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Also Forderungen nach Einstellung der Unterstützung des vom Kreml Angegriffenen um anschließend wieder russisches Gas kaufen zu können ist also nicht ausreichend Hinweis …?
Und das auch noch als Bedingung zur Zusammenarbeit auf Landesebene die so gar keine außenpolitische Zuständigkeiten hat?
Kann ja auch reine subjektive finanzielle Besserstellung als Grund haben. Sprich wieder billiges russisches Gas als teures woanders her. Bzw, um in deren Narrativ zu bleiben, eine teure Wärmepumpe. Mit gleichzeitig mehr Geld für interne Projekte durch weniger bzw kein Geld für die Ukraine.
Das kann man auch völlig ohne russische Propaganda begründen, so man denn will. Ob das dann ethisch und moralisch besser ist mag jeder selbst entscheiden.
Immer wieder interessant, wie sich Diskussionen auf einige wenige Punkte reduzieren - beim BSW auf Ukraine und Migration - und sich fast niemand die Mühe macht, mal zu recherchieren, was der BSW sonst so fordert.
Perplexity.ai hilft dabei enorm (wobei ich das nicht überprüft habe und nicht garantieren kann, dass der eine oder andere Punkt halluziniert ist):
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine relativ neue politische Partei in Deutschland, die im Januar 2024 gegründet wurde. Die Partei hat sich aus ehemaligen Mitgliedern der Partei DIE LINKE formiert und verfolgt eine Mischung aus linken wirtschaftspolitischen und konservativen gesellschaftspolitischen Ansätzen. Hier sind die wesentlichen Positionen aus den Partei- und Wahlprogrammen der BSW:
Bundespolitische Positionen
Wirtschaft und Soziales
Friedenspolitik
Migrationspolitik
Europapolitik
In den Landtagswahlprogrammen für Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont die BSW ähnliche Themen mit lokalem Bezug:
Bildung
Innere Sicherheit
Gesellschaftspolitik
Die BSW ist damit eine Partei, die versucht, linke wirtschaftspolitische Ansätze mit konservativen gesellschaftspolitischen Positionen zu verbinden. Dies spiegelt sich sowohl in ihren bundesweiten als auch landesweiten Programmen wider.
Quellen
[1] Wofür die Wagenknecht-Partei bei den Landtagswahlen steht Wofür die Wagenknecht-Partei bei den Landtagswahlen steht | tagesschau.de
[2] Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl 2024 - RND Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl 2024: Ergebnis, Kandidaten, Wahlprogramm
[3] Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | Europawahl 2024 | bpb.de
[4] Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht Europawahl 2024 Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht Europawahl 2024 - Europawahlprogramm BSW - Zusammenfassung
[5] Welche Parteien in Brandenburg antreten - und wofür sie stehen Landtagswahl: Welche Parteien in Brandenburg antreten - und wofür sie stehen | rbb24
[6] Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das BSW für Frauen, Familien … Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das BSW für Frauen, Familien und Kinder plant | Sonntags
[7] Landtagswahl Sachsen 2024: Wahlprogramme der Parteien … - MDR Landtagswahl Sachsen 2024: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich | MDR.DE
…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Reihe konkreter politischer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen. Hier sind einige der wichtigsten Forderungen:
Diese Maßnahmen spiegeln die linkskonservative Ausrichtung der Partei wider, die wirtschaftspolitisch linke Ansätze mit konservativen gesellschaftspolitischen Positionen kombiniert.
Quellen
[1] Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht Europawahl 2024 Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht Europawahl 2024 - Europawahlprogramm BSW - Zusammenfassung
[2] Programm - Bündnis Sahra Wagenknecht - BSW Thüringen Programm - Bündnis Sahra Wagenknecht - Thüringen
[3] BSW: Nach Ostwahlen – was will die Wagenknecht-Partei eigentlich? BSW: Nach Ostwahlen – was will die Wagenknecht-Partei eigentlich? - DerWesten.de
[4] Wofür die Wagenknecht-Partei bei den Landtagswahlen steht Wofür die Wagenknecht-Partei bei den Landtagswahlen steht | tagesschau.de
[5] Im Schnellcheck: Was man über das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl wissen muss Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl 2024: Ergebnis, Kandidaten, Wahlprogramm
Populistisch ist sicherlich, mit einfachen, gut klingenden Zielen Wähler zu fangen und bei der Konkretisierung zu kneifen.
usw.
