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Wie sich die Grünen mal wieder selbst im Weg stehen:

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck in dem Video. Er habe gesehen, dass der Gegendruck sofort da gewesen sei. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren, so der Klimaschutzminister.<<

Diese kurzen und fatalen Sätze werden gerade richtig gut durch braun blaue, ewiggestrige Netzwerke gepusht.

Weshalb sagt er sowas und dann auch noch kurz vor der Wahl? Leider finde ich keine komplette Aufnahme vom Bürgergespräch.

Ich bin vielleicht nicht mehr auf dem Laufenden beim GEG, ich erinnere mich allerdings an viel Berichterstattung in der Lage dazu. Irgendwie passen Habecks Worte mMn nicht so ganz zusammen mit dem, was ich zum Thema GEG mitgenommen habe.

In wie weit und mit was soll Habeck zu weit gegangen sein?

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Dabei stimmt es auch gar nicht. Man hätte das Gesetz so gestalten (mit sozialem Ausgleich und Klimageld) und kommunizieren können, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht so negativ reagiert hätte.

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Interessant. Lässt für mich zunächst Fragen nach dem Leak des GEG-Entwurfs aufkommen.
Der wurde meist der FDP zugeschrieben (mW ist das aber nie eindeutig belegt worden, korrigiert mich bitte, falls ich falsch liege). Denn wie Du richtig andeutest, geht das Endergebnis - die beschlossene GEG-Novelle - nicht sehr weit und dürfte nicht der gemeinte „Test“ sein, der erste geleakte Entwurf war deutlich schärfer.

Spontane Reaktion meinerseits: Habeck ist nicht umsonst dort, wo er ist - er kann Politik im Sinne von politics. Daher wäre ihm zuzutrauen, dass er mit dem Leak selbst nicht so unzufrieden war, wie er es damals bekundet hat. Haben manche auch damals schon vermutet (Achtung - keine journalistische oder wissenschaftliche Quelle): Fachverband Sanitär Heizung Klima Baden Württemberg: Einzelansicht

Wenn man es negativ interpretieren will, kann man - so diese Hypothese zutrifft - sagen, dass nicht nur die Grünen Realos in die Institutionen „marschiert“ sind, sondern die Institutionen inkl. möglicherweise solcher Manöver auch in die Grünen eingezogen sind.

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Ganz unrecht hat er aber nicht. Da mag ganz viel an Kommunikation gescheitert sein, aber es zeigt doch schon ziemlich deutlich, dass die Leute sehr dankbar auf fadenscheinige Argumente reinfallen, wenn sie befürchten, dass sich bei ihnen was ändern muss. Darüberhinaus zeigt es, dass Medien mit großer Reichweite und Meinungsmacht in Deutschland sich konsequent über klimapolitischen Fortschritt empören, wenn dieser auch nur den Anschein hat, von den Bürgern etwas abzuverlangen. Denkbare Motive gibt es einige. Ist letztendlich auch egal.
Wenn er jetzt sagt, er ist vor diesem Hintergrund mit dem Gesetz über das Ziel hinausgeschossen, steckt da schon ein wahrer Kern drin.
Was soll er machen? Alle deutschen Haushalte besuchen und es persönlich erklären? Ohne Medien, die verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe der Berichterstattung umgehen, hat die Politik nunmal keine Chance sich besser zu erklären.
Und selbst mit solchen Medien wäre die Frage, wie der Wähler dann reagiert, ja offen.

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Am Ende kann man es jetzt drehen und wenden wie man will, das GEG Desaster hat allen Parteien gezeigt, dass man sich mit Klimaschutz-Vorschriften im privaten Bereich der Bürger nur die Finger verbrennen kann.

Keine Partei im Bundestag wird in den nächster Zeit ein für die Menschen so tiefgreifendes und finanziell belastendes Thema mehr einbringen. Leider.
Und ich würde, Stand jetzt, sogar noch weiter gehen: mit Klimaschutzmaßnahmen, die mit Einschränkung für die Bürger*innen verbunden sind, gewinnst du 2025 bei der Bundestagswahl keine Stimmen.

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Ist das nicht ein bisschen naiv, wenn jeder Oppositions- und FDP Politiker in jedes Micro und v.a. in jeder Talkshow das GEG, und davon v.a. den ersten Entwurf, immer als katastrophal schlecht darstellt, wenn der Hauptteil der klassischen Politik- und Nachrichtenformate im TV im Prinzip aus Stimmen von Politiker*innen besteht?

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Mit dem europäischen Emissionshandel der 2027 eingeführt wird, ist das Thema doch ohnehin erledigt. Man muss nur rechtzeitig dafür sorgen, dass entsprechende Kompensationsmechanismen eingeführt werden (Klimageld). Ich hoffe nur, dass man nicht den Fehler begeht, Umweltschutz mit sozialen Gesichtspunkten zu verknüpfen (so wie das die SPD will). Kopfpauschale einführen und gut ist. Sonst wird da wieder ein Kulturkampf draus. Soziale Härten kann man anderweitig abfedern.

