CDU in Deutschland und Republikaner in den USA

Kommentare zum Podcast
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Ich frage mich da gerade in beiden Fällen, wie sich diese konservativen Parteien da langfristig aufstellen wollen (und natürlich möchte ich die CDU nicht mit den durchgeknallten Republikanern in den USA gleichstellen).
Die Leute die diese Parteien wählen, werden über kurz oder lang aussterben. Die Republikaner können das über Gerrymandering und sonstige Tricks noch ein paar Jahrzehnte rauszögern, aber irgendwann werden die Leute merken, dass sie mit einer Wahl gegen ihre eigenen Interessen stimmen…

So auch bei der CDU… Ich kann diesen Move, das Bürgergeld zu blockieren, kognitiv nicht nachvollziehen. Das Bürgergeld kommt am Ende eh in ähnlicher Form… Und die Leute die jetzt wegen der CDU länger darauf warten müssen, werden sich bedanken…

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Was Fake News, Hetze und Populismus angeht kann man die Union definitiv mit den Reps vergleichen. Das einzige was Merz und Cool noch bremst ist der Zwang zu koalieren. Aber wenn ich mir die Lügen und Hetze ansehe die da kommt, nehmen die sich nicht viel. Bayern ist auch auf gutem Weg die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen mit solchen Autokraten-Irrsinn wie der Präventionshaft.

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Nur die Jungendorganisation der CDU (Junge Junion) hat 70% soviel Mitglieder wie die ganze Grüne Partei … also das halte ich für ein steile These. Da die CDU auf keinen Dogmatismus aufgebaut ist, kann sie sich innerhalb des politischen Spektrums leicht verschieben. Das hatten wir unter Merkel gesehen, wo es ein Verschiebung nach links in die „Mitte“ gab. Daher glaube ich, dass sie sich immer wieder anpassen wird. Egal wo die gesellschaftlich Mitte hin wandert, die CDU wandert einfach mit.

Naja die CDU macht ja keine Fundamentalopposition, wie die SPD unter Lafontaine, sondern es wurde ja angekündigt, dass man verhandeln möchte. Daher denke ich, dass das Bürgergeld dennoch rechtzeitig kommt. Dafür ist das Thema zu brisant. Alternativ gab es ja noch den CDU Antrag ALG II zu erhöhen, der von der Ampel abgelehnt wurde, so dass man auch immer darauf verweisen kann „wir wollten ja wenigsten ALG II“ erhöhen.

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Das halte ich für Wunschdenken. Die Union wird ja nicht nur von alten Menschen gewählt, die gegen jede Veränderung sind. Aber denen sie Inhalte und Lösungsvorschläge von z.B. Grünen oder Linken nicht zusagt.
Zudem wird auch in Zukunft Leute geben, die aktuell noch grün oder links wählen, mit fortschreitendem Alter aber eher konservativ wählen werden, weil sich Lebensumstände und auch Haltungen verändern.

Bürgergeldbezieher sind eher keine Wähler der Union, dafür aber Menschen, die empfänglich für die von Merz und Co. begonnene Neiddebatte sind und die Sozialleistungen und deren Bezieherkreis gering halten wollen.

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Das Problem ist doch, dass diese Diskussion ums Bürgergeld von Seiten der CDU/CSU auf populistischem Niveau geführt wird und dennoch verfängt. Genauso wie seit Einführung von Hart IV das rechte Medienspektrum um Springer und Co das Bild vom Sozialschmarotzer zeichnet.

Realistisch betrachtet kursiert doch die Zahl von 3% die sich am bestehenden und wohl künftigen Existenzminimum „bereichern“. Den wirtschaftliche Schaden für die Gesellschaft halte ich für marginal im Vergleich zu Steuerverschwendung, Steuerhinterziehung und all die anderen Themen wo öffentliche Gelder einfach vernichtet wurden und werden.

