Unsere geschätzte Außenministerin hat als eine der wenigen Personen im politischen Berlin die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich erkannt:
Baerbock warnt vor China - Politik - SZ.de
Wir dürfen nicht ein weiteres Mal sehenden Auges in die Falle tappen! Die Chinesen sind sehr viel geschickter als Putin.
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Und es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD rein gar nichts aus dem Russlanddesaster gelernt hat, indem sie nur auf kurzfristige Geschäfte und „Wandel durch Handel“ setzt. Aus @TPGs Artikel:
Damit schlug Baerbock einen deutlich anderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November China besuchen will. „Wir müssen uns nicht von einigen Ländern abkoppeln, müssen Geschäfte mit Einzelnen - ich sage ausdrücklich: auch Geschäfte mit China - weiter machen“, hatte Scholz am Dienstag beim Branchenverband des Maschinenbaus (VDMA) betont.
Das sagt er auch noch ausgerechnet vor der Branche, die mitunter systematisch von chinesischen Konzernen aufgekauft wird, um an die Technik zu kommen. An diesen deutschen Firmen hält China schon Anteile - FOCUS online
Tut die Partei eigentlich deshalb so wenig für die Entflechtungen von diesen Abhängigkeiten, weil in der SPD immer noch die Gleichen das Sagen haben, die die Abhängigkeit von Russland geschaffen haben oder weil auch die jüngeren Generationen in der Partei von diesem Geist beseelt sind?
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Nö, weil die gesamte deutsche Wirtschaft Zeter und Mordio schreiben würde, wenn Scholz das nicht täte.
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Exakt, das ist die große Herausforderung dabei.
Fakt ist leider, dass unser Wohlstand zu einem großen Teil auf diesen internationalen Verflechtungen basiert. Ein Wirtschaftskrieg mit Russland tut weh und führt vermutlich bald in eine kleine Rezession, ein Wirtschaftskrieg mit China hingegen würde die Mutter aller Rezessionen zur Folge haben, gegen die vermutlich selbst die Weltwirtschaftskrise 1929 harmlos aussehen würde.
Das Ziel wäre idealerweise eine langfristige, weitestgehende Unabhängigkeit von China, aber das ist ohne massive Verluste an Wohlstand kaum möglich (ja, unser Wohlstand basiert darauf, dass woanders in der Welt Menschen für 200 Dollar im Monat arbeiten). Aber nur wenn wir wirklich unabhängig von China wären, könnten wir Chinas menschenfeindliche Politik auch wirklich effizient kritisieren und wären im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan handlungsfähig. Das Problem ist: Wenn man die Bevölkerung fragen würde, was wichtiger ist: Unser Wohlstand oder gegenüber China unsere Werte vertreten zu können… tja, die Antwort wäre glaube ich eindeutig.
Ein realistisches Ziel wäre zumindest das Erreichen eine Parität der Abhängigkeit, daher: Wir (damit ist der gesamte Westen gemeint) dürfen von China nicht abhängiger sein als China von uns - ob das aktuell der Fall ist darf bezweifelt werden.
Die Frage ist daher wirklich, wie viel „Abkopplung“ von China wir uns leisten wollen… und wie weit die Bevölkerung mitgeht, bevor sie dann die AfD wählt, weil die kein Problem damit hat, Menschenrechte im Ausland für Wohlstand in Deutschland zu verkaufen… hier muss man schon verstehen, dass die Politik sehr pragmatisch ist und unsere Ideale dadurch manchmal etwas vernachlässigt werden.
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Das ist sicherlich ein der wesentlichen Aspekte vieler Diskusdionen hier.
