CDU: Leugnung des Existenzrechts Israels soll eine Straftat werden

Judenfeindlichkeit ist sowohl im Koran als auch in den Hadithen an mehreren Stellen explizit Thema und der Kampf gegen Juden ist ein wichtiger Teil der islamischen Geschichte (auch heute noch gerne mit Rufen „khaybar khaybar ya yahud“ bei Pro-Palästina Demos erinnert). Die gewaltsame Ausbreitung des Islam und die Unterwerfung der jüdischen Bevölkerung der arabischen Halbinsel ist eigentlich auch von arabischer Seite gut dokumentiert und sowohl Hamas als auch Fatah beziehen sich ja z.B. in ihrer Satzung aber auch in Reden der Anführer immer wieder auf islamische Quellen. Und die iranischen Bemühungen um einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung Israels haben ja auch rein gar nichts mit arabischem Antisemitismus zu tun. Genauso wenig die Unterstützung der Hamas aus der Türkei. Das Problem liegt im Islam und das sollte man auch so benennen.

2 „Gefällt mir“

Ich kenne mich in den Schriften nicht aus. Aber auch Martin Luther hat sich auf die Schrift berufen, wenn er gegen die Juden gewettert hat, die seinen Christus ans Kreuz geschlagen hätten und deren Obere alle verlogenes Pack seien, die nur auf den eigenen Vorteil ausseien.
Ich wäre da also vorsichtig, ob das da wirklich steht oder einfach so ausgelegt wird.
Auch die Kreuzzüge bauten ja auf ein ähnliches Muster auf.

1 „Gefällt mir“

Vorweg: das Gesetz ist aus meiner Sicht unnötig, da wir bereits genug andere haben, die solche Tatbestände bestrafen.

Zu sagen, im Islam gebe es erst seit 1945 Antisemitismus ist meines Wissens auch nicht richtig, siehe den Abschnitt in Geschichte des Antisemitismus bis 1945 – Wikipedia.

Ich finde ja wenn man sich mal die historischen Ereignisse ansieht, die zur heutigen Situation in Israel bzw. Palästina geführt haben, dann siehr man, wie egoistisch und unseriös so ein Gesetz wäre.
Der Zionismus ist ja als Reaktion auf die Juden- Verfolgung und die Progrome in Europa entstanden, allem voran im zweiten Weltkrieg aber auch schon davor.

Hätte Europa bzw. „der Westen“ es mit dem Schutz des jüdischen Lebens ernst gemeint, dann hätte man einen jüdischen Staat z.B. in Europa schaffen müssen. Also mit Territorium, das andere europäische Staaten hätten abgeben müssen.
Aber das ist natürlich illusorisch, kein Land gibt freiwillig etwas von seinem Territorium ab. Also hat man den Juden geholfen Land in einem anderen Flecken Erde zu erobern, wo es den europäischen Ländern nicht weh tut. Was mit den Palästinenser passiert, die dort bereits lebten, war uns Europäern in bester Kolonial-Tradition natürlich egal.
Wir haben also unseren, europäischen Antisemitismus bekämpfen wollen, indem wir die Juden weggeschickt haben.

Und anstatt angesichts der heutigen Situation, diesen Ansatz zu überdenken und eine 2 Staatenlösung voran zu treiben, will die CDU diesen historischen Fehler durch Sprachverbote zementierten.

2 „Gefällt mir“

Handlungen, die nicht gerade in einem extremen Affekt quasi explodieren, folgen immer einer inneren Logik, also einer ganz persönlichen Logik, die aber jede Menge Denkfehler enthalten kann. Die Person wird aber überzeugt sein, richtig und logisch zu handeln. Je weniger Wissen zu einem Sachverhalt und Bereitschaft zum Erkennen von Irrtümern allgemein(!), umso höher ist die Wahrscheinlichkeit für Denkfehler und für die Verfestigung von Denkgeleisen, in denen die Weichen festgerostet sind. Ein AfD-wählender Bürgergeldempfänger denkt vielleicht, dass die AfD alle „Fremden“ rauswirft und mehr für ihn übrigbleibt und wenn er brav mitmacht, er sogar in eine priviligiertere Gruppe aufsteigen könnte. Unter Berücksichtiung des Denkfehlers, dass die AfD sich gerade nicht um ihn kümmern wird, ist das NACHVOLLZIEHBAR.

