Ich befürchte auch, dass die CDU/CSU sich auch von der AFD tolerieren lassen würde nur um an der Macht zu bleiben. Wäre Söder Kanzlerkandidat hätte ich ihm auch im Zweifel ein Koalition zugetraut weil Macht alles ist was dieser Mensch kennt. Nur weil jetzt auf Länderebene mal andere Töne anklangen traue ich dieser Partei ohne Anstand leider alles zu, solange man an der Macht bleibt und sich die Taschen füllen kann.
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Wie ist das gemeint? In BW ist der letzte Umweltminister nicht mehr angetreten, weil halt mit der Autopartei nichts geht. ….und mit einem blass grünen Ministerpräsidenten
Aber die Grünen haben doch die Wahl auch 2021 gewonnen, oder? Stellen den MP, vermutlich auch wieder den Umweltminister. Und haben sich wieder die CDU als Koalitionspartner ausgesucht (trotz der von Ihnen beschriebenen Probleme). Obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte.
Das ist doch genau das, was ich geschrieben habe. Streitfälle bezüglich Umweltschutz mit der CDU, sonst kommt man gut klar, sogar so gut dass man trotzdem eine erneute Koalition eingeht. Und ich kann nicht erkennen wieso das im Bund nicht auch passieren sollte.
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Ich stimme dir voll zu. Gerade Winfried Kretschmann hat doch gezeigt, dass auch die Grünen im Zweifel mit dem Teufel ins Bett gehen wenn es Ihnen nutzt. Ich war auch ziemlich entsetzt über dieses Zeichen aus BW nach der Wahl dort. Vor allem weil die CDU ja nicht gerade ein toller Partner dort war. Aber deswegen muss man leider sagen, dass ich befürchte dass die Grünen sich vielleicht lieber für eine klimafeindliche CDU/CSU hergeben anstatt in ein gutes 3er Bündnis zu gehen.
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Finde es schwierig, Bundes- und Landespolitik gleichzusetzen. Der Grad der ‚Ideologisierung‘ und die Dinge, die politisch entschieden werden können, nehmen vertikal eher ab. Heißt: Ob beispielsweise der KInderspielplatz gebaut wird oder nicht, ist am Ende weniger parteipolitisch motiviert.
Was ich nur damit sagen wollte, ist: Man wird sich irgendwie einigen und Kompromisse finden, man will ja auch regieren und „gestalten“ – unter einer Bedingung, die eine bzw. jede Partei beantworten muss. So funktioniert auch der gesamte parlamentarische Betrieb („Wenn du heute hier zustimmst, stimme ich nächste Woche deinem Antrag zu“). Die SPD etwa bringt seit Jahren eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik ins Spiel bzw. ins Wahlprogramm, konnte sich damit aber nie gegen die Union durchsetzen.
Die eigentliche Bedingung, der eigentliche Knackpunkt – und da stimme ich dir zu – ist die Frage der Klima- und Umweltpolitik bzw. allgemein: Wie weit ist eine Partei bereit, in diesem Falle „B90/Die Grünen“, ihre politischen Grundüberzeugungen, für die sie seit Jahren wirbt und die das Profil der Partei seit Gründung ausmachen, aufzugeben?
Wenn die Grünen diese Überzeugungen aufgeben, ist das ein immenser, wenn nicht gar irreparabler Schaden für die gesamte Partei auf Jahrzehnte. Das kann man sich kaum leisten. Daher glaube ich, dass die Grünen einer Koalition mit der Union nicht zustimmen, wenn diese Aspekte in ihrem Sinne keine Rolle spielen werden. Daher halte ich die besagte Koalition aus Union, SPD und FDP für eher wahrscheinlich, was auch zahlenmäßig das letzte ZDF-Politbarometer zeigt. Unter der Prämisse, dass die Union vor den Grünen liegen und die CDU den Kanzler stellen kann.
Und was die SPD angeht, bin ich der Meinung, dass sie es mittlerweile mit allen macht, die bei 3 nicht auf dem Baum sind. Diese Partei hat sich – bis auf einzelne, wenige Politiker – inzwischen so weit von ihren politischen und sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, von ihrem Klientel, von ihrer Volksparteihaftigkeit etc. entfernt, dass es nur noch darum geht, wenigstens ein bisschen an der Macht zu partizipieren. Die Umfrageergebnisse der letzten Jahre sind dafür der beste Beleg. Die SPD ist an mehreren Punkten politisch ‚falsch abgebogen‘, weshalb ihr das Vertrauen entzogen wurde – und dieses Schicksal kann auch die Grünen ereilen, wenn sie sich nicht auf ihre Grundüberzeugungen besinnen.
Aber wie wir gerade sehen können, kann die Katastrophe in NRW und RP dazu führen, dass alles doch ganz anders kommt, das wird die nächsten Wochen, wenn nicht gar Monate bestimmend werden. Die CDU hat ja dafür gesorgt, sich an keiner Stelle auch nur minimal angreifbar zu machen (wie denn auch ohne Inhalte?). Und endlich, so schlimm das ist in der aktuellen Situation sagen zu müssen, geht es um richtige Politik und nicht um die (auch nicht nur trivialen) Verfehlungen einer Frau, die an der Spitze einer Partei steht.