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Ich denke mit Gesellschaft meint er nicht unbedingt nur die Privatpersonen, die jetzt die Heizung tauschen müssen sondern das Gesamte aus allen anderen Parteien, Presse, bestehenden fossilen Interessen.
Die Leute die jetzt noch Gas eingebaut haben oder auf Wasserstoff (den es allerhöchstens in der Farbe grau genug geben wird) setzen sind am Ende auf der Seite der Fossilen, wenn es in Zukunft darum geht Klimaschutz weiter abzuschwächen.
Genauso wie Efuel und Wasserstoffautos eine verlängerung des fossilen Zeitalters sind weil es die Mengen nicht geben wird, die Leute sich aber durch zu spät getroffene Entscheidungen viele Jahre abhängig machen.

Er hatte zudem zu dem Zeitpunkt hohe Zustimmungswerte, die Konservativen hingegen nicht mehr. Das galt es wieder umzudrehen, mit zum Teil sehr persönlichen und populistischen Kampagnen ala Graichen und GEG und jetzt das angebliche Atomverschweigen. Sind doch nur Ablenkungsmanöver um nicht über verfehlte Ziele im Mobilitätsbereich, Schuldenbremse, Klimageld etc reden zu müssen

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Ich möchte einen weiteren Teil des Artikels hier gerne zitieren:
„Bei dem Bürgergespräch zeigte sich Habeck, was den Klimaschutz betrifft, weiterhin kämpferisch. „Es reicht nicht, wir werden auf dem Pfad das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten können“, sagte er in Hinblick auf bestehende Maßnahmen. Man müsse mehr tun und anderes tun. „Haben wir dafür die politische und gesellschaftlichen Mehrheiten? Wahrscheinlich nicht“, bedauerte der Minister.“

Ich denke, da hat er recht. Und nu?

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Und nu? Genau das ist der Kern des Themas. Es ist Habecks Aufgabe, diese Mehrheiten zu schaffen. Ich finde, dabei haben die Grünen ziemlich versagt. Sie schaffen es nicht, ordentlich zu kommunizieren bzw. damit die Wähler zu erreichen. Die Grünen sind die ganze Zeit nur der Prügelknabe. Sie werden von den anderen Parteien rumgeschubst und schafft es nicht, sich zu wehren. Dabei haben die Grünen Fakten Wissenschaft und Gesetz auf ihrer Seite. Nur Recht haben reicht halt nicht. Die Grünen sollten mal in einen Selbstverteidigungskurs gehen und lernen auszuteilen. Es brauch mehr Populismus von links grün, und dabei muss man nicht mal lügen, so wie es die ganzen Betrüger von AfD bis SPD tun.

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Das ist natürlich eine optimistische Einschätzung, wenn man bedenkt, dass wir direkt vor einer Wahl stehen, die voraussichtlich die Rechte in Europa enorm stärken wird und potentiell dafür sorgt, dass der europäische Emmissionshandel in seiner jetzigen Form wieder gekippt wird.

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Ich verstehe die ganze Aufregung um das Zitat von Robert Habeck nicht.

  1. Offenbar scheinen alle das Wort „auch“ zu überhören / zu überlesen.
  2. Nicht das GEG war ein Test, sondern die Debatte darum.

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz … war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Da wird, typisch deutsch, wieder von interessierter Seite (Union, FDP, AfD, Springer-Medien) ein Thema hoch-gejazzt (und von vielen anderen Medien kritiklos übernommen), nur um die GRÜNEN und die Persona Habeck zu beschädigen.

Es ist ein Trauerspiel …

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Achso die Debatte war der Test, na, dann hat Habeck wohl alles richtig gemacht? Seltsame Sicht auf diese Sache.

Die Debatte als Test zu bezeichnen, ist nicht viel klüger, und ganz unklug ist auch die Zeile, „Und ich bin zu weit gegangen“.

Nein, lieber Robert Habeck, das ist nicht das Problem. Du bist nicht weit genug gegangen, DAS ist das PROBLEM. Du hast dich an der Nase rumführen und veräppeln lassen und schaffst es nicht, dich effektiv und publikumswirksam zu wehren. Du hast das GEG mehrfach verwässern lassen und konntest den Halbwahrheiten und Lügen deiner Koalitionspartner und der Opposition praktisch keine Paroli bieten. Und nun gibst du dir noch die volle Packung und erzählst den Leuten praktisch direkt, dass du zu weitergegangen bist und damit Unrecht hattest? So kommt das nämlich an.

Wenn du ordentlich kommuniziert hättest, die Halbwahrheiten und Lügen ausgemerzt hättest, dann hätten wir heute vllt. ein ordentliches GEG, das auch was bringt und nicht diese Wischiwaschi-Nummer.

Oder versteh ich hier was falsch? Waren stundenlang Beiträge der Lage inhaltlich nicht richtig? War das GEG so, wie es die Ampel bzw. die Grünen ursprünglich geplant hatten doch Abzocke? Nicht umsetzbar? Unbezahlbar? Kein Beitrag für den Klimaschutz? Sinnlose Zwangs-Entsorgung von funktionierenden Heizungssystemen?