Das halte ich allerdings für Wunschdenken (dem ich mich zwar gerne anschließend würde), was aber nicht eintreten wird.

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Das ist eine sehr steile These. Erst neulich wurde eine Studie vorgestellt, welche hinsichtlich Gleichberechtigung der Geschlechter einen gegenteiligen Anschein erweckte:

Nun sagt diese einzelne Studie recht wenig aus, aber sie zeigt doch, dass eine konservative Haltung keineswegs aus der Zeit gefallen ist.

Hinsichtlich den USA scheint mir hier eine weitere Fehleinschätzung vorzuherrschen:
Das gesamte politische Spektrum der US-Parteien ist konservativ geprägt. Vor mehreren Jahren galt die Bewertung, beide Parteien lägen in etwa, verglichen mit dem hiesigen Parteienspektrum, auf Höhe der CSU, oder zumindest der CDU. Das Wort liberal ist in den USA ein Schimpfwort, vergleichbar mit Kommunist bei uns.
Die Demokraten scheinen sich erst in den letzten Jahren etwas nach linkst bewegt zu haben (siehe Krankenversicherungspflicht unter Obama bzw. Umweltgesetzgebung in Kalifornien).

Grundsätzlich sehe ich nicht, dass Konservativimus zurückgeht, im Gegenteil.

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Ich finde hier die Aussage der Autokratie und das Verlassen der Rechtsstaatlichkeit deutlich überzogen. Genauso wie die Bezugnahme auf die Republikaner, bei denen einige (!) (…???…) versucht haben, eine Wahl zu delegitimieren. Von solchen Zuständen ist und bleibt die Union meilenweit entfernt.
Mich nerven solche Vergleiche und Pauschalisierungen sehr, weil sie meiner Meinung nach den politischen Kurs vergiften. Das gilt für beide Seiten und diese Kritik trifft auch die Union selbst (Stichwort „woke“).
Insbesondere die CSU in Bayern mag eine sehr konservative Partei sein, diese befindet sich aber, ebenso wie die CDU, noch immer noch im ganz normalen Rahmen. Hier wird, genauso wie teilweise von der Union selbst, versucht, den politischen Gegner ins Extreme zu verschieben, der politische Diskurs kaputt gemacht und Spaltung vorangetrieben.

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Mit der These, dass den Konservativen früher oder später die Wähler ausgehen, wäre ich sehr sehr vorsichtig. Im Prinzip geht es diesen Parteien ja schlicht um das Bewahren von (fragwürdige) Privilegien ihrer Anhänger. Und hier gibt es zwischen den einzelnen Themen immer wieder Querverbindungen unter der großen Überschrift Privilegien und eigener Vorteil.

Angefangen bei den Klimaziele. Hier wird ja nicht am Einfluss der Menschenheit auf den Klimawandel gezweifelt, sondern im Fall Deutschland am Einfluss Deutschlands, mit dem Ziel, dass wir 80 Millionen eh nichts machen können, sondern erstmal China, USA und Indien. Und wenn, dann bitte nicht im eigenen Garten, da soll am besten nur jeden Tag im Sommer der Grill angeheizt werden. Deswegen ist ja auch die Atomenergie so ein großes Thema, weil diese eine ,Not in my Backyard, Technologielösung ist. Umstellung auf ein EAuto vielleicht, aber lieber E Fuels in den geliebten großen Verbrenner, dann muss man auch keine Walllbox in die Garage machen. Hauptsache aber weiter mit 200 über die Autobahn, die am besten immer schön leer ist, deswegen Maut, damit nicht so viele Ausländern den Weg blockieren. Apropos Ausländer, die sollen natürlich aus dem Land bleiben, weil die eigene soziale Gruppe ja sonst die Meinungshoheit verlieren würde (das Thema Sicherheit ist hier ein vorgeschobenes. Und Steuern will man für die Faulen u d Immigranten in der sozialen Hängematte auch nicht zahlen. ,Die da unten, sollen alle schön für den eigenen Wohlstand arbeiten gehen, damit auch endlich die Steuern gesenkt werden können. …. Usw

Wie gesagt, alles hängt mit allen zusammen. Und irgendwo in dieser Erzählung gibt es Anknüpfungspunkte für jedes Alter.