Nochmal zur BSW und Ukraine und „Putinversteher“.
In einem aktuelle Interview in der SZ sagt Christa Nickels
[das BSW lässt] in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine entscheidende völkerrechtliche Parameter wie das Verbot eines Angriffskriegs, das Unterscheidungsprinzip zwischen Militär und Zivilbevölkerung, das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung vollkommen außer Acht
Dem muss man nichts mehr hinzufügen.
Das sehe ich anders. Wenn, dann fordert das BSW zu verhandlungen.ungen auf. Alleinige Waffenlieferungen können nicht die einzige Möglichkeit sein. Wir sehen ja auch,daß das in den letzten 2,5 Jahren nicht funktioniert hat. Heute steht die UA viel schlechter da. Es dreht sich doch darum: was sind die Alternativen? Weiter Waffen zu liefern, die noch mehr Tote , Verwundete und Zerstörung nach sich ziehen? Oder auch endlich ernsthafte Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.
Ganz aktuell sieht man ja auch, daß Selenskyj mit sei en „Siegesplan“ nicht gerade auf Euphorie gestoßen ist. Ich der gängigen Presse ist da von großer Zurückhaltung die Rede. Jede falls hört man, zwei Tage danach, nicht mehr viel davon.
Es gibt auch solche Ideen, hier aus Ungarn:
Stößt allerdings in Ungarn nicht auf ungeteilte Zustimmung.
Aber natürlich kann man die Frage stellen: lässt man gewaltbereite Aggressoren einfach widerstandslos agieren, um Kriegsopfer zu vermeiden?
Aber wenn man sieht, was in besetzten Gebieten passiert oder passiert ist (zweiter Weltkrieg, Jugoslawien Konflikt, Butscha, etc…), schützt man Seine Bevölkerung so besser? Ist das dann Frieden, wenn der Stärkere rechtsfrei machen darf was er will?
Und was wäre die Verhandlungsstrategie zum jetzigen Zeitpunkt?
Putin gewinnt.
Was sollte Putin dann also davon abhalten sich nach einem Jahr Frieden den nächsten Happen zu holen?
Was hat das BSW der Bevölkerung in den besetzten Gebieten anzubieten, auf das die still halten und den Russen als Besatzer akzeptieren?
Bis dato habe nur ein einziges Mal einen gangbaren Vorschlag zur Vermeidung von Verlusten gehört und das war von Gysi:
„Der Russe hört auf zu schießen und am nächsten Tag werden alle Waffenloeferungen an die Ukraine gestoppt“
Dann hat man auch Ruhe für Verhandlungen.
Alle anderen die Verhandlungen fordern klagen eigentlich darüber, dass die Ukraine noch nicht vor Putin kapituliert hat und ignorieren sämtloche Forderungen die Putin bereits aufgesteölt hat die die Ukraine erstmal akzeptueren muss bevor sich der Zar überhaupt zu Verhandlungen herablässt.
Richtig, hatten wir an anderer Stelle schon ausführlich diskutiert ohne Ergebnis, da aktuell Russland sehr deutlich gemacht hat, das es keinen Sinn in Verhandlungen sieht, wenn nicht vorab alle Forderungen Russlands bedingungslos akzeptiert werden.
