Finde es schwierig, Bundes- und Landespolitik gleichzusetzen. Der Grad der ‚Ideologisierung‘ und die Dinge, die politisch entschieden werden können, nehmen vertikal eher ab. Heißt: Ob beispielsweise der KInderspielplatz gebaut wird oder nicht, ist am Ende weniger parteipolitisch motiviert.
Was ich nur damit sagen wollte, ist: Man wird sich irgendwie einigen und Kompromisse finden, man will ja auch regieren und „gestalten“ – unter einer Bedingung, die eine bzw. jede Partei beantworten muss. So funktioniert auch der gesamte parlamentarische Betrieb („Wenn du heute hier zustimmst, stimme ich nächste Woche deinem Antrag zu“). Die SPD etwa bringt seit Jahren eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik ins Spiel bzw. ins Wahlprogramm, konnte sich damit aber nie gegen die Union durchsetzen.
Die eigentliche Bedingung, der eigentliche Knackpunkt – und da stimme ich dir zu – ist die Frage der Klima- und Umweltpolitik bzw. allgemein: Wie weit ist eine Partei bereit, in diesem Falle „B90/Die Grünen“, ihre politischen Grundüberzeugungen, für die sie seit Jahren wirbt und die das Profil der Partei seit Gründung ausmachen, aufzugeben?
Wenn die Grünen diese Überzeugungen aufgeben, ist das ein immenser, wenn nicht gar irreparabler Schaden für die gesamte Partei auf Jahrzehnte. Das kann man sich kaum leisten. Daher glaube ich, dass die Grünen einer Koalition mit der Union nicht zustimmen, wenn diese Aspekte in ihrem Sinne keine Rolle spielen werden. Daher halte ich die besagte Koalition aus Union, SPD und FDP für eher wahrscheinlich, was auch zahlenmäßig das letzte ZDF-Politbarometer zeigt. Unter der Prämisse, dass die Union vor den Grünen liegen und die CDU den Kanzler stellen kann.
Und was die SPD angeht, bin ich der Meinung, dass sie es mittlerweile mit allen macht, die bei 3 nicht auf dem Baum sind. Diese Partei hat sich – bis auf einzelne, wenige Politiker – inzwischen so weit von ihren politischen und sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, von ihrem Klientel, von ihrer Volksparteihaftigkeit etc. entfernt, dass es nur noch darum geht, wenigstens ein bisschen an der Macht zu partizipieren. Die Umfrageergebnisse der letzten Jahre sind dafür der beste Beleg. Die SPD ist an mehreren Punkten politisch ‚falsch abgebogen‘, weshalb ihr das Vertrauen entzogen wurde – und dieses Schicksal kann auch die Grünen ereilen, wenn sie sich nicht auf ihre Grundüberzeugungen besinnen.
Aber wie wir gerade sehen können, kann die Katastrophe in NRW und RP dazu führen, dass alles doch ganz anders kommt, das wird die nächsten Wochen, wenn nicht gar Monate bestimmend werden. Die CDU hat ja dafür gesorgt, sich an keiner Stelle auch nur minimal angreifbar zu machen (wie denn auch ohne Inhalte?). Und endlich, so schlimm das ist in der aktuellen Situation sagen zu müssen, geht es um richtige Politik und nicht um die (auch nicht nur trivialen) Verfehlungen einer Frau, die an der Spitze einer Partei steht.