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Die aktuellen Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, verbunden mit dem Erstarken der pubilistischen Parteien (AfD und BSW) und den gleichzeitig schlechteren Ergebnissen der früheren „Volksparteien“ erfordert meiner Meinung nach die Schaffung anderer neuer (progressiver) Wahlmöglichkeiten abseits der, in Parteipolitik gefangenen, „etablierten“ Parteien.

Dies könnte innerhalb von Wahlbündnisse erfolgen. Listenvereinigungen sind bei Bundestagswahl n ja nicht zulässig. (Warum eigentlich?)

So könnten sich die kleineren Parteien wie VOLT oder die PIRATEN (ähnlich wie in Brandenburg) mit einem abgestimmten Wahlprogramm zusammenfinden, gemeinsam „ihre“ Walhler*innen mobilisieren und so die 5%-Hürde überwinden.

Ich persönlich fände ein konstruktives Element im Parlament sehr wünschenswert.

Ich bin sehr auf die Reaktionen gespannt.

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Leider ist der Testlauf dieser Strategie in Brandenburg in die Hose gegangen. Ich hätte auch gehofft, dass „Plus Brandenburg“, das Bündnis aus Volt, Piraten und ÖDP, vielleicht eine Chance haben könnte, über die 5%-Hürde zu kommen (teilweise lagen sie bei Umfragen bei 3%), aber letztlich wurden es nur 0,9%.

Das Problem ist: Je kritischer die Situation ist, desto weniger „Risiko“ sind Wähler bereit, zu tragen, dass ihre Stimme an der 5%-Hürde scheitert. In Brandenburg ging es im Wahlkampf-Endspurt nur noch um das Ziel „AfD-Wahlsieg und Sperrminorität verhindern“ - und das hat „Plus Brandenburg“ das Genick gebrochen, weil man in dieser Situation kaum dazu auffordern kann, eine Partei zu wählen, die vermutlich an der 5%-Hürde scheitert.

Absolut, ich persönlich finde diese strikte Polarisierung zwischen Regierung und Opposition auch problematisch und würde mir ein konstruktiveres System wünschen. Aber darüber, wie man da hin kommt, streiten sich die Gelehrten bis Heute. Einige verweisen auf die Konkordanzdemokratie (als Gegenstück zur hier gängigen „Konkurrenzdemokratie“) der Schweiz, die ja letztlich das Ziel verfolgt, möglichst viele Parteien an der politischen Entscheidung zu beteiligen, aber auch diese Demokratieform hat natürlich Nachteile und beruht darauf, dass sehr unterschiedliche Parteien einen Minimalkonsens finden, was zu einem i.d.R. extrem langsamen politischen System führt. Das funktioniert in der reichen, kleinen und vor allem „neutralen“ Schweiz ganz gut, würde aber möglicherweise in Deutschland zu viele Prozesse zu stark verzögern.

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Eine Gefahr ist, dass das Bündnis nach der Wahl in seine Parteien zerfällt und jede ihre eigene Agenda vorantreibt. Dann wären Kleinparteien im Bundestag vor der die Hürde eigentlich schützen sollte.
Dass die Bundestagsparteien die Chancengleichheit der Wahl aber (auch aus Eigeninteresse) nicht angehen ist ein Problem für die Demokratie.

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