Ich habe es in den letzten 30 Jahren noch nie erlebt, dass die Grünen sich gegen eine realistische Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Im Gegenteil, sie haben dafür jede noch so große Kröte geschluckt. Warum sollte dies ausgerechnet bei dieser Wahl anders sein?
Die Frage ist nur, was passiert wenn die zu erwartenden paar Millionen zusätzlichen Grün-Wähler:innen in 1-2 Jahren merken, dass die Grünen eben doch keine Klimaretter sind, sondern einfach eine normale Partei, die nach denselben Regeln spielt wie die anderen großen.
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Hast du da eine Prognose, was du erwartest? Ich glaube nicht, dass das ein so großes Problem wird. Selbstverständlich werden sich die Grünen wie eine Partei verhalten.
Für die Frage, ob man sich darüber ärgern soll, ist relevant, ob man sich mehr Klimaschutz von kompromissbereiten Grünen in der Regierung oder konsequenten Grünen in der Opposition verspricht.
Ich tendiere zu ersterem, bin aber auf eure Einschätzung gespannt.
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Ich erwarte noch mehr Frustration. Ich kenne dieses Jahr schon viele in meinem Umfeld, die absolut nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie vielleicht grün, aber auf keinen Fall schwarz-grün wollen und sich SPD und Linke auf unterschiedliche Weise ins Aus manövriert haben.
Und ich erwarte von den Grünen überhaupt keine wirksamen Maßnahmen im Klimaschutz, weder in der Regierung, noch in der Opposition. Denn die würden eine Veränderung von Strukturen und eine Beeinträchtigung ökonomischer Interessen bedeuten. Mit Green Capitalism ist mMn buchstäblich nicht viel Land zu gewinnen.
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Ich gehe immer ganz rational an die Frage, wen ich wählen soll.
Erster Schritt: Stelle Bedingungen und No-Gos auf, die dir wichtig sind.
Bei mir sind das folgende Bedingungen:
- Ich will eine Partei wählen, die meinen eigenen Zielvorstellungen entspricht. Generell wählbar wären damit für mich SPD, GRÜNE, LINKE, VOLT, PIRATEN und einige andere Kleinparteien…
- Ich will keine Partei wählen, die als Steigbügelhalter für die CDU/CSU fungiert. Damit fallen die SPD und leider seit dieser Wahl auch GRÜNE raus.
- Ich will, dass meine Stimme eine Auswirkung auf den Bundestag hat, daher muss die Partei, die ich wähle, zumindest die Chance haben, die 5%-Hürde zu nehmen. Damit bleibt leider nur noch die LINKE erhalten.
Es gibt natürlich auch gute Gründe, nicht die Linke zu wählen - so wirklich glücklich bin ich mit der Situation daher auch nicht. Aber nach diesen drei Bedingungen, nach denen sich meine Wahlentscheidung richtet, gibt’s leider keine Alternative.
Das einzige Argument, vielleicht doch die Grünen zu wählen, wäre die Hoffnung, dass die Grünen tatsächlich ein besseres Ergebnis als die CDU erzielen würden und dann zu hoffen wäre, dass die CDU als Juniorpartner die Regierung nicht dominieren würde. Aber wenn man sich anschaut, wie sich die CSU als winziger Junior-Partner in einer CDU-geführten Regierung schon aufführt, wage ich sehr zu bezweifeln, dass eine Grün-Schwarze Regierung unter’m Strich eher Grün als Schwarz werden würde…
Und natürlich ist mir bewusst, dass mein drittes Argument dazu führt, dass kleine Parteien es so schwer haben, jemals über die 5%-Hürde zu kommen. Die 5%-Hürde führt dazu, dass diese Parteien nicht gewählt werden, dadurch geht diesen Parteien Wahlkampfkostenerstattung verloren und das Wachstum wird maßgeblich eingeschränkt. Ich wäre weiter für ein Drei-Stimmen-System, daher die Einführung einer Drittstimme, die dann die Zweitstimme ersetzt, wenn die Partei, die mit der Zweitstimme gewählt wurde die 5%-Hürde nicht erreicht. So könnte ich ruhigen Gewissens eine Kleinpartei wählen, die wirklich meinen Interessen entspricht, ohne meine Stimme effektiv wegzuwerfen.
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Was mir bei Deinen Bedingungen fehlt, sind die wichtigen Themen. Generelle Zielvorstellungen reichen meines Erachtens zumindest diesmal nicht. In den nächsten Jahren muss jemand in der Klimapolitik das Ruder herumreißen, und darf dabei nicht zu viel Rücksicht auf andere wichtige Interessen nehmen.
Die Linke würde z.B. den Rückbau von Industrien blockieren, weil Arbeitsplätze gefährdet wären.
