Hallo Community ich bin ein bisschen am verzweifeln. Mag sein dass ich auch meine digitale Bildung vernachlässigt habe, aber ich finde im Netz keine Tabelle oder Angaben, in welcher Höhe Christian Lindner für die einzelnen Ministerien nun die Vorgaben gemacht hat.
Es gibt ja schön die Erklärseite des Bundeshaushalt. Dort kann ich mir die Daten aus 2024 holen.
Die Vorgaben für 2025 finde ich in der Berichterstattung jedoch nicht
Kann mir hier jemand weiterhelfen?
Übrigens habe ich auch das Gefühl, dass die Berichterstattung hier wieder versagt. Man schmeißt mit Zahlen um sich, die man nicht einordnet und deren Konsequenz man auch nicht erläutern. Als Beispiel dient mir hier das Auswärtige Amt. Ganz selten hört man, dass Christian Lindners Vorgaben eine Reduktion um 25% für das Auswärtige Amt bedeuten würde. Häufig werden die beiden Zahlen auch direkt in Bezug gesetzt. Also Lindners Vorgaben von 5,1 Milliarden gegenüber der Anmeldung von insgesamt 7,39 Milliarden. Selten hört man die Zahl von 2024 in diesem Kontext. Dass das eine eine Reduktion um 25% gegenüber dem aktuellen Jahr, das andere eine Steigerung um 10% bedeutet, wird nicht erwähnt.
Dies gilt auch für alle anderen Ministerien. Dadurch kann man den Eindruck bekommen, dass Frau Baerbock sich maßlos verhält.
Viele Grüße Christoph
Rechtlich gesehen ist der Haushalt ein Gesetz. Soweit ich weiß (ich bin kein Experte und arbeite nicht in dem Feld), werden Gesetzesvorhaben immer erst öffentlich, wenn sie in den Bundestag eingebracht werden. Beim Haushalt war das letztes Jahr im August. Aber auch der Haushaltsplan enthält dann nur recht grobe Angaben (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007800.pdf). Zumindest hast du aber damit schon mal eine Vergleichsgrundlage.
Tim911
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Das Thema „mangelnde Transparenz“ ist auch ein Punkt der mich umtreibt - so ist eine externe Ausgabenkontrolle faktisch nicht möglich. Selbst wenn man sich durch die Einzelpläne und Haushaltstitel kämpft, wird man oftmals nicht schlauer.
Oft werden Ausgaben auch hinter schwammigen Begriffen versteckt. Insgesamt ist da m.E viel Einsparungspotential ohne das man die wirklich wichtigen Programme kürzt.
Den Haushalt 2024 kann ich schon ganz gut sehen. Ich will ja auch nur die Gesamtetats vergleichen können.
Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Aber die Presse berichtet rauf und runter über die Sparvorgaben von Christian Lindner. Und ich kann nirgendwo für jedes Ministerium diese Sparvorgaben erkennen.
Ich schätze mal, dass die Berichte sich auf einzelne, gezielt durchgestochene Zahlen beziehen. Vielleicht gibt es einige Journalisten, die auch schon komplette Haushaltsentwürfe in den Händen haben, aber die werden sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen.