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Google mal harper vs moore die ham den supreme court so in der Hand dass es in den Staaten demnächst ziemlich unangenehm und undemokratisch wird. Die haben eine ziemlich heftige strategie die sie seit jahrzehnten durchziehen. Als nächstes steht ICWA an das letztes woche verhandelt wurde und eigentlich den genozid an den first nations durch das pflegeeltern system verhindern soll. Danach M vs H zur idenpendent state legislature, wenn dass durch geht werden die gerry mandered state legislatures die wahlrechte einschränken und dann gehts zur nächsten wahl weiter mit sozialstaatskürzungen und verhütungsmitteln.
Die staaten mögen zwar im sinne der selbstorganisation einer der staaten sein die hier am meisten widerstand leisten können aber ich teile deine postive einstellung zu „den Leuten“ nicht wirklich. Das scheint mir doch ein wenig zu sehr libtalk vom ende der geschichte zu sein, gerade da der culture war ja eher schlimmer zu werden scheint und jetzt auch noch nach dt schwabbt

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um hier nen strohmann zu vermeiden, wie ist denn deine einschätzung zum bayrischen Polizeigesetz und dessen umsetzung?

das es rechtstaatlich bestenfalls fragwürdig ist wurde auch der lage mehrfach besprochen. deshalb verstehe ich nicht so ganz warum man das nicht als autoritär einordnen sollte ? Was wäre dein referenzrahmen hier? ab wann kann man etwas als autoritär bezeichnen?

Sry aber was die reps in den staaten angeht scheinst du nicht zu wissen was da passiert. Lies dir die Urteile des supreme courts durch oder wenn du wie ich zu faul bist ^^ dann hör dir den 4-5 podcast an, da gehen 3 anwälte die fälle durch. Das ist ein durch und durch ideologisches undemokratisches projekt. Letztens gabs nen leak von pro life gruppuierungen im gespräch mit reps, darüber wann und wie sie verhütungsmittel verbieten wollen. Richter Thomas und Alito haben auch schon klar aufgezeigt welche gesetze sie loswerden wollen. Rassistsich gezeichnete wahldistrikte werden durchgewunken (erst passiert im vorfeld der midterms). Viele reps bzw. zentrale konservative Ideologen reden immer wieder vom great replacement oder schiffen migranten durch die gegend um libs zu trollen und den asylprozess zu blockieren. Selbst wenn wir von trump und desantis absehen, Leute wie mcconnel blockieren gezielt seit jahren jegliche form von gesetzten, richter etc die von den dems kommen. Effektiv versucht er die bundestaatliche ebene zu blockieren und damit zu delegitimieren. Die hearings zum jan 6 wurden geschlossen von den reps abgelehnt nur cheney ist daran beteiligt und die hat viel dafür abbekommen. Die reps haben gar nichts mehr mit dem demokratischen prozess zu tun. Das ist reine macht und ideologie Politik.

Wenn moore vs harper durchkommt können die republikanisch kontrollierten staaten (und das sind auf grund von gerry mandering so gut wie alle für immer) effektiv und legal die präsentenwahl manipulieren. Schon jetzt werden auszähl- und verwaltungspositionen zur wahl von trumpisten besetzt die die letzte wahl nicht anerkennen. Im November gabs bewaffente vor wahlzentren und polizisten in wahlzentren.

Das ist dein normalcy bias den positionen hier vorzuwerfen sie würden den diskurs vergiften durch zugespitze kritik.

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Wenn man anfängt Menschen ohne Urteil und Grund einzusperren sind wir aber in Methoden von Autokratien. Ich würde behaupten, wenn so etwas ein anderes Land machen würde, wären sehr schnell die Rufe nach Sanktionen laut.