Man wirft den vergangenen CDU geführten Regierungen teils das vor, was uns heute auf die Füsse fällt. Doch zur jeweiligen Regierungszeit war es genau das, was der Wähler bzw die Bevölkerung wollte: Erhalt und Mehrung des Wolstandes. Das hat die jeweilige Regierung geliefert. Auch durch Abhängigkeiten zu China (billige Produkte), Russland (billiges Gas) und auch durch menschenunwürdig geförderte Rohstoffe aus Afrika. Menschenrechte und Klimaschutz wurden zwar erwähnt, aber waren faktisch nachrangig.
Dazu auch ein Interview, wo Frau merkel ihre Politik von damals nachvollziehbar verteidigt: Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt frühere Gas-Geschäfte mit Russland
Und selbst heute wird unsere aktuelle Regierung angegriffen, weil sie Solidarität und Menschlichkeit über den Wohlstand stellt.
Und sind wir mal ehrlich: wie weit wäre jeder von uns bereit mitzugehen? Auf wieviel Wohlstand würden wir individuell verzichten?
Solange der Egoismus diesen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat, sind wir noch ziemlich weit weg von der „menschlich idealen“ Gesellschaft - wie immer die sein muss.
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Wohlstandsverlust - mit diesem Buzzword assoziiere ich Bräsigkeit und Wohlstandsverwahrlosung.
Meine Einschätzung: China will den Rest der Welt in jeder Hinsicht unerfreulich dominieren. Wir sollten uns umgehend entkoppeln, das sichert unsere Zukunft.
Oder führt direkt in den dritten Weltkrieg.
Die enge wirtschaftliche Verknüpfung von Staaten mit unterschiedlichen Wertesystemen führt eben auch zu mehr globaler Sicherheit. Wenn China und der Westen sich vollständig entkoppeln würden wäre der Preis für eine militärische Konfrontation zwischen diesen beiden Parteien halt auch sehr niedrig - desto stärker die gegenseitigen Abhängigkeiten sind, desto höher wäre der Preis für eine Konfrontation.
Das Problem ist halt: Das gilt in beide Richtungen, was bedeutet, dass wir auch keine großen Konfrontationen eingehen werden, wenn China Dinge tut, die uns ganz und gar nicht gefallen (Uiguren, Taiwan).
Eine Welt ohne jede Verflechtung zwischen China und dem Westen wäre daher auch eine gefährliche Welt. Denn China würde weiterhin versuchen, in Asien, Afrika und Südamerika (und sogar in Europa, siehe z.B. Montenegro) an Einfluss zu gewinnen und Bündnisse zu schmieden. Und wenn dann ein Streit entbrennt und keine der Seiten befürchten muss, dass die eigene Wirtschaft im Kriegsfall zusammen bricht, ist der Ausbruch eines Krieges von globalem Ausmaß einfach ungleich wahrscheinlicher.
In diesem Sinne bin ich auch nicht für eine völlige Abkoppelung, sondern für ein gesundes Maß an gegenseitiger Abhängigkeit. Wir sollten wie gesagt keinesfalls abhängiger von China sein als umgekehrt. Wir sollten aber auch nicht blind auf „Wandel durch Handel“ und die Präventionswirkung von gegenseitiger Abhängigkeit vertrauen, wie wir es bei Russland getan haben.
In der Praxis bedeutet das, dass wichtige Schlüsselindustrien (z.B. Halbleiter) nicht vollständig in China liegen dürfen und dass das Know-How auch im Falle einer Auslagerung der Produktion nach China in jedem Fall in Deutschland / EU / USA erhalten und erweitert werden muss.
Es geht daher nicht um eine vollständige Entkoppelung, sondern darum, einen Zustand herzustellen, in dem es im Notfall möglich ist, wieder ein maximales Maß an Autarkie zu erreichen. Daher: Wir können unsere [beliebigesProdukt] gerne in China produzieren lassen, aber es muss einen Plan geben, was kurzfristig und schnell zu tun ist, wenn China uns kein [beliebigesProdukt] mehr verkaufen will. Es muss Notfallpläne geben, wie man kurzfristig, wenn nötig, eine Entkopplung möglichst verlustarm überstehen kann - also genau das, was es im Hinblick auf Gas mit Russland nicht gab.
