ich komme nicht umhin wieder einmal die Personalie Maaßen in die Debatte zu bringen. Wir wissen, dass diverse CDU/CSU Kollegen keine klare Haltung gegen rechts beziehen, teilweise sogar selbst im rechten Sumpf watscheln.
Wenn nun aber offen bekannte Neonazis die CDU empfehlen, sollten wir den Druck auf die Fraktion nochmals erhöhen.
Das war schon immer mein Hauptargument gegen diese Partei neben der offenen Korruption, nämlich dass sie leider kein Schamgefühl besitzt, um rechte Gesinnungen zu nutzen. Ich denke da an die widerlichen Kampagnen von Roland Koch und Markus Söder. Manchmal glaube ich, die AFD stört die CDU nur, weil Sie Ihnen die sehr rechten Wähler stiehlt.
Manchmal?
Ich erinnere an das berühmte Franz-Josef Strauß Zitat zur Gründung der „Republikaner“, die quasi die AfD ihrer Zeit waren (und nebenbei eine innerparteiliche Abspaltung der CSU): „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“
Mit anderen Worten: Die CDU/CSU deckt das gesamte rechte Spektrum bis an den äußersten Rand dessen, was noch irgendwie demokratisch legitimiert sein kann, ab. Alles, was einen Millimeter Rechts dessen steht, was die CDU/CSU akzeptiert, ist damit quasi per Definition rechtsextrem.
Die CDU war schon immer so - das Widerliche ist nur, dass sie mit der Selbstbezeichnung „Die Mitte“ stets versucht, die Diskurshoheit über die Definition des politischen Spektrums zu gewinnen. Die CDU war nie „die Mitte“, sie war immer „rechts“, teilweise auch „rechts-außen“ (Steinbach, Nitzsche und co…). Aber wenn man sich selbst als die Mitte definiert ist’s halt leicht, die Opposition als linksradikal zu verleumden…
Das ist einfach nur billiger anti-CDU Populismus. Es ist doch gut, wenn Leute von ihren rechtsextremen Neigungen und Umgebung sich zu bürgerlichen Positionen zuwenden, sogar begrüßenswert. Ich habe den Eindruck Sie möchten, dass die AFD mehr Stimmen bekommt damit es keine bürgerliche Mehrheit im Bundestag mehr gibt.
Das Problem ist, dass Sie das sehr einseitig sehen: Sie sehen nur, dass Rechtsaußen von der CDU „aufgefangen“ und so in „die bürgerliche Mitte“ integriert werden. Das mag im Einzelfall auch geschehen. Sie sehen jedoch nicht die andere Seite der Medaille: Nämlich dass die Gefahr besteht, dass sich in einer CDU, die sich nach Rechts nicht hinreichend abgrenzt, rechte Netzwerke bilden und die einströmenden Rechtsaußen politische Positionen des rechten Randes innerhalb der CDU salonfähig machen und damit die ganze Partei deutlich nach Rechts verschieben.
Ein Beispiel dazu wären die USA, wo genau das passiert. Dadurch, dass dort faktisch ein Zwei-Parteien-System herrscht, decken die Republikaner eben auch alles von „Mitte-Rechts“ bis „Rechtsaußen“ ab. Und seit der Wahl Obamas zeigt sich, dass die Rechtsaußen-Strömung (ursprünglich „Tea Party“, später „Trumpisten“) es immer mehr und mehr geschafft hat, die gesamte Partei an den rechten Rand zu rücken, wodurch Republikaner, die in der Vergangenheit noch halbwegs in der Mitte standen, reihenweise nach Rechtsaußen umgefallen sind. Und ich will tatsächlich nicht, dass etwas derartiges mit der CDU passiert.
Ich kontere mal mit einer ebenso absurden Gegen-Unterstellung:
Ich habe den Eindruck Sie möchten, dass die AfD-Wähler mit ihren AfD-Politiken unter dem Deckmantel der CDU („Werteunion“, „Erika Steinbach“) in Regierungsverantwortung kommen.
Sie merken denke ich, dass wir so nicht weiterkommen. Ich möchte, dass sowohl die AfD als auch die CDU so wenig Stimmen wie möglich bekommen - idealerweise klaut die AfD der CDU exakt 4,99% der Stimmen… Und ja, ich möchte keine selbsternannte „bürgerliche Mehrheit“ im Bundestag, denn „bürgerlich“ steht gerade nicht für Mitte, sondern für Mitte-Rechts. Es hat einen Grund, warum die SPD sich nicht „bürgerlich“ nennt. „Bürgerlich“ ist „schwarz-gelb“ - und zum Glück damit weit weg davon, eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen.
Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht, die CDU ist in den letzten Jahrzehnten immer liberaler und auch Sozialdemokratischer geworden, und das ist auch gut so.
Ich gebe zu meine Aussage war etwas polemisch formuliert, ähnlich wie die verlinkten Videos.