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Das stimmt so nicht. Die Demokraten liegen ungefähr auf halbem Weg zwischen den Grünen und der CDU (manchmal wirkt es auch, als würden sie diesen gesamten Raum einnehmen), während die Republikaner irgendwo zwischen der FPÖ und der AfD unterwegs sind. Hier ist ein internationaler Parteienvergleich aus der New York Times (Stand 2019):

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Das sind schon mehr als nur „einige“, das ist eines der zentralen Erzählungen für die eigene Basis. Und auch wenn jetzt bei den Zwischenwahlen die meisten unterlegenen Kandidat:innen zivilisiert ihre Niederlage eingestanden haben, ist und bleibt es ein treibendes Thema in der Kommunikation (nicht zuletzt, weil es eine argumentative Schützenhilfe für den Versuch ist, die Rechtslage im eigenen Sinne verändern zu können, was aus der Opferposition her einfacher ist).

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Äpfel und Birnen. Die beiden Parteien funktionieren da auch ganz anders. Die Grünen sind basisdemokratisch. In der CDU entscheidet nur ein erlauchter Kreis. In der jungen Union gibt es durchaus viele progressive und moderne Ideen und Konzepte. Das interessiert nur niemanden,

Gerade schon!

Nö! Gibt genug Leute für die ist der Zug bereits abgefahren!
Da macht es eben einen Unterschied, ob die Kohle Im November kommt, oder erst im Januar

Ich sage ja nicht, dass die CDU in der Versenkung verschwinden wird. Aber der konservative Kurs von Merz tut ihnen nachweislich nicht gut (also nicht, dass ich ihnen auch nur eine Träne nachweine)

Sie zeigt eher, dass man oft den falschen Weg wählt, um Frauenrecht zu stärken.
Ich glaube ja, dass man eine Menge positives für Frauen bewirken könnte, indem man für mehr Männerrechte sorgt… Aber naja… anderes Thema…

Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die DEMOKRATEN in den USA inhaltlich auf der Höhe der CDU liegen. Die Republikaner sind eher AfD-Niveau.

Sehe ich anders… Wenn man die absoluten Stimmen anschaut, sieht man dass es für die Republikaner immer schwieriger wird. Und hier rächt sich das Zweipartiensystem. Die Republikaner radikalisieren sich immer weiter. Aber sie wissen auch, wenn sie sich in zwei Parteien aufspalten haben sie bei der Wahl keine Chance mehr - dem politischen System würde es aber langfristig gut tun

Naja, wenn die jetzt schon anfangen Menschen ohne Anklage und Verhandlung einfach mal vorsorglich einzubunkern, finde ich das schon MEHR als grenzwertig…

Weiß ich… Und glaubst Du das wird dazu führen, dass man die Republikaner dadurch mehr wählen wird? Ein Bürgerkrieg ist imo kein soooo vollkommen unrealistisches Szenario

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Ich hatte auch schon überlegt einen Thread dazu aufzumachen, hätte ihn aber vermutlich deutlich drastischer benannt :sweat_smile:

In der aktuellen Folge der Lage klang es schon an, ich persönlich finde man kann hier (ähnlich wie @Tris) schon zu drastischeren Worten als „konservative Positionen“ greifen.

Das was die CDU aktuell abliefert ist meines Erachtens eine evidenz- und faktenlose Shitshow, die ihres gleichen sucht.

Einfach Fakenews in den Kanal blasen, bei Richtigstellungen dieser Falschinformationen dann (natürlich) schweigen, z.B. wie beim Thema Bürgergeld. Noch viel besser, die Narrative einfach direkt bei rechtsradikalen Medien wie dem Compact-Magazin oder dem Magazin „Junge Freiheit“ kopieren und eins zu eins über die eigenen Kanäle verbreiten.

