Ich würde mich freuen, wenn Ihr diesem Thema (noch) mal nachgeht.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einer Vielzahl von Betroffenen ab 01.01.2022 eine Perspektive bieten würde.
Passiert ist bislang auf Bundesebene nichts.
Das Innenministerium Niedersachsen hat mittlerweile (wohl aus Frust) eine Vorgriffsregelung geschaffen.
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-schafft-vorgriffsregelung-fur-das-bleiberecht-gut-integrierter-auslanderinnen-und-auslander-211149.html#:~:text=Die%20nieders%C3%A4chsische%20Vorgriffsregelung%20sieht%20vor%2C%20dass%20f%C3%BCr%20Personen%2C,Personen%20nicht%20ohnehin%20im%20Besitz%20einer%20Duldung%20sind.
Hintergrund ist wohl, dass Innenminister Pistorius maßgeblich am Entwurf der Regelung beteiligt war und er diese nun zumindest in Niedersachsen (ansatzweise) zur Geltung bringen möchte.
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Innenministerien den Ausländerbehörden vor Ort zumindest freie Hand gelassen, ob Sie Ausländern, die erkennbar unter die angekündigte Regelung fallen, weiter duldet oder die Rückführung anstreben. Da ist man dann der politischen Ausrichtung der Behördenleitung vor Ort ausgeliefert, auch sehr unbefriedigend.
Von anderen Bundesländern ist mir das bislang nicht bekannt.
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Aufenthaltsrecht -hauptsächlich in Hessen- höre ich auf entsprechende Anfragen an die Ausländerbehörden und Regierungspräsidien immer nur: " Welches Chancen-Aufenthaltsrecht, ist uns nicht bekannt".
Das ist wirklich bedauerlich.
Hier nochmal ein Link zu einer schon etwas älteren Initiative der grünen NRW.
https://gruene-fraktion-nrw.de/newsletter-artikel/abschiebungen-aussetzen-um-chancen-aufenthaltsrecht-zu-ermoeglichen/#:~:text=Das%20Chancen-Aufenthaltsrecht%2C%20das%20die%20Ampel-Regierung%20auf%20Bundesebene%20vereinbart,Bedingung%20ist%2C%20dass%20die%20Menschen%20mit%20Stichtag%201.
Liebe Grüße
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