Das ist Definitionsfrage und hängt von den aktuellen Positionen der Partein, der Bevölkerung und was man genau als Mitte definiert, ich finde das ganze „Rechts, Links, Mitte“ Schema sowieso überholt.
Das sollte man nicht überbewerten - ja, der Trend in der CDU war im Rahmen der großen Koalition natürlich eher in Richtung Sozialdemokratie, ebenso wie die SPD sich in der großen Koalition natürlich ein Stück weit in Richtung der CDU bewegt hat. Das ist halt das Resultat von 12 Jahren „Großer Koalition“.
Aber solche Entwicklungen innerhalb von Parteien erfolgen i.d.R. in Wellen. Daher: Gerade weil die CDU in der langen Zeit mit der SPD etwas nach Links gerückt ist, haben sich Organisationen wie die „Werteunion“ gebildet, die versuchen, die CDU wieder deutlich nach Rechts zu rücken.
Letztlich gibt es in einer Partei immer zwei Möglichkeiten, wie auf eine Richtungsverschiebung reagiert wird: Parteiaustritt (Erika Steinbach, Gründung der REPs aus der CSU heraus…) oder ein verschärfter Kampf um die Richtung innerhalb der Partei (wie z.B. bei der „Werteunion“).
Die Gefahr, dass eine „Korrektur“ des Linksrutsches in der CDU dazu führt, dass die CDU danach weiter Rechts steht als vor Beginn der Großen Koalition, ist jedenfalls ein absolut denkbares Szenario - und wegen des Status der CDU als „Volkspartei“ eine beträchtliche Gefahr für die Demokratie.
Das Problem ist, dass jede Partei für sich in Anspruch nimmt, für „das Volk“ bzw. „eine Mehrheit im Volk“ zu kämpfen. Das gilt für Sozialisten, aus deren Sicht die Mehrheit des Volkes halt die Arbeiter sind, das gilt für Nationalisten wie die AfD oder NPD, die meinen, sie würden für eine „schweigende Mehrheit“ stehen, das gilt für die CDU ebenso wie für die SPD und die Grünen. Selbst die FDP, die von allen Parteien im Bundestag die krasseste Klientel-Partei ist, nimmt für sich in Anspruch, eine Mehrheit der Bürger zu vertreten.
Jeder will „Mitte“ sein. Kaum eine Partei verortet sich selbst an den politischen Rand.
Genau deshalb sind diese Selbstbezeichnungen, vor allem von CDU und FDP, als „bürgerliche Mitte“ oder schlicht „Die Mitte“, einfach völlig daneben.
Inwiefern das Schema von „Rechts, Links, Mitte“ sinnvoll ist, ist dabei natürlich eine weitere Frage. Häufig stellt man in Diskussionen fest, dass verschiedene Diskussionspartner gänzlich andere Definitionen von Rechts und Links haben. Historisch z.B. heißt rechts „den Status Quo wahrend“ und links „den Status Quo ändern wollend“. Demnach war die NSDAP vor der Machtergreifung Links - und danach Rechts. Ebenso wie demnach die Bolschewiki nach der Gründung der Sowjetunion klar Rechts waren. Diese Definition ist natürlich nur für eine konkrete Zustandsbeschreibung sinnvoll, aber nicht für eine Diskussion über Ideale und Ideologien von Parteien.
Im allgemeinen Sprachgebrauch verwenden wir in der Regel links für „progressiv“ und rechts für „konservativ“ bis „regressiv“. Aber was „progressiv“ ist, darüber kann man natürlich auch streiten. Eine sozialistische Diktatur z.B. hat sowohl starke progressive Elemente in der Sozialpolitik, aber stark regressive Elemente im Hinblick auf das Verhältnis von Staat zu Bürger. Daher stimme ich Ihnen insoweit zu, dass „rechts, links, mitte“ problematisch ist, weil selten jeder Diskussionsteilnehmer das Gleiche unter diesen Begriffen versteht.
Die Frage ist aber: Was sind bessere Bezeichnungen, ohne zu sehr auf die Mikro-Ebene zu gehen?
Im Grunde stimme ich dem ganzen Beitrag vollumfänglich zu, halte die in diesen Debatten sonst häufig anzutreffende vehemente und bisweilen apodiktische Kritik am Links/Rechts-Schema allerdings mitterweile selbst für einen relativ ärgerlichen Topos. Natürlich ist eigentlich alles viel komplexer und verlaufen politische Bruchlinien eigentlich stets multidimensional und in verschiedenen Richtungen. Aber: Die nicht zu unterschätzende Leistung von Begriffen wie „links“ und „rechts“ ist ja gerade maximale Komplexitätsreduktion, um nicht jedes Mal alle Einschränkungen explizit mitreflektieren und in einer schweren Fußnote mitschleppen zu müssen.
Und insofern halte ich die alte Heuristik von links = viel Staat / wenig Markt; rechts = wenig Staat / viel Markt auch angesichts des gestrigen Septiells zum Wahldebattenabschluss immer noch für ziemlich brauchbar.