Ausspielen der schwächsten Teile der Bevölkerung (Geringverdienende gegen Arbeitslose), während man Reformen für beide Gruppen aus fragwürdigen Gründen, die sich zudem auch noch widersprechen, ablehnt. Finde dieser Tweet trifft es ganz gut:

https://twitter.com/elhotzo/status/1592159305436114946?s=46&t=10RQMNMhQEK8vSFBfUP06g

Weiterhin in regelmäßigen Abständen eine Wortentgleisung nach der nächsten hinlegen (wie bei „Sozialtourismus“), während man sich allen Ernstes hinstellt und den Diskurs der Koalitionsparteien als Trumpistisch zu bezeichnen muss man sich auch erstmal trauen.

Daher finde ich dass man es so ziemlich treffend zusammenfassen kann und dabei keineswegs übertreibt, ggf, aber den Maßstab des jeweiligen Landes übernehmen muss:

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Ne Bürgerkrieg glaub ich auch nicht im gegensatz zu deutschland hocken deren Faschisten ja nicht in militär und polizei :sweat_smile:

Ne glaube ich nicht aber das auch nicht die strategie der republikaner.

Der cultur war dient zur mobilisierung von wählerinnen. Teilweise um Leute zu gewinnen aber vor allem um die eigenen zu motivieren auch wählen zu gehen. Die republikaner haben oft ne sehr starke mobilisierungswirkung auf die eigene wählerschaft im gegensatz zu den dem demokraten.

Wahlrecht, polizsten an wahlurnen, wahltag nicht zum feiertag erklären, keine Briefwahl, wenige wahllokale, kein essen und trinken in wahlschlangen etc. Dient eher zur demobiliserung der gegenseite.

Gerry mandering und wahlausschlüsse, independet state legislature besetzung der Gremien dient zur direkten kontrolle der wahlergebnisse in jedem schritt des wahlprozesses. GM im vorhinein, Gremienarbeit während der auszählung und ISL um im nachinein zur not andere Wählleute zu schicken.

Legalisiert wird das ganze durch den supreme court

Durch stochastischen terrorismus mobilisert man Leute zur einschüchterung der gegenseite. Die reps ham jan 6 bestenfalls zu spät verurteilt. Den angriff of pelosi ebenfalls nicht etc. Oder das texas vigilanty law zu abtreibung ist auch son beispiel.

Schließlich dient sämtliche gesetzgebung zu ehe anti sodomy und verhütung der förderung bzw dem wachstum von weißen hetero familien.

Teile der bevölkerung die man nicht gewinnen kann werden gezielt ausgeschlossen oder neutralisiert während die eigene community extrem mobilisiert wird und wenn das nicht klappt nennt man alles gestohlen und erklärt sich selbst zum sieger. Die wählerschaft ist für die republikaner nur einer von vielen Wegen zur regierung aber demokratische responsivität ist denen recht egal.
Die Frage ist was passiert in dem fall in dem der großteil der demokratischen institutionen versagt?

Ich will nicht negieren dass es einen teil der republikaner gibt die nicht jedes ziel oder vorgehensweise für gut heißen. Aber es sieht gerade nicht so aus als würde sich hier was regen außer nem konflikt zwischen zwei extremen mit trump und desantis

Fairerweise muss man sagen dass dems oder in deutschland die socdems den rechten auch stets auf halben weg entgegenkommen egal ob gesetzgebung oder demobiliserung

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Es hängt in Deutschland wie in den USA wohl immer von den Führungspersönlichkeiten der Partei ab.
Die Amerikaner sind bei den Republikanern durch Trump extrem geprägt.
Die CDU aktuell durch den sehr konservativen Merz, die CSU durch einen nicht minder konservativen Söder.

Unter Merkel hat sich die CDU eher Richtung Mitte präsentiert.

Die SPD unter Schröder warxauch eine andete wie die SPD heute unter Scholz.