Alle Blödheiten dieser Welt sind nachvollziebar, und man könnte wirklich meinen, dass der Begriff dann keine Bedeutung hat. Doch, er hat eine mMn grosse Bedeutung. Indem man sich Mühe gibt, sich in ein zunächst unverständliches Denken einzufuchsen, kommt man langsam auf die zugrundeliegenden Denkfehler und hat zumindest eine Chance, sie anzusprechen. „Kein Verständnis“ zu haben, heisst doch sich wie ein Käfer auf den Rücken zu legen und nichts tun können. Ich möchte sogar sagen, wer sich so verständnislos hervortut, möchte die Dummheit und das Böse damit so weit von sich weisen wie es nur geht, zeigt aber, dass sein eigenes Denken so unflexibel ist, dass er sich andere Denkmöglichkeiten gar nicht vorstellen kann. In der Haltung des moralisch Überlegenen sind zu 99,9…% Denkfehler und Fehleinschätzungen enthalten. Wie auch sonst, einen vollkommen rationalen Menschen gibt es nicht. Ein Psychiater muss schon die verrücktesten Denkweisen auch nachvollziehen können, um Patienten überhaupt helfen zu können.

Das geht hier weit vom Thema weg, aber ich halte diesen Komplex für ein Schlüsselthema überhaupt angesichts der jetzt offensichtlichen Gefahren für die Welt. Weiter gerne per PN.

2 „Gefällt mir“

Ich denke diese bewegt sich in dem gewöhnlichen Mass der Feindschaft und der Machtpolitik zwischen Religionen, Kulturen, Nationalitäten, die aufwallen und abebben. Im europäischen/deutschen Antisemitismus ist verstärkt im 19. Jahrhundert die rassistische Komponente dominant geworden, der im Holocaust den nun wirklich unüberbietbaren Höhepunkt hatte. (Luthers Haltung würde ich noch als rein religiös begründete Judenfeindlichkeit verstehen.)

Dass jetzt die CDU diese beiden Tatbestände praktisch gleichsetzt (wenn sie gleich bestraft werden sollen) war eben mein Punkt. Bankraub mit Geiselnahme setzt man ja auch nicht mit Ladendiebstahl gleich, obwohl beides Eigentumsdelikte im weitesten Sinn sind.

1 „Gefällt mir“

Das eine sind eben historische Beispiele (Martin Luther, Kreuzzüge, etc.) und das andere ist ein sehr realer Judenhass, der heute (Dezember 2023) aktiv propagiert und religiös legitimiert wird. Das erklärte Ziel der iranischen Regierung, der Hamas, der Hisbollah, Islamic Jihad, der Houthis, etc. ist die Auslöschung des Staates Israel und der Genozid an der jüdischen Bevölkerung Israels sowie der jüdischen Bevölkerung weltweit. Das mag man hierzulande immer nicht so gerne hören, aber sie sind da eigentlich sehr offen, was ihre Ziele sind.
Diese Ziele sind religiös legitimiert (z.B. wenn im Koran Juden durchgängig als Ungläubige, Affen und Schweine bezeichnet werden und wie z.B. der Hadith, auf den sich Hamas immer wieder bezieht [Ṣaḥīḥ Muslim, Kapitel 53, Ḥadīṯ-Nr. 5203] Abu Huraira, Allahs Wohlgefallen auf ihm, berichtete:
Der Gesandte Allahs, Allahs Segen und Heil auf ihm, sagte: „Die Stunde wird nicht eintreten, bis die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten und sich der Jude hinter einem Stein und einem Baum verstecken wird. Da sagt der Stein oder der Baum: „O Muslim! O Diener Allahs! Dieser ist ein Jude hinter mir, so komm und töte ihn!“ Der einzige Baum, der das nicht macht, ist Al-Gharqad, denn er gehört zu den Bäumen der Juden.“ )
Anders als im Christentum wird der Koran im Islam als „ewig und unerschaffen“ verstanden, d.h. für Muslime ist das die Wahrheit und heute (Dezember 2023) genauso gültig wie vor 1000 Jahren.

