Okay, da ja keine Regierung jemals ein Gesetz beschließt, ist auch keine Regierung für irgendwelche Gesetze verantwortlich.
Gibt ja einen großen semantischen Unterschied, da es ja immer eine Mehrheit im Parlament braucht um ein Gesetz zu beschließen.
Wozu haben wir eigentlich eine Regierung wenn sie doch für nichts verantwortlich ist?
Ist der Umkehrschluss aus deiner Darstellung.
Die Union hat es initiert und damit in die Verfassung gebracht, denn wenn sie es nicht initiert und die 2/3 Mehrheit zusammen gebracht hätte gäbe es sie nicht.
Das hat aber alles nichts mit der Umwidmung von Corona-Hilfen der Ampel zu tun. Das ist das was ich sagen möchte. Die Probleme, die die Ampel jetzt hat und das Urteil des Bundesverfassungsgericht gehen einzig und allein auf die Kappe der Ampel. Wie ich oben bereits schrieb, hätte man eine Notfallsituation, v.a. wirtschaftlich, herausarbeiten können. Man hat sich dagegen entschieden und die Quittung kassiert, dafür kann die Union nichts.
Jetzt komm ich nicht mehr mit. Eine Regierung ist doch eben für Gesetze verantwortlich, weil sie diese einbringen kann und mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen kann. Man braucht nur den Konsens in der Regierung und keinen darüber hinaus. Genau das ist doch der entscheidende Unterschied zur einer Verfassungsänderung mit einer 2/3-Mehrheit.
Hätte die Ampel keinen Taschenspielertrick verwendet, sondern eine wirtschaftliche Notsituation festgestellt, hätte sie die Probleme nicht. Hätte hätte Fahrradkette…
Ich bin da sehr gespannt auf Ulfs Beitrag.
Ich denke, es wird als gefährlich angesehen, wenn das Gericht selber über die Verhältnismäßigkeit entscheiden dürfte. Dann könnte man das durch die „genehme“ Besetzung der Richterposten schnell in die falsche Richtung gehen.
Dann sollte man sich doch am Besten gegen die Schuldenbremse engagieren.
Tatsächlich lese ich hier in vielen Diskussionen jedoch von vielen Usern vor allem den zweiten Schritt vor dem ersten, nämlich den Wunsch einfach mehr Geld auszugeben, statt erst die Schuldenbremse zu flexibilisieren/abzuschaffen.
Das Urteil des VG hat letztlich diesen Usern einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem es sagt, dass sich die Regierung an Regeln halten und Ausnahmen gut begründen muss (und nicht nachträglich ändern kann). Daran kann ich nichts verwerfliches finden. Es ist halt der Job eines Richters Recht nach Gesetzeslage und nicht politischer Überzeugung zu sprechen.
Ich bin zwar ebenfalls für massive Investitionen in die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft.
Dieses Urteil musste jedoch so gefällt werden. Ich habe keinerlei Verständnis, wie leichtfertig die Regierung glauben konnte, damit durchkommen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach Rechtslage korrekt entschieden, während sich die Ampel mal wieder bis auf die Knochen blamiert hat.
So kann kein Vertrauen in unsicheren Zeiten in die Regierung entstehen.
Aber die CDU hat die Klage eingereicht mit genau dem Ziel das die Umwidmung als Verfassungswidrig eingestuft wird. Heißt der Union ist es wichtiger die Ampel schlecht dastehen zu lassen, als Deutschland zu helfen. Hätte die Union auch einfach so laufen lassen können.
Ich wundere mich, dass bei der Frage, wo das fehlende Geld herkommen soll, das Thema Steuererhöhungen (für Reiche) fast komplett ignoriert wird. Und zwar nicht nur von der FDP, sondern auch von linken Parteien und von den meisten Medien.
Diese Steuererhöhungen für Reiche ist ein Tropfen auf den heißen Stein und würde auch zu den Ländern gehen. Laut Expert_innen des DIW (7) könnte eine Vermögensteuer rund 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder bringen, denn die Vermögensteuer ist ein Ländersteuer.