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Nicht nur für China.
Bei einem Konflikt sind alle Versorgungs- und „Nachschubwege“ (siehe Brücke zur Krim) eine Achillesferse. Corona und verschiedene Krisen beim Thema Nachschub (z.B. Suez Kanal) haben mMn schon gezeigt wie anfällig wir bei einer Lagerhaltung „on the way“ sind.
Um Notfallpläne erstellen zu können müsste erst einmal definiert werden welche Produkte essentiell für uns sind. Ausserdem zeigt sich gerade in der „Gaskrise“ wie verwoben unsere Produktion ist und nicht einfach in einem Notfallplan abgebildet werden kann.
Einfacher fände ich es (ähnlich wie bei militärischer Produktion) Bereiche und Techniken zu definieren die nicht veräußert werden dürfen. Zur Not müsste die dann der Staat aufkaufen.
Krieg lässt sich m.E. nur politisch und militärisch vermeiden. Klar Position beziehen und mit aller Konsequenz abschrecken. Nur das nehmen autoritäre Regime ernst.
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Es gab hier in dieser Woche noch mehrere Nachrichten zu dem Thema:
- Verfassungsschutz: „Russland ist ein Sturm, China der Klimawandel“ (https://twitter.com/SteffenWurzel/status/1582598207938256896)
- Scholz will China-Beteilgung am Hamburger Hafen durchsetzen: Hafenbeteiligung in Hamburg: Kanzleramt will offenbar China-Geschäft durchsetzen | tagesschau.de
Wäre schön, wenn ihr euch in der Lage mal intensiver mit China auseinanersetzen könntet. Insbesondere aus dem Blickwinkel: Gefahr für die internationale Zusammenarbeit, Völkerrecht, etc.
Interessant dazu sind auch diese Podcasts:
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China’s Strategie, heißt der Chinesische Traum, es gab dazu in der letzten Zeit viele gut Beiträge die den Kurs von Xi Jinping sehr gut darstellen:
Auf Arte die Dokumentation " China: Repressiver Wirtschaftsriese?"
In einem aktuellen Beispiel:
Kritische Infrastruktur wie zum Beispiel einen Hafenterminal leichtfertig aus der Hand zu geben sollte gut überlegt sein
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Für mich wäre die Beleuchtung von zwei Thesen/ Ausrichtungen interessant:
- Sukzessive Verringerung der Entflechtung wirtschaftlicher/ finanzpolitischer Verbindungen: Wie kann diese (mit welchem Ziel?) gelingen und welche praktischen Probleme/ Chancen ergeben sich draus
- Beibehaltung des Status Quo der Verpflechtungsintensität bei veränderter ‚Vertragsgrundlage‘ (z.B. gleiche Investitionsmöglichkeiten in China, Umweltstandards bei Importen, Menschenrechte/ Anwendung Lieferketten-Regelung): Wie kann das gelingen und welche praktischen Probleme/ Chancen ergeben sich daraus?
Vielleicht könnt ihr hierzu einmal ein Interview mit einem Wirtschaftsprofessor:in führen, der/ die das Thema einmal einordnet und bewertet? Ich wäre hier bewusst erst einmal nicht an der Poltischen Umsetzbarkeit interessiert, sondern an der praktischen Realisierbarkeit von zwei Optionen.
Grundsätzlich könnte ich mir auch ein anderes Format vorstellen, dass von Euch moderiert wird:
Zwei Positionen (z.B. Profs, Spezialisten:innen) führen einen (geleiteten) Diskus anhand von 5-6 Leitfragen. Das könnte eine interessante andere Form der Auseinandersetzung sein, die von Euch kein intensivstes Einarbeiten in eine komplexe Thematik erfordert, sondern wo von Euch der Gesprächsrahmen gehalten wird.