Ich denke nicht, dass das eine „gewöhnliches“ Mass an Hass und Feindschaft ist. Bzw. was soll „gewöhnlich“ bedeuten? Akzeptabel? Im Iran, Jemen, Gaza, etc. ist das natürlich akzeptabel, es ist sogar die Norm, aber das heißt doch nicht, dass wir das hier in Deutschland akzeptieren sollten.

2 „Gefällt mir“

Jaja, und die Bibel ist voller Vorwürfe, dass die Juden Jesus getötet haben (und dafür bestraft gehören - und was ist wohl die angemessene Strafe für den Mord am Sohn Gottes?!?).

Ich werde hier auch nicht den Koran verteidigen. Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch - und das gilt auch für Muslime - lehnt die Auffassung, dass der Koran das unverfälschte Wort Allahs sei, ab, denn diese Auffassung ist mit jeder Modernisierung unvereinbar. Da können die Großayatollahs und Großimame noch so oft das Gegenteil behaupten. Wie viel Quatsch erzählt der Papst jedes Jahr, dem 90% der Christen (und selbst die meisten Katholiken) nicht folgt? Das Problem ist nie eine spezifische Religion, sondern immer, dass Religion zu viel weltliche Macht hat. Der Grund, warum der Westen hier „weiter“ ist als der Islam, ist nicht, weil das Christentum eine „bessere“ Religion sei, sondern, dass die Aufklärung zum Glück dem Klerus das Zepter aus der Hand geschlagen hat.

Und ja, überall, wo Religion noch so mächtig ist, dass Menschen ihr ganzes Leben nach einer Religion ausrichten, gibt es Probleme. Sei es die LGBTQI-Phobie bei konservativen Christen (in den USA, Polen, Ungarn, Russland), seien es religiös begründete Gebietsansprüche von israelischen Siedlern, sei es der Hindu-Nationalismus oder eben der islamische Fundamentalismus - und desto mehr Macht die Religion hat, desto mehr Probleme gibt es auch. Deshalb sind Gottesstaaten wie der Iran auch so problematisch.

Auf den Gaza-Streifen bezogen muss die Frage daher in der Tat sein, wie man die Menschen dazu bekommt, ihr Leben nicht völlig der Religion unterzuordnen, wie man die Menschen dazu bekommt, religiöse Herrscher zu hinterfragen. Und da sind wie wieder bei den Lebensumständen, insbesondere aber auch bei Bildung. Menschen, die nichts haben, werden sich stets an Religion klammern, denn die kann ihnen niemand nehmen.

Und natürlich sollten wir das in Deutschland nicht akzeptieren. Selbstverständlich gilt in Deutschland, dass das Grundgesetz und zumindest unsere gesamte Strafrechtsordnung über etwaigen religiösen Gesetzen und Vorschriften stehen. Wer das mit seinem Glauben nicht vereinbaren kann ist hier natürlich falsch und das können und sollen wir natürlich auch klar so kommunizieren. Aber auch hier: Das gilt nicht nur für den Islam, sondern für alle Religionen, fanatische Christen will ich hier genau so wenig haben.

Das alles hat aber nichts mit einer etwaigen Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels zu tun, um die es hier eigentlich gehen sollte. Das Existenzrecht Israels wird teilweise auch von nicht-religiösen Menschen aus nicht-religiösen Gründen bestritten. Und die Nazis waren auch nicht gerade bekannt dafür, besonders religiös zu sein. Beide Themen haben Überschneidungen, mehr nicht.

2 „Gefällt mir“

Dem setze ich Psalm 79 entgegen

Gott, es sind Heiden in dein Erbe eingefallen […]Lass unter den Heiden vor unsern Augen kundwerden die Vergeltung für das Blut deiner Knechte, das vergossen ist.

Davon ausgehend, dass Israel das gelobte Land ist, kann man doch gar nicht übersehen, dass hier eindeutig auf den 7. Oktober angespielt wird.

Die Psalmen geben auch einige andere blutrünstige Rachephantasien wieder, wenn man einen Grund suchen möchte, gegen Andersgläubige in den Krieg zu ziehen.
Man muss aber die Dinge nicht aus dem Kontext reißen. Und das ist Muslime wahrscheinlich bewusster als uns. Denn die sind in ihrer Schrift auch viel geschulter als wir in unserer.

1 „Gefällt mir“