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Naja, die Frage ist ob in Ihrem Wahlkreis ein Kandidat einer „kleinen“ Partei antritt, der die Chance auf ein Direktmandat hat. Dann kann man dort wenigstens seine Erststimme plazieren. Garantien gibt einem ja keiner. Aber der Zweitstimme gebe ich Ihnen vollkommen Recht, das ist ein echtes Dilemma. Aber seien wir mal froh dass wir kein Zwei-Parteien-System wie die USA oder GB hat.
Wo steht die FDP in dem Bild, bzw wieso scheint sie durch Punkt 1 wegzufallen?
Meine Entscheidung sieht der von @rph sehr ähnlich, strikt danach, wer am meisten Klimaschutz machen würde.
Leider rechne ich aber auch relativ sicher damit, enttäuscht zu werden, sehe aber trotzdem kaum eine Alternative.
Das „Steigbügelhalter-Argument“ teile ich nicht. Zum einen, weil ein Mit-Regieren natürlich auch etwas bewirken kann. (Lindners Aussage von 2017, „lieber nicht als schlecht“ zu regieren, halte ich für Blödsinn.) Beispielsweise hätten wir ohne die SPD vermutlich heute noch keinen Mindestlohn. Wenn ich aus solchen Gründen nun also explizit nicht grün wählen würde und die Union als Sieger befürchte, hat das ja nur zur Folge, dass das Gewicht der Union noch größer wird. Was hätte ich damit gewonnen? Im schlimmsten Fall verhindere ich damit sogar eine Kanzlerin, die ich mir gewünscht hätte. Warum sollte ich das tun?!
Mein Ansatz: Um möglichst wenig Ecken, also nicht so „strategisch“, denken. Meine Zweitstimme werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Grünen bekommen, weil ihre Zielen mit meinen die mit Abstand größte Schnittmenge bilden und es für mich tatsächlich keinerlei (mir bekannte) No-Go’s im Wahlprogramm gibt. (Okay, bei der CDU auch nicht. Da warte ich bis heute auf ein Wahlprogramm, das den Namen verdient. :-))
Die strategischen Wahlkreuze bei der kürzlichen Sachsen-Anhalt-Wahl fand ich hingegen nachvollziehbar. Da ging es aber um das klare Vermeiden des völlig falschen absoluten Wahlsiegers. Gewonnen hat dort in meinen Augen in erster Linie die Demokratie, nicht unbedingt Haseloff.
Auch wenn man bei der Bundestagswahl den „falschen“ Sieger (CDU/CSU) vermeiden will, sollte man die zweitstärkste Kraft (Die Grünen) wählen.
Wie ich’s dreh’ oder wende, ich kann so manchen obigen sehr strategischen Gedanken zur Zweitstimme bei einem grundsätzlich grün tickenden Herzen nicht folgen.
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Naja, un die Erststimme gab’s eigentlich nie eine große Diskussion. Das war in der Vergangenheit hier in Westdeutschland halt immer „SPD oder CDU“ - und welche Wahl ich da getroffen habe war denke ich im Anbetracht der obigen Erwägungen zur Zweitstimme klar.
Dass die Grünen jetzt in einigen Städten tatsächlich die Chance haben, das Direktmandat zu gewinnen, verkompliziert die Situation tatsächlich. Aber grundsätzlich würde ich hier immer die Partei wählen, die am ehesten die Chance hat, einen Sieg von CDU oder gar AfD (zum Glück hier kein Thema) zu verhindern…
Hmm, interessanter Punkt… letztlich natürlich eine Frage der Gewichtung der Inhalte, also ob einem ein Thema besonders wichtig ist.
Und zugegeben, sowohl SPD als auch LINKE können ziemliche Bremser sein, wenn es um Umweltschutz geht (a.k.a. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, auch wenn die Arbeit miserabel bezahlt wird, die Arbeitsbedingungen katastrophal sind und sie zudem die Umwelt zerstört…). Aber im Vergleich zur CDU sind sowohl LINKE als auch SPD glaube ich deutlich flexibler. Die CDU war der Bremsklotz in der Umweltpolitik schlechthin - schlimmer können SPD und LINKE glaube ich kaum sein…
Und eine absolute Mehrheit für die GRÜNEN ist wohl kaum denkbar, also ist die Frage nur: Welcher Koalitionspartner bremst mehr? SPD, LINKE oder CDU? Und meiner Einschätzung nach ist die Reihenfolge hier (von „bremst stark“ bis „bremst weniger stark“): CDU, SPD, LINKE…
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Tris ich gebe Dir grundsätzlich recht. Deine Meinung über CDU/CSU teile ich, würde diese aber nicht so drastisch bewerten. Wenn man das Wahlprogramm der FDP studiert, kann man es als „einfacher Bürger“ nicht so annehmen. Es ist dann schwer, sich für den Rest zu entscheiden, wenn man die AFD ablehnt. Wähle ich nicht die Grünen, entscheide ich mich für eine „Protestwahl“. Dieses Jahr sind alle erdenklichen Konstillationen möglich, so dass sich naturgemäß keine Partei eindeutig gegen andere aussprechen wird. Wir müssen uns auf die uns wählbare Partei konzentrieren.