heute komme ich mit einem Thema, das meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung bekommt. Und zwar geht es um den Bürgerrat Klima, der aktuell unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler tagt und am 23.6. seine Empfehlungen an die Bundespolitik verabschieden wird. Diese erarbeiten die 160 zufällig gelosten Mitglieder des Bürger*innenrats seit Ende April in 12 digitalen Sitzungen mit vielen wissenschaftlichen Inputs und Diskussionsrunden. Die Frage, die sie dabei versuchen zu beantworten, ist "Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?“
So ein Bürgerinnenrat kann enorm viel bewirken, wie man an der Convention Citoyenne pour le Climat in Frankreich sehen kann. Dort werden nun Stück für Stück die Empfehlungen der Bürgerinnen umgesetzt, wie bspw. die Aufnahme des Ökozids ins Strafrecht oder der Verbot von Kurzstreckenflügen. Damit der hiesige Bürger*innenrat auch so erfolgreich sein kann, braucht es mehr mediale Aufmerksamkeit und politischen Druck.
Ich würde mich daher riesig freuen, wenn Ihr Euch das Konzept Bürgerinnenräte und den konkreten Bürgerrat Klima mal genauer anschauen würdet und im besten Fall auch in einer Eurer nächsten Folgen behandelt. Denn für die Lösung der Klimakrise ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen elementar und genau dazu können Bürgerinnenräte einen enormen Beitrag leisten!
Ich engagiere mich bereits seit einer Weile ich dem Bereich und kann auch gerne Kontakte und weitere Infos vermitteln. Rein aus Interesse mal die Frage an die Community:
Habt ihr schonmal was vom Bürgerrat Klima gehört?
Was wisst ihr über Bürgerräte im Allgemeinen?
Und was haltet ihr von dem Instrument eines Bürgerrats?
Zwei der bekanntesten Bürgerrats-Beispiele sind neben Frankreich übrigens die beiden Bürgerräte in Irland zu den Themen Gleichgeschlechtliche Ehe (2012) und Abtreibung (2016). Beides super polarisierende Themen, bei denen der Bürgerrat zu einem konstruktiven gesamtgesellschaftlichen Dialog und letztendlich auch einer Entscheidung per Volksabstimmung geführt hat. Letzteres ist nicht immer so. Das Parlament bzw. die Regierung kann am Ende natürlich immer noch entscheiden, wie sie mit den Empfehlungen der Bürger*innen umgehen möchte.
So viel erstmal von meine Seite. Was meint ihr dazu?
Nein, vom Bürgerrat Klima habe ich bisher nichts wahrgenommen (oder falls doch, habe ich es wieder vergessen).
Ich habe an einer ähnlichen Veranstaltung im lokalen Rahmen mal teilgenommen. D.h. hier hat die Stadt zufällig ausgewählte Bürger eingeladen, sich an sechs über ein halbes Jahr verteilten Terminen Gedanken über die Ortsteilgestaltung zu machen. Von daher habe ich eine gewisse Vorstellung über die Pros und Contras:
** Es ist überraschend, wieviel konkrete und kreative Ideen bei einer guten Moderation auch in ganz kurzer Zeit entstehen.
** Dass aus Ideen aber auch Tatsachen werden, dafür ist Struktur, Kompetenz, der Wille der Verantwortlichen und deutlich mehr Zeit nötig.
** Aber selbst, wenn aus diesen Ideen nichts wird, hat man doch als nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt das Engagement der Teilnehmer geweckt, die sich dann potenziell weiter auf ähnlichen Themenfeldern einsetzen.
** Denn auch wenn die Auswahl der Teilnehmer zunächst dem Zufall überlassen war, werden doch aus den Ausgewählten nur die tatsächlich mitmachen, die sowieso ein bisher vielleicht verborgen gebliebenes Grundinteresse und entsprechende Ambitionen mitbringen.
** Andererseits schließt die Zufallsauswahl natürlich eine große Menge von Personen aus, die dieses verborgene Interesse eigentlich auch hätten.
Es ist also ein Potential da, das bisher überhaupt nicht genutzt war, aber durch Bürgerräte auch nur zu einem kleinen Bruchteil angezapft wird.
D.h. grundsätzlich stehe ich den Bürgerräten sehr positiv gegenüber, aber man sollte vielleicht noch ein modifiziertes Konzept finden, das noch mehr Bürger einbezieht.
Ich stimme zu, dass Bürger*innenräte kein Allheilmittel sind und auch ihre Schwächen haben, aber sie sind auf jeden Fall eine gute Möglichkeit der Bürger:innenbeteilung und eine wertvolle Ergänzungfür das Parlament und unsere Repräsentative Demokratie.
Die Teilnehmen*innenauswahl findet ja auch in zwei Stufen statt. Nachdem ein Pool an potentiellen Teilnehmer:innen durch Zufallsauswahl ausgelost wurde, schaut man dann, dass man eine möglichst repräsentative Stichprobe bekommt. Im Fall der Bürgerrat Klima hat man sich dabei die Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort (Bundesland und Größe), Migrationserfahrung (ja/nein), Bildungshintergrund und Einstellung zum Klimaschutz angeschaut. Natürlich gibt es einen gewissen Bias, aber man bekommt durch diese Methode trotzdem eine recht diverse Gruppe.
Zudem hast Du natürlich Recht, dass es schade ist, dass nicht noch viel mehr Menschen im Bürger:innenrat eine Stimme haben, aber zumindest indirekt können ja auch die Menschen im Umfeld der Teilnehmer*innen ihre Meinungen weitergegeben. Und natürlich wäre eine breite mediale Aufmerksamkeit für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs super Hilfreich. In Frankreich wussten am Ende laut Erhebungen anscheinend knapp 70% der Bevölkerung, dass es die Convention Citoyenne pour le Climat gibt. Da sind wir in Deutschland noch weit von entfernt…
Ist grundsätzlich eine gute Idee Demokratie wirklich zu leben.
Dabei muss man nur aufpassen dass der Bürgerrat nicht wie die Ausschüsse im Parlament missbraucht werden. Nämlich als Deckmäntelchen für wir tun ja was aber letztendlich passiert dann nichts.
Ein größeres öffentliches Interesse könnte allerdings diesem Missbrauch entgegen wirken.
Ich hab das jetzt nur kurz übeflogen, aber das sieht mir aus wie der eine Auflistung der Forderungen durch das IPCC aus, nur das das IPCC natürlich stärker wissenschaftlich daher kommt. Die Frage die sich mir stellt ist nun, ob eine solche Liste wirkungsvoller auf die Politik sein kann als wissenschaftliche Abhandlungen und internationaler Druck.
Das Problem an den meisten Bürgerräten war bis jetzt, dass die Umsetzung der Entscheidung leider nicht binden ist, sondern die Politiker das nehmen können, was sie möchten, oder auch gar nichts.