Nicht der, der den Rechtsbruch begeht ist schuld, sondern der, der klagt…
Warum kann man nicht einfach eingestehen, dass das Problem hier bei der Ampel liegt und nicht bei der Union?
Davon abgesehen wollten soweit ich weiß, weder die SPD, noch die Grünen oder die FDP die Schuldenbremse abschaffen. Nicht im Wahlkampf 2021 und auch nicht im Koalitionsvertrag. Lediglich die Grünen wollten diese anpassen.
NACH dem Urteil jetzt zu sagen, aber die Schuldenbremse muss weg und die Union ist eigentlich schuld an der Klage & das es die Schuldenbremse überhaupt gibt, finde ich dann doch etwas heuchlerisch.
Es ist doch höchst erfreulich, dass unsere Politik tatsächlich gezwungen wird, mit dem vorhandenen Steueraufkommen sparsam umzugehen. Die Lösung MUSS sparen sein. …Natürlich muss gespart werden, wie in jedem Unternehmen, in jedem Haushalt. Ich bin extrem begeistert über dieses Urteil. Ein schöner Tag!
Nur weil du dein muss raus schreist wird es nicht richtiger. Natürlich müssen speziell Subventionen bei Wissing weg, aber es muss auch investiert werden. Es ist einfach falsch den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen und macht die Aussage eben schlicht falsch.
… Nur weil es deinen politischen Wünschen gut in den Kram gepasst hätte, darf die CDU, die diese Umwidmung stets kritisch gesehen und noch vor Beschluss der Umwidmung eine Klage angekündigt hatte, nicht den Klageweg gehen?
Es gibt sogar Wirtschaftswissenschaftler, die das Urteil begrüßen weil es die Ampel zwingt Prioritäten neu zu setzen, die Schuldenbremse zu überprüfen, Steuererhöhungen neu zu diskutieren oder Subventionen zu hinterfragen.
Sind wir doch mal ehrlich, die Ampelparteien gefallen sich aktuell doch vor allem darin Geld mit vollen Händen auszugeben. Da wäre der Industriestrompreis zu nennen, diverse Subventionen zu Erneuerbaren Energien oder der Transformation des Verkehrs (wobei sich beides auch ohne Subvention schon lohnt), zur Förderung neuer Industriestandorte Milliarden Euro, Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge und eine Menge mehr. Wenig bis nichts davon ergibt bei intensiver Betrachtung Sinn.
Kann man machen, aber dann muss man vielleicht an anderer Stelle streichen, wogegen sich jedes Ministerium aber kategorisch weigert oder aber mehr Steuern erheben, woran sich alle Ampelparteien nicht herantrauen.
Stattdessen wählt man Lösungen bei denen man im vornherein weiß, dass sie illegal sind. Und dagegen sollte man nicht klagen dürfen? Das ist doch verrückt.
Die Grünen und Teile der SPD haben im Wahlkampf, aber auch danach, immer wieder für eine Modifizierung der Schuldenbremse geworben. (Robert Habeck beim Sommer Lage Interview z.B.)
Das ist aber höchst Umstritten. Sogar das IFO (Herr Fuest) und Frau Grimm von den Wirtschaftsweisen plädieren für die Modifikation der Schuldenbremse, weil die Notwendigkeit an Investitionen (Klimatransformation und Infrastruktur) für wichtiger Eingestuft wird, als die Höhe der Neuverschuldung. Es gibt defacto kein seriöses deutsches Wirtschaftsinstitut mehr, welches sparen für sinnvoll hält.
Sperren tun sich nur noch FDP und Union. Beide haben aber auch keine Alternativen anzubieten.
Einspruch. Über einzelne Entscheidungen kann man sicher diskutieren, aber sie versuchen wenigstens, die Transformation voranzubringen, die unbedingt erforderlich ist.
Die Union hat sich mit Geschenken an Wähler begnügt (Mütterrente…), statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Das ist nahezu die Definition von Whataboutism. Wir sprechen über einen kritischen Umgang der Ampel mit Finanzen und du verweist auf die Schandtaten der Ampel. Unschön.
Zumal man auch problemlos die Mütterrente nun rückabwickeln könnte, was die SPD gerade aber eher ablehnt.
