:
Wenn die Hersteller jetzt wirklich mit dem gesparten Geld schaffen, ihre Fehler wieder auszugleichen und den Wandel der Flotte zu beschleunigen, macht das vielleicht schon Sinn.
Ob es am Ende besser gewesen wäre, die Strafe durchzuziehen oder auszusetzen, ist jetzt schwer zu sagen
Es wurden doch gerade erst 60 Mrd in fossile Fahrzeuge investiert. Mrd an Dividenden ausgeschüttet die letzten Jahre. Genauso gut hatten sie damit einen bezahlbaren Kleinwagen entwickeln können.
Genauso gut kann VW seine e Autos günstiger anbieten auf eigene Kosten und damit seine Quote besser machen. Die Strafzahlungen man dann als Prämie für e Auto Kauf ausgeben, so dass die Hersteller belohnt werden, die die Grenzwerte einhalten. Die Werte sind Jahre bekannt.
Einziger Vorwurf an die Politik ist, dass sie die Prämie gestrichen haben.