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Wieso denn seltsam? Politiker testen doch ständig, wie weit sie gehen können. Konservative Innenpolitiker z.B. probieren ständig, wie weit sie beim BVerfG mit irgendwelchen „Überwachungs-Gesetzen“ gehen können.
Oder das „Wir schaffen das“ von Merkel, das könnte man auch als Test der Bevölkerung hinsichtlich der Akzeptanz von Flüchtlingen sehen. Oder das TTIP-Abkommen von CDU und SPD, das am Widerstand der Öffentlichkeit gescheitert ist.

Wenn etwas an dem GEG ungewöhnlich ist, dann das es mal ein Vorstoß in eine progressive Richtung war. Und gescheitert ist das Ganze, weil zu viele Leute bei den Kosten ihres Hauses (also z.B. zukünftigen Heizungswechseln) absolut auf Nummer Sicher gehen wollen. Beim Geld hört der Klimaschutz halt auf.

Und das Habeck das Ganze so offen anspricht, sehe ich auch eher positiv. Soviel Ehrlichkeit wird man z.B. bei Union und FDP vergeblich suchen.

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Aha, na nach dieser Sichtweise ist dann wohl jedes neue Gesetz, jede Debatte, jeder Vorstoß ein Test.

Der Punkt ist, dass das bei diesem Bürgergespräch so rüber kam, als wäre das GEG nicht durchdacht und nicht zielführend und nicht so ganz ernst gemeint. Es kommt so rüber, als wäre das GEG nicht mehr als nur ein Meinungstest.
Und genauso wird das rechts auch geframt.

Richtig ist, es hat nicht funktioniert, weil Ewiggestrige mit Lügen-Kampagnen dagegen Sturmgelaufe sind und die Grünen es nicht schaffen, die Leute auf die Fakten aufmerksam zu machen. Und nicht deshalb, weil Hausbesitzer absolut auf Nummer sicher gegangen sind, sind sie nämlich nicht! Das genaue Gegenteil ist der Fall, wer heute noch Öl- und Gasheizungen einbaut, geht nicht auf Nummer sicher, sondern spekuliert (pokert!) darauf, dass die Preise für Öl- und Gas nicht weiter steigen. Wer auf Nummer sicher gehen will, würde beim Wohnhaus auf erneuerbare Energien setzen.

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Und es national, ich glaube es war die CDU, erste Stimmen gibt, die deutschen PKW Hersteller vor den Strafzahlungen auf die Flottengrenzwerte zu schützen.

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Und genau deshalb nochmal die Frage: Wie sollen die Grünen diese Mehrheit denn erzeugen? Wenn wir uns am wissenschaftlich notwendigen orientieren wollten, bräuchten wir eine souveräne parlamentarische Mehrheit, die Klima- und Umweltschutz über Konsum stellt und das mit Anreizen und Ordnungspolitik durchsetzt. Für eine parlamentarische Mehrheit braucht es Wählermehrheiten in der Bevölkerung.
Die Bevölkerung sagt aber im Moment mehrheitlich: Leck mich. Ich will schnell Auto fahren, Schnitzel essen und billig heizen, wenn ich im Winter nicht gerade in der Karibik bin.

Damit sich das ändert bräuchte es eine Haltungsänderung bei wahrscheinlich um die 50% der Wahlbevölkerung. Die Informationslage zum Thema Klima ist absolut erdrückend, wenn man sich damit beschäftigen will. Aber wenn man da nur die ersten zwei Sätze liest, überlegt, was das für einen bedeutet, und dann lieber zur Bild weiterklickt, dann kannst Du Dir als Grüner ein Bein ausreißen.
Volt hat plakatiert: „Sei kein Arschloch.“ Das ist natürlich überspitzt, aber am Ende trifft es doch den Nagel auf den Kopf.
Klimaschutz scheitert eben genau nicht an Habeck und den Grünen. Klimaschutz scheitert an den Meinungsmachern in Deutschland, die behaupten es gäbe dazu irgendeine Alternative, die weniger Veränderungbedarf mit sich bringt. Springer-Presse, FDP, CDU, AfD, BSW, usw. und denen, die bewusst oder unbewusst die massiven Lücken in deren Erzählung ignorieren und ihr Gewissen ausschalten.

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Naja es gibt ja schließlich einen parlamentarischen Prozess für jedes Gesetz mit Referentenentwürfen, ggf. Ausschüssen usw. Insofern könnte man dass also schon so sagen. Wobei das Wort „Versuch“ vielleicht besser wäre.

Das die GEG-Novelle in ihrer ersten (noch nicht verwässerten) Form ein Test heißt ja nicht, dass es inhaltlich nicht richtig war. Wie @Carsten88045 richtig schreibt, bräuchten wir eigentlich viel mehr Klimaschutz, siehe die Hochwasser in Süddeutschland. Aber das ist aktuell nicht politisch durchsetzbar.

Das Habeck trotzdem versucht hat ein so ambitioniertes Gesetz zu machen kann man ihm daher auch positiv auslegen.

Das sehen wir hier vielleicht so. Aber die Hausbesitzer, die sich jetzt noch schnell für Öl/Gas entschieden haben, sehen das mit Sicherheit anders.

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