Noch eine Ergänzung meinerseits:
In Mecklenburg Vorpommern regiert die SPD und Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin. Sie hat zusammen mit Gazprom die Stiftung Klimaschutz in der Schweiz gegründet um potenzielle US Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen. Die ganze Geschichte und das Firmen Geflecht drum herum wurde nie richtig aufgeklärt. Also so viel zu „in Brandenburg sitzt Putin mit am Kabinettstisch“
Natürlich kann man die Frage stellen. Die Frage ist aber: welche antworten findet man darauf. Auch Du argumentiert hier nur mit negativen Auswirkungen. Was macht Dich da so sicher daß es so kommt? Ich sehe einen Krieg als Ausnahme, im Sinne der Verbrechen die darin begangen werden. Nächste Frage ist: Will Russland überhaupt besetzten, mit all den Nachteilen die da ist verbunden sind?
Für mich ist wichtig, daß alles dafür getan wird, damit sich beide Parteien an einen Tisch setzen und wenigstens erst einmal einen Waffenstillstand aushandeln. Für mich steht fest: mit mehr Waffen ist dieser Krieg nicht zu beenden und er bringt die Ukraine auch nicht in eine bessere Verhandlungsposition.
Selbstverständlich will Russland das. Russland will ganz klar die gesamten bereits vorher offiziell annektierten (also zum Staatsgebiet Russland erklärten) Gebiete Donezk / Luhansk und nun auch Saporischschja und Cherson erobern. Daran setzt nicht Mal Russland eine Fragezeichen, wer das bezweifelt, zeigt nur, dass er wirklich keine Ahnung davon hat, worum es in diesem Konflikt geht.
Das ist absolut weltfremd. Hätte der Westen keine Waffen geliefert, hätte die Ukraine hätte bedingungslos kapitulieren müssen, was offensichtlich eine schlechtere Verhandlungsposition ist, als die jetzige. Daran gibt es keine Zweifel. Selbstverständlich und absolut offensichtlich haben Waffenlieferungen einen Einfluss auf die Verhandlungsposition der Ukraine. Es werden hier von dir Dinge bestritten, die wirklich jenseits jeder nachvollziehbaren Auffassung liegen.
Dass mehr Waffenlieferungen den Krieg möglicherweise nicht beenden können, so lange Russland bereit ist, weiterhin zehntausende junge Menschen zu verheizen, mag diskutabel sein, dass Waffenlieferungen jedoch die Ukraine nicht in eine bessere Verhandlungsposition brächten ist eine absurde, unmöglich haltbare Argumentation, die jeder Logik des bewaffneten Konfliktes offensichtlich widerspricht.
Mir fallen keine Gegenbeispiele ein, wo ein Aggressor in ähnlicher Weise wie Russland in der Ukraine vorgegangen wären, wo es der Bevölkerung hinterher besser oder zumindest gleich ergangen wäre.
Übersehe ich da historische Beispiele?
Zudem: wenn man die Ukraine fragt, ob sie das Vorgehen Russlands seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands als negativ bewertet, was würden die Ukrainer antworten?
Zum Vorschlag des BSW zu Friedensverhandlungen: bin ich grundsätzlich dafür.
Nur der Weg dahin ist mir nicht klar.
es wird aktuell weiter gekämpft. Die Ukraine bemüht sich um eine Friedenskonferenz mit Russland. Russland lehnt ab. Ruft jetzt jemand Putin an und überzeugt ihn wie genau zu Verhandlungen?
wie Sarha Wagenknecht vorschlägt, stellen wir einseitig die Waffenlieferungen ein. Die Ukraine wird geschwächt, wird sich kaum noch verteidigen können, wird damit höhere Opferzahlen besonders unter der Zivilbevölkerung haben (nur die Luftangriffe betrachtet). Russland rückt weiter vor in dem Wissen das die Ukraine absehbar kapitulieren muss. Wo ist da der Ansatz für Verhandlungen?
die ukrainische Idee: die Ukraine wird weiter massiv unterstützt, kann Russland militärisch schwächen. Russland stellt absehbar fest, das es seine Kriegsziele nicht zu vertretbaren Kosten erreichen kann und willigt in Verhandlungen